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Hier — 27 octobre 2020Ruptures

L’édition d’octobre de Ruptures est parue

Par pierre

L’édition d’octobre de Ruptures a été routée le 27 octobre.

Au sommaire :

– l’éditorial qui pointe l’ambition de l’« Europe-puissance » rêvée par Bruxelles, un objectif voué à l’échec mais également dangereux pour la paix et les intérêts nationaux des Etats membres

– un point sur le projet de la multinationale Bridgestone de fermer son usine de Béthune, à la fois pour profiter d’une délocalisation en Pologne largement financée par l’UE, et comme conséquence de la « transition écologique » catastrophique pour l’industrie automobile

– un compte-rendu des Conseils européens des 1er et 15 octobre, au cours desquels les dirigeants des Vingt-sept ont « sanctionné » la Biélorussie, une décision que Chypre avait tenté de bloquer dans l’espoir (vain) d’obtenir des sanctions également contre Ankara, dont le président multiplie les provocations en Méditerranée

– un point sur les négociations quant à l’avenir des relations entre l’UE et le Royaume-Uni : Bruxelles a dû mettre (un peu) en sourdine son arrogance, ce qui relance l’hypothèse d’un accord imminent

– une analyse des hostilités militaires meurtrières qui ont été relancées fin septembre entre l’Arménie et l’Azerbaïdjan soutenu par la Turquie, dans un contexte où Moscou est le mieux placé pour promouvoir un cessez-le-feu dans ce « conflit gelé » remontant à la dissolution de l’URSS

– une analyse de la formation d’un gouvernement en Belgique, seize mois après les élections de mai 2019, avec un cabinet qui repose sur une coalition hétéroclite de sept partis ayant pour seul objectif commun d’éviter un nouveau scrutin

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

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À partir d’avant-hierRuptures

Welche Entwicklungen nach Lukaschenkos Wiederwahl ?

Par pierre

Am 9. August fanden in Belarus (Weißrussland) Präsidentschaftswahlen statt. Die offiziellen Ergebnisse ergaben für den sich wieder zur Wahl stellenden Präsidenten Alexander Lukaschenko 80,1% der Stimmen (4 Punkte weniger als 2015) bei einer Wahlbeteiligung von 84%. Seine Hauptgegnerin, Swetlana Tichanowskaja, erhielt 10,1%.

Diese Zahlen sind eindeutig das Ergebnis eines Betrugs. Wenn man verschiedene Quellen gegeneinander abwägt, so hätten die beiden Kandidaten in der Tat vergleichbare Anteile der 7 Millionen registrierten Wähler erreichen müssen.

Die Bekanntgabe der Ergebnisse löste daher Demonstrationen aus, die nicht mehr abreissen. Aktuell versammeln sich jedes Wochenende Zehntausende von Bürgern, um den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen zu fordern. Diese Kundgebungen – in der Hauptstadt Minsk, aber auch in den Provinzen – haben regelmäßig zu Hunderten von Verhaftungen geführt. Pro-Lukaschenko-Aktivisten haben sich ebenfalls mobilisiert, wenn auch in viel geringerer Zahl.

Die anhaltenden Unruhen in der ehemaligen Sowjetrepublik sind neu. Der Staatschef führt den Vorsitz seit 1994, als er überraschend gewählt wurde und sich sowohl gegen die postsowjetischen Oligarchen, wie es sie damals in Russland und der Ukraine zu Hauf gab, als auch gegen die Kräfte stellte, die auf eine Annäherung an die Europäische Union drängten. Er versprach einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption.

Viele waren ihm dankbar dafür, dass er die Ausplünderung des Landes durch Oligarchen verhinderte

In der Folge erfreute er sich lange Zeit eines breiten Rückhalts im Volk. Nachdem er eine persönliche, autoritäre und paternalistische Macht aufgebaut hatte, waren ihm viele dankbar dafür, dass er die Ausplünderung des Landes durch Oligarchen verhinderte und die stabile Zahlung von Renten und Gehältern sowie die Aufrechterhaltung des Sozialstaats und der öffentlichen Dienstleistungen sicherstellte (vgl. Bericht in BRN vom 26.03.2006).

Große Industriekomplexe aus der Sowjetzeit sind erhalten geblieben. Das Land verfügt nach wie vor über ein anerkanntes Potenzial für die Herstellung von schweren Lastkraftwagen, Bussen und Traktoren, für die Kaligewinnung und -verarbeitung, aber auch für wichtige High-Tech-Aktivitäten (auch im militärischen Bereich).

Doch gerade im letzten Jahrzehnt haben die unveränderte Dauer des sich an der Regierung befindenden Staatsoberhauptes, die überall gegenwärtige Macht, aber auch die stagnierende Kaufkraft die Popularität Lukaschenkos allmählich untergraben. Diese Entwicklung spürend, hat bei Loukaschenko zweifellos zu einer Vervielfachung… kontraproduktiver Initiativen geführt.

Erstens, indem er vor der Wahl behauptete, er wolle die Macht auf jeden Fall behalten; indem er zwei der potentiellen Kandidaten, die ihm hätten Stimmen abnehmen könnten (Frau Tichanowskaja ist die Frau eines von ihnen), inhaftierte; und indem er die Verhaftung russischer Paramilitärs inszenierte, die sich auf der Durchreise im Land befanden und denen er vorwarf, Teil eines Versuchs Moskaus zu sein, die Kontrolle über das Land übernehmen zu wollen. Eine Idee, die er einige Wochen später bitter bereute, denn sie endete mit der Verärgerung des großen russischen Bruders, mit dem Belarus – das die gleiche Kultur und Sprache hat, ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen und familiären Bindungen – 1999 noch einen Integrationsvertrag unterzeichnet hatte.

Dann die vielen Absurditäten nach der Wahl: durch die Bezeichnung von Gegnern, die seinen Abgang forderten, als « Ratten »; durch Auftritte im Fernsehen mit einer Kalaschnikow und einer kugelsicheren Weste; und vor allem durch die Orchestrierung einer besonders brutalen Repression der Kundgebungen der ersten Tage. Auf diese Weise gelang es ihm, einen Teil der Bevölkerung, der ihm zunächst nicht unbedingt feindlich gesinnt war, gegen sich aufzubringen.

Viele Beschäftigte, im Prinzip Anhänger der Regierung, schlossen sich den Mobilisierungen an

Von da an befand sich nicht mehr nur eine bestimmte verstädterte Mittelschicht auf der Straße. Viele Beschäftigte, im Prinzip Anhänger der Regierung, schlossen sich den Mobilisierungen an. Es gab auch einige Streiks in Fabriken, die der Präsident ursprünglich für loyal hielt.

Obwohl westliche Führer jahrelang belarussische NGOs finanziell gefördert haben und von der Entstehung einer für sie günstigen Opposition träumten, hatten sie eine solche Bewegung nicht kommen sehen. Letzteres brachte, anders als z.B. in der Ukraine, in keiner Weise eine Spaltung zwischen « pro-EU » und « pro-russischen » Kräften zu Tage. Bei den Demonstrationen gab es weder eine europäische Flagge noch einen Anti-Moskau-Slogan. Dies hielt den US-Außenminister jedoch in keiner Weise davon ab, die Europäer aufzufordern, sich « für die Freiheit des belarussischen Volkes » einzusetzen …

Am 14. August protestierten die Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten gegen die Repressionen, plädierten für einen « Dialog » zwischen der Regierung und dem in Minsk gebildeten Koordinierungsrat, um den Rücktrittt des Präsidenten zu fordern. Sie beschlossen Sanktionen gegen diejenigen, die für Betrug und Polizeigewalt verantwortlich seien. Trotz eines außerordentlichen Gipfels, der am 19. August per Videokonferenz abgehalten wurde, haben die 27 immer noch keine Einigung erzielt. Dies sollte auf dem für den 24. und 25. September geplanten Gipfel erneut auf der Tagesordnung stehen.

Unter den EU-Staaten stehen auf der einen Seite die Ultras, u.a. die baltischen Länder und insbesondere Litauen – welches Swetlana Tichanowskaja aufnahm, als sie noch am Tag nach den Wahlen dorthin geflohen war. Sie fordern weit reichende Sanktionen, auch gegen den Präsidenten selbst, und haben diese ihrerseits bereits beschlossen.

Doch Angela Merkel fordert, ebenso wie der Präsident des Europäischen Rates, weniger weitreichende Maßnahmen. Berlin will vermeiden, Minsk weiter in die Arme Moskaus zu treiben. Der französische Präsident möchte seinerseits vermeiden, den « Dialog ohne Naivität » zu untergraben, für den er sich seit einem Jahr zum großen Missfallen einiger seiner EU-Kollegen mit Russland einsetzt.

Es ist allen bewusst, dass aufgrund der engen Beziehungen, die zwischen Minsk und Moskau bestehen (einschließlich militärischer Beziehungen), Wladimir Putin nun die Trümpfe für eine Lösung in der Hand hält. Der russische Präsident erklärte von Anfang an, dass es Sache der Belarussen selbst sei, Lösungen zu finden. Er versprach jedoch, Russland werde im Falle sehr schwerwiegender Störungen der öffentlichen Ordnung eingreifen. Als er seinen belarussischen Amtskollegen am 14. September empfing, tat er so, als würde er sich nicht an die Anschuldigungen erinnern, die sein Amtskollege vor den Wahlen gegen ihn erhoben hatte, und versprach ein Darlehen von 1,5 Milliarden Dollar.

Es sei daran erinnert, dass die Entfernung zwischen Belarus und Moskau nur 500 km beträgt und dass der Westen schlecht beraten wäre, wenn er im « geopolitischen Kampf um den postsowjetischen Raum » punkten wollte, wie es der Chef der russischen Diplomatie, Sergej Lawrow, formulierte.

Der Kremlchef ist zweifellos nicht verärgert darüber, sich in der Position eines Helfers gegenüber einem Alexander Lukaschenko zu sehen, der sich in seinem Land nun in einer schwierigen Lage befindet, der aber seit zehn Jahren nicht aufgehört hat, einen irritierenden Balanceakt zwischen Ost und West zu vollführen.

Der belarussische Präsident vertraute vor kurzem den russischen Medien an, es könne sein, dass er vielleicht zu lange an der Macht geblieben sei

Der belarussische Präsident vertraute vor kurzem den russischen Medien an, es könne sein, dass er vielleicht zu lange an der Macht geblieben sei (unerwartete Reue…), und dass er zukünftige Wahlen nicht ausschließe, vorausgesetzt, dies geschähe im Rahmen einer neuen Verfassung. Sollte man sich darunter vorstellen, dass er sein Gesicht wahren will, indem er vorübergehend auf seinem Posten bleibt, aber schließlich vor dem Ende der Amtszeit verschwindet…?

Ein solches Szenario würde dem Kreml nicht unbedingt missfallen. Dies gilt umso mehr, als es in Minsk wahrscheinlich keinen Mangel an Bewerbern gibt, die für die Umsetzung einer weiteren Annäherung zwischen den beiden Ländern, wie sie im Vertrag von 1999 vorgesehen ist, eintreten.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Annäherung zu einer verstärkten Zusammenarbeit oder zu einer Übernahme durch bestimmte russische Oligarchen führen kann, die nie einen Hehl aus ihrem Interesse an den bis heute bewahrten technologischen und industriellen Schätzen des Landes gemacht haben.

(Bericht am 18. September)

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Norbert Röttgen findet Macron zu schwach gegenüber Russland, und überbietet

Par pierre

Ein möglicher Nachfolger Angela Merkels ist empört, dass EU-Staaten ihre eigene Politik bestimmen und verfolgen könnten.

Wird Norbert Röttgen der nächste Bundeskanzler? Der derzeitige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages macht keinen Hehl aus seinen Ambitionen, auch wenn seine Chancen im Moment eher gering sind. Er ist auf jeden Fall einer der Kandidaten im Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin auf dem für Dezember geplanten Kongress. Und er versäumt es nicht, sich um sein Image im Ausland zu kümmern, wie sein jüngstes Interview mit der Tageszeitung Le Monde (08.10.202) gerade gezeigt hat.

Röttgen gilt als Ultra-Atlantiker und bestätigt das Bild, das er von sich geben will: das eines harten Kerls. So verteidigt er in Wirtschaftsfragen beharrlich den Stabilitätspakt, der die Staaten der Eurozone in ewige Sparsamkeit zwingt, um das Überleben der gemeinsamen Währung zu sichern. Zwar ist der Pakt (der insbesondere jedes Land verpflichtet, ein Haushaltsdefizit von weniger als 3% einzuhalten) derzeit aufgrund der Coronavirus-Epidemie ausgesetzt. Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten vertrat kürzlich die Auffassung, dass der Pakt niemals wieder in Kraft gesetzt werden sollte. Zu diesem Punkt befragt, ruft Röttgen den französischen Minister zur Ordnung: Die Situation und die Sondermaßnahmen « dürfen kein Vorwand sein, den Grundsatz einer stabilen Finanzpolitik aufzugeben, dem Deutschland – und das betrifft nicht nur die CDU – sehr verbunden bleiben wird« . Ein deutlicher Hinweis für diejenigen, die noch Zweifel gehabt haben könnten.

Nach dem (relativen) Rückzug von Uncle Sam wird die EU in ihrer Nachbarschaft für Ordnung sorgen müssen

Aber natürlicherweise rückt der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten die internationale Politik in den Mittelpunkt. Er stellt fest, dass « die ‚Ausrichtung’ der Vereinigten Staaten auf Asien, die von Clinton und Obama initiiert wurde, endlich Realität werden wird, unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen« . Diese « Ausrichtung auf Asien », das bedeutet, dass Washington eher Asien als Europa ein vorrangiges Interesse beimisst. Weit davon entfernt, sich dadurch beleidigt zu fühlen, schliesst der christdemokratische Führer daraus: « Die Vereinigten Staaten werden von den Europäern erwarten, dass sie ihre Verantwortung gegenüber ihren Nachbarn wahrnehmen » (ohne zu präzisieren, welche göttliche Autorität « Europa » mit dieser « Verantwortung » betraut hat). Mit anderen Worten: Nach dem (relativen) Rückzug von Uncle Sam wird die EU in ihrer Nachbarschaft – im Süden und vor allem im Osten – für Ordnung sorgen müssen, auch mit Gewalt. Und damit dies geschieht, « muss sich Europa unbedingt als geopolitische Macht behaupten« , hämmert Norbert Röttgen.

Röttgen rühmt sich auch, zur Veränderung der Positionen seiner Partei und der Kanzlerin beigetragen zu haben. Im Fall von Navalny – dem russischen Anwalt und Blogger, den Wladimir Putin nach Ansicht der EU-chefs gerne ermordet hätte – begrüßt er die Tatsache, dass die deutsche Regierung als Vergeltungsmaßnahme die Aussetzung des Baus der Gaspipeline Nord Stream II nicht ausgeschlossen hat. Diese Option wird zwar zur Zeit nicht weiterverfolgt, aber Herr Röttgen war einer der ersten, der sie vorgeschlagen hat, was sofort die Zustimmung vieler Politiker fand. Die Kanzlerin hatte diese Option nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist neu und gut, jubelt der Kandidat.

China bringt er die gleiche Liebe entgegen. Der Befragte erinnert daran, dass er schon sehr früh, zunächst zwar vergeblich, darum gebeten hatte, die chinesische Firma Huawei vom Einsatz von 5G auszuschließen, bevor diese Forderung schließlich in einen in Vorbereitung eines heutigen Gesetzentwurfs aufgenommen wurde.

Auf die Frage nach der Art der Koalition, die das Land nach den für September nächsten Jahres geplanten Wahlen regieren könnte, reagiert er nicht mit Begeisterung für eine Erneuerung des derzeitigen Bündnisses mit den Sozialdemokraten, da er diese für schuldig hält, « die Rückkehr des Militarismus bei der geringsten Gelegenheit anzuprangern« . Auf der anderen Seite ist er erfreut, dass « die Grünen sich auf diese Fragen neuorientiert haben. In Bezug auf Russland oder China zum Beispiel liegen ihre Positionen oft recht nahe an unseren« .

Schließlich verschont derjenige, der davon träumt, Kanzler zu werden, den französischen Partner nicht. Demnach reagierte Frankreich in der Navalny-Affäre « im Vergleich zu Deutschland zu zaghaft. Diese französische Passivität ist bedauerlich, denn die Affäre ist ein Lackmustest für Europa, das, wenn es gegenüber Russland Gewicht haben will, eine kohärente Strategie haben muss« . Allgemeiner ausgedrückt: « Emmanuel Macron lag falsch, einen ‘strategischen Dialog’ mit Russland vorzuschlagen« .

« Wenn jedes Land seine eigene Politik betreibt, ist Europa in Gefahr », empört sich Norbert Röttgen

Zugegeben, « es ist normal, dass Frankreich und Deutschland nicht immer genau die gleichen Positionen verteidigen« , räumt Norbert Röttgen ein. Es ist jedoch zu bedauern, dass « die Unterschiede in letzter Zeit größer geworden sind« . Und zum Schluss, schulmeisterhaft und drohend: « Wenn jedes Land seine eigene Politik betreibt, ist Europa in Gefahr« .

Dass jedes Land darüber nachdenken sollte, seine eigene Politik zu bestimmen und verfolgen? Welch ein Alptraum, welch eine Absurdität, welch ein Skandal! Glücklicherweise hat Europa ein wachsames Auge…

 

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Un possible successeur d’Angela Merkel fait de la surenchère

Par pierre

Un influent député chrétien-démocrate allemand trouve Emmanuel Macron trop gentil avec la Russie, et s’indigne que les Etats aient leur propre politique.

Norbert Röttgen sera-t-il le prochain chancelier allemand ? L’actuel président de la commission des affaires étrangères du Bundestag ne cache guère ses ambitions, même si ses chances sont, à ce stade, plutôt minces. Il est en tout cas l’un des candidats en campagne pour succéder à Angela Merkel à la tête de la CDU (le parti chrétien-démocrate) lors du congrès prévu en décembre prochain. Et il ne néglige pas de soigner son image à l’extérieur des frontières, comme vient d’en témoigner sa récente interview accordée au Monde (08/10/202).

L’homme passe pour un ultra-atlantiste, et confirme l’image qu’il entend donner de lui-même : celle d’un gros dur. Ainsi, en matière économique, il persiste à défendre le Pacte de stabilité qui lie les Etats de la zone euro dans une austérité éternelle afin d’assurer la survie de la monnaie unique. Certes, le Pacte (qui contraint notamment chaque pays à maintenir un déficit budgétaire inférieur à 3%) est pour l’heure suspendu pour cause d’épidémie. Le secrétaire d’Etat français aux affaires européennes estimait récemment que ledit pacte ne devrait jamais être remis en place. Interrogé sur ce point, M. Röttgen remet fermement le ministre français à sa place : la situation et les mesures exceptionnelles « ne doivent pas être un prétexte pour abandonner le principe d’une politique financière stable à laquelle l’Allemagne – et cela ne concerne pas que la CDU – restera très attachée ». Avis à ceux qui auraient eu un doute.

Après le désengagement (relatif) de l’Oncle Sam, l’UE devra faire respecter l’ordre dans son voisinage

Mais c’est naturellement sur la politique internationale que le président de la commission des affaires étrangères insiste. Il note que « le ‘pivot asiatique’ des Etats-Unis, amorcé par Clinton et Obama, deviendra enfin une réalité et ce, quel que soit le résultat du scrutin ». Le « pivot asiatique », c’est-à-dire l’intérêt prioritaire que Washington accorde à l’Asie plutôt qu’à l’Europe. Loin de s’en offusquer, le dirigeant chrétien-démocrate en tire une conclusion : « les Etats-Unis compteront que les Européens assument leurs responsabilités envers leurs voisins » (sans préciser quelle instance divine a confié à « l’Europe » ces « responsabilités »). En d’autres termes, après le désengagement (relatif) de l’Oncle Sam, l’UE devra faire respecter l’ordre, y compris par la force, dans son voisinage – au sud, et surtout à l’est. Et pour cela, « l’Europe doit absolument s’affirmer comme puissance géopolitique » martèle Norbert Röttgen.

Ce dernier se vante du reste d’avoir contribué à faire évoluer les positions de son parti et de la chancelière. Dans l’affaire Navalny – cet avocat et blogueur russe que Vladimir Poutine aurait voulu faire assassiner, selon les dirigeants européens – il se félicite que le gouvernement allemand n’ait pas d’emblée exclu, en représailles, de suspendre la construction du gazoduc Nord Stream II. Cette option n’est pour l’instant pas retenue, mais M. Röttgen avait été l’un des premiers à la proposer, suscitant immédiatement une approbation de nombreux responsables politiques. La chancelière n’avait pas écarté par principe cette hypothèse. C’est nouveau et c’est bien, jubile en substance le candidat.

Même amour pour la Chine. L’interviewé rappelle qu’il avait très tôt demandé, d’abord en vain, d’exclure la firme chinoise Huawei du déploiement de la 5G, avant que cette exigence ne soit finalement reprise dans un projet de loi en préparation.

Interrogé sur le type de coalition qui pourrait gouverner le pays après les élections prévues en septembre de l’année prochaine, il se montre peu enthousiaste quant à la reconduction de l’actuelle alliance avec les sociaux-démocrates, car il juge ceux-ci coupables de « dénoncer à la moindre occasion le retour du militarisme ». En revanche, se réjouit-il, « les Verts se sont recentrés sur ces sujets. Sur la Russie ou sur la Chine, par exemple, leurs positions sont souvent assez proches des nôtres ».

« Si chaque pays mène sa politique, l’Europe est en danger », s’indigne Norbert Röttgen

Enfin, celui qui se rêve en futur chancelier ne ménage pas le partenaire français. Ainsi, sur l’affaire Navalny, « la France a réagi trop timidement par rapport à l’Allemagne. Cette passivité française est regrettable car cette affaire est une épreuve de vérité pour l’Europe qui, si elle veut peser face à la Russie, doit avoir une stratégie cohérente ». Plus généralement, « Emmanuel Macron a eu tort de proposer un ‘dialogue stratégique’ avec la Russie ».

Certes, « que la France et l’Allemagne ne défendent pas exactement les mêmes positions est normal », concède Norbert Röttgen. Mais c’est pour regretter cependant que « les divergences se sont creusées, ces derniers temps ». Et de conclure, magistral et menaçant : « si chaque pays mène sa politique, l’Europe est en danger ».

Que chaque pays songe à mener sa propre politique ? Quel cauchemar, quelle absurdité, quel scandale ! Heureusement, l’Europe veille…

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« Ruptures » et le label maccarthyste de Twitter : après un mois, aucune réponse du réseau social, aucune couverture médiatique

Par laurent

Cela fait maintenant un mois que Twitter a attribué à Ruptures le label mensonger « Média affilié à un État, Russie ». C’était le 7 septembre, juste après la publication sur notre site d’un article critique sur le traitement médiatique en France du « Russiagate ». Malgré des alertes en ligne et l’envoi d’une lettre recommandée (le 11 septembre), Twitter ne nous a toujours pas répondu pour expliquer cet étiquetage arbitraire.

Et plus grave encore que le silence du réseau social américain : en dépit de nos signalements, aucun média français n’a rendu compte de cette affaire alors qu’il s’agit d’un précédent pour le moins inquiétant. En effet, à notre connaissance, Ruptures est le premier et seul média hexagonal à avoir reçu un tel label (le même que RT France et Sputnik France). Celui-ci a des conséquences négatives à la fois en matière de visibilité sur Twitter mais surtout de réputation.

Assez ironiquement, le soutien est venu des États-Unis. En premier lieu d’Aaron Maté, un journaliste du remarquable site The Grayzone ; il a tweeté le 15 septembre pour informer ses nombreux abonnés de nos mésaventures avec l’oiseau bleu. Nous traduisons le premier de ses trois messages : « Le maccarthysme du Russiagate est mondial. En France, le média d’information “Ruptures” a publié un article critique sur la façon dont les médias français ont couvert le Russiagate. Twitter lui a rapidement attribué le label “Média affilié à un État, Russie” – alors que le site est totalement indépendant et soutenu par ses lecteurs. »

Russiagate McCarthyism is global. "Ruptures," a media outlet in France, published an article critical of how the French media covered Russiagate.

Twitter quickly labeled it "Russian state-affiliated media" — even though the site is completely independent and reader-supported. https://t.co/bYToWlhWAj

— Aaron Maté (@aaronjmate) September 15, 2020

La double indifférence à l’égard de nos protestations – celle de la firme californienne et celle des médias français – nous semble être un symptôme de l’acceptation croissante de la privatisation à la fois de la censure politique et de la limitation de la liberté d’expression (et de la presse en l’occurrence).

Autre manifestation de ce climat maccarthyste : le député européen Raphaël Glucksmann vient de prendre la tête d’un comité pour traquer l’influence terrifiante de la Russie (cf. notre article). Ainsi l’Europarlement pourra, comme l’oiseau bleu, décerner des « labels rouges ».

Des tendances délétères pour la démocratie et la presse sont à l’œuvre. À bon entendeur…

L’équipe de Ruptures

Post-scriptum : Raphaël Grably, chef du service « BFM Tech », semble être le seul journaliste français à avoir tenté d’en savoir plus sur l’épisode que nous traversons (voir son dernier tweet à ce sujet). Le réseau social ne lui a pas répondu. Ainsi, en dehors de notre site, l’unique article publié à ce jour en français sur le diktat de Twitter provient… de RT France.

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Ceci n’est pas une blague belge

Par pierre

Sombre période, décidément.

Les dirigeants de l’Union européenne, qui prétendaient s’être mis d’accord sur le plan de relance lors du sommet de juillet, s’étripent à nouveau sur le respect des règles de l’Etat de droit

Le président russe multiplie les sordides attaques pour faire sombrer le rêve européen.

Et, de leur côté, les peuples du vieux continent s’obstinent à ne montrer aucun enthousiasme face à ce lumineux horizon.

Comme si tout cela ne suffisait pas, une terrifiante information vient d’être rendue publique : le parc à thème bruxellois baptisé Mini-Europe va fermer ses portes à la fin de l’année. Celui-ci rassemblait en un seul lieu la reproduction en miniature des monuments les plus connus des pays de l’Union européenne.

Parmi les raisons invoquées figure la baisse de la fréquentation de cette attraction célèbre depuis 31 ans dans la capitale de l’UE.

Cependant, il ne faut jamais perdre espoir. Le parc pourrait être finalement transféré dans une autre ville belge. Il pourrait ainsi atterrir à Waterloo.

On ne pouvait mieux trouver.

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Raphaël Glucksmann prend la tête d’un comité pour traquer l’influence terrifiante de la Russie

Par pierre

Après un itinéraire politique pour le moins tourmenté, Raphaël Glucksmann a enfin trouvé un rôle à sa mesure. Il a en effet pris la tête d’un comité spécial de l’europarlement chargé de traquer et de pourfendre les « influences étrangères » qui menacent l’intégrité démocratique de l’Union européenne, et, partant, le fondement de nos sociétés libres.

On se souvient (ou pas, d’ailleurs) que le sémillant essayiste co-fonda, quelques mois avant les élections européennes de 2019, un groupuscule baptisé Place publique, avant de se voir offrir la tête d’une liste dans laquelle s’était fondu le Parti socialiste. Le résultat électoral fut brillant (moins de 6,2%), mais permit cependant à l’ancien conseiller du président géorgien déchu Mikheil Saakachvili d’être propulsé dans l’hémicycle de Strasbourg.

A propos de sa désignation, M. Glucksmann a modestement commenté : « l’ère de la naïveté européenne est terminée »

Le voilà donc désormais parti pour cornaquer une instance bien dans l’air du temps au sein des instances de l’UE. Et pour illustrer le tournant majeur dans l’histoire européenne que ses nouvelles fonctions inaugurent, M. Glucksmann a modestement commenté : « l’ère de la naïveté européenne est terminée ».

Son comité spécial, qui a commencé ses auditions le 23 septembre, a donc pour mission d’« évaluer le niveau des menaces, qu’il s’agisse des campagnes de désinformation, du financement des partis ou campagnes politiques, ou des attaques hybrides ». Pour ceux qui auraient des doutes sur l’ennemi non cité par son nom, il convient de rappeler que dans le lexique euro-atlantique habituel, le concept d’« attaque hybride » est un code convenu qui pointe exclusivement vers Moscou.

Cette précision géopolitique est sans doute utile pour ceux qui se conteraient de lire naïvement la « feuille de route » de ce comité d’un maccarthysme post-moderne. Celui-ci devra « examiner la transparence du financement des partis et des campagnes, vérifier les actions et les règles nationales (des Etats membres dans ce domaine) ainsi que les influences extérieures à travers des entreprises, des ONG ou des technologies ».

Qu’on se rassure. Les zélés eurodéputés emmenés par M. Glucksmann n’enquêteront pas sur les multiples canaux et ONG par lesquels l’UE elle-même organise, forme et finance la « société civile » de multiples pays (dont l’Ukraine et la Biélorussie, parmi tant d’autres) en vue de promouvoir des « révolutions colorées ». Ces financements, certes discrets, sont tout à fait officiels. Et pour la bonne cause. Ce n’est donc pas le sujet de nos fins limiers. Pas plus que ces derniers ne s’intéresseront – par exemple – à la French-American Foundation, ouvertement financée par les Etats-Unis, et qui vise à promouvoir dans l’Hexagone de « jeunes leaders », évidemment peu hostiles à l’esprit atlantique, et dont les heureux élus peuplent depuis un moment les plus hautes instances du pays.

Le Comité Glucksmann – si l’impétrant nous autorise ce charmant raccourci – s’occupera plutôt de « contrer les menaces hybrides, les cyber-attaques, la désinformation (…) de la part des pays malveillants ».

La fine équipe traquera également la cinquième colonne, ces ennemis de l’intérieur bien plus dangereux encore

Mais pas seulement : la fine équipe traquera également la cinquième colonne, ces ennemis de l’intérieur bien plus dangereux encore que les pourvoyeurs russes de novitchok numérique. Il s’agira en effet de repérer des campagnes « conduites par des organisations et des acteurs européens (…) susceptibles de nuire aux objectifs de l’Union européenne, ou d’influencer l’opinion publique afin de compliquer l’élaboration de positions communes » des dirigeants de l’UE.

Si les mots ont un sens, cela signifie que tous les adversaires du principe de l’intégration européenne tomberont sous le coup des investigations glucksmaniennes.

Et dans un an, le commando chargé de l’intégrité de l’UE rendra un rapport. Le nom de la rédactrice circule déjà : il pourrait s’agir de la Lettone Sandra Kalniete, qui fut successivement ministre des Affaires étrangères de son pays, puis commissaire européen, avant d’atterrir à Strasbourg. Dans un livre autobiographique, cette dernière écrivait par exemple : « mes parents n’ont pas voulu offrir d’autres esclaves au pouvoir soviétique, je n’ai eu ni frère ni sœur ». On le voit, Raphaël sera bien secondé.

Deux suggestions

Le travail du comité vient de débuter. A ce stade, qu’il soit permis de lui faire deux suggestions. D’une part, une enquête urgente s’impose quant aux sept élections législatives partielles qui viennent de se dérouler en France, les 20 et 27 septembre. Celles-ci ont été marquées par une abstention qui a oscillé entre 80 et 90%. Il s’agit à l’évidence d’une manoeuvre – hélas réussie – du Kremlin visant à saper l’expression démocratique dans l’Hexagone.

La seconde suggestion concerne le réseau Twitter, un des terrains privilégiés pour les complots ourdis par Moscou. La firme à l’oiseau bleu a, depuis le 7 septembre, gratifié le compte du journal Ruptures de la mention « affilié à un Etat, la Russie ».

Le comité s’honorerait – et œuvrerait à la salubrité publique – s’il pouvait enfin révéler les indices et preuves qui fondent une telle allégation.

On attend impatiemment.

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Ursulas Arroganz unbemerkt geblieben

Par pierre

Jenes Ereignis ist natürlich weitgehend unbemerkt geblieben. Am 16. September hielt Ursula von der Leyen eine Rede, die von der kleinen Brüsseler Blase mit Spannung erwartet wurde. Von Lissabon bis Helsinki, von Neapel bis Sofia gibt es jedoch kaum einen Menschen, der die Präsidentin der Europäischen Kommission kennt – außer vielleicht in Deutschland. Und es gibt erst recht niemanden, der sich für das interessiert, was der EU-Mikrokosmos die SOTEU-Rede nennt. SOTEU, eine Art Passwort für Insider, steht für « State of the EU », die Lage der EU also.

Es sei darauf hingewiesen, dass dieser jährliche Brauch, der vor dem EU-Parlament stattfindet, von den Vereinigten Staaten übernommen wurde. Zu einer Zeit, als die EU-Prominenz noch von den « Vereinigten Staaten von Europa » träumte – ein Traum der Oligarchie, der glücklicherweise zur Chimäre geworden ist.

Jenseits der hohlen Phrasen, die für diese Art von Übungen üblich sind (« Es liegt an uns, was wir aus unserer Zukunft machen. Es liegt an uns, welches Europa wir wollen!« ), hatten die Kommentatoren die Qual der Wahl, denn von der Leyens Rede war thematisch sehr breit gefächert.

Unter anderem sind zwei Punkte erwähnenswert. Ersterer ist die reumütige Demut vor der Natur. Für Frau von der Leyen hat COVID-19 « die Versäumnisse unseres Gesundheitssystems offengelegt » (die von der EU im Laufe der Jahre auferlegten Sparmaßnahmen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, hätten natürlich nichts mit diesem Versagen zu tun …). Das Virus habe auch « die Zerbrechlichkeit unseres Planeten aufgezeigt, die wir jeden Tag mit dem Abschmelzen der Gletscher, den Waldbränden und heute mit einer globalen Pandemie erleben » (obwohl zwischen den ersten beiden Faktoren und dem dritten eigentlich keine tatsächliche Verbindung besteht).

All dies offenbare « die Zerbrechlichkeit von allem um uns herum« . Für die Chefin der Brüsseler Exekutive liegt also folgende Schlussfolgerung nahe: « Für Europa ist die Zeit zum Handeln gekommen« . Einige Sätze weiter hämmert sie ihren Zuhörern ein: « Es ist jetzt höchste Zeit, an die Arbeit zu gehen. » Was nicht gerade den Anschein erweckt, als handle es sich hierbei um ein Lob für ihre Vorgänger.

Und da Pädagogik ja aus der Kunst der Wiederholung besteht, drängt sie dazu, « uns zu beeilen, denn die Zukunft unseres zerbrechlichen Planeten steht auf dem Spiel« . Teil des Menüs ist der sogenannte « Green Deal », der « Grüne Pakt », der für Brüssel immer noch höchste Priorität hat. Er ist keineswegs beiseitegelegt oder abgeschwächt worden, trotz der schwersten Rezession der europäischen Volkswirtschaften seit dem Zweiten Weltkrieg und des für diesen Herbst zu erwartenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit.

« Erst gestern erhielt ich einen Brief von 170 Wirtschaftsführern und Investoren »…

Aber Ursula von der Leyen verdient Unterstützung: « Erst gestern erhielt ich einen Brief von 170 Wirtschaftsführern und Investoren, in dem Europa aufgefordert wird, sich [bei der Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030] ein Ziel von mindestens 55 Prozent zu setzen« .

Ursprünglich waren 40 Prozent als Ziel vorgesehen. Die Präsidentin verpflichtete sich höchstpersönlich, dass dieses Ziel erreicht wird. Es sei daran erinnert, dass der « Grüne Pakt » schon weit vor 2030 etwa elf Millionen Arbeitsplätze in Sektoren wie Bergbau, Energie, Chemie, Stahlindustrie etc. direkt bedrohen wird, so die Einschätzung eines europäischen Gewerkschaftsführers, der selbst ein Befürworter des « ökologischen Übergangs » ist.

Aber die vor der Natur zur Schau gestellte, extreme Demut hat ihre Symmetrie in der vielfachen (leicht grotesken) Arroganz in der Weltgeopolitik. So erklärte von der Leyen wörtlich: « Europa ist entschlossen, diese Übergangszeit zu nutzen, um die Welt zu schaffen, in der wir leben wollen. Natürlich hört das nicht an unseren Grenzen auf« .

Es folgt eine Liste von Forderungen, die an China gerichtet sind – in den Bereichen Handel, Klimawandel und Menschenrechte. Im letzteren Bereich ist jedoch Russland das Thema, das den größten Teil der Rede ausmacht. Einen Ehrenplatz in ihren Ausführungen nimmt der Blogger Alexei Nawalny ein. Für die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin verdient die These der von Moskau ferngesteuerten Vergiftung durch einen chemischen Nervenkampfstoff nicht den Funken eines Zweifels. Auch wenn die russische Führung nach wie vor die vom deutschen Militärlabor bestätigten « Beweise » verlangt.

Denn schließlich, so die Kommissionspräsidentin, hätten « wir das gleiche Muster zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen weltweit« . Frau von der Leyen nutzte die Gelegenheit, sich denjenigen anzuschließen, die die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 infrage stellen. Sie plant auch die Einführung eines « Magnitski-Gesetzes », das dem US-amerikanischen Gesetz nachempfunden ist und schnelle sowie gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen ermöglichen soll.

Die Türkei – sicherlich ein Paradies für Menschenrechte – wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Sie ist ein « wichtiger Nachbar und wird es immer sein« , obwohl sie aufgefordert wird, Griechenland und Zypern nicht mit ihren militärischen Manövern und Bohrprojekten zu vergraulen.

Weder Saudi-Arabien noch Indien werden erwähnt, wichtige G20-Länder, in denen Meinungsfreiheit, religiöse Mäßigung und immenser Respekt vor oppositionellen Gegnern besonders hoch im Kurs stehen.

Andererseits hält die Kommissionspräsidentin ihre Emotionen nicht zurück, wenn es um Uncle Sam geht: « Wir sind vielleicht nicht immer mit den jüngsten Entscheidungen des Weißen Hauses einverstanden. Aber wir werden das transatlantische Bündnis immer in Ehren halten – aufgrund unserer gemeinsamen Werte und Geschichte« .

« Europa wird immer bereit sein, enge Partnerschaften mit unseren engsten Nachbarn einzugehen. Das fängt mit dem Westbalkan an. »

Schließlich gibt es noch die von der EU bezeichneten « Freunde », die Gegenstand genauerer Betrachtung sind: « Europa wird immer bereit sein, enge Partnerschaften mit unseren engsten Nachbarn einzugehen. Das fängt mit dem Westbalkan an. » Der « Westbalkan »? Der Begriff bezieht sich im Wesentlichen auf das ehemalige Jugoslawien, bei dessen Zerfall Berlin in den 1990er-Jahren eine Schlüsselrolle spielte. Von der Leyen weiter: « Die Zukunft der gesamten Region liegt in der EU. Wir haben dieselbe Geschichte und teilen dasselbe Schicksal. »

Das Gute am « Schicksal » ist, dass es per Definition jenseits der menschlichen Entscheidungsmöglichkeiten liegt – wer würde es wagen, sich einem solch transzendenten, um nicht zu sagen göttlichen Willen entgegenzustellen?

Denn nach einer allgemein akzeptierten Definition ist das Schicksal « eine Macht, die nach bestimmten Vorstellungen den Ablauf von Ereignissen im Leben des Menschen, die als von höheren Mächten vorherbestimmt werden, mithin auch der Entscheidungsfreiheit des Menschen entzogen sind, unwiderruflich bestimmen würde ». So bestanden die Verfasser der Verträge darauf, die Europäische Union als « Schicksalsgemeinschaft » zu definieren, um ihre Existenz vor dem Ärger, Protest und menschlichem Widerstand zu schützen.

Die « SOTEU » 2020 schloss mit einer « Lektion fürs Leben »: « sich niemals von seinem Weg abbringen zu lassen« .

Auch und vor allem, möchte man fragen, wenn die Hindernisse die Völker selbst sind?

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Glücksfall

Par pierre

Der wirtschaftliche Sturm ist bereits da. Die größte Welle des sozialen Tsunamis wird jedoch voraussichtlich erst im Herbst kommen. Im zweiten Quartal fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone um mehr als 12 Prozent; in Frankreich, wo gleichzeitig 715.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden, sogar um 13,8 Prozent.

Das Virus hat zugegebenermaßen einen Schneeballeffekt ausgelöst. Aber viele Unternehmen, vor allem die großen, haben nicht gezögert, sich auf diesen « Glücksfall » einzulassen, indem sie Umstrukturierungspläne herausholten, die sie schon vor der Epidemie in den Schubladen hatten.

Die großen französischen und europäischen Konzerne taten sich mit der Ankündigung massiver Stellenkürzungen hervor: Nokia, Airbus, Sanofi, auch Einzelhandelsgiganten wie Carrefour, Auchan usw. General Electric seinerseits hat die Kürzung von 750 Stellen in Frankreich angekündigt – ein Thema, das Emmanuel Macron gut kennt, da er damals, im Jahr 2014 als stellvertretender Generalsekretär des Präsidentenamtes im Élysée-Palast den Verkauf von Alstom Energie an den amerikanischen Riesen beaufsichtigte, der damals versprach, 1.000 Arbeitsplätze – zu schaffen!

Hinzu kommt, dass viele Bosse jetzt den Charme eines Systems ausnützen, das unter der Ägide des heutigen Staatschefs eingeführt wurde und das ihnen erlaubt, von ihren Angestellten unter Androhung der ansonsten « alternativlosen » Entlassung Opfer zu fordern: mehr arbeiten, und weniger verdienen.

Auf dem Rücken von COVID-19 lässt sich definitiv sehr viel austragen: Es ist aber nicht das Virus, sondern das Dogma des « ökologischen Übergangs », das die Abschaffung einiger Inlandsflugverbindungen rechtfertigt – eine staatliche Forderung, die gar nicht ohne Folgen für Flug-, Wartungs- und Bodenpersonal bleiben kann, ganz zu schweigen von den indirekten Beschäftigungen im Umfeld der Flughäfen. Gleiches gilt für die Automobilindustrie, die durch die Förderung von Elektroantrieben, die weit weniger Arbeitsaufwand und Arbeitsplätze erfordern als Verbrennungsmotoren, hart getroffen werden dürfte.

Ein weiterer Glücksfall: Die « Unterstützung für Unternehmen » macht ein Drittel der 100 Milliarden Dollar des – vom Premierminister mit großem Tamtam – angekündigten nationalen « Aufschwungplans » aus. Eine beschäftigungspolitische Sicherung als Gegenstück zu den fiskalischen Gaben gibt es jedoch nicht – da bleibt eine klaffende Lücke, was selbst unter Abgeordneten der Macron-Mehrheit für Aufruhr gesorgt hat.

Von den 100 Milliarden zur Finanzierung des Regierungsplans werden 40 Milliarden « von Europa » zur Verfügung gestellt, prahlte der Herr im Élysée. Dabei vergaß er zwei Details. Erstens wird dieser Geldsegen der EU von der Vorlage eines nationalen Plans abhängig gemacht, der den EU-europäischen Institutionen erst noch vorgelegt werden und bestimmte Prioritäten enthalten muss: ökologischer Übergang, digitale Wirtschaft – und Strukturreformen. Da sind sie wieder, die alten Bekannten! Für Frankreich ist die Rentenreform eine der klassischen « europäischen Empfehlungen »…

Vor allem aber werden die Zuschüsse und Darlehen in Höhe von 750 Milliarden Euro, die Brüssel den Mitgliedstaaten gewährt, eine gemeinsame Schuld gegenüber den Finanzmärkten darstellen. Diese Schulden müssen vom Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union im Verhältnis zum BIP der Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden.

Italien, Spanien und vor allem die EU-Länder in Osteuropa werden zwar davon profitieren. Die « Nettozahler » aber werden am Ende viel mehr zurückzahlen, als sie erhalten: für Frankreich sind es 37 Milliarden, die es erhält… aber 80 Milliarden, die es wird zurückzahlen müssen. Worauf die Befürworter der Integration entgegnen, dass sicherlich noch neue Steuern in der EU gefunden werden, um die geliehenen Summen zu finanzieren. Bisher ist nur eine « Plastiksteuer » im Gespräch. Sie wird bestenfalls aber nur einen Bruchteil der oben genannten 750 Milliarden einbringen.

wenn die Niederländer und einige anderen entdecken, dass sie noch mehr zahlen müssen, dann werden sie vor Freude wahrscheinlich keine Luftsprünge machen

Für Emmanuel Macron und Brüssel bedeutet dies auch eine Möglichkeit, die « europäische Integration » voranzutreiben: Die Vergemeinschaftung einer für über dreißig Jahre aufgenommenen Schuld zeigt den Wunsch, wirklich zusammenzuleben, sagte zum Beispiel Louis Michel, der Präsident des Europäischen Rates, am Ende des EU-Gipfels, der am 21. Juli zu diesem Kompromiss geführt hat. Als ob die Aufnahme eines langfristigen Immobilienkredits wie zum Beispiel bei einem Ehepaar eine Garantie gegen die Risiken einer Scheidung wäre…

In Wirklichkeit enthält das im Juli erzwungene Abkommen den Keim für weitere Spaltungen, für wachsende gegenseitige Vorbehalte und sogar eine mögliche Explosion. Denn wenn die Niederländer, die Skandinavier und einige andere entdecken, dass sie noch mehr zahlen müssen, um die Länder des Südens zu « retten » – in Wirklichkeit den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung zu retten – dann ist es nicht sicher, dass sie, die schon jetzt nicht sehr Euro-begeistert sind, vor Freude Luftsprünge machen werden.

Die Franzosen übrigens auch nicht.

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L’aubaine des uns, la rancœur des autres (éditorial paru dans l’édition du 18 septembre)

Par pierre

La tempête économique est déjà là. Mais le plus gros du tsunami social est annoncé pour l’automne. Au deuxième trimestre, le PIB de la zone euro a reculé de plus de 12%, et même de 13,8% en France, où 715 000 emplois ont été détruits. N’en déplaise aux amoureux de la décroissance, on ne confine pas un pays – ce qui était probablement nécessaire – sans conséquences sur l’activité, la richesse produite, l’emploi.

Certes, le virus a déclenché un effet boule de neige. Mais de nombreuses entreprises, essentiellement les grandes, n’ont pas hésité à se jeter sur l’« effet d’aubaine » en lançant des plans de restructuration qu’elles avaient dans les tiroirs avant l’épidémie. Les grands groupes français et européens se sont distingués dans l’annonce de suppressions massives d’emploi : Nokia, Airbus, Sanofi, Carrefour, Auchan… Pour sa part, General Electric a annoncé 750 suppressions de postes – un dossier qu’Emmanuel Macron connaît bien puisqu’en tant que secrétaire général adjoint de l’Elysée, il avait supervisé en 2014 la vente d’Alstom Energie au géant américain qui promettait alors de… créer 1 000 emplois.

Par ailleurs, de nombreux patrons savourent aujourd’hui les charmes d’un dispositif mis en place sous le règne de l’actuel chef de l’Etat qui permet d’exiger des sacrifices aux salariés (travailler plus pour gagner moins) sous peine d’être licenciés.

Décidément, le Covid a bon dos…

Et décidément, le Covid a bon dos : ce n’est pas lui, mais le dogme de la « transition écologique » qui justifie la suppression de liaisons aériennes intérieures – une exigence gouvernementale qui ne peut être sans conséquences sur les personnels navigants, de maintenance, au sol, sans parler des emplois indirects dans les aéroports. De même pour l’industrie automobile qui devrait subir de plein fouet la promotion des moteurs électriques, bien moins pourvoyeurs d’emploi, en lieu et place des moteurs thermiques.

Effet d’aubaine encore : le « soutien aux entreprises » représente le tiers des 100 milliards prévus par le « plan de relance » national annoncé à grand son de trompe par le premier ministre. Or aucune contrepartie en termes d’emploi n’est prévue aux cadeaux sociaux et fiscaux, un « oubli » béant qui a provoqué des remous jusqu’au sein des députés de la majorité macroniste, c’est dire…

Sur les 100 milliards finançant le plan gouvernemental, 40 milliards seront fournis « par l’Europe », s’est vanté le maître de l’Elysée. C’est oublier deux détails. D’abord, ladite manne sera conditionnée à la présentation d’un plan national qui devra être soumis aux institutions européennes et intégrer les priorités : transition écologique, économie numérique et réformes structurelles – coucou, les revoilà. Pour la France, la réforme des retraites constitue un classique des « recommandations » européennes…

Mais surtout, les subventions et prêts alloués à hauteur de 750 milliards par Bruxelles aux Etats membres constitueront une dette commune auprès des marchés financiers. Celle-ci devra être remboursée par le budget communautaire au prorata de la richesse des Etats membres. Au final, si l’Italie, l’Espagne, et les pays de l’Est notamment devraient gagner au change, les « contributeurs nets » rembourseront bien plus qu’ils ne recevront : pour la France, 37 milliards à percevoir… mais 80 milliards à rembourser. Ce à quoi les partisans de l’intégration répondent qu’on trouvera de nouvelles taxes européennes pour financer les sommes empruntées. Sauf qu’à ce jour, seule est esquissée une « taxe plastic » qui ne rapporterait au mieux que quelques milliards sur les 750.

Quand ils découvriront qu’ils vont payer encore plus pour « sauver » les pays du sud, il n’est pas sûr que les Néerlandais ou les Scandinaves sautent de joie

Qu’importe, pour Emmanuel Macron et Bruxelles, c’est aussi une manière de renforcer l’intégration européenne : la mutualisation d’une dette souscrite sur trente ans manifeste la volonté de vivre définitivement ensemble, a par exemple affirmé Louis Michel, le président du Conseil européen, au terme du sommet qui s’était conclu le 21 juillet sur un tel compromis. Comme si, pour un couple, prendre un crédit immobilier de long terme garantissait contre les risques de divorce…

En réalité, l’accord arraché en juillet contient les graines de division, de rancœur et d’explosion. Car quand ils découvriront qu’ils vont payer encore plus pour « sauver » les pays du sud – en réalité pour préserver le marché unique et la monnaie unique – il n’est pas sûr que les Néerlandais, les Scandinaves et quelques autres, déjà peu euro-enthousiastes, sans parler des Allemands, sautent de joie.

Pas plus que les Français, du reste.

 

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Les naufrageurs de la raison (et de la gauche) : réponse à Foucart, Horel et Laurens

Par laurent

Les journalistes du Monde Stéphane Foucart et Stéphane Horel se sont associés au sociologue Sylvain Laurens (EHESS) pour écrire Les Gardiens de la raison : Enquête sur la désinformation scientifique (La Découverte, septembre 2020). Les auteurs font preuve dans ce livre d’un manque sidérant de rigueur et d’éthique intellectuelles. Erreurs factuelles, interprétations malhonnêtes, omissions délibérées, extrapolations complotistes… Illustration avec la façon dont je suis présenté.

Avertissement : ce texte n’engage que moi, il ne saurait notamment être attribué à l’Afis, qui a publié sa propre mise au point.

Pour répondre aux propos de S. Foucart, S. Horel et S. Laurens (« FHL » désormais), j’utiliserai largement le contenu d’un courriel que j’ai fait parvenir à Bruno Andreotti au sujet de son article « Contre l’imposture et le pseudo-rationalisme » (Zilsel, février 2020) – dans lequel je suis également mentionné –, message auquel, je dois le dire, celui-ci a réagi de façon courtoise et ouverte.

Trois phrases, trois erreurs factuelles

C’est dans un chapitre consacré à Jean Bricmont (voir sa réponse) que les auteurs des Gardiens de la raison parlent brièvement de moi. Voici le passage en question (p. 236) : « En octobre 2017, à l’occasion des vingt ans de l’affaire Sokal, une chaîne YouTube intitulée “Lumières !” propose une interview en deux volets de Sokal et Bricmont. La chaîne a été créée par un dénommé Laurent Dauré. Passé par le mouvement souverainiste de Paul-Marie Coûteaux, le Rassemblement identitaire français, membre du bureau de l’UPR, le jeune militant est également membre du conseil d’administration de l’Afis. »

En seulement trois phrases – soixante-sept mots –, FHL parviennent à commettre trois erreurs factuelles. Elles sont de gravité variable.

La première est anodine : l’entretien avec Alan Sokal et Jean Bricmont est en quatre parties et non en deux. C’est un fait très facile à établir, surtout quand on se met à trois pour écrire un livre et que l’on sollicite de nombreux relecteurs.

La deuxième erreur est autrement plus grave, elle s’apparente même à une falsification diffamatoire. Les auteurs affirment que j’ai été membre du « Rassemblement identitaire français ». C’est faux de toutes les façons possibles. Pour faire partie de ce mouvement, il faudrait déjà… qu’il existât. Or, le Rassemblement identitaire français est une organisation imaginaire. Si j’ai bien été brièvement adhérent d’un « RIF », cet acronyme signifie « Rassemblement pour l’indépendance de la France » (un parti créé en 2003).

On se demande comment une telle « méprise » peut être commise, l’information étant là aussi trouvable en dix secondes sur Internet. Mais peut-être que pour notre trio très « gauche plurielle » (qui ferait bondir Jaurès), l’indépendance nationale est un concept d’extrême droite et sa défense, nécessairement une démarche identitaire. C’est d’ailleurs l’opinion qui domine au sein des élites libérales-atlantistes dont Le Monde est le point de ralliement médiatique. Les thuriféraires du marché et de l’intégration européenne veulent liquider dans un même mouvement l’indépendance nationale et la souveraineté populaire. C’est en fait la démocratie même qu’ils cherchent à neutraliser. Avec un certain succès, il faut le reconnaître.

Comme beaucoup d’autres au sein de la « nouvelle gauche » (celle qui n’est pas même social-démocrate), les auteurs des Gardiens de la raison tissent l’impuissance du peuple en prétendant se soucier de lui. Mais quoi que l’on pense de ces appréciations politiques qui peuvent légitimement faire l’objet de débats, il nous semble que les méthodes de FHL devraient heurter toute personne soucieuse d’une éthique intellectuelle élémentaire.

Enfin, troisième erreur factuelle : contrairement à ce qu’écrivent nos redoutables enquêteurs, je n’ai pas été simultanément membre du Conseil d’administration de l’Association française pour l’information scientifique et du Bureau national de l’Union populaire républicaine puisque j’ai quitté ce parti en novembre 2017 – ce qu’ils savent – et que je n’ai rejoint le CA de l’Afis qu’en juin 2018 – ce qui est facile à savoir.

On remarque que les erreurs majeures servent la démonstration (confuse) que s’efforcent de produire les auteurs. Le procès n’étant qu’à charge et le verdict défini à l’avance, tous les « faits » doivent s’y plier. Je précise que les deux journalistes d’investigation et le sociologue n’ont pas cherché à me contacter. Ils me présentent uniquement comme un « militant », ce que je suis indéniablement – comme eux d’ailleurs –, mais en occultant mon activité de journaliste, en particulier pour Ruptures.

Le b.a.-ba du rationalisme c’est le souci scrupuleux des faits. Quand on est journaliste ou universitaire, la négligence intellectuelle est censée être disqualifiante. Comme quoi, des « gardiens de la raison » sont peut-être utiles…

Omissions et bidouillages

Passons maintenant à ce qui relève de l’interprétation malhonnête et de la dissimulation d’éléments d’appréciation importants. Je vais ici recourir à des développements issus de ce long texte publié sur le site de la Librairie Tropiques (je précise que les visuels ne sont pas de mon fait). Il s’agit d’une critique de l’enquête sur l’Union populaire républicaine que Le Monde diplomatique a publiée dans son édition d’octobre 2019.

Concernant Paul-Marie Coûteaux (point 12 de l’article), il a en effet dérivé vers des positions ultra-conservatrices et réactionnaires, jusqu’à doubler sur sa droite le Front national – avec lequel il a cheminé un temps –, mais c’est aussi un ancien proche de Jean-Pierre Chevènement et un membre du CERES (il est passé par les cabinets de Boutros Boutros-Ghali, du « Che » et de Philippe Séguin). Plus surprenant encore pour ceux qui ne connaissent que la partie la plus récente de son parcours, il a été adhérent à Lutte ouvrière et c’est un des membres fondateurs de l’association alter-mondialiste Attac créée en 1998 (ce que l’organisation dissimule sur son site Internet). Paul-Marie Coûteaux fut également un contributeur du Monde diplomatique.

Pendant les années 2000, celui qu’on pouvait jusque-là définir comme un gaullo-chevènementiste, s’est mis à pratiquer une sorte d’« en même temps », mettant en avant ses engagements à gauche auprès de certains, et disant à d’autres que tout cela était du passé. Lorsque le RIF et son président ont définitivement rompu avec la rive de gauche et ont de surcroît décidé de plaider en faveur d’une « autre Europe » (abandonnant l’idée de sortie de l’Union européenne), j’ai quitté le parti.

Ainsi, écrire de façon laconique, comme le font FHL, que je suis « passé par le mouvement souverainiste de Paul-Marie Coûteaux, le Rassemblement identitaire français [re-sic] » en refusant de prendre en compte tous ces éléments de contexte, de chronologie et ces nuances significatives est délibérément trompeur. L’occultation est bel et bien volontaire car les auteurs avaient connaissance de ma critique de l’enquête du Monde diplomatique : ils la mentionnent dans la note 38 du chapitre 8, sans expliquer de quoi il s’agit et en lui attribuant un titre qui n’est pas de moi (et qui ne dit rien sur son contenu). En maniant et en présentant une source de la sorte, FHL piétinent là aussi les standards élémentaires du travail aussi bien journalistique qu’universitaire.

Les auteurs des Gardiens de la raison font parfois de l’humour sans le savoir. En effet, l’affirmation selon laquelle Jean Bricmont serait intervenu à l’université d’automne de l’UPR en 2013 « [d]evant un parterre de militants issus de la droite et proches de l’ancien bras droit de Charles Pasqua » est tellement ridicule et roublarde qu’elle m’a fait rire. Il apparaîtra évident à toute personne qui était présente lors de cet événement qui a eu lieu près de Tours – c’était mon cas – que l’assertion de FHL n’est appuyée sur aucune preuve ou enquête. C’est du pur doigt mouillé, comme beaucoup des allégations et insinuations du livre. La très grande majorité des adhérents et sympathisants de l’UPR qui étaient là – le public étant par ailleurs très jeune – ne sont ni de droite ni issus de la droite, et ils ne se sentent aucune filiation avec Charles Pasqua.

Malhonnêteté au carré

Le manque d’intégrité intellectuelle de FHL devient vertigineux quand on observe leurs stratagèmes argumentatifs. Le court passage qui traite de ma personne sert en fait à atteindre Jean Bricmont et Alan Sokal, coupables d’avoir accepté d’être interviewés par moi. Chercher à dénigrer des individus A et B en les associant à un individu C dépeint à coups d’allégations fausses et d’insinuations malveillantes, c’est en somme de la malhonnêteté au carré. Sur l’entretien en question, chacun peut se faire son propre avis en le visionnant ou en lisant cette transcription de quelques extraits de la 1re partie.

En mentionnant ma présence au Conseil d’administration de l’Afis, FHL cherchent aussi évidemment à nuire à cette association, qui est la principale cible de leur livre. On va le voir, la « démonstration » est incohérente. D’après leurs sous-entendus appuyés, le fait d’être membre à la fois de l’UPR et du CA de l’Afis (faisons comme si c’était vrai…) serait significatif et dirait quelque chose – de compromettant – sur la nature de cette dernière. Toujours la même méthode de culpabilité par association. Si on avait privé les auteurs de l’emploi de ce sophisme, Les Gardiens de la raison ferait 50 pages et non 350.

Comme ils l’ont lu en décidant de ne rien en retenir (point 28 du texte déjà signalé), je n’ai cessé de critiquer les positions de l’UPR et/ou de François Asselineau précisément sur les sujets dont s’occupe l’Afis. L’inefficacité totale de mes alertes et l’aggravation de certaines tendances anti-scientifiques ont grandement contribué à mon retrait du parti. L’ironie est que FHL sont proches des idées de François Asselineau sur de nombreux points : pétition de principe englobante contre les produits phytosanitaires et les OGM, enthousiasme béat pour l’alimentation « bio », sensationnalisme anxiogène sur les perturbateurs endocriniens, technophobie réflexe, appel à la décroissance…

Les trois enquêteurs et le président de l’UPR partagent la même grille de lecture presque exclusivement articulée autour des problématiques (certes réelles) de conflits d’intérêts et d’influence des lobbies. Ce pan-corruptionnisme déborde rapidement de la critique étayée pour contester la légitimité de l’expertise scientifique et des instances publiques d’évaluation (sauf quand elles disent ce que les soupçonneux veulent entendre), accusées d’être dominées par des intérêts peu avouables. Tous les contradicteurs sont alors forcément vendus aux industriels et à la finance – ou leurs idiots utiles –, ils se livrent à une « trollisation de l’espace public » au service des puissances d’argent, des pollueurs-exploiteurs. Avec cette perspective inquisitrice, c’est la méthode scientifique qui se retrouve in fine sur le banc des accusés car ses résultats ne conviennent que très partiellement aux partisans de l’écologie politique.

Nous touchons là au propre de la pensée FHL. Toute personne en désaccord avec leur vision de la science, du progrès, de l’écologie ou de la gauche a nécessairement un agenda sombre et caché (ou est instrumentalisée), une allégeance dissimulée à l’égard de forces économiques ou politiques conservatrices.

Le tropisme des accointances coupables empêche le débat rationnel et parasite la recherche collective de l’objectivité, de la vérité. Croyant critiquer le capitalisme, le productivisme, les idéologues pan-corruptionnistes sapent en fait la science et le progrès, avec les bienfaits que ceux-ci peuvent apporter. Comme l’a écrit Marie Curie dans le livre consacré à son mari, « la science est à la base de tous les progrès qui allègent la vie humaine et en diminuent la souffrance » (Pierre Curie, 1923).

Juger sur pièces

Si j’étais conspirationniste et/ou d’extrême droite, comme l’insinuent lourdement FHL, il me semble qu’il devrait être assez facile d’en trouver des traces – même discrètes – dans au moins quelques-uns des articles que j’ai écrits. Que les vérifications appropriées soient faites. Il se trouve que mon dernier travail porte sur une théorie du complot néoconservatrice qui a été relayée et promue par 98 % des médias français de premier plan (Le Monde en tête).

Les auteurs prennent bien soin de ne pas mentionner mon engagement – passé ou présent – dans plusieurs associations marquées à gauche, alors que Sylvain Laurens en a parfaitement connaissance pour au moins deux d’entre elles. Est-il honnête de dissimuler ainsi des affiliations, dont l’une dure depuis plus de 10 ans ? Je ne donne pas le nom des associations en question pour ne pas les mêler à des polémiques qui ne les concernent pas.

Dans leur livre, FHL ne semblent pas admettre que l’on puisse avoir des engagements politiques ou associatifs divers, distincts et autonomes (l’Afis se tient à l’écart de l’idéologie et de la politique pour défendre la méthode scientifique et la recherche de la connaissance objective, un positionnement qui me paraît tout à fait opportun). Pour eux, toute implication « contamine » les autres, leur mise en lumière dévoilant un plan d’ensemble. Machiavélique, cela va sans dire. Cette tournure d’esprit conspirationniste les amène à voir des coordinations, des proximités et des allégeances qui n’existent pas.

Les auteurs peinent aussi à concevoir que l’on puisse évoluer politiquement, chaque affiliation et engagement étant pour eux lourds de sens à jamais. Or, comme je l’ai écrit au journaliste du Monde diplomatique, « en réfléchissant à mon parcours, je m’aperçois que je suis entré en politique par la porte de la souveraineté populaire, du souci démocratique (et aussi de l’opposition aux guerres impérialistes), et que j’ai peu à peu donné à ma pensée un contenu plus nettement anti-libéral – puis anti-capitaliste – et des principes anarcho-communistes (via lectures et rencontres). Bref, je suis sorti de l’UPR plus à gauche que j’y étais entré. » FHL ont lu ceci et ont décidé que cela n’avait aucune valeur.

La « cancel culture » façon Sylvain Laurens

En 2016, Sylvain Laurens a été parmi les principaux artisans de l’annulation de deux contrats que j’avais signés avec une maison d’édition (plus à gauche que La Découverte), dont il était à l’époque membre du comité éditorial. Cette campagne de dénigrement en coulisse a également eu la peau d’un documentaire d’esprit on ne peut plus rationaliste dont le tournage était en cours et qui était soutenu par une société de production. En quelques mois, mes trois principaux projets personnels ont ainsi été réduits à néant.

À l’époque, Sylvain Laurens et les autres meneurs ont refusé toute discussion, je n’ai jamais pu les rencontrer pour débattre ; il ne fut même pas possible d’avoir un échange téléphonique ou électronique. Les Annulators ne parlementent pas, ils ne sont pas programmés pour la civilité ou la controverse loyale. En s’associant à des journalistes du Monde, média connu pour cornaquer le débat à l’intérieur d’un cadre idéologique étroit et refuser très fréquemment les droits de réponse, le sociologue a trouvé une autre tribu agoraphobe. Stéphane Foucart et Stéphane Horel ont d’ailleurs refusé récemment un débat avec les animateurs pourtant fort réglo de La Tronche en Biais (voir la mise au point de Thomas Durand à propos des Gardiens de la raison).

Il y a quatre ans comme aujourd’hui, Sylvain Laurens semble convaincu que je suis animé de sombres desseins, non seulement à l’égard de la gauche, mais aussi à l’égard du milieu rationaliste français. Pas de preuve, pas de débat possible, ses certitudes sont inébranlables. Et elles justifient selon lui des mesures de marginalisation professionnelle et sociale.

FHL représentent bien ce courant postmoderne qui veut acquérir l’hégémonie à gauche en convertissant celle-ci – à coups d’intimidation et d’excommunication – à l’écologie politique, au rejet de la souveraineté populaire et de l’indépendance nationale, à la politique de l’identité, à la limitation de la liberté d’expression et du débat. Ils cherchent à purger la gauche de ce qui reste de socialistes, de communistes et d’anarchistes attachés de façon conséquente à l’héritage des Lumières et à l’articulation du progrès social et scientifique.

BHL, FHL, même compas (faussé)

Si on en juge d’après les premières réponses qui ont été rendues publiques (voir aussi celle de Franck Ramus), Les Gardiens de la raison est farci d’erreurs petites et grandes. Le volume d’inexactitudes et de sophismes semble tel que nous sommes en route pour des records. Même Bernard-Henri Lévy, pourtant réputé pour sa nonchalance à l’égard des faits et son absence totale de fair-play dans la confrontation d’idées, aura du mal à rivaliser. En démontrant un tel manque d’éthique intellectuelle, FHL exposent leurs autres travaux à la suspicion…

Je n’ai pu m’empêcher de trouver cocasse que l’occupant de la chaire de « sociologie des élites européennes » de l’EHESS s’allie à deux salariés du journal par excellence des élites françaises – dont les principaux actionnaires sont deux industriels milliardaires et un banquier d’affaires millionnaire – pour tenter de jeter le discrédit sur quantité de militants rationalistes qui sont pour la plupart bénévoles et médiatiquement marginaux. Mais peut-être est-ce finalement bon signe que le combat désintéressé au service de la raison rende la bourgeoisie verte de rage.

Laurent Dauré

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« SOTEU » : l’arrogance d’Ursula passée inaperçue

Par pierre

Lors de son discours du 16 septembre, la chef de l’exécutif bruxellois a plaidé pour l’humilité devant la nature, mais vanté les ambitions géopolitiques de l’Union européenne.

L’événement est évidemment passé inaperçu. Le 16 septembre, Ursula von der Leyen a prononcé un discours que toute la petite bulle bruxelloise attendait avec fébrilité. Mais, au-delà de celle-ci, il n’y a pas, de Lisbonne à Helsinki ou de Naples à Sofia, une personne sur mille – hors sans doute en Allemagne – qui connaisse la présidente de la Commission européenne. Et, a fortiori, qui s’intéresse à ce que le microcosme communautaire baptise discours SOTEU (pour « State of the EU »), une sorte de mot de passe pour initiés.

A noter que cette coutume annuelle organisée devant l’europarlement avait été directement copiée de la pratique en vigueur aux Etats-Unis. C’était du temps où les dirigeants européens rêvaient encore des « Etats-Unis d’Europe », un cauchemar mortifère pour les peuples devenu heureusement une chimère.

Au-delà du lyrisme creux, habituel pour ce type d’exercice (« l’avenir sera ce que nous en ferons. Et l’Europe sera ce que nous voulons qu’elle soit »), les commentateurs avaient l’embarras du choix tant le tour d’horizon était large.

Deux points parmi d’autres méritent d’être relevés. Le premier est l’humilité repentante devant la nature – un couplet typique de l’idéologie dominante. Pour Mme von der Leyen, le Covid-19 a « mis à nu les faillites de notre système de santé » (l’austérité imposée par l’UE depuis des années, notamment en matière de services publics, n’est naturellement pour rien dans cette faillite…) ; il a aussi « mis en lumière la fragilité de notre planète, que nous constatons chaque jour avec la fonte des glaciers, les incendies de forêts et, aujourd’hui, une pandémie mondiale » (et qu’importe si strictement aucun lien n’a été établi entre les deux premiers éléments et le troisième).

Bref, tout cela révèle « la fragilité de tout ce qui nous entoure »… Dès lors, pour la chef de l’exécutif bruxellois, la conclusion évidente s’impose : « pour l’Europe, le moment est venu d’agir ». Quelques instants plus tard, elle martèlera à nouveau : « il est temps désormais de nous mettre au travail ». Ce qui n’est pas de la dernière élégance pour ses prédécesseurs.

Et comme la pédagogie est l’art de la répétition, elle y insistera derechef, exhortant ainsi à « accélérer car il y va de l’avenir de notre fragile planète ». Avec, au menu, le « Pacte vert » (« Green Deal »), la plus haute priorité bruxelloise. Celui-ci n’a nullement été mis de côté ou assoupli, alors même que les économies européennes connaissent leur pire récession depuis la seconde guerre mondiale, et que le chômage va encore monter en flèche cet automne.

Mais Ursula von der Leyen a les soutiens qu’elle mérite : « pas plus tard qu’hier, j’ai reçu de 170 chefs d’entreprise et investisseurs une lettre appelant l’Europe à fixer un objectif d’au moins 55% » de réduction des émissions de CO2 d’ici 2030 (initialement, c’était 40%). Une consigne que la présidente s’est engagée à réaliser. On peut rappeler que le « Pacte vert » va menacer 11 millions d’emplois directs (mines, énergie, chimie, sidérurgie…), et ce, bien avant 2030, selon l’estimation d’un dirigeant syndical européen, lui-même pourtant partisan de la « transition écologique ».

« L’Europe est résolue à construire le monde dans lequel nous voulons vivre. Bien sûr, cela ne s’arrête pas à nos frontières »

Mais l’humilité extrême affichée devant la nature a son symétrique : l’arrogance démultipliée (et légèrement grotesque) dans la géopolitique mondiale : « L’Europe est résolue à profiter de cette période de transition pour construire le monde dans lequel nous voulons vivre. Bien sûr, cela ne s’arrête pas à nos frontières ».

Suit une liste d’exigences adressées à la Chine : sur le plan commercial, sur le plan climatique, et sur celui des droits de l’Homme. Mais dans cette dernière matière, c’est la Russie qui fait l’objet de la plus grande partie du discours. Avec pour hôte d’honneur le blogueur et avocat Alexei Navalny. Pour l’ancienne ministre allemande de la Défense, la thèse de l’empoisonnement télécommandé par Moscou via un agent chimique neurotoxique ne fait pas l’ombre du moindre doute. Même si les dirigeants russes réclament toujours les « preuves » attestées par le laboratoire militaire allemand.

Du reste, « nous avons pu observer ce type de pratiques en Géorgie et en Ukraine, en Syrie et à Salisbury – sans parler de l’ingérence électorale dans le monde entier. Ces pratiques ne changent pas ». Mme von der Leyen en profite pour joindre sa voix à ceux qui mettent l’achèvement du gazoduc Nord Stream II dans la balance. Et projette la mise en place d’un « Magnitisky Act » copié de la loi américaine permettant des sanctions rapides et ciblées contre des personnalités.

La Turquie – certainement un paradis pour les droits de l’Homme – n’est pas évoquée sur ce plan. Elle est un « voisin important et le sera toujours », à qui il est cependant demandé de ne pas intimider la Grèce et Chypre par ses manœuvres militaires et projets de forage.

Pour s’en tenir aux seuls pays du G20, ni l’Arabie saoudite, ni l’Inde ne sont non plus citées – autres grands pays où la modération religieuse, la liberté d’expression et l’immense respect des opposants sont particulièrement célébrés.

En revanche, la présidente de la Commission ne cache pas son émotion dès qu’il s’agit de l’Oncle Sam : « nous ne sommes peut-être pas toujours d’accord avec les décisions récentes de la Maison-Blanche. Mais nous chérirons toujours l’alliance transatlantique – fondée sur des valeurs et une histoire communes, et sur un lien indéfectible entre nos peuples ».

Pour avoir droit à la compassion bruxelloise, il vaut donc certainement mieux se nommer Alexei Navalny que George Floyd. Il est vrai qu’on n’a pas vraiment laissé la chance au second de passer sa convalescence à la Charité.

« L’avenir [de l’ex-Yougoslavie] est bien dans l’UE. Nous partageons la même histoire et la même destinée »

Enfin, il y a une proie, pardon, des amis qui font l’objet d’une attention plus à portée de mains : « l’Europe sera toujours prête à établir des partenariats solides avec ses voisins les plus proches. Cela commence par les Balkans occidentaux ». Les « Balkans occidentaux » ? Ce terme désigne pour l’essentiel ce qui s’appelait jadis la Yougoslavie dans l’éclatement de laquelle Berlin avait joué un rôle clé durant la décennie 1990.

Pour la patronne de Bruxelles, « l’avenir de toute cette région est bien dans l’UE. Nous partageons la même histoire et la même destinée ». Ce qu’il y a de bien, avec la « destinée », c’est qu’elle échappe par définition aux choix humains – qui oserait s’opposer à une telle volonté transcendante, pour ne pas dire divine ?

Car selon une définition couramment admise, le destin est « une puissance qui, selon certaines croyances, fixerait de façon irrévocable le cours des évènements ». Ainsi, les rédacteurs des traités ont tenu à définir l’Union européenne comme une « communauté de destin », histoire de mettre l’existence de celle-ci à l’abri des colères, des contestations et des résistances humaines.

Le « SOTEU », cru 2020, s’est conclu par une « leçon de vie » : « ne jamais se laisser bloquer par les obstacles sur son chemin ». Même – et surtout – si lesdits obstacles sont les peuples eux-mêmes ?

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Malentendu ou infox ? Twitter calomnie Ruptures…

Par pierre

Le 7 septembre, le compte Twitter de Ruptures (@Ruptures_fr) a soudain été affublé de la très étrange mention « média affilié à un Etat, Russie ».

Il s’agit évidemment d’une affirmation grotesque et sans fondement. Depuis vingt ans, le mensuel Ruptures (anciennement Bastille-République-Nations) fonde sa crédibilité et son rayonnement sur son indépendance : le journal ne dépend de quelque état que ce soit, pas plus que d’entreprises, de groupes économiques, de partis ou d’associations.

Plutôt que de coller une mention absurde sur un média indépendant, la firme à l’oiseau bleu serait peut-être mieux inspirée de rappeler que les principaux médias nationaux sont, eux, détenus par des actionnaires de poids (pas forcément désintéressés), de TF1 à M6, du Figaro à Libération. Il est vrai que le statut public de France Télévision ou d’Arte n’empêche pas non plus ces médias de diffuser l’idéologie dominante…

Coïncidence ou pas, le site de Ruptures venait de publier un article très détaillé quant au rôle des médias français dans le « Russiagate » (campagne américaine visant à établir des connivences entre Donald Trump et le Kremlin, qui s’est finalement révélée creuse).

Dans l’immédiat, la mention décernée a suscité l’indignation, au point que le mensuel a vu arriver de nouveaux abonnements

Quoi qu’il en soit, l’équipe du mensuel s’est adressée au réseau social pour demander des explications sur cet étiquetage de nature à porter préjudice à la réputation du journal. Même si, dans l’immédiat, la mention décernée a suscité l’indignation de nombreux lecteurs et au-delà, au point que le mensuel a vu arriver de nouveaux abonnements, sans doute par solidarité et/ou curiosité (pour ceux qui ne le connaissent pas encore, c’est l’occasion de s’abonner !).

L’équipe du journal a évidemment exigé de Twitter le retrait de la mention. A ce jour, sauf une réponse automatique, aucune réaction substantielle ne nous est parvenue. Nous allons renouveler la demande, et rendrons bien sûr publiques les suites de l’incident.

Peut-être serait-il souhaitable que les – nombreux – sites qui explorent le monde des médias, des réseaux sociaux et des infox enquêtent sur les tenants et les aboutissants de cette mystérieuse affaire. A suivre…

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Der Fall Nawalny als Spielball geopolitischer Konfrontation

Par pierre

Sie ist definitiv merkwürdig, diese Nawalny-Sache. Für westliche Führungspersönlichkeiten und die sie unterstützenden Medien ist die Geschichte jedoch offensichtlich ganz einfach: Aus Angst vor der « Gefahr », die Wladimir Putins « bête noire » (« Hauptärgernis ») für seine Macht darstellen würde, befahl der russische Präsident einfach seinen Spezialkräften, Alexei Nawalny zu liquidieren. Am 20. August benutzten diese ein starkes Gift aus der Familie der « Nowitschok »-Gruppe, einer Waffe, die laut einem Verwandten des Opfers « Putins direkte Handschrift » trägt.

Und um sicher zu sein, als Angeklagter dazustehen, hätte der Kreml Herrn Nawalny in Berlin ins Krankenhaus einliefern lassen, so dass die deutschen Ärzte die Art der in den Tests gefundenen Substanz tatsächlich « enthüllen » konnten. Nebenbei sei angemerkt, dass der Patient derzeit im Berliner Charité-Krankenhaus behandelt wird, einem der besten des Landes. Wobei aber gesagt werden muss, dass ein Militärlabor die Nowitschok-Schlussfolgerung gezogen hat.

Diese Schlussfolgerung hat – welch Überraschung – bestätigt, was vor allem deutsche Medien unverzüglich gemeldet hatten: Es wurden Spuren des berühmten Neurotoxikums gefunden. Ganz nebenbei strahlte TF1, der führende französische Fernsehsender, einen Bericht in seiner Hauptnachrichtensendung über die « lange sowjetische Tradition » der Vergiftung von Gegnern aus, die auf Lenins Einrichtung eines Laboratoriums zu diesem Zwecke zurückgehen soll. Die Ideologie ist nie weit weg…

Zu diesem Punkt konnte die Darstellung der sogenannten Tatsachen daher eine gewisse Verwirrung bei denjenigen hervorrufen, die versuchen, die rationale Plausibilität der Erzählung zu prüfen. Aber die Ereignisse und Erklärungen, die aufeinander folgten, werfen ein neues Licht auf den Fall.

Am 2. September erklärte Angela Merkel formell – und in einem für sie sonst nicht üblichen feierlichen Ton –, dass « es sich um einen versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands » handelt, und forderte dabei die russische Regierung auf, die « ernsthaften Fragen, die sich stellen », zu beantworten.

In den folgenden Minuten – und dieses Detail ist nicht unwichtig – kommen dann die Depeschen, in denen die Entrüstung und Verurteilung durch die westlichen Regierungen wiedergegeben wurden: unter anderem Paris, London, Washington und natürlich Brüssel. Alles geschieht so, als wären die Kommuniqués fertig gewesen und man nur den « Senden »-Knopf zu drücken brauchte, sobald das Signal aus Berlin kam. Es ist jedoch anzumerken, dass US-Präsident Donald Trump, der etwas später sprach, vorsichtiger und gemäßigter war als sein eigener Nationaler Sicherheitsrat.

Thema Nord Stream 2

Vor allem, und das ist es, was insbesondere aufmerken lassen sollte, dauerte es nur wenige Stunden, bis Nord Stream 2 zum Thema wurde. Die Gaspipeline ist ein entscheidendes strategisches Projekt, das vor Jahren begonnen wurde, um die Lieferungen russischen Gases nach Deutschland (und in mehrere andere westeuropäische Länder) zu erhöhen. Das Projekt müsse gestoppt oder zumindest eingefroren werden, fordern nun viele deutsche Politiker. Ein Projekt, das bisher von Frau Merkel und einer Mehrheit der deutschen politischen Klasse unterstützt wird, das aber innerhalb dieser deutschen politischen Klasse nicht unumstritten ist: Es wird insbesondere von dem Flügel bekämpft, der die engsten transatlantischen Bindungen unterhält.

Das Projekt spaltet auch die Europäische Union: Einige Länder, darunter Polen und das Baltikum, machen keinen Hehl daraus, dass sie das Projekt schon immer zum Scheitern bringen wollten. Emmanuel Macron seinerseits ist ihm gegenüber diskret feindselig eingestellt. Die Hauptgegner befinden sich aber in Washington, wo eine parlamentarische Initiative gezielte Sanktionen gegen europäische Unternehmen beschlossen hat, die mit dem Projekt verbunden sind, was derzeit dessen endgültige Fertigstellung blockiert. Eine weitere Reihe noch härterer Sanktionen gegen Nord Stream 2 steht derzeit auf Initiative von drei US-Senatoren im Raum.

Stimmt die Theorie vom Attentat auf Nawalny? Vorerst steht das offizielle Wort Berlins gegen das Moskaus, der Kreml fordert bislang vergeblich die Beweise vom deutschen Labor ein. Aber nehmen wir an, der Vorwurf, Putin habe die Dissidentenpersönlichkeit auf diese Weise aus dem Weg räumen lassen, entspreche der Wahrheit. Dann kann man sich trotzdem fragen: Was hat das mit einem Projekt zu tun, das einen Teil der Energiezukunft Europas für die nächsten dreißig Jahre strukturiert?

Die meisten Kommentatoren ziehen in der Causa Nawalny eine Verbindung zur Skripal-Affäre. Moskau wird beschuldigt, auf den ehemaligen russischen Spion im März 2018 unter Verwendung der gleichen Substanz ein Attentat im englischen Salisbury verübt zu haben. Bereits in diesem Fall ließen mehrere Unwahrscheinlichkeiten Zweifel an der Anklage gegenüber Moskau aufkommen. Aber zumindest könnte man argumentieren, dass dieses Ereignis im Vereinigten Königreich stattgefunden hat. Im Fall von Herrn Nawalny handelt es sich um einen russischen Staatsbürger, der auf russischem Boden angeblich zum Opfer russischer Behörden wurde. Man kann sich sicherlich darüber moralisch entrüsten – aber ist dies an sich schon eine Sache für eine geopolitische Konfrontation?

Und außerdem, warum wurde der Aktivist Nawalny nach Berlin exfiltriert, in diesem Fall durch eine seltsame Berliner NGO namens « Cinema for Peace » (die man stattdessen « Szenario für Konfrontation » hätte nennen sollen).

Denn was in diesem Fall auffällt, ist die Geschwindigkeit, mit der eine Vielzahl von Politikern dafür plädiert hat, Nord Stream 2 zu torpedieren. Einer der Ersten, der dies tat, war der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen. Der CDU-Politiker forderte die Bundeskanzlerin nicht nur auf, das Projekt aufzugeben, sondern bestand auch auf der europäischen Dimension, die er den eingeforderten Sanktionen gegen Russland verleihen will. Diese Perspektive wird auf der nächsten außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. September erörtert werden, auf der die Beziehungen zu Ankara einerseits und Minsk andererseits bereits jetzt eine hektische Tagesordnung versprechen.

« Wir müssen hart sein, denn Putin versteht nur diese Sprache », hämmerte Röttgen (der einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit die Kanzler-Nachfolge ist). Er nutzte zudem die Gelegenheit, um zu fordern, dass der Elysée-Palast dem seit 2019 laufenden Dialog zwischen Paris und Moskau ein Ende setzt.

Als Beweis dafür, dass es sich um eine strategische Angelegenheit handelt (und die deutsche wirtschaftspolitische Oligarchie gespalten ist), warnte seinerseits der ehemalige Diplomat und immer noch einflussreiche Wolfgang Ischinger, dass ein Verzicht auf Nord Stream II vor allem den beteiligten westlichen Firmen schaden würde (was stimmt). Dann plädierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in diese Richtung und plädierte stattdessen für andere, weitere Sanktionen.

Etwa zur gleichen Zeit mischte sich der NATO-Generalsekretär in die Auseinandersetzung ein und stellte Sanktionen in Aussicht. Ohne dass man verstehen kann, wie es zu rechtfertigen ist, dass sich ein politisch-militärischer Block in die Angelegenheit einmischt – es sei denn, man beschließt, Truppen an der russischen Grenze zu mobilisieren (wovon die Tageszeitung Bild zu träumen scheint).

Vorerst muss man sich in Ermangelung faktischer und überprüfbarer Elemente davor hüten, irgendwelche Annahmen zu treffen. Doch kann es nicht schaden, den seit Jahrzehnten unangefochtenen Meister des Spionageromans, John Le Carré, (wieder) zu lesen. Sein jüngstes Werk, mit dem Brexit als Hintergrund, thematisiert beispielsweise eine gegen Europa gerichtete unsägliche amerikanisch-britische Verschwörung, Quelle geheimer Zusammenstöße zwischen politischen rivalisierenden Fraktionen in London.

Geschichte wird normalerweise von den Völkern geschrieben, nicht von Geheimagenten. Manchmal jedoch arbeiten diese für gegensätzliche Interessen innerhalb desselben Landes. Und das gilt ausnahmslos für alle großen Hauptstädte.

Das sollte zumindest zum Nachdenken anregen, bevor man die allzu einfachen Geschichten schluckt, die von den großen Medien im Fall Nawalny erzählt werden.

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L’édition de septembre de Ruptures est parue. Au sommaire…

Par pierre

Après la période estivale, votre mensuel fait sa rentrée.

La parution du n°98 de Ruptures arrive présentement chez les abonnés.

Le sommaire devrait notamment inclure (sous réserve de développements de l’actualité) :

– l’éditorial qui évoquera la rentrée politique et sociale en France, avec notamment le plan de 100 milliards annoncé par le gouvernement

– un état des lieux portant sur le Cadre financier pluriannuel de l’UE (CFP 2021-2027) dont les grandes lignes ont été adoptées par les Vingt-sept le 21 juillet

– une analyse de ce Conseil européen qui a abouti à un laborieux compromis sur un « plan de relance communautaire », mais qui n’a nullement effacé les contradictions entre Etats membres, alors que l’intégration européenne est de plus en plus impopulaire dans de nombreux pays

– une analyse des multiples enjeux géopolitiques en Méditerranée orientale, tout particulièrement l’affrontement qui se dessine avec la Turquie, un affrontement qui devrait diviser les Vingt-sept lors de leur sommet extraordinaire prévu les 24 et 25 septembre

– un retour sur la situation en Biélorussie, alors que ce même Conseil européen de septembre va également confirmer l’ingérence de l’UE via des sanctions, tandis que les relations avec Moscou sont une nouvelle fois en ligne de mire

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

Pour recevoir cette édition, il n’est pas trop tard pour s’abonner.

 

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Retour sur le Russiagate : 98 % des médias français ont été conspirationnistes

Par laurent

Ce travail est chaleureusement dédié à Aaron Maté, Glenn Greenwald, Robert Parry (†), Julian Assange, Max Blumenthal, Stephen Cohen, Caitlin Johnstone, Matt Taibbi, Chris Hedges, Jimmy Dore et à tous les autres journalistes et commentateurs qui ont correctement informé sur le Russiagate malgré la marginalisation, les pressions et les calomnies (voir cette liste des valeureux sceptiques anglo-saxons).

Le Russiagate, dont la thèse centrale était l’existence d’une collusion entre Moscou et l’équipe de Donald Trump pour favoriser l’élection de celui-ci à la présidence des États-Unis, a subi une débâcle flagrante lors de la remise du rapport Mueller en mars 2019. Dénuée de toute preuve, cette théorie du complot fait pourtant régulièrement l’objet de tentatives de réanimation par différentes forces traumatisées par la défaite d’Hillary Clinton. Les médias ayant joué un rôle essentiel dans la production de ce mauvais feuilleton d’espionnage – aux conséquences néfastes bien réelles –, il n’est pas inutile de revenir sur le traitement de l’affaire en France. Sur les 56 médias de premier plan que nous avons examinés, dont certains font bruyamment profession d’« indépendance », comme Mediapart ou Le Canard enchaîné, un seul ne s’est pas vautré dans le conspirationnisme : Le Monde diplomatique.

Après sa déroute, le Russiagate a rapidement été remplacé, ou plutôt prolongé, par un autre récit sensationnel qui tournera lui aussi au fiasco, l’Ukrainegate. Les commentateurs et médias dominants (et parfois moins dominants…), nullement ébranlés par leur fourvoiement manifeste, continuent de servir de caisse de résonance docile aux multiples allégations d’« ingérence russe ». Une telle obstination irrationnelle signe la propagande, on peut même légitimement parler de russophobie. C’est parce que les médias refusent de reconnaître leurs erreurs et d’en tirer les enseignements appropriés qu’il est nécessaire de bien prendre la mesure du délire conspirationniste dans lequel ils se sont complu.

Il faut donc se souvenir que la thèse clintonienne d’une collusion entre l’équipe Trump et Moscou en vue de faire élire l’homme d’affaires à la présidence des États-Unis en novembre 2016 a été très favorablement relayée dans les médias occidentaux pendant deux ans et demi. C’est-à-dire qu’elle a occupé le devant de la scène durant la majeure partie du mandat de Donald Trump.

À la remorque de leurs homologues d’outre-Atlantique, les principaux acteurs français de la presse, de la télévision et de la radio, mais aussi la plupart des organes dits indépendants ou alternatifs, ont ainsi donné de l’importance et du crédit à la plus grande théorie du complot officielle depuis la fable criminelle sur les armes de destruction massive de Saddam Hussein. Nous présentons ci-dessous les preuves de cette quasi-unanimité (98 % des médias dans l’échantillon large et représentatif que nous avons retenu).

Conspirationnisme mainstream

Bien qu’incapables de fournir la moindre preuve, les médias ont choisi de croire – et surtout de faire croire – à ce « Russiagate », un nom faisant référence au scandale du Watergate qui avait abouti à la démission du président Richard Nixon. S’ils se sont acharnés à donner vie à cette conspiration en essayant de faire passer les allégations les plus abracadabrantes pour de solides éléments à charge, c’est principalement sous l’effet grisant d’une double détestation : celle de la Russie (personnifiée par son maître maléfique, Vladimir Poutine) et celle de Trump. La victoire « impensable » de ce dernier face à Hillary Clinton, la championne des élites libérales-atlantistes, devait être contestée d’une façon ou d’une autre ; c’était moins pénible que de s’astreindre à réfléchir aux raisons véritables de la défaite.

Sans originalité, l’amertume du camp otanien a pris la forme d’une accusation du grand méchant ours russe, une incrimination reprise en France y compris par des médias se réclamant – certes plutôt timidement – de positions moins alignées sur l’impérialisme washingtonien (Mediapart, Le Canard enchaîné, Marianne, L’Humanité, Politis). Comme il y a des alter-européistes, il y a des alter-impérialistes ; ce sont d’ailleurs souvent les mêmes.

Il n’était nullement nécessaire d’être bien disposé à l’égard de la ligne politique de Moscou ou de celle (moins claire…) de Donald Trump pour être capable de s’apercevoir que les innombrables adeptes du Russiagate ont fait preuve d’un manque de prudence et de discernement stupéfiant. Il suffisait d’être sensible à la vraisemblance du scénario et attentif aux faits, ou plutôt… à leur absence.

Le paroxysme du n’importe quoi a été atteint avec la médiatisation abondante du « dossier Steele », qui postulait notamment l’existence d’une vidéo dans laquelle on verrait Donald Trump en train de contempler des prostituées soulageant leur vessie sur le lit de la chambre du Ritz-Carlton de Moscou que les époux Obama avaient occupée lors d’une visite présidentielle. Ce « kompromat » obtenu par le FSB permettrait à Voldemort Poutine de faire chanter l’homme d’affaires… Le dossier, un grotesque tissu de rumeurs et de fake news, avait été concocté par un ancien agent du renseignement britannique pour le compte d’un prestataire du Comité national démocrate (DNC – l’organisme qui dirige le Parti démocrate) et du comité de campagne officiel d’Hillary Clinton. Une source on ne peut plus fiable donc.

Aux États-Unis comme en France, les personnes qui exprimaient publiquement des doutes sur la crédibilité du récit dominant étaient volontiers dépeintes en thuriféraires du président américain ou de son homologue russe, voire des deux. Avec ceux qui ont un faible plus ou moins assumé pour l’Otan, l’intimidation et l’ostracisation remplacent souvent l’argumentation. Le débat est rendu délibérément impossible en assimilant toute critique de la ligne euro-atlantiste à un soutien aux « dictateurs » et autres « populistes illibéraux ». C’est l’application d’une méthode simpliste courante en propagande de guerre, généralement cuirassée d’un alibi humanitaire : « Si vous êtes contre un changement de régime par la force en Irak/Libye/Syrie/etc., c’est que vous êtes du côté du boucher Saddam/Kadhafi/Bachar/etc. »

L’irresponsabilité des Russiagâteux

Si tous les médias français n’ont pas défendu la thèse de la collusion avec le même zèle, les comptes rendus et commentaires partaient toujours du principe que celle-ci était crédible et que des éléments probants plaidaient en sa faveur (précisons que la préférence compréhensible de Moscou pour le candidat Trump – compte tenu de l’hostilité anti-russe affichée d’Hillary Clinton – ne constitue évidemment pas en soi une preuve d’entente). Les tournures conservant l’apparence du doute masquaient mal une adhésion préférentielle à la théorie du complot. La rationalité avait une fois encore déserté toutes les rédactions. Toutes sauf celle du Monde diplomatique (et dans une bien moindre mesure celle d’Atlantico), qui parlera de « Tchernobyl médiatique » lors de l’explosion en plein vol du Russiagate.

À chaque fois qu’il y avait un rebondissement dans « l’affaire » – et il y en eut beaucoup –, que les spéculations allaient bon train sur les « avancées » de l’enquête du procureur spécial Robert Mueller, le bourrage de crâne reprenait de plus belle. « Ingérence russe », « collusion avec la Russie », « liens troubles », « relations ambiguës »… Ce récit jamesbondesque à base de machiavélisme poutinien a libéré la parole conspirationniste dominante et permis de multiplier les procès à charge contre Moscou, accusé de vouloir saper à la chaîne les bienveillantes « démocraties libérales ».

En effet, si la Russie a manipulé l’élection présidentielle américaine, alors pourquoi pas le référendum sur le Brexit, la campagne présidentielle française, le référendum catalan, le mouvement des Gilets jaunes, les élections européennes, les élections générales britanniques, etc., etc. ? Dernièrement, on nous a dit que, « selon des sources du renseignement », Moscou payait des talibans pour qu’ils tuent des soldats américains et que des hackers russes essayaient de voler des données sur un vaccin pour la Covid-19. Il n’y a pas de fumée sans feu. C’est pourquoi il faut produire beaucoup de fumée. Et donc relayer servilement les opérations d’intoxication mitonnées par les services de renseignement occidentaux.

Les propagateurs de ces multiples scoops tonitruants devraient s’enquérir de la moralité de la fable d’Ésope appelée « Le Berger mauvais plaisant », plus connue sous le titre « Le Garçon qui criait au loup »…

Au lieu de se montrer soucieux de la vérité et des faits, de tempérer leur agressivité systématique à l’égard de la deuxième puissance nucléaire mondiale, les médias ont endossé le paradigme belliciste de la « menace russe ». Ce climat hostile a facilité, entre autres mesures antagoniques, l’intensification de l’odieuse politique de sanctions contre la Russie, le retrait états-unien de plusieurs traités internationaux de contrôle des armes, le renvoi de diplomates russes et l’opposition au projet de gazoduc Nord Stream 2 soutenu par Moscou. Quant à l’Otan, qualifiée d’« obsolète » par Donald Trump pendant sa campagne, elle est redevenue selon lui pertinente peu de temps après son élection, et même « un rempart pour la paix et la sécurité internationales » (voir notre article sur ce revirement). La « marionnette Trump » semble moyennement sous le contrôle du maître du Kremlin…

La campagne permanente de dénigrement anti-russe travaille l’opinion publique afin qu’elle consente à la hargne occidentale, en premier lieu à l’égard de Moscou, mais aussi des autres « ennemis » du bloc euro-atlantique (Chine, Iran, Syrie, Venezuela, etc.). Il s’agit ultimement de justifier un prétendu « droit d’ingérence ». Les médias sont en grande partie responsables de cette mentalité obsidionale qui tente de légitimer des comportements de brute et la pratique routinière du deux poids, deux mesures. Ce ne sont pas seulement les usages diplomatiques, l’esprit de concorde, voire le droit international qui sont piétinés, mais aussi plus fondamentalement les valeurs de vérité et de justice.

Les journalistes sont-ils conscients que la russophobie paranoïaque et le climat de guerre froide qu’ils nous imposent empoisonnent les relations internationales et font courir de graves risques à la paix dans le monde ? Non seulement les médias ne favorisent pas la désescalade, mais ils la combattent âprement.

Aaron Maté, l’expert proscrit

Deux ans et demi d’intense propagande conspirationniste donc, et puis… le verdict est tombé avec la remise du rapport Mueller : la « théorie du complot » selon laquelle « Donald Trump ou ses équipes auraient conspiré avec les Russes pour voler la présidentielle américaine » est une « illusion » (Wall Street Journal, 24 mars 2019). Une conclusion confirmée par la publication du rapport complet. À ceux qui douteraient encore du caractère tout à fait vide du dossier, nous recommandons la lecture des articles de celui qui est probablement le meilleur spécialiste au monde du Russiagate, le journaliste Aaron Maté, qui travaille désormais pour l’excellent site The Grayzone.

Ses textes, très étayés et rigoureux, sont malheureusement peu accessibles en français. Toutefois, Le Monde diplomatique en a traduit trois : « Ingérence russe, de l’obsession à la paranoïa », « Comment le “Russiagate” aveugle les démocrates » et « Un cadeau des démocrates à Donald Trump » (nous avons déjà indiqué plus haut un quatrième article d’Aaron Maté paru dans le mensuel, celui sur l’Ukrainegate). Et le site Les Crises a publié celui-ci : « Repose en Paix, Russiagate ».

Pour les lecteurs qui maîtrisent la langue de Steinbeck, il est indispensable de prendre connaissance de cette analyse approfondie du rapport Mueller. Aaron Maté y réfute également les allégations centrales du volet informatique de l’accusation d’ingérence russe dans l’élection américaine de 2016, à savoir d’une part le piratage des serveurs du DNC (voir aussi cet article plus récent) et de la messagerie électronique de John Podesta – le directeur de campagne d’Hillary Clinton –, et d’autre part les opérations menées par des « bots russes » sur les réseaux sociaux afin d’influencer les électeurs américains (pour en savoir plus sur le second point, lire cet autre texte).

Il est édifiant de constater que le journaliste le plus compétent sur le Russiagate a été complètement marginalisé, quand il n’était pas harcelé sur les réseaux sociaux ou attaqué avec virulence par des personnes occupant des positions professionnelles plus confortables, y compris d’anciens collègues. Aux États-Unis, Aaron Maté a vu ses espaces d’expression se réduire à cause de la lucidité dont il a fait preuve ; il a été (et reste) quasiment banni de l’univers mainstream. En France, parmi la cinquantaine de médias connus que nous avons observés, seul Le Monde diplomatique s’est intéressé à son travail ; son nom n’a pas même été mentionné par les autres (sauf une unique fois dans cet article malhonnête de Slate éreintant Glenn Greenwald, « tellement critique de la couverture médiatique sur l’ingérence russe que son discours ressemble à celui de Donald Trump »…).

Les chauffards du journalisme

Le Russiagate a fait chou blanc mais, sans surprise, les médias et commentateurs installés n’ont nullement fait amende honorable et reconnu qu’ils avaient massivement intoxiqué leurs publics, s’alignant ainsi sur les objectifs géostratégiques des faucons de Washington – qui dominent aussi le Parti démocrate – et des services de renseignement occidentaux. Ils auraient pourtant eu intérêt à admettre leur égarement pour enrayer la spirale du discrédit dans laquelle ils sont pris. Mais rien n’indique pour l’instant qu’ils se soient résolus à pratiquer un journalisme honnête et rigoureux.

En diffusant avec délectation une théorie du complot accablante pour Donald Trump, les médias dissimulaient à peine leur souhait de le voir destitué ; il en fut de même ensuite avec l’Ukrainegate et la procédure formelle en ce sens. Résultat : en l’accusant à tort de façon aussi outrée, en orchestrant une chasse aux sorcières de type maccarthyste, ils ont renforcé le président honni et l’ont en partie immunisé contre les critiques légitimes – qui ne manquent pas –, ce qui l’a positionné avantageusement pour un second mandat (depuis, sa gestion de la crise du coronavirus a beaucoup fragilisé cette configuration favorable).

Par contre, les perroquets otanophiles sont parvenus à leurs fins sur un autre plan : ils ont empêché tout apaisement entre les États-Unis (et leurs vassaux) et la Russie. Le parti de la guerre continue de mener la danse. On peut d’ailleurs se demander si le Russiagate n’avait pas pour but premier, dans l’esprit de ses instigateurs, de contrecarrer le non-interventionnisme, l’obsolescence de l’Otan et le rapprochement américano-russe sur lesquels Donald Trump avait fait campagne (la sincérité de ces positions est une autre question).

Ce sinistre feuilleton était une façon pour les adorateurs du Pentagone de réaffirmer leurs fondamentaux : exceptionnalisme états-unien, hégémonie mondiale et impérialisme humanitaire. La vaste campagne anti-russe favorise également une restriction de la liberté d’expression et un contrôle de plus en plus strict d’Internet. De tout cela, les médias sont activement complices.

98 %, vraiment ? – Oui.

Nous présentons ci-dessous des captures d’écran effectuées sur les versions en ligne des principaux médias d’information permettant de se faire une idée de leur traitement du Russiagate et plus globalement du dossier des « ingérences russes » dans l’élection de 2016 (Le Canard enchaîné n’ayant pas de formule numérique, nous utilisons pour ce titre des reproductions réalisées à partir des archives sur microfilms). Au nombre de dix au maximum, les publications sont ordonnées chronologiquement. Comme cela peut être aisément vérifié, les titres – et les chapôs quand ils sont présents – des articles reflètent leur contenu, à quelques nuances près. Il s’agit ici de restituer la tonalité générale du discours.

Les lecteurs attentifs remarqueront la mention récurrente de l’expression « avec l’AFP » dans la signature des articles listés (c’est-à-dire qu’ils ont été écrits en reprenant largement une dépêche produite par l’agence de presse), ce qui montre le rôle majeur qu’a joué celle-ci dans la propagation de la théorie du complot. L’agence britannique Reuters est également citée. L’emprise souvent néfaste des agences de presse sur la production journalistique mériterait d’être davantage mise en lumière (sur le sujet, voir cette étude).

La couverture du Russiagate permet de mesurer le degré d’uniformité de l’espace médiatique français – droite et « gauche » confondues – sur ce qui a trait aux rapports de force mondiaux et à la géopolitique. Pluralisme et finesse d’analyse font particulièrement défaut quand il est question de la Russie. Nous avons affaire à un cas d’école qui révèle la soumission foncière à l’impérialisme américain, y compris de la part de publications prétendument alternatives (qui semblent réclamer une « autre Otan » – inclusive, bienveillante et durable – comme elles réclament une « autre Europe »). 98 % des médias sont les attachés de presse ou des critiques superficiels du militarisme euro-atlantique.

La pensée conspirationniste, considérée par les élites comme un grand fléau civilisationnel quand elle est pratiquée par les dominés, devient tout à fait autorisée pour la défense des intérêts de l’Occident néocolonial. On notera au passage le silence pudique des chasseurs patentés de fake news, fact-checkeurs et autres spécialistes médiatiques du complotisme sur la déconfiture du Russiagate. Par exemple, à notre connaissance, le sociologue Gérald Bronner, qui déplore abondamment – et souvent à juste titre – le « succès des mythologies du complot [et l’]hystérisation des débats publics » (cf. cette tribune), n’a pas dit un mot sur le sujet. Comment expliquer cette occultation si ce n’est par un biais politique ?

Quant à Rudy Reichstadt, qui est considéré par les médias dominants comme l’expert de référence en matière de conspirationnisme, il a écrit dans un article publié le 18 janvier 2019 sur Conspiracy Watch que le Russiagate était étayé par des « indices accablants » et des « éléments autrement plus solides que ceux sur lesquels sont habituellement bâties les théories du complot diffusées par le Kremlin ». Deux ans plus tôt, dans cet autre texte, il était allé jusqu’à accorder du crédit au fameux dossier Steele, dont « les éléments troublants […] portés sur la place publique » lui semblaient de nature à appuyer « l’hypothèse que le Kremlin ait pu influencer les élections américaines ». Convenons-en, Rudy Reichstadt est bien, en un certain sens, « expert en complotisme »… On comprend que le complexe médiatico-politique ait adoubé un tel champion pour défendre la cause.

Le cas du Russiagate montre à quel point l’ensemble du secteur médiatique peut faillir sous le poids de ses biais idéologiques et vices structurels. Une telle irresponsabilité représente une menace pour la paix mondiale. C’est pourquoi il nous faut inlassablement demander des comptes aux propagandistes. À ceux qui seraient tentés de minorer leur influence, nous préconisons la lecture de ce bref compte rendu d’un sondage effectué après la médiatisation des conclusions du rapport Mueller : « Pour près de la moitié des Américains, il y a eu collusion Trump-Russie ».

Laurent Dauré

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I. La règle : médias conspirationnistes (55)

A. Quotidiens (13)

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C. Pure players (5)

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France 24
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TF1
TMC
TV5 Monde

II. L’exception : média non-conspirationniste (1)

A. Mensuel (1)

Le Monde diplomatique

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Brüsseler Übereinkunft: Europa vermeidet einen Zusammenbruch, aber Deutschland und Frankreich werden zahlen

Par pierre

Nach einem viertägigen Gipfel, der erneut die Widersprüche zwischen den EU-27 deutlich machte, führte der Druck aus Berlin und Paris zu einer Einigung über einen « Wiederaufbauplan », der seine globale Finanzierung verschweigt.

Am Dienstag, dem 21. Juli, machten die Börsen einen Sprung nach oben, begrüßten also die über Nacht erzielte Einigung zwischen den Sieben-und-zwanzig, und zeigten damit implizit an, wer die wirklichen Gewinner sind. Nach vier Tagen und vier Nächten der Verhandlungen und Auseinandersetzungen erzielten die Staats- und Regierungschefs schließlich einen Kompromiss über den von der Kommission vorgeschlagenen « Wiederaufbauplan » sowie über den künftigen Mehrjahreshaushalt der EU.

Nach dem von Brüssel vorgeschlagenen Schema wird die Kommission 750 Milliarden auf den Finanzmärkten aufnehmen und diese Summe in Form von Zuschüssen (390 Milliarden) und Darlehen (360 Milliarden) an die Mitgliedstaaten, insbesondere an diejenigen, deren Volkswirtschaften am stärksten von der Covid-19-Epidemie betroffen waren, verteilen. Gerade diese Verteilung ist hart ausgehandelt worden, ebenso wie der Mechanismus zur Überwachung der Verwendung dieser Mittel. Die ersten Nutznießer (Italien, Spanien usw.) befürchteten eine ähnliche Treuhänderschaft, wie sie Griechenland seit 2012 auferlegt wurde. Im Gegensatz dazu, wollten mehrere Länder des Nordens sicher sein, dass bei dieser Gelegenheit « Strukturreformen » durchgeführt werden. Die kollektive Überwachung ist letztlich Teil des Kompromisses.

Die Einsätze und Parameter dieses Plans wurden schon umfassend analysiert, insbesondere auf diesen Seiten. Heute behaupten Befürworter der europäischen Integration, die EU sei « gerettet » und habe sich sogar « vorwärts bewegt », eine These, die mehr Propaganda als Realität ist. Zudem hat das « Narrativ » (die offizielle These, die der Öffentlichkeit präsentiert wird) von Brüssel weder etwas Unschuldiges noch etwas Ehrliches an sich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können dazu fünf Anmerkungen gemacht werden.

Dieses moralische Kindermärchen von « den Guten und den Bösen » ist in Wirklichkeit eine Inszenierung des gemeinsamen Drucks aus Berlin und Paris

Die erste betrifft die These von der « bösen Knausern », die versuchen, die « europäische Großzügigkeit » zu bremsen. Tatsächlich ist bekannt, dass fünf Länder – die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland – bei der Auszahlung von EU-Geldern an die Länder des Südens sowie bei der Erweiterung des EU-Haushalts mehr als zurückhaltend waren. Aber dieses moralische Kindermärchen von « den Guten und den Bösen » ist in Wirklichkeit eine Inszenierung des gemeinsamen Drucks aus Berlin und Paris, um zu versuchen, eine kurzfristige Explosion der Union zu verhindern. Die Leaders der als « geizig » bezeichneten Mitgliedstaaten machten tatsächlich den Widerstand ihrer Völker gegen europäische Finanztransfers deutlich.

Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder (ein Liberaler, ein mit den Grünen verbündeter Konservativer und drei Sozialdemokraten) befinden sich alle in Situationen, in denen ihr politischer Kredit auf dem Spiel steht (in den Niederlanden, die 2005 mit Nein zum europäischen Verfassungsprojekt gestimmt haben, noch massiver als Frankreich, sind in wenigen Monaten Wahlen geplant). Sie mussten zwischen dem Geisteszustand ihrer Wähler – das nennt man Demokratie – und dem « höheren » europäischen « Interesse » vermitteln.

Dies veranschaulicht einen eigentümlichen, perversen Mechanismus, der typisch für die europäische Integration ist: der « Gruppendruck »

Zweite Bemerkung: Die Fünfergruppe hat zwar Zugeständnisse erhalten, aber schließlich dem Prinzip der erhöhten Finanztransfers (die dem Großkapital und nicht dem Volk zugute kommen werden) nachgegeben. Dies veranschaulicht einen eigentümlichen, perversen Mechanismus, der alt und typisch für die europäische Integration ist und der als « Gruppendruck » bezeichnet wird: In einem Konklave in einem Raum versammelt, wird auf einen Politiker oder eine Minderheit implizit eine Drohung ausgeübt, die wie folgt formuliert werden könnte: „Sie werden es doch wohl nicht wagen, die Verantwortung für das Scheitern Europas zu übernehmen!“. Da die betreffenden Führungspersönlichkeiten offensichtlich keine Integrationsgegner sind, endet das Konklave in der Regel damit, dass sie nachgeben und zugunsten Brüssels gegen ihre Bürger entscheiden.

Der griechische Premierminister drohte sogar seinen Dissidentenkollegen: « Können Sie sich die Schlagzeile in der Financial Times morgen vorstellen, wenn Sie weiterhin eine Vereinbarung blockieren? ». Es ist schwierig, den Willen der Finanzmärkte klarer zu interpretieren.

« Es liegt im Interesse Deutschlands, dass Europa nicht zusammenbricht » – Angela Merkel

Drittens hält das schmeichelhafte Bild, das das Paar Merkel-Macron von sich selbst zu zeichnen versucht hat, in diesem Fall als die großzügigen Retter der am schwersten betroffenen Länder aufzutreten, einer genauen Prüfung nicht stand. Die Realität ist, dass die deutsche und die französische Führung erkannt haben, dass der Status quo eine kurzfristige Bedrohung für die Stabilität und sogar das Überleben der Europäischen Union sowie für die Interessen der großen Industrie- und Finanzkonzerne dargestellt hätte. Denn die Gesundheitskrise hat die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten weiter verschärft. Am 26. Juni gab die Kanzlerin zudem zu: « Es liegt im Interesse Deutschlands, dass Europa nicht zusammenbricht ». Dies gilt umso mehr, als der Lockdown und die Schließung der Binnengrenzen aufgrund der Pandemie die extreme Abhängigkeit – organisierten aus Gründen der Rentabilität der Großunternehmen – der Volkswirtschaften voneinander aufgezeigt hat.

Die EU wurde jedoch nicht wegen all diesem « gerettet »

Aber viertens hat die EU zwar kurzfristig die Explosion vermieden, sie wurde jedoch nicht wegen all diesem « gerettet ». Der Schritt – wenn auch bescheidener als behauptet – hin zu einer stärker integrierten und föderalistischeren Union, durch Finanztransfers, den einige beschreiben, kann nur die Widersprüche verschärfen, zu einer Zeit, in der die Menschen immer weniger bereit sind, diesen Weg zu gehen. Die kommenden Monate könnten dies verdeutlichen, da sich eine soziale und wirtschaftliche Krise von buchstäblich beispiellosen Ausmaßen abzeichnet, die das « Aufschwungprogramm » in keiner Weise lösen wird.

Und nicht zuletzt wurde eine Frage beiseite gelassen: Wer wird die Rechnung bezahlen? Wenn die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren Zuschüsse und Darlehen erhalten sollen, muss das Paket, aus dem dieses Manna fließen wird, geliehen werden, in diesem Fall von den Finanzmärkten. Die Finanzmärkte sind nicht dafür bekannt, dass sie die Schulden streichen.

Dieses aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Gesamtdarlehen wird gemeinsam aufgenommen, d.h. die Rückzahlungen sollten sich nach dem nationalen Vermögen (BIP) der einzelnen Mitgliedstaaten richten (und nicht nach dem erhaltenen Betrag). So sollte Paris nach dem ursprünglichen Plan der Kommission 39 Milliarden Euro erhalten. Aber Frankreich trägt 11% zum Gemeinschaftshaushalt bei. Von den geliehenen 750 Milliarden würde das Land also für 82 Milliarden haften, plus die Zinsen (letztere sind ab 2021 zahlbar). Das ist das Doppelte der für Paris geplanten Subventionen.

Natürlich sprechen einige von der Beschaffung von « Eigenmitteln », d.h. europäischen Steuern (der Gipfel sprach von einer « Plastiksteuer », und es wurden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen…), über die die aufgenommenen Beträge (teilweise) finanziert werden könnten. Aber es ist kein Geheimnis, dass Angela Merkel mehr als zurückhaltend für dieses Prinzip ist, das zudem die einstimmige Zustimmung der nationalen Regierungen, aber auch der Parlamente erfordern würde.

Der Hausherr des Elysée-Palastes hat die « geizigen » Staaten angegriffen, die keinen Grund hätten, ein Abkommen zu blockieren, da es am Ende Frankreich und Deutschland seien, die « für diesen Plan zahlen würden »

Der Hausherr des Elysée-Palastes weiß das ganz genau. Während er für die Öffentlichkeit « einen historischen Tag für Europa » twitterte, hatte er jedoch während des Gipfels die « geizigen » Staaten heftig angegriffen, die keinen Grund hätten, ein Abkommen zu blockieren, da es am Ende Frankreich und Deutschland seien, die « für diesen Plan zahlen würden ». Ein Argument, das er vor seinen Landsleuten sicher nicht wiederholen wird.

Emmanuel Macron griff sogar seinen niederländischen Kollegen Mark Rutte, den angeblichen Anführer der « Geizhälse », an, indem er ihn mit dem ehemaligen britischen Premierminister David Cameron verglich, der die gleiche Linie verfolgte, als Großbritannien noch Mitglied der EU war. In Anspielung auf den Brexit hämmerte der französische Präsident auf seine Kollegen ein, dass « diese Art der Positionierung schlecht ausgeht ».

Für die Briten ist sie nicht so schlecht ausgegangen…

 

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Accord de Bruxelles : l’Europe évite l’implosion, mais l’Allemagne et la France paieront

Par pierre

A l’issue d’un sommet de quatre jours qui a une nouvelle fois mis en lumière les contradictions entre les Vingt-sept, les pressions de Berlin et de Paris ont abouti à un accord sur un « plan de relance » qui passe sous silence le financement global

Mardi 21 juillet, les bourses ont fait un bond, saluant l’accord obtenu dans la nuit entre les Vingt-sept, et indiquant ainsi implicitement qui en sont les vrais gagnants. Au terme de quatre jours et quatre nuits de négociations et d’affrontements, les chefs d’Etat et de gouvernement ont finalement abouti à un compromis sur le « plan de relance » proposé par la Commission, ainsi que sur le futur budget pluriannuel de l’UE.

Selon le schéma proposé par Bruxelles, la Commission empruntera 750 milliards sur les marchés financiers, et redistribuera cette somme aux Etats membres, en particulier ceux dont l’économie a été la plus touchée par l’épidémie de Covid 19, sous forme de subventions (390 milliards) et de prêts (360 milliards). C’est notamment cet équilibre qui a été âprement négocié, de même que le mécanisme de surveillance de l’utilisation de ces fonds. Les premiers bénéficiaires (Italie, Espagne…) redoutaient une mise sous tutelle ressemblant à ce qui avait été imposé à la Grèce à partir de 2012. Plusieurs pays du nord entendaient au contraire être sûrs que des « réformes structurelles » seraient bien mises en oeuvre à cette occasion. Une surveillance collective fait bien, finalement, partie du compromis.

Les enjeux et paramètres de ce plan ont été largement analysés, notamment dans ces colonnes. Aujourd’hui, les partisans de l’intégration européenne affirment que l’UE est « sauvée » et même a « avancé », une thèse qui tient plus de la propagande que de la réalité. Au demeurant, le « narratif » (la thèse officielle servie aux opinions publiques) de Bruxelles n’a rien d’innocent ni de très honnête. A ce stade, cinq remarques peuvent être formulées à ce propos.

Ce conte moral pour enfants opposant « les bons et les méchants » est en réalité la mise en scène d’une pression conjointe de Berlin et de Paris

La première concerne la thèse des « méchants frugaux » tentant de freiner la « générosité européenne ». On sait en effet que cinq pays – les Pays-Bas, l’Autriche, le Danemark, la Suède, ainsi que la Finlande – étaient plus que réticents sur le versement de fonds communautaires aux pays du sud, ainsi que sur l’extension du budget de l’UE. Mais ce conte moral pour enfants opposant « les bons et les méchants » est en réalité la mise en scène d’une pression conjointe de Berlin et de Paris pour tenter d’éviter une explosion à court terme de l’Union. Face à eux, les dirigeants des Etats qualifiés de « radins » se faisaient en réalité l’écho d’une résistance de leurs peuples contre des transferts financiers européens.

Les dirigeants de ces pays (un libéral, un conservateur allié aux Verts, et trois sociaux-démocrates) sont tous dans des situations où leur crédit politique est en jeu (aux Pays-Bas, où l’on avait voté Non au projet constitutionnel européen en 2005, plus massivement encore que la France, des élections sont prévues dans quelques mois). Ils devaient arbitrer entre l’état d’esprit de leurs électeurs – cela s’appelle la démocratie – et « l’intérêt supérieur européen ».

Cela illustre un mécanisme pervers typique de l’intégration européenne qu’on nomme la « pression des pairs »

Deuxième remarque : le groupe des Cinq a certes obtenu des concessions, mais a finalement cédé sur le principe de transferts financiers accrus (qui profiteront aux grandes entreprises, pas aux peuples). Cela illustre un mécanisme pervers particulièrement ancien et typique de l’intégration européenne qu’on nomme la « pression des pairs » : réunis en conclave dans une salle, un dirigeant, ou un groupe minoritaire reçoit implicitement une injonction qui pourrait être formulée ainsi : vous n’oserez quand même pas prendre la responsabilité d’un échec de l’Europe. Comme les dirigeants en question ne sont évidemment pas des adversaires de l’intégration, ils finissent généralement par céder, et arbitrer en faveur de Bruxelles, contre leurs citoyens.

Le premier ministre grec a même menacé ses collègues dissidents : « vous imaginez le titre du Financial Times demain si vous continuez à bloquer un accord ? ». Difficile de se faire un interprète plus clair de la volonté des marchés financiers.

« Il est dans l’intérêt de l’Allemagne que l’Europe ne s’effondre pas » – Angela Merkel

Troisième remarque : le portrait flatteur que le couple Merkel-Macron s’est efforcé de dresser de lui-même, en l’occurrence les généreux sauveteurs des pays les plus en difficulté, ne résiste pas à l’examen. La réalité, c’est que les dirigeants allemands et français ont mesuré que le statu quo aurait représenté une menace à court terme pour la stabilité voire la survie de l’Union européenne, et les intérêts des grands groupes industriels et financiers. Car la crise sanitaire a encore exacerbé les déséquilibres économiques et sociaux entre Etats membres. Du reste, le 26 juin, la chancelière avouait ingénument : « il est dans l’intérêt de l’Allemagne que l’Europe ne s’effondre pas ». D’autant que le confinement et la fermeture des frontières intérieures pour cause de pandémie a souligné l’extrême dépendance – organisée pour des raisons de rentabilité des grandes entreprises – des économies les unes par rapport aux autres.

L’UE n’est pas « sauvée » pour autant

Mais, quatrième remarque, si elle a évité l’explosion à court terme, l’UE n’est pas « sauvée » pour autant. Le pas – au demeurant plus modeste qu’affirmé – vers une union plus intégrée et plus fédérale que certains décrivent, à travers des transferts financiers, ne peut qu’aviver les contradictions, au moment où les peuples sont de plus en plus réticents à se diriger dans cette voie. Les prochains mois pourraient l’illustrer, alors que se profile une crise sociale et économique d’une ampleur littéralement sans précédent que le « plan de relance » ne résoudra d’aucune manière.

Enfin, et ce n’est pas l’aspect le moins important, une question a été laissée de côté : qui paiera l’addition ? Si les Etats membres vont recevoir dans les deux ans subventions et prêts, le paquet dont est issue cette manne devra bien être emprunté, en l’occurrence sur les marchés financiers. Ces derniers n’ont pas la réputation d’effacer les ardoises.

Le maître de l’Elysée a attaqué les Etats « radins » qui n’auraient aucune raison de bloquer puisque, a-t-il affirmé, c’est la France et l’Allemagne qui vont « payer ce plan »

Adossé sur le budget communautaire, cet emprunt global sera pris en charge en commun, autrement dit les remboursements devraient être fonction de la richesse nationale (PIB) de chaque Etat membre (et non de la somme reçue). Ainsi, dans le schéma initial de la Commission, Paris devait recevoir 39 milliards d’euros. Mais la France contribue à 11% du budget communautaire. Sur les 750 milliards empruntés, le pays serait donc redevable de 82 milliards, sans compter les intérêts (ces derniers étant exigibles dès 2021). Soit le double des subventions prévues pour Paris.

Bien sûr, certains évoquent la création de « ressources propres », autrement dit d’impôts européens (le sommet a évoqué une « taxe plastique », et diverses pistes avaient été suggérées…) qui viendraient (un peu) financer les sommes empruntées. Mais il n’est un secret pour personne qu’Angela Merkel n’est guère favorable à ce principe, qui nécessiterait d’ailleurs l’accord unanime des gouvernements nationaux, mais aussi des parlements.

Le maître de l’Elysée le sait parfaitement. Alors que, pour la galerie, il a tweeté « un jour historique pour l’Europe », il avait, pendant le sommet, attaqué vivement les Etats « radins » qui n’auraient aucune raison de bloquer un accord puisqu’au final c’est la France et l’Allemagne qui allaient « payer ce plan ». Un argument qu’il s’est bien gardé de répéter face à son peuple.

Emmanuel Macron a même agressé son collègue néerlandais, Mark Rutte, réputé chef de file des « radins », en le comparant à l’ancien premier ministre britannique David Cameron, qui défendait cette même ligne lorsque le Royaume-Uni était encore membre de l’UE. Faisant allusion au Brexit, le président français a martelé : « ce genre de positionnement finit mal ».

Pour les Britanniques, il a plutôt bien fini…

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« Europa wird zahlen »: Die Unterlassungslüge von Emmanuel Macron

Par pierre

Emmanuel Macron hatte erklärt, dass für seinen Wirtschaftsplan « Europa » zahlen wird. Doch Frankreich wird das Doppelte der erhaltenen Beiträge zurückzahlen müssen.

Der im Mai 2017 gewählte französische Präsident sah sich gerne als Jupiter, Herr der Götter und des Universums. Etwas prosaischer gesagt, wollte er das installieren, was einige Leute unter anderen Himmeln die « Vertikale der Macht » nennen.

Doch innerhalb der letzten drei Jahre geriet der Herr des Elysée-Palastes in sehr starke Stürme. Sein Handeln und seine Haltung haben bei vielen Bürgern Feindseligkeit, ja sogar Abscheu hervorgerufen – was er selbst in einem langen Fernsehinterview am 14. Juli, dem Nationalfeiertag, zugab.

Seine doppelte Botschaft lautete: Ich bleibe auf Kurs, aber ich will versuchen, mit einer neuen verständnisvolleren und sanfteren Methode das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen, und warum nicht auch ihre Liebe… Hier versucht sich also Jupiter nun als Amor. Die Aufgabe dürfte jedoch schwierig werden, umso mehr, als der Horizont seines Mandats nicht mehr so weit entfernt ist – etwa 600 Tage.

Die vor Millionen von Fernsehzuschauern versuchte Charme-Operation rief eine beeindruckende Anzahl von Themen hervor, von der Epidemie bis zur Arbeitslosigkeit, von der Industrie bis zur Umwelt, von der jüngsten Regierungsumbildung bis zum Feminismus.

Der bemerkenswerteste Punkt war jedoch, dass er kaum über der EU sprach

Der bemerkenswerteste Punkt war jedoch, dass er kaum über Europa sprach – hatte er doch sein Amt zum Klang der Hymne der Europäischen Union angetreten und versprochen, sie « neu zu begründen », insbesondere in seinem feierlichen Plädoyer, das er am 7. September 2017 von der Höhe der Akropolis in Athen hielt.

Zudem war am nächsten Tag, dem 15. Juli, die Regierungserklärung des neuen Premierministers Jean Castex, die gemeinhin als Vorstellung des Regierungsprogramms für die nächsten zwanzig Monate gilt, zu diesem zentralen Thema nicht gesprächiger.

Am 14. Juli hat Emmanuel Macron nur einen einzigen Hinweis auf die EU gegeben: Auf die Frage, wie die zusätzlichen 100 Milliarden Euro, die der Präsident für den Wirtschaftsaufschwung bereitstellen will, finanziert werden sollen, antwortete er im Wesentlichen: « Europa wird zahlen ». Es hörte fast sich an wie Viktor Orban (der ungarische Regierungschef)…

Wörtlich hieß es: « Und wie werde ich diese Investitionen finanzieren? Zunächst einmal, weil wir auf europäischer Ebene um europäische Finanzmittel kämpfen, weil wir in dieser Krise einen der größten europäischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte erzielt haben: das deutsch-französische Abkommen vom 18. Mai“.

Der Präsident bezog sich damit in Wirklichkeit auf das Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro, das am 27. Mai von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Zwei Drittel dieser Summe sollen in Form von Zuschüssen verteilt werden, vor allem an die vom Coronavirus und dem wirtschaftlichen Tsunami am stärksten betroffenen Mitgliedsländer, das restliche Drittel in Form von Darlehen.

Brüssel hat vorgesehen, dass Frankreich 39 Milliarden Euro erhält. Dieser Plan beruht auf dem vom französischen Staatschef erwähnten deutsch-französischen Vorschlag, der am 18. Mai veröffentlicht wurde. Er beinhaltete insbesondere ein gemeinsames Darlehen, das die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten auf den Finanzmärkten aufnehmen sollte.

Zwei ganz kleine Details

Der Herr des Elysée- Palastes hat jedoch vergessen, zwei ganz kleine Details zu erwähnen. Erstens muss der Plan der Kommission noch von den 27 Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden, was bis heute bei weitem noch nicht sicher ist. Die Sitzung des Europäischen Rats vom 19. Juni ist daran gescheitert und hat die Widersprüche und Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern deutlich werden lassen.

Es ist zwar wahrscheinlich, dass letztlich ein Kompromiss zustande kommt, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass er auf der Sitzung des Europäischen Rates am 17. und 18. Juli gefunden wird, der als « fundamental » für die Europäische Union präsentiert wird (was das Schweigen des Präsidenten zu Europa umso erstaunlicher macht). Eine Einigung auf diesem Gipfel ist möglich, aber nicht sicher. Ein Scheitern wäre diesmal sowohl für Angela Merkel als auch für Emmanuel Macron eine Ohrfeige.

Das andere « Detail », das vom Staatsoberhaupt vergessen wurde, ist sogar noch wichtiger. Unter der Annahme, dass der von der EU-27 gefundene Kompromiss dem Vorschlag der Kommission nahe kommt, würde Paris 39 Milliarden erhalten. Als Mitkreditnehmer auf den Finanzmärkten müsste Frankreich dann aber einen Teil der 750 Milliarden zurückzahlen. Es gilt der Grundsatz, dass jedes Land nicht der Höhe der empfangenen Beträge entsprechend zurückzahlt, sondern dem nationalen Vermögen (BIP).

Macron hat jedoch versäumt zu sagen, dass Frankreich das Doppelte der erhaltenen Beträge zurückerstatten müssen wird

Mit anderen Worten, die Rückzahlung sollte auf einem Schlüssel beruhen, der den Beiträgen zum Gemeinschaftshaushalt nahe kommt. Frankreich ist nach Deutschland der zweitgrößte « Nettozahler » der EU, d.h. es zahlt mehr in den gemeinsamen Topf, als es erhält. Es trägt 11% zum EU-Haushalt bei, könnte also mehr als 82 Milliarden zurückzahlen müssen – die ab 2021 fälligen Zinsen nicht eingerechnet (Berlin könnte seinerseits 106 Milliarden zurückzahlen, für 29 Milliarden, die es über Brüssel erhalten würde).

Das Einzige, was Emmanuel Macron über die EU gesagt hat, war also, dass die EU zahlen wird. Versäumt hat er jedoch zu sagen, dass Frankreich das Doppelte der erhaltenen Beträge zurückerstatten müssen wird.

Amors Glanz ist nicht seiner Ehrlichkeit geschuldet.

 

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Europe : le mensonge par omission du président-Cupidon

Par pierre

Dans son entretien du 14-Juillet, Emmanuel Macron a affirmé en substance : « l’Europe paiera ». Mais il s’est bien gardé d’évoquer le Conseil européen des 17 et 18 juillet.

On sait que le président français, élu en mai 2017, aimait s’imaginer en Jupiter, maître des dieux et de l’univers. Plus prosaïquement, il entendait ainsi installer ce que d’aucuns nomment sous d’autres cieux la « verticale du pouvoir ».

Mais en trois ans, le maître de l’Elysée a subi de très fortes tempêtes. Son action et son attitude n’ont pas manqué de provoquer, de la part de nombreux citoyens, l’hostilité, et même la détestation – il l’a reconnu lui-même lors du long entretien télévisé qu’il a accordé le 14 juillet, à l’occasion de la fête nationale.

Avec un double message : je garde le cap, mais je veux essayer, par une nouvelle méthode, plus compréhensive et plus douce, de reconquérir la confiance du peuple, et pourquoi pas son amour… Voilà donc Jupiter s’essayant désormais en Cupidon. La tâche risque cependant d’être rude, d’autant que l’horizon de son mandat n’est plus si éloigné – 600 jours environ.

L’opération de charme tentée devant des millions de téléspectateurs a évoqué un nombre impressionnant de thèmes, de l’épidémie au chômage, de l’industrie à l’environnement, du remaniement ministériel au féminisme.

le point le plus remarquable est que le président n’a presque pas parlé d’Europe – lui qui avait pris ses fonctions au son de l’hymne de l’Union européenne

Pourtant, le point le plus remarquable est qu’il n’a presque pas parlé d’Europe – lui qui avait pris ses fonctions au son de l’hymne de l’Union européenne, et qui se promettait de « refonder » cette dernière, notamment lors de son plaidoyer solennel prononcé le 7 septembre 2017 non loin de l’Acropole d’Athènes.

Du reste, le discours de politique générale prononcé le lendemain 15 juillet par Jean Castex, le nouveau premier ministre, intervention qui fait office de programme pour les vingt mois qui viennent, n’a pas été plus bavard sur ce sujet pourtant central.

Ce 14 juillet, Emmanuel Macron n’a fait qu’une seule allusion à l’UE : questionné sur la manière dont seront financés les 100 milliards d’euros supplémentaires que le président veut consacrer à la relance, celui-ci a en substance répondu : « l’Europe paiera ». On aurait dit du Viktor Orban (le chef de gouvernement hongrois).

Mot à mot, cela donne : « et ces investissements je vais les financer comment ? D’abord parce que nous sommes en train de nous battre à l’Europe pour avoir justement des financements européens, parce que nous avons obtenu durant cette crise l’une des plus grandes avancées européennes des dernières décennies : l’accord franco-allemand du 18 mai dernier ».

Le président fait en réalité allusion au plan de relance, à hauteur de 750 milliards d’euros, présenté le 27 mai par la Commission européenne. Les deux tiers de cette somme seraient distribués sous forme de dons prioritairement aux pays membres les plus touchés par le coronavirus et le tsunami économique, le tiers restant via des prêts.

Bruxelles prévoit que la France percevrait ainsi 39 milliards d’euros. Ledit plan s’est inspiré d’une proposition franco-allemande rendue publique le 18 mai, celle-là même dont parle le chef de l’Etat français : cette proposition suggérait notamment un emprunt commun que la Commission réaliserait sur les marchés financiers au nom des Etats membres.

Deux tout petits détails…

Il y a cependant deux tout petits détails que l’hôte de l’Elysée a omis de citer. Le premier est que le plan de la Commission doit encore être modifié et adopté unanimement par les vingt-sept Etats membres, ce qui est, à ce jour, loin d’être le cas. Le Conseil européen du 19 juin a, une nouvelle fois, échoué, mettant en lumière les contradictions et les disputes entre ceux-ci.

Certes, il est probable qu’un compromis verra finalement le jour, mais rien n’indique que celui-ci sera trouvé lors du Conseil européen de ces 17 et 18 juillet, présenté comme « capital » pour l’Union européenne (ce qui rend le silence présidentiel sur l’Europe encore plus étonnant…). Un accord lors de ce sommet est possible, mais pas certain. Un échec cette fois-ci serait d’ailleurs une gifle tant pour Angela Merkel que pour Emmanuel Macron.

L’autre « détail » oublié par le chef de l’Etat est plus important encore. A supposer que le compromis que trouveraient les Vingt-sept s’approche du schéma présenté par la Commission, Paris recevrait 39 milliards. Mais, en tant qu’Etat membre co-emprunteur sur les marchés financiers, la France devra ensuite rembourser une part des 750 milliards. Or le principe est que chaque pays rembourse non à hauteur des sommes qui lui seront versées, mais en fonction de sa richesse.

Emmanuel Macron a omis de préciser que la France devra rembourser le double des sommes perçues

Autrement dit, le remboursement devrait se faire en fonction d’une clé proche des contributions au budget communautaire. Après l’Allemagne, la France est le deuxième « contributeur net » de l’UE, c’est-à-dire qu’elle verse plus au pot commun qu’elle n’en reçoit. Elle contribue à hauteur de 11% au budget communautaire. Elle pourrait donc avoir à rembourser plus de 82 milliards – sans compter les intérêts qui seraient dus dès 2021 (Berlin, de son côté pourrait rembourser 106 milliards, pour 29 milliards reçus via Bruxelles).

La seule chose qu’Emmanuel Macron ait donc dite à propos de l’UE est que cette dernière paierait. En omettant de préciser que la France devra rembourser le double des sommes perçues.

Cupidon n’a pas brillé par son honnêteté.

 

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Kommunalwahlen in Frankreich: der Mythos der « grünen Welle »

Par pierre

Zwei Wochen nach dem zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen hat sich der Wirbel ein wenig gelegt: Wir können uns also in aller Ruhe der so genannten „grünen Welle“ widmen.

Dass EELV (die französische grüne Partei) diesen Mythos von der „grünen Welle“ enthusiastisch verbreiten, ist nur allzu verständlich (sie sollten jedoch vorsichtig sein: eine Welle ist eine Vorwärtsbewegung in deren Natur es liegt, bald darauf wieder zurückzurollen). Aber dass ein Heer von Analytikern, Experten und Kommentatoren diesen Mythos wiederholt und ausweitet, kommt wahrscheinlich nicht von ganz ungefähr. Schließlich ist ein Mythos eine erfundene Erzählung, deren inhaltliche Beschaffenheit auf die Dauer die Realität beeinflusst.

Es ist dies die zweite Wahl, bei der der „grüne Durchbruch“ von allen Seiten begrüßt wurde: Das war bereits bei den Europawahlen im Mai 2019 der Fall, wo er sogar als eine „grüne Welle“ bezeichnet wurde, die über den „Alten Kontinent hinweg gerollt sei“, obwohl die politischen Kräfte, die sich als ökologisch bezeichnen, nur in sieben oder acht Ländern der Europäischen Union, (die damals 28 Staaten zählte) – oft bescheidene – Fortschritte gemacht hatten. Diese Wahl zeichnete sich bereits durch eine sehr geringe Wahlbeteiligung aus (49,5% in Frankreich, 49% in der übrigen EU). Die französische Liste der Grünen hatte im Rahmen dieser besonders niedrigen Wahlbeteiligung 13,4% der Stimmen erhalten.

Wieder einmal war das Hauptmerkmal der Wahl vom 28. Juni die massive niedrige Wahlbeteiligung, was vor allem für eine Kommunalwahl außerordentlich ungewöhnlich ist: mehr als 58% der Wähler blieben zu Hause. Dies ist ein beispielloser Rekord historischen Ausmaßes für diese Art von Wahl. Lehren und Schlussfolgerungen aus einer Wahl, die im zweiten Wahlgang nur zwei von fünf Wählern mobilisiert hat – letztlich sogar noch weitaus weniger, weil ein Teil der Bürger nicht in die Wählerverzeichnisse eingetragen waren (1) – können daher, gelinde gesagt, nur fraglich sein.

Das Ausmaß dieses Fernbleibens von der Wahlurne konnte natürlich niemandem entgehen. Um nur das Beispiel Grenoble zu nennen, in der einzigen Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern, die einen Bürgermeister mit dem Etikett EELV hat, ist die Wahlbeteiligung mit fast 65% Nichtwählern von eingeschriebenen Bürgern am höchsten. Eric Piolle, der als vorbildlicher grüner Bürgermeister dargestellt wurde, erhielt so 16.000 Stimmen in einer Stadt von fast 160.000 Einwohnern. Was den Wahl-Tsunami betrifft, hat man schon beeindruckendere Ergebnisse gesehen…

Hätten die Bürger ihren ökologischen Enthusiasmus in großer Zahl zum Ausdruck bringen wollen, wäre das Ergebnis sicher deutlicher ausgefallen. Darüber hinaus hat es wenig überrascht, dass in dieser Stadt wie auch im Rest des Landes, die Zahl der Nichtwähler in der Arbeiterklasse, aber auch bei den jungen Menschen am höchsten war.

Die jüngere Generation ist genau diejenige, die oft als die Speerspitze des Kampfs für die Umwelt dargestellt wird. Wenn die Wahlurnen wirklich den Wunsch nach einem „ökologischen Umbau“ zum Ausdruck gebracht hätten, warum sollten dann diejenigen, die angeblich seine Hauptverfechter sind, so zurückhaltend gewählt haben?

Die These von der „über das Land rollenden grünen Welle“, beruht auf einer realen Tatsache: Die Partei EELV erobert ein Dutzend Städte mit mehr als 30.000 Einwohnern, darunter einige der größten wie Lyon, Bordeaux und Strassburg. Man muss diese Version jedoch relativieren, denn es gibt immer noch mehr als 250 Kommunen, die mindestens so viele Einwohner haben. Und die Kommunistische Partei, zum Beispiel, obwohl sie als eine große Verliererin dargestellt wird, hält immer noch mehr als zwanzig davon.

Tatsächlich entspricht das jetzige Ergebniss aber nur einer „Neugewichtung“ innerhalb der „Linken“. Oder einem Stimmentransfer von Emmanuel Macron hin zu den Grünen in der Gruppe der wohlhabenderen Wähler

Eine seriöse Analyse der Machtverhältnisse kann sich in jedem Fall nur auf den ersten Wahlgang stützen. Letzterer war ebenfalls durch eine sehr niedrige Wahlbeteiligung (45%) gekennzeichnet. Er hatte am 15. März stattgefunden und zwar eine gewisse Entwicklung für die Grünen aufgezeigt. Tatsächlich entspricht diese aber nur einer „Neugewichtung“ innerhalb der „Linken“. Oder, wie in Bordeaux, einem Stimmentransfer von Emmanuel Macron hin zu den Grünen innerhalb der Gruppe der wohlhabenderen Wähler. Es ist kein Geheimnis, dass die Öko-Partei unter letzteren am besten abschneidet. Vor allem in Stadtzentren und Vierteln, die von der „modernen“ Bourgeoisie bewohnt werden. Auf der anderen Seite ist sie in Arbeitervierteln oft bedeutungslos.

Die Umverteilung der Karten innerhalb der sogenannten „Linken“ (welche jedoch die Herrschaft der Kapitalbesitzer über die Gesellschaft schon lange nicht mehr in Frage stellt), interessiert sicherlich die Taktiker und Strategen, die jetzt mit der Vorbereitung der nächsten Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022 beschäftigt sind.

Dies bedeutet jedoch keineswegs den Aufstieg einer mächtigen Umweltbewegung in der Bevölkerung

Dies bedeutet jedoch keineswegs den Aufstieg einer mächtigen Umweltbewegung in der Bevölkerung insgesamt und insbesondere in den ausgebeuteten Klassen. Letztere sind mit einem brutalen sozialen Schock, insbesondere im Bereich der Beschäftigung, konfrontiert, der sich in den kommenden Monaten noch verschärfen wird. Die Pläne zum Stellenabbau bei Air France, Airbus und Renault sind nur die ersten Manifestationen der geplanten Umstrukturierungen, die größtenteils schon vor der Epidemie geplant waren.

Auf die eine oder andere Weise sind diese Umstrukturierungen, darüber begründet, „das Klima zu schützen“: Wir sollten weniger mit dem Flugzeug verreisen und daher weniger Flugzeuge bauen und auch den Autoverkehr einschränken. So ergibt sich eins aus dem anderen; die gesamte Wirtschaft könnte von der Schockwelle getroffen sein, von der Telekommunikation (Nokia ehem. Alcatel) bis hin zu Medikamenten und Chemikalien (Sanofi). Elf Millionen Arbeitsplätze sind direkt durch das „Green Deal“, das eine absolute Priorität der Europäischen Kommission darstellt, bedroht.

Gleicherweise sind „Mässigung“ und “Genügsamkeit“, um den „Planeten zu retten“, die neuen Kleider der Lohndrückerei. Es wäre also notwendig, ‘“weniger zu konsumieren, weniger zu produzieren und daher weniger zu arbeiten“, gemäß der ursprünglichen Formel des sogenannten „Bürgerkonvents“ – 150 Bürger, die ausgelost wurden und sich auf wundersame Weise alle einig waren in Bezug auf die Priorität zum Schutze des Planeten. In der Tat ist dies eines der abscheulichsten Beispiele in der Geschichte der ideologischen Manipulation durch einen Staat.

Die „grüne Welle“ ist eigentlich ein ideologisches Konstrukt, das darauf abzielt, die von Emmanuel Macron seit Monaten verkündete „immer grünere“ Politik zu unterstützen, und die nun von Brüssel und den Chefs des CAC 40 gefördert wird.

Seit Monaten? Genauer gesagt seit dem Herbst 2018, als er eine „Kohlesteuer“ auf Benzin und Diesel einführen wollte, um – so hiess es ganz offen – „Verhaltensänderungen zu bewirken“. Was folgte, war die Gelb-Westen-Bewegung… und die eilige Rücknahme dieser Steuer.

Wenn einige Leute wirklich glauben, sie hätten das Land von der Notwendigkeit eines „ökologischen Umbaus“ überzeugt, indem sie sich auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen verlassen und glauben, dass die Zeit gekommen ist, so bereiten sie sich vielleicht neue und schmerzhafte Überraschungen vor…

(1) Um wählen zu können, müssen sich die französische Bürger auf einer Wahlliste melden

 

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« Vague verte » aux municipales : un mythe pas innocent

Par pierre

Le mythe de la « vague verte » qui aurait déferlé au second tour prépare le terrain aux suppressions d’emplois et à l’austérité salariale renforcée, en harmonie avec le « Pacte Vert » de la Commission européenne.

Près de deux semaines après le second tour des élections municipales, la poussière est un peu retombée : on peut donc s’interroger sereinement sur la réalité de ladite « vague verte ».

Que les écologistes répandent cette légende avec enthousiasme, c’est de bonne guerre (encore que ces derniers devraient être prudents : une vague est par nature un mouvement ascendant qui ne manque jamais de retomber peu après). Mais qu’une armée d’analystes, d’experts et de commentateurs répète et alimente ce qui relève manifestement du mythe, voilà qui n’est sans doute pas innocent. Après tout, un mythe est un récit imaginaire dont la construction et la pérennité influencent ensuite la réalité.

C’est le second scrutin à propos duquel on vante de toute part la « poussée écologiste » : ce fut déjà le cas lors des élections européennes de mai 2019, où l’on nous avait même décrit cette dernière comme déferlant sur le Vieux continent, et ce, alors même que les forces se réclamant de l’écologie politique n’avaient progressé – souvent de manière modeste – que dans sept ou huit pays de l’Union européenne, qui en comptait (à ce moment) vingt-huit. Cette échéance électorale avait déjà été marquée par une abstention considérable (49,5 % en France, 49%, dans l’UE). La liste des Verts français avait obtenu 13,4% dans ce contexte de faible participation.

Cette fois encore, la caractéristique majeure du scrutin du 28 juin est l’abstention massive, et, surtout, bien plus inhabituelle pour une élection locale : plus de 58% d’électeurs sont restés chez eux. C’est un record historique sans précédent pour ce type de scrutin. Dès lors, tirer des leçons et asséner des conclusions à partir d’une élection qui n’a mobilisé, lors du second tour, que deux électeurs sur cinq – bien moins, même, car une partie des citoyens n’est pas inscrite sur les listes électorales – est pour le moins aléatoire.

L’ampleur de cette désaffection des urnes n’a pu évidemment échapper à personne. Pour ne prendre que l’exemple de Grenoble, seule ville de plus de 100 000 habitants ayant à sa tête un maire sortant étiqueté EELV, l’abstention atteint des sommets avec près de 65% des inscrits. Eric Piolle, présenté comme le maire Vert exemplaire, obtient ainsi 16 000 suffrages, pour une commune qui compte près de 160 000 habitants. En matière de tsunami électoral, on a vu plus impressionnant…

Si le peuple avait souhaité massivement exprimer son enthousiasme écologique, le résultat eût été plus marquant. Qui plus est, dans cette ville comme dans tout le pays, ceux qui se sont abstenus le plus sont, sans surprise, les électeurs des milieux populaires, ainsi que les jeunes.

Or la jeune génération est précisément celle qui est souvent présentée comme le fer de lance des combats environnementaux. Si les urnes avaient vraiment exprimé une volonté de « transition écologique », pourquoi ceux qui sont censés en être les champions les auraient-ils boudées à ce point ?

La progression des Verts au premier tour correspond à une « rééquilibrage » au sein de la « gauche ». Ainsi qu’à un transfert des voix d’Emmanuel Macron vers l’écologie

La thèse de la « vague verte qui déferle sur le pays » s’appuie sur un fait réel : le parti EELV conquiert une douzaine de villes de plus de 30 000 habitants, notamment parmi les plus grandes, telles que Lyon, Bordeaux ou Strasbourg. Pourtant, cet affichage doit être relativisé. Car il y a tout de même plus de 250 communes de taille au moins égale à ce seuil. Et le Parti communiste, par exemple, pourtant décrit comme en perdition, en conserve plus d’une vingtaine.

Une analyse sérieuse des rapports de forces électoraux ne peut, en tout état de cause, que se baser sur le premier tour. Egalement marqué par une très faible participation (45%), ce dernier avait eu lieu le 15 mars, et avait certes marqué une certaine progression des Verts. Mais celle-ci correspond en fait à une « rééquilibrage » au sein de la « gauche ». Ou bien, comme à Bordeaux, à un transfert des voix d’Emmanuel Macron vers l’écologie au sein des catégories aisées. Il n’est un secret pour personne que les écolos font leurs meilleurs scores parmi ces dernières. Tout particulièrement dans les centres-villes et les quartiers habités par ce qu’on nomme souvent les « bobos ». A l’inverse, ils sont souvent insignifiants dans les quartiers populaires.

La redistribution des cartes au sein de ce qui se nomme encore la « gauche » (mais qui ne met plus depuis longtemps en cause la domination de la société par les propriétaires du capital) intéresse certainement les tacticiens et stratèges désormais occupés à préparer la prochaine élection présidentielle, au printemps 2022.

Ce rééquilibrage ne signifie en aucune manière la montée d’une puissante aspiration environnementale

Mais cela ne signifie en aucune manière la montée d’une puissante aspiration environnementale au sein de la population toute entière, et des classes exploitées en particulier. Celles-ci sont confrontées, et le seront encore plus brutalement dans les mois qui viennent, à un choc social brutal en termes d’emploi en particulier. Les plans de suppressions d’emploi chez Air France, Airbus, Renault ne sont que de premières manifestations des restructurations prévues, dont la plupart étaient prévues dès avant l’épidémie.

A un titre ou à un autre, elles se réclament de la « préservation du climat » : il faut moins prendre l’avion, donc moins construire d’appareils, et limiter la circulation automobile. De fil en aiguille, c’est toute l’économie qui risque de subir cette onde de choc, des télécommunications (Nokia ex-Alcatel) aux médicaments et à la chimie (Sanofi). Onze millions d’emplois directs sont menacés par le Pacte Vert (« green Deal »), priorité absolue de la Commission européenne.

La « sobriété » et la « frugalité », pour mieux « sauver la planète », sont les nouveaux habits de l’austérité salariale

De même, la « sobriété » et la « frugalité », pour mieux « sauver la planète », sont les nouveaux habits de l’austérité salariale. Il faudrait ainsi « consommer moins, produire moins et donc travailler moins », selon la formule initiale de ladite Convention citoyenne – 150 citoyens tirés au sort et devenus miraculeusement unanimes sur la protection de la planète, en fait un des plus abominables exemples dans l’histoire des manipulations idéologiques d’Etat.

La « vague verte » est en réalité une construction idéologique qui vise à soutenir les politiques « toujours plus vertes » qu’Emmanuel Macron annonce depuis des mois, désormais soutenu activement par Bruxelles… et les patrons du CAC 40.

Depuis des mois ? Plus précisément depuis l’automne 2018, quand il avait voulu imposer une « taxe carbone » sur l’essence et le diesel afin – c’était dit ouvertement – de « faire changer les comportements ». La suite, ce fut le mouvement des Gilets jaunes… et le retrait précipité de cette taxe.

Si certains croient réellement avoir convaincu le pays d’opérer une « conversion écologique », et se fondent sur le résultat des municipales pour estimer que le moment est venu, ils se préparent peut-être de nouvelles et douloureuses surprises…

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Air France, terrifiant cas d’école (éditorial paru dans l’édition du 03/07/20)

Par pierre

Que du bonheur. Dans quelques jours, la direction d’Air France va confirmer entre 8 000 et 10 000 suppressions d’emploi. Celle du groupe Airbus devrait emboîter le pas – normal, pourquoi construire des avions si l’on vole de moins en moins ? Ces jours-ci encore, le constructeur automobile allemand BMW programme 6 000 départs. De même, après Renault, c’est Renault Trucks (filiale poids lourd du suédois Volvo) qui devrait « dégraisser », notamment en France. Globalement, la production dans la zone euro est prévue pour chuter de plus de 10% cette année.

Champagne, donc, pour les partisans de la décroissance. Champagne pour les adversaires des poids lourds et des « bagnoles au diesel », celle de « Jojo le Gilet jaune » en particulier dont Emmanuel Macron se moquait naguère avec une si élégante morgue de classe. Champagne pour ceux qui rêvent d’en finir avec « l’aviation de masse », sans doute pour mieux revenir à l’aviation d’élite.

Le cas d’Air France est emblématique. Certes, comme ses consoeurs, la compagnie nationale a subi un choc violent du fait du confinement. Mais les sept milliards d’argent public qu’elle va percevoir pourraient parfaitement permettre d’attendre, avec l’ensemble du personnel, le retour de la pleine activité. Las, le transporteur aérien est pris entre deux feux convergents. D’un côté, une politique qui entend rendre l’entreprise plus « compétitive », moyennant des plans de restructuration antérieurs à l’apparition du virus. Le nouveau PDG avait été choisi avec une mission simple : plus de rentabilité, avec plus de remplissage sur bien moins de liaisons. Et d’autre part, les talibans du climat, qui voient le kérosène comme le symbole de l’apocalypse. Comme le hasard fait décidément bien les choses, ladite « convention citoyenne » – un des plus abominables exemples dans l’histoire des manipulations idéologiques d’Etat – propose l’abolition des vols courts courriers, une idée que le gouvernement s’est bien sûr empressé de reprendre. Au vol.

Voilà à l’état chimiquement pur l’illustration des fariboles de tous ceux – ils sont nombreux – qui prétendent pouvoir conjuguer écologie et social : comment justifier de garder l’ensemble du personnel – navigant, au sol, de maintenance – dès lors que la plupart des lignes intérieures sont rayées d’un trait de plume (et ce n’est qu’une étape) ? Ah, mais il y a aussi les « emplois verts »… Car naturellement, on va reconvertir toutes les hôtesses en poseuses de carreaux isolants, les techniciens motoristes en nettoyeurs de panneaux photoélectriques, et les pilotes en « auxiliaires de vie » dont nos anciens ont tant besoin…

Mais il n’y aura pas de « licenciement sec » argue-t-on du côté de Bercy. Et alors ? Un emploi supprimé, c’est, au bout du compte, toujours un chômeur en plus, bien souvent un jeune qui voit se boucher sa perspective de vie.

L’aérien n’est qu’un exemple. Dans la ligne de mire, et même déjà sous le feu, figurent l’automobile, donc, mais aussi la sidérurgie, les raffineries, la chimie, et tant d’autres secteurs pas assez « verts ». Ceux-ci ne disparaîtront pas (heureusement), mais seront (et sont déjà) accueillis sous des cieux plus cléments. La seule Chine (1,4 milliards d’habitants) prévoit un quadruplement de l’activité aérienne d’ici quinze ans. Mais, bien sûr, supprimer les vols Paris-Bordeaux va sauver la planète…

Moins loin, moins vite, moins haut – telle semble être l’ambition d’un système en bout de course, incapable d’envisager l’avenir de manière conquérante

Il faudrait ainsi « consommer moins, produire moins et donc travailler moins », selon la formule initiale de ladite Convention citoyenne traduisant ainsi l’air (idéologiquement irrespirable) du temps. Moins loin, moins vite, moins haut – telle semble être l’ambition d’un système en bout de course, incapable d’envisager l’avenir de manière conquérante. Comment s’étonner que ce soient les plus éminents représentants dudit système qui plaident le plus vigoureusement pour la « transition écologique », comme le fait un appel tout récent de banquiers centraux (dont le gouverneur de la Banque de France), ou bien le patron du Medef ?

Le chef de la confédération syndicale européenne IndustriAll alertait récemment : le « Pacte vert » promu par la Commission européenne menace onze millions d’emplois directs dans l’UE. Onze millions. Et le « plan de relance » de la Commission européenne prévoit de rajouter 30 milliards au « Fonds de transition juste », censé indemniser les régions qui seront sinistrées. Cela donne une idée du massacre à venir.

A moins que le peuple des ronds-points ne surgisse à nouveau. Et ne fasse, pour de bon, changer le climat. Social.

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Ruptures : l’édition de juin est parue

Par pierre

Le n°97 de Ruptures est paru (*)

Au sommaire :

– l’éditorial qui pointe le cas d’école que constitue Air France, où des milliers de suppressions d’emplois sont annoncées à la faveur de l’épidémie, mais du fait de la politique de « compétitivité » promue par l’ultralibéralisme et de la pression des talibans du climat

– un entretien avec Jean-Pierre Page, ancien responsable international de la CGT, qui estime que la direction de celle-ci est « de plus en plus hors sol » et qui pointe l’influence de la CES pour promouvoir un syndicalisme « d’accompagnement »

– un état des lieux des enjeux après le Conseil européen du 19 juin qui n’a pu trouver de compromis sur le plan de relance, du fait des contradictions entre les Vingt-sept ; les marchandages se poursuivent cependant sous la menace d’une implosion de la zone euro

– un retour sur les négociations entre le Royaume-Uni et l’UE sur un futur traité de coopération : celles-ci n’ont pas été débloquées par la téléconférence au sommet du 15 juin entre Bruxelles, qui continue à afficher son arrogance, et Londres, qui refuse de se soumettre aux règles dont le peuple a décidé de sortir

– une analyse du premier tour de l’élection présidentielle en Pologne du 28 juin

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

Pour recevoir cette édition, il n’est pas trop tard pour s’abonner.

(*) l’édition est expédiée en tarif urgent, et devait arriver le 3 juillet chez les abonnés. Cependant, en raison des circonstances sanitaires, La Poste peut avoir des retards. En cas de non-distribution au 6 juillet, merci de signaler ce dysfonctionnement au journal.

 

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Empoignade historique au sein de l’UE : un nouveau débat contradictoire proposé par Le Point de Ruptures

Par pierre

Le Conseil européen du 19 juin a exposé au grand jour les contradictions et empoignades entre les Vingt-sept à propos du « plan de relance » de 750 milliards proposé par la Commission européenne, et du prochain « budget pluriannuel ».

Les chefs d’Etat et de gouvernement se revoient les 17 et 18 juillet.

* Toutes les infos et une analyse complète dans l’édition de Ruptures à paraître le 30 juin

* Sur la chaîne Le Point de Ruptures, un débat contradictoire entre François Poulet-Mathis (ancien rédacteur en chef Europe à France 3) et Pierre Lévy (rédacteur en chef de Ruptures) :

 

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Entsendete Arbeiter: Peugeot musste (teilweise) zurückrudern

Par pierre

Der Fall hat zu Recht Lärm verursacht. Am 11. Juni gab die Geschäftsleitung des Automobilkonzerns PSA (Peugeot) die Ankunft von 531 polnischen Mitarbeitern im Werk Hordain (Nordfrankreich) bekannt. Es ging darum, die Nachfrage nach Nutzfahrzeugen zu bewältigen: Diese ist im Rahmen der Lockerungsmassnahmen stark angestiegen. Die Geschäftsleitung deutete auch die mögliche Ankunft von Arbeitskräften aus spanischen Standorten an.

Der Aufschrei kam unmittelbar, im Werk selbst natürlich, aber auch weit darüber hinaus: Bislang hatte PSA in solchen Fällen lokal angeworbene Zeitarbeiter eingesetzt, die mit einer Wiedereinstellung rechnen konnten. Ihnen wurde jetzt gesagt, dass sie bei Wiederaufnahme der Produktion mit einer dritten Schicht zuhause bleiben müssten, obwohl 230 von ihnen in dem Werk noch unter Vertrag, jedoch in Kurzarbeit waren.

Angesichts der wachsenden Wut und Empörung, und angesichts des Schreckgespenstes des « polnischen Klempners », der 2005 zum Sieg des Nein über den europäischen Verfassungsentwurf beigetragen hatte, legte der Wirtschaftsminister diskret dem CEO der Gruppe, Carlos Tavares, nahe, dass es klug wäre, den Rückwärtsgang einzulegen. Das hatte Erfolg: Am 13. Juni wurde erfahren, dass der Hersteller endlich seine « üblichen » Zeitarbeitskräfte in Anspruch nehmen würde und teilweise auf den Import von Arbeitskräften aus seinem Werk in Gleiwitz (Schlesien, Südpolen) verzichtete.

Zu diesem Zeitpunkt sind mehrere Bemerkungen erwähnenswert. Zunächst natürlich die Schädlichkeit der « Entsendung von Arbeitnehmern », ein Begriff, der in Brüssel zur Bezeichnung der vorübergehenden Beschäftigung von Personal aus einem anderen EU-Land verwendet wird. Diese zum Sinnbild für die EU gwordene Praxis ist so unerträglich, dass sie mehrfach geregelt wurde – aber das Prinzip bleibt: die Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union in Konkurrenz zueinander zu bringen. Es versteht sich von selbst, dass z.B. die Arbeitgeber in Frankreich auf der Suche nach « Einsparungen » vor allem Arbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern suchen.

Offiziell muss die Entlohnung mit der von einheimischen, lokal beschäftigten Arbeitnehmern identisch sein… aber die Sozialversicherungsbeiträge entsprechen denen des Herkunftslandes – ein Unterschied, der westlichen Arbeitgebern offensichtlich gefällt. Man sollte auch noch hinzufügen, dass die Bereitschaft für das Aufstellen von Forderungen nicht genau die gleiche ist, wenn man – wenn auch auf freiwilliger Basis – für einige Monate Tausende von Kilometern von seiner Heimat in ein Land versetzt wird, dessen Sprache und Arbeitskampftraditionen einem unbekannt sind.

Die Leitung von PSA behauptet ihrerseits, dass sie durch ein solches Vorgehen keine Einsparungen erzielt. Sie wollte wahrscheinlich nur den touristischen Charme des französischen Flanderns fördern…

Sie wagt es sogar, von « industrieller Solidarität » zu sprechen, da einige ihrer polnischen Mitarbeiter derzeit unterbeschäftigt seien. Dies ist ein neuerliches Kunststück der Verdrehung und sogar der Umwertung der Sprache. Der französische Präsident hatte schon einmal solche Umwertungen mit den Wörtern « fortschrittlich » und « Souveränität » versucht. Der jetzt verwendete Begriff der « Solidarität » bezieht sich normalerweise auf die gemeinsamen Kämpfe innerhalb der Arbeitswelt und wird nun zur Bezeichnung der Interessen des Kapitals benutzt.

Sobald sich die Wirtschaft verlangsamt, werden zunächst die Zeitarbeitnehmer draussen gelassen

Eine zweite Bemerkung betrifft die Praxis vor allem großer Konzerne, die Leiharbeit auszuweiten und praktisch zur Normalität werden zu lassen. Theoretisch ist dies für Fälle plötzlicher und vorübergehender Zunahme der Arbeit vorgesehen. Aber tatsächlich wird sie ständig auf ganz normale und vorhersehbare Produktionssituationen ausgeweitet. Und dies mit dem Ziel, eine « flexible » Belegschaft zu haben, deren Entlassung nichts kostet. Sobald sich die Wirtschaft verlangsamt, werden zunächst die Zeitarbeitnehmer (und die mit befristeten Verträgen) draussen gelassen. So ist es nicht notwendig, einen Sozialplan zu erstellen. Das Ganze geschieht ohne Aufsehen zu erregen.

Diese Zunahme der Prekarität ist zweifellos eine der brutalsten Ausdrucksformen des sozialen Krieges, den die Mächtigen gegen die Arbeitswelt führen. Im Fall von Hordain wäre es schwieriger gewesen, sie durch polnische Arbeiter zu ersetzen, wenn alle Arbeiter unbefristete Verträge gehabt hätten.

Viele politische Kräfte haben diese « Freizügigkeit von Personen » gelobt

Die dritte Beobachtung betrifft das eigentliche Prinzip der « Mobilität » von einem EU-Land zum anderen – eine « Mobilität », die seit langem als Vorteil angesichts der Arbeitslosigkeit angepriesen wird. Brüssel hat jahrelang nicht an Werbekampagnen gespart, indem es beispielsweise die « Chance » für einen rumänischen Arbeitnehmer hervorhob, einen Arbeitsplatz in Irland zu finden. Für junge Menschen, fügte die Kommission zynisch hinzu, sei dies eine großartige Gelegenheit, Erfahrungen zu sammeln. Und viele politische Kräfte haben diese « Freizügigkeit von Personen » gelobt, die untrennbar mit dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital – die von Geburt an zur Wirtschaftsgrundlage der Europäischen Union seit 1958 gehören – verbunden ist.

Tatsächlich ist es der Konzernleitung nicht verboten, eines Tages französische Mitarbeiter nach Polen oder anderswohin zu entsenden, wenn PSA aus Gründen der Dringlichkeit und Rentabilität dies für richtig halten würde. Dann wäre diese kontinentale Mobilität erreicht, die sich die Befürworter der « Vereinigten Staaten von Europa » erträumt haben, ganz nach dem Vorbild ihres Modells jenseits des Atlantiks: sich ständig von einem Ende des Kontinents zum anderen zu bewegen, je nach den « Arbeitsmöglichkeiten », die sich hier oder dort bieten.

Schließlich ist es wichtig, die Folgen für die Denkweise derjenigen zu beachten, die auf diese Weise in Konkurrenz zueinander gebracht werden. Natürlich sind die polnischen Arbeitnehmer in keiner Weise für die Strategie der Unternehmensleitung verantwortlich. Aber wie sollte man die Verzweiflung, die Erbitterung und die Wut hunderter Familien, die sich oft in unsagbaren Schwierigkeiten befinden, die mit einer Wiedereinstellung rechneten und die sehen, wie polnische Mitarbeiter « an ihnen vorbeigehen » nicht auch verstehen? Schwer zu verhindern, dass sich der Groll zuerst gegen diese wendet.

Wieder einmal wird die EU-Integration zum gegenteiligen Effekt beitragen: zu mehr Konkurrenz und Ressentiments zwischen ihnen

Das « Abenteuer Europa » sollte offiziell die Menschen einander näher bringen. Wieder einmal wird die europäische Integration zum gegenteiligen Effekt beitragen: zu mehr Konkurrenz und Ressentiments zwischen ihnen. Das „soziale Europa“ hört nicht auf, seine paradiesischen Aussichten zu offenbaren…

Am 28. Juni wird die erste Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen stattfinden. Vielleicht könnte man vorschlagen, dass der Herr des Elysée-Palastes, der in Frankreich zum Klang der Europahymne gewählt wurde, seine Kandidatur dort erklärt. Ein Fünf-Jahres-Zeitvertrag in Warschau als entsandter Arbeiter, wäre das nicht etwas, Emmanuel?

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Pierre Lévy, sur Punch : « l’UE n’est pas réformable »

Par pierre

Récemment interviewé par la nouvelle chaîne Punch, le rédacteur en chef du mensuel Ruptures évoque l’impopularité croissante de l’Union européenne, et développe quelques sujets clé : Brexit, immigration, « Pacte Vert », euro, et plan d’ « urgence » autour duquel s’écharpent présentement les Vingt-sept.

Un entretien à ne pas manquer :

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Travailleurs détachés : PSA a dû (partiellement) reculer

Par pierre

En tentant d’importer certains de ses ouvriers polonais sur le site d’Hordain (Nord) à la place des intérimaires locaux, le groupe PSA voulait profiter de l’ « Europe sociale »…

L’affaire a fait quelque bruit – à juste titre. Le 11 juin, la direction de PSA (le groupe automobile Peugeot) annonçait l’arrivée de 531 salariés polonais dans l’usine d’Hordain (Nord). Il s’agissait, précisait alors cette dernière, de faire face à la montée en charge de la production de véhicules utilitaires : la demande repart fortement dans le cadre du déconfinement. Elle évoquait également la possible arrivée de main d’œuvre de sites espagnols.

Le tollé a été immédiat, dans l’usine bien sûr, mais aussi dans le département et bien au-delà : jusqu’à présent, PSA recourait en effet, dans de tels cas de figure, à des intérimaires recrutés sur place. Ceux-ci, qui s’attendaient à être réembauchés, ont donc appris qu’ils resteraient sur le carreau au moment où la production redémarre avec une troisième équipe. Et ce, alors même que 230 d’entre eux étaient toujours en contrat, mais en chômage partiel, dans l’établissement nordiste.

Sentant la colère et l’indignation monter, et face au spectre du « plombier polonais », qui, en 2005, avait contribué à la victoire du Non au projet de constitution européenne, le ministre de l’économie a discrètement fait valoir Carlos Tavares, PDG du groupe, qu’il serait sage d’enclencher la marche arrière. Message reçu : on apprenait le 13 juin que le constructeur ferait finalement appel à ses intérimaires « habituels », et renonçait, en réalité partiellement, à l’importation des ouvriers du site de Gliwice (Silésie, sud de la Pologne).

A ce stade, plusieurs éléments méritent d’être relevés. A commencer bien sûr par la nocivité du « détachement de travailleurs », terme bruxellois qui désigne l’emploi temporaire de personnel d’un autre pays de l’UE. Cette pratique européenne emblématique (particulièrement employée dans le bâtiment, l’agriculture, ou par certaines compagnies aériennes) est tellement insupportable qu’elle a été plusieurs fois encadrée – mais le principe reste intact : la mise en concurrence des travailleurs, au sein de l’Union européenne, les uns avec les autres. Il va sans dire qu’en France par exemple, c’est tout particulièrement en provenance des pays de l’Est que la main d’œuvre est recherchée par le patronat en quête d’« économies ».

Certes, officiellement, la rémunération doit être identique à celle des travailleurs nationaux employés sur place. En revanche, les cotisations sociales sont celles du pays d’origine – un différentiel qui réjouit évidemment les employeurs occidentaux. On peut ajouter que l’état d’esprit revendicatif n’est pas exactement le même quand on est transféré – fût-ce sur une base volontaire – pour quelques mois à des milliers de kilomètres de son domicile, dans un pays dont on ne connaît ni la langue, ni les traditions de lutte.

Pour sa part, la direction de PSA prétend qu’elle ne ferait aucune économie en procédant de la sorte. Sans doute voulait-elle seulement promouvoir les charmes touristiques de la Flandre française…

Elle ose même mettre en avant une « solidarité industrielle », une part de son personnel polonais étant actuellement sous-employé. Il faut décidément saluer une nouvelle prouesse dans le détournement, et même l’inversion de vocabulaire, après que le président français eut tenté de tels retournements avec les mots « progressiste » ou « souveraineté » : le terme « solidarité » se rapporte normalement aux luttes convergentes au sein du monde du travail, le voilà désormais utilisé pour désigner l’intérêt du capital.

Dès que la conjoncture ralentit, ce sont les intérimaires (et les CDD) qui sont laissés sur le carreau

Une deuxième remarque porte sur la pratique, des grands groupes en particulier, visant à élargir et banaliser le travail intérimaire. Celui-ci est théoriquement réservé aux cas d’accroissement subit et temporaire de la charge d’activité. Mais il est élargi sans cesse à des situations parfaitement normales et prévisibles de production. Et ce, dans le but d’avoir un volant de main d’œuvre « flexible » ne coûtant rien à licencier. Dès que la conjoncture ralentit, ce sont les intérimaires (et les CDD) qui sont laissés sur le carreau en premier. Pas besoin de faire un plan de licenciements. Cela passe bien plus inaperçu.

Cette montée de la précarité, qui n’est certes pas nouvelle, est sans doute l’une des expressions les plus brutales de la guerre sociale que mènent les puissants contre le monde du travail. Dans le cas d’Hordain, si tous les ouvriers avaient été en CDI, il aurait été plus difficile de vouloir leur substituer de la main d’œuvre polonaise.

Nombreuses sont les forces politiques qui n’ont pas manqué de louer cette « liberté de circulation des hommes »

La troisième observation concerne le principe même de la « mobilité » d’un pays à l’autre de l’UE – une « mobilité » qui a longtemps été avancée comme un avantage face au chômage. Pendant des années, Bruxelles n’a pas lésiné sur la communication en vantant la « chance », pour un travailleur roumain, de pouvoir trouver un job en Irlande par exemple. Pour les jeunes, ajoutait, cynique, la Commission, c’est une occasion formidable d’acquérir de l’expérience. Et nombreuses sont les forces politiques qui n’ont pas manqué de louer cette « liberté de circulation des hommes », inséparable de celle des marchandises, des services et des capitaux – le socle génétique, depuis 1958, de l’intégration européenne.

De fait, rien n’interdit qu’un jour, si PSA y trouve intérêt pour des raisons d’urgence et de rentabilité, la direction du groupe envoie des salariés français en Pologne, ou ailleurs. Serait alors réalisée cette mobilité continentale dont rêvent les partisans des « Etats-Unis d’Europe », à l’instar de leur modèle d’outre-Atlantique : se déplacer sans cesse d’un bout à l’autre du continent au gré des « opportunités d’emploi » qui seraient proposées ici ou là.

Enfin, il faut noter les conséquences sur l’état d’esprit de ceux qui sont ainsi mis en concurrence les uns avec les autres. Bien sûr, les ouvriers polonais ne sont nullement responsables de la stratégie de la direction. Mais comment ne pas comprendre l’exaspération, le désespoir et la rage de centaines de familles, souvent dans des difficultés sans nom, qui comptaient sur une ré-embauche, et qui voient des salariés polonais leur « passer sous le nez » ? Comment éviter que le ressentiment se retourne d’abord contre eux ?

Une fois encore, l’intégration va contribuer à faire monter la mise en concurrence et la rancœur entre les peuples

L’« aventure européenne » était officiellement censée rapprocher les peuples. Une fois encore, l’intégration va contribuer à l’effet inverse : faire monter la mise en concurrence et la rancœur entre eux. Décidément, l’Europe sociale n’en finit pas de dévoiler son horizon paradisiaque…

Le 28 juin aura lieu le premier tour de l’élection présidentielle polonaise. Peut-être pourrait-on suggérer au maître de l’Elysée, élu en France au son de l’hymne européen, d’y déclarer in extremis sa candidature. Un détachement de cinq ans à Varsovie, ça ne te dit pas, Manu ?

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« Les entretiens de la quarantaine » : Pierre Lévy analyse les crises européennes

Par pierre

Convié par la chaîne du Cercle Aristote, le rédacteur en chef du mensuel Ruptures revient sur les crises et contradictions auxquelles sont confrontés les dirigeants de l’UE, notamment après le verdict explosif sur l’euro rendu par le Tribunal constitutionnel allemand.

Un entretien audio à faire connaître :

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Karlsruhe lässt die EU zittern

Par pierre

Am 5. Mai sprach das Bundesverfassungsgericht ein häufig als « historisch » bezeichnetes Urteil. Die Befürworter der europäischen Integration sahen sich sofort zu einem wütenden und verzweifelten Geschrei veranlasst. Einige Wochen später zeigt sich rundum, dass dies eine hervorragende Nachricht für die fortschrittlichen linken Kräfte in allen EU-Ländern ist.

Eine Vorbemerkung sei jedoch angebracht. Der Karlsruher Gerichtshof kann, wie alle seine Pendants in Paris, Rom oder Wien, aus dem Blickwinkel einer traditionellen linken Haltung heraus legitimerweise kritisiert werden.( insofern der Begriff „links“ noch eine Bedeutung hat). Seine Rolle besteht in der Tat darin, in letzter Instanz die Entscheidungen des nationalen Parlaments oder der Regierung zu beurteilen, die eigentlich der Souveränität des Volkes entspringen. Was ein echtes Problem für die Demokratie ist: Das Recht sollte von letzterer ausgehen, nicht über ihr stehen.

Deshalb ist es, gelinde gesagt, paradox, den deutschen Verfassungsrichtern « ökonomisches Populismus » vorzuwerfen, wie hier und da zu hören war. Dies kommt dem Vorwurf gleich, sie seien zu nachgiebig gegenüber dem Druck der Bürger. Normalerweise üben die fortschrittlichen Kräfte eher Kritik an den sogenannten « unabhängigen » Gremien. Wohingegen diese jedoch von den Liberalen sehr geschätzt werden, gerade weil sie unabhängig… vom Volk sind.

Doch wie lässt sich der Streit über den 5. Mai zusammenfassen? Das Verfassungsgericht stellte den Plan zum Rückkauf von öffentlichen und privaten Anleihen in Frage, den die Europäische Zentralbank (EZB) im Jahr 2015 lanciert hatte (genannt PSPP). Der offizielle Zweck des Plans war die Wiederbelebung der Inflation, die aufgrund der nahezu stagnierenden Wirtschaft zum Erliegen gekommen war. Dies bezeichnen die Finanzleute als « quantitative easing », was in etwa mit « die Notenpresse anwerfen » bezeichnet werden kann, wenn es sich um eine massive Aktion handelt (in diesem Fall kaufte die EZB innerhalb von drei Jahren Anleihen im Wert von 2.600 Milliarden Euro zurück, darunter 2.200 Milliarden öffentlichen).

Darauf sanken automatisch die Zinssätze, zu denen die Länder, vor allem die südlichen, Kredite aufnehmen, – dies war das inoffizielle Ziel der Frankfurter Institution, die die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern ängstlich beobachtet: Wenn diese zu gross werden, ist die Eurozone in Gefahr. Für Frankfurt (und für die Regierungen der Neunzehn) hat die Rettung der Einheitswährung oberste politische Priorität. « Was auch immer es kosten mag » („whatever it takes“), hämmerte der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi im Jahr 2011.

Koste es, was es wolle

Genau dieses « koste es, was es wolle » haben die Karlsruher Richter verurteilt. Sie argumentierten, dass die EZB über ihr Mandat hinausgegangen ist: Während letzteres ausschließlich monetär ist, traf sie Entscheidungen, die die Wirtschaftspolitik beeinflussten.

Über « quantitative easing » kann jeder denken, was er will. Aber es muss doch auch gesagt werden, dass die Notenpresse – was sich auch immer die Finanzjuristen als Mäntelchen dafür ausdenken mögen – dem der EZB übertragenen Mandat widerspricht.

Die Richter gaben der Bundesregierung und dem Bundestag drei Monate Zeit, um von der EZB « Erklärungen » zu erhalten. Sonst droht Karlsruhe, der Bundesbank anzuordnen, sich aus dem PSPP zurückzuziehen oder sogar die Anleihen, die sie im Rahmen des Programms erworben hat, zu verkaufen. Angesichts des wirtschaftlichen Gewichts Deutschlands käme ein solcher Rückzug einem Abschalten der Beatmungsgeräte gleich, die die italienische, spanische und französische Wirtschaft am Leben erhalten. Und es wäre die unmittelbare Explosion der Euro-Zone.

Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass die Karlsruher Richter diesmal nicht auf den Roten Knopf drücken werden. Aber sie senden ein Signal aus: Zukünftige ähnliche Pläne – wie der im März 2020 lancierte Plan mit dem Namen PEPP – werden nicht durchkommen. Kurz gesagt, dies ist ein Stoppschild für die Währungsunion; diese wird damit erheblich geschwächt.

Und das ist eine gute Nachricht für die Menschen in den Mitgliedsländern: Sie – angefangen bei den Menschen im Süden aber nicht nur bei diesen – haben einen hohen Preis für die ihnen untrennbar mit der Existenz der gemeinsamen Währung verbundene und verordnete Sparsamkeit bezahlt. Eine gemeinsame Währung in einem disparaten Gebiet kann nur durch eine Zwangsjacke zusammengehalten werden. Die Existenz einer solchen Währung verbietet es einem Land, eine andere Politik zu verfolgen als seine Nachbarn – zum Beispiel eine fortschrittliche linke Politik.

Manche könnten zu einer gewissen Traurigkeit neigen: Ist es nicht ein Mangel an Solidarität Deutschlands und der Länder, die als die reichsten gelten (in denen es aber bei weitem nicht nur reiche Leute gibt) gegenüber Italien, Spanien oder anderen südlichen Ländern? Dies ist ein völliges Missverständnis des Begriffs « Solidarität ». Denn dieser Begriff macht nur Sinn im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen, insbesondere Gewerkschaftskämpfen, zwischen Arbeitnehmern (aus Unternehmen, Branchen, Ländern), die gemeinsamen Interessen dienen. Und schon gar nicht bei Angela Merkel oder Emmanuel Macron – beide reagierten übrigens auf das Karlsruher Urteil vom 18. Mai, indem sie vorschlugen, mehr für die Vereinheitlichung des europäischen Budgets zu tun, da ja der Geldhahn zugedreht worden war.

Wichtiger aber noch ist die zweite gute Nachricht. Das Verfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass es Umstände gibt, unter denen es die Pflicht hat, einen solchen Eingriff zu verhindern. Hier kam der Eingriff aus dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH), der dem PSPP 2018 zustimmte.

Das Urteil vom 5. Mai ist daher eine Herausforderung an die Autorität des EUGH. Es ist dies nicht das erste Mal. Bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon hatte das deutsche Gericht daran erinnert, dass in Ermangelung eines europäischen Volkes der Rahmen der Demokratie nur national sein könne. Um in einem supranationalen Staat aufzugehen, müsse sich Deutschland selbst auflösen, was nur möglich sei, wenn eine ausdrückliche Befragung des Volkes durchgeführt werde.

Die Richter in Karlsruhe sind keine « Europagegner ». Sie tun einfach das, wozu sie da sind: sie sprechen Recht. Und in vielerlei Hinsicht (in Bezug auf Souveränität, aber auch auf wirtschaftliche und soziale Ziele) ist das deutsche Grundgesetz fortschrittlicher als alle Regierungen, die es bisher gab.

Im übrigen könnten die Deutschen sich glücklich schätzen. Wenn eine Unvereinbarkeit zwischen europäischem Recht und französischem Recht festgestellt wird, stellt der Verfassungsrat in Paris im Wesentlichen fest: Man muss nur die französische Verfassung ändern! Dies ist schon bei vielen Gelegenheiten geschehen.

« Wenn alle Verfassungsgerichte aller Mitgliedsstaaten anfangen, ihre Interpretation dessen zu geben, was Europa tun darf oder nicht tun darf, ist das der Anfang vom Ende » – Guy Verhofstadt

In Karlsruhe hingegen geben die Richter der Souveränität des Landes den Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht. Der Belgier Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Europaabgeordneten, fasste dies empört so zusammen: « Wenn alle Verfassungsgerichte aller Mitgliedsstaaten anfangen, ihre Interpretation dessen zu geben, was Europa tun darf oder nicht tun darf, ist das der Anfang vom Ende« .

Nein, Guy. Es ist nicht der Anfang vom Ende: Es hat bereits die Referenden gegeben (in Frankreich, den Niederlanden…), die den Entwurf des europäischen Verfassungsvertrags vor fünfzehn Jahren auf den Tag genau abgelehnt haben. Es hat den Brexit gegeben. Und viele andere Ereignisse, die von dieser angeblich grenzenlosen Liebe der Bürger zur EU zeugen…

Karlsruhe bedeutet in der Tat eine neue Etappe.

Das wirkliche Ende ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.

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La monnaie unique chancelle (éditorial paru dans Ruptures du 26/05/20)

Par pierre

L’Europe, une affaire allemande. Pour des raisons géographiques, historiques. Et bien sûr économiques. Dès lors, quand la chancelière franchit ses propres « lignes rouges », c’est qu’à Berlin, on s’inquiète vraiment. Il convient, a martelé Angela Merkel, d’« agir en responsabilité pour que l’euro puisse subsister ». Rien de moins. C’était l’objet de la proposition conjointe du « couple franco-allemand » annoncée le 18 mai : un plan de 500 milliards qui seraient empruntés sur les marchés par la Commission européenne puis donnés – et non prêtés – aux secteurs et régions agonisants.

C’est la violence de la crise déclenchée par le virus qui a conduit Mme Merkel à briser ce tabou majeur : une mutualisation des dettes et un remboursement collectif, non par les bénéficiaires, mais par les Etats les plus riches : l’Allemagne, bien sûr, mais aussi la France, qui, si le plan était adopté par les Vingt-sept, co-financeraient le renflouement italien ou espagnol – un point sur lequel le président français ne s’est pas étendu. Il s’est en revanche flatté d’avoir amené sa partenaire vers les vues traditionnelles de Paris : plus de fédéralisme économique et budgétaire.

La concession allemande doit probablement plus au réalisme de sa partenaire qu’au charme jupitérien. Berlin est depuis longtemps accusé – à juste titre – de profiter largement de la monnaie unique pour accumuler excédents commerciaux et budgétaires, et ce, au détriment des pays les plus faibles. Cette situation menaçait de devenir explosive.

Car si tous les pays sont touchés par une brutale récession avec des conséquences sociales jamais connues depuis la guerre, la puissance économique germanique devrait permettre de remonter la pente, là où les pays du sud risquent de plonger sans retour. Avec à la clé une aggravation du fossé au sein même de la zone euro. C’est politiquement de moins en moins tenable, et, surtout, économiquement, périlleux : quel avenir pour une puissance massivement exportatrice si nombre de ses voisins sombrent ?

Un autre événement germano-allemand, et non des moindres, a bousculé la chancelière : l’arrêt historique du Tribunal constitutionnel fédéral du 5 mai. Les juges de Karlsruhe ont exigé de la Banque centrale européenne (BCE) qu’elle s’explique sur le programme de création monétaire massive lancé en 2015, et fixé un ultimatum de trois mois. Il est peu probable qu’à cette échéance de très court terme, la Cour ordonne finalement à la banque centrale allemande de se retirer du programme, comme elle en a brandi la menace, car cette arme nucléaire provoquerait illico la désintégration de l’euro : pour l’Italie et l’Espagne notamment, mais aussi pour la France, cesser l’injection monétaire de la BCE reviendrait à débrancher le respirateur artificiel d’un patient Covid en réanimation.

En revanche, les juges constitutionnels ont rappelé que la participation de Berlin à un programme de planche à billets (quels que soient les déguisements inventés par les juristes financiers) était contraire à l’« identité constitutionnelle » du pays. Le nouveau programme lancé en mars, censé combattre la course à l’abîme économique déclenchée par le virus, est donc dans le viseur. Bref, le sauvetage de la zone euro par la voie monétaire, comme c’est le cas depuis 2011, est désormais interdit. Ne reste que la voie budgétaire, par la communautarisation des dettes.

Le tribunal de Karlsruhe a ainsi confirmé que la primauté du droit communautaire ne vaut que dans la mesure où les Etats l’acceptent

Le Tribunal constitutionnel a posé, par son verdict, une bombe encore plus explosive, cette fois pour l’UE dans son entier. Il a confirmé que, de son point de vue, il existe des circonstances où le droit national doit prévaloir sur le droit européen, ce qui a immédiatement fait hurler les partisans de l’intégration. Ce faisant, il prolonge ses sentences précédentes et confirme ainsi que la primauté du droit communautaire, à l’origine simplement auto-proclamée par la Cour de justice de l’UE, ne vaut que dans la mesure où les Etats l’acceptent.

Si les juges constitutionnels allemands ont strictement dit le droit, ils ont aussi traduit un état d’esprit répandu parmi les Allemands, peu enclins à accepter des sacrifices supplémentaires (notamment en matière d’affaiblissement de l’épargne) au nom de l’Europe. Un état d’esprit populaire sur lequel pourrait surfer une partie de l’élite dirigeante d’outre-Rhin, y compris au sein même du parti de la chancelière.

Et un état d’esprit qui est partagé – pour des raisons certes diverses – dans de nombreux pays de l’UE. L’Europe, ou plutôt sa mise au rancart : une affaire des peuples.

Pierre Lévy – @LEVY_Ruptures

 

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Frankreich: das grosse Abwandern der Industrie

Par pierre

Die Verlagerung der pharmazeutischen Produktion zeigt in der aktuellen Gesundheitskrise dramatische Folgen. Sie sind Teil des langen Delokalisierungsprozesses der pharmazeutischen Industrie.

Mangel. Das Wort war seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus dem Wirtschaftsvokabular der entwickelten Industrieländer verschwunden. Inmitten der Coronavirus-Krise erlebt es ein starkes Comeback. Mangel an Krankenhausbetten, aber auch an Masken, Desinfektionsmitteln, Tests, Beatmungsgeräten und Medikamenten…

Covid-19 hat diese dramatischen Defizite aufgezeigt. In Frankreich sind sie das Ergebnis einer bewusst und auf Dauer angelegten Politik, die Produktion zu delokalisieren und das Land zu deindustrialisieren. Seit Mitte der 1970er Jahre hat sich der Anteil der verarbeitenden Industrie an der französischen Wirtschaft demnach halbiert: Sie macht heute nur noch 10% des inländischen Reichtums aus. Und die leichten Veränderungen der letzten Jahre haben es nicht möglich gemacht, den Trend ernsthaft umzukehren.

Ein Beispiel unter vielen anderen ist die Schließung einer großen Maskenfabrik in Plaintes in den Côtes d’Armor Ende 2018, im Hinblick auf eine Verlagerung. Die französische Firma Spérian hatte schon vorher, 2010, unter die amerikanische Flagge von Honeywell gewechselt.

Die Maschinen konnten bis zu 20 Millionen FFP1- und FFP2-Masken pro Monat herstellen. Im Jahr 2005 waren sie Gegenstand einer Investition von 6 Millionen Euro, die mit Hilfe der öffentlichen Hand getätigt wurde und 2009, zur Zeit des H1N1-Virus, eine massive Produktion ermöglichte, bevor der Staat beschloss, sich zurück zu ziehen.

Zum Zeitpunkt der Schließung hatten die CGT- und CFDT- Vertreter der Fabrik Emmanuel Macron und den Wirtschaftsminister, Bruno Le Maire, aufgefordert, das Unternehmen zu retten. Damals ohne Erfolg. Hinzu kommt, dass die Unternehmensleitung große Sorgfalt darauf verwandt hatte, die acht Produktionslinien zu zerstören, damit sie nicht in die Hände eines Konkurrenten fielen. Zuletzt hörte man, dass Gewerkschafter und betroffene Gemeinden versuchen, das Unternehmen wiederzubeleben.

Ein tragisch ähnliches Szenario spielt sich im Luxfer-Werk in Gerzat (Puy-de-Dôme) ab, wobei die anglo-amerikanische Gruppe Luxfer Gas Cylinders als Liquidator fungiert. Bis zum Frühjahr 2019 produzierten dort französische Mitarbeiter medizinische Sauerstoffflaschen – die letzten, die in Frankreich und sogar auf dem ganzen Kontinent hergestellt wurden. Auch hier wieder die gleiche Unfähigkeit des Staates, aber auch dieselbe Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Produktion auf Seiten der Arbeiter, die immer noch nicht aufgeben wollen. Dies umso mehr, als dieses Material angesichts des in die Höhe schnellenden Bedarfs für die Wiederbelebung von entscheidender Bedeutung geworden ist.

« Selbst in einer Kriegswirtschaft ist es schwierig, nicht vorhandene Kapazitäten und verloren gegangenes Know-how zu mobilisieren und die klaffenden Spezialisierungslücken zu füllen« , bemerkten die Ökonomen Elie Cohen, Timothée Gigout-Magiorani und Philippe Aghion in einer Kolumne in Les Echos (31.03.20) über diese massive Deindustrialisierung. Sie erinnern uns daran, dass Deutschland seinerseits nicht aufgehört hat, seine Produktionskapazitäten zu verstärken: Die deutschen Bruttoexporte von Tests, die jetzt für Covid-19 mobilisiert werden können, belaufen sich auf fast 2 Milliarden Euro pro Jahr, verglichen mit knapp 200 Millionen Euro in Frankreich.

Die pharmazeutische Industrie ihrerseits steht bei der Auflösung der Produktionslinien an vorderster Front. Heute werden zwischen 60% und 80% der Wirkstoffe außerhalb der Europäischen Union hergestellt, gegenüber 20% bis 30% vor zwanzig Jahren. Von Frankreich selbst ganz zu schweigen. Die Europäische Kommission sagt heute, dass sie eine « Neubewertung » der Produktionsketten innerhalb der EU erwägt. Aber dann ?

Indien ist der größte Lieferant von Generika und Impfstoffen und deckt 20% der weltweiten Nachfrage. Doch dieses Streben nach finanzieller Effizienz führt umso mehr zu einer gefährlichen Abhängigkeit, als der Subkontinent selbst vom Coronavirus betroffen ist.

So beschloss Indien am 4. März zum ersten Mal in seiner Geschichte, den Export von 26 Wirkstoffen wie Paracetamol, Antibiotika und antiviralen Medikamenten zu stoppen. Das Land wollte sich auch vor der nicht minder massiven Abhängigkeit schützen, in der es sich befindet: Indien importiert fast 70% seiner Wirkstoffe, die das Herzstück der Arzneimittelherstellung bilden, zumeist aus China. Unter Druck, insbesondere von Seiten der Vereinigten Staaten, gab Premierminister Narendra Modi am 7. April schließlich 13 Medikamente und Zusatzstoffe frei.

Diese Aufsplitterung auf mehrere Produktionsländer ist umso gefährlicher, als die Konzerne von Sanofi bis Novartis der Meinung sind, dass die Daten über die Herkunft ihrer Produkte Herstellungsgeheimnisse sind, die sie eifrig schützen.

Nach mehreren Warnungen vor Lieferunterbrechungen für Europa startete die französische Firma Sanofi am 24. Februar die Gründung einer Gesellschaft, um die sechs europäischen Werke, die aktive Wirkstoffe herstellen, zusammenzuführen. Solide Konsolidierung?

In Wirklichkeit beabsichtigt der Konzern, … dieses zukünftige Unternehmen, das schließlich nur noch 30 % des Kapitals hält, als Tochtergesellschaft an die Börse zu bringen. Auf diese Weise kann man sich von dieser Einheit diskret verabschieden. Während öffentliche Institutionen wie BPI-France (die französische KfW) willkommen sind, sich an der Finanzierungsrunde des neuen Unternehmens zu beteiligen, ist es sehr wahrscheinlich, dass sich auch ausländische Fonds gerne beteiligen werden, um Einfluss auf seine Entscheidungen zu nehmen.

Indem sie ihre Produktion auf diese Weise auseinander legen, haben die Hersteller zwar ihre Kosten gesenkt, gleichzeitig aber ihre Produktionskette extrem anfällig gemacht. Und das nicht nur in der pharmazeutischen Industrie. Eine andere Aktivität, die eng mit der industriellen Geschichte Frankreichs verbunden ist, zahlt gerade ihren Preis: die Automobilindustrie.

Carlos Tavares, Präsident von PSA (Peugeot-Citroën) kann sich rühmen, dass er « nur » 300 chinesische Lieferanten von den insgesamt 8.000 hat, was jedoch ausreicht, um die Produktionslinien in Poissy und Rennes zu blockieren. In diesem Fall konzentriert sich China auf eine Produktion mit geringer Wertschöpfung, die 4% des Preises für den Bau eines Fahrzeugs in Frankreich ausmacht. Vom Ganzen her gesehen stellen diese Teile jedoch 20%, bei kleinen mechanischen und Kunststoffkomponenten sogar 50% dar. Unter diesen Bedingungen hat es keinen Sinn, weiterhin Stoßstangen in Europa herzustellen, wenn Schrauben und Muttern fehlen, damit die Autos die Fabriken verlassen können.

 Überraschenden Veränderungen

In der gegenwärtigen Krise führt all dies zu einigen überraschenden Veränderungen in der Vorgehensweise. Philippe Varin, ehemaliger Chef von Peugeot-Citroën (PSA), der beschlossen hatte, den Standort Aulnay-sous-Bois zu schließen, ist heute als Präsident der Lobby des französischen Arbeitgeberverbandes der Industrie der Ansicht, dass die Krise « den Charakter einer Chance annehmen kann, weil sie die Wiederaufnahme der Produktion in Frankreich ermöglicht« .

Eine weitere Wende: Laurence Daziano, Forscherin am Fondapol, das sich als eine « liberale und europäische Denkfabrik » bezeichnet, fordert ihrerseits in Les Echos (7. April) den « Wiederaufbau der französischen Industrie » mit einer « Lenkungs- und Finanzierungsfunktion » für den Staat, der aufgefordert wird, « sich mit bis zu 10% bis 15% an strategischen Industrien zu beteiligen« .

Doch die spektakulärste rhetorische Kehrtwende findet sich im Elysée-Palast. So plädierte Emmanuel Macron am 13. April für « den Wiederaufbau der Unabhängigkeit Frankreichs in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, Industrie und Technologie« , nicht ohne an sein Mantra zu erinnern: « mehr strategische Autonomie für unser Europa« . « Unser Europa », in diesem Fall die EU, basiert nach wie vor auf dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften. Und Kapital.

Nach dem letzten Stand der Dinge stellen die europäischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere der französische Präsident, dieses grundlegende und existentielle Dogma in keiner Weise in Frage. Die Kluft zwischen Rhetorik und Realität könnte sich daher vergrößern. Aber auch, immer deutlicher sichtbar werden.

 

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Parution de l’édition de mai de Ruptures

Par pierre

Ruptures n°96 a été imprimé et confié au centre de tri le 26 mai.

Au sommaire :

– l’éditorial qui pointe la crise économique sans précédent qui pourrait mettre en danger la monnaie unique, ce qui amène Angela Merkel à briser des tabous outre-Rhin, alors même qu’à l’inverse, la Cour constitutionnelle vient de réaffirmer la primauté du droit allemand

– une analyse du « plan franco-allemand » rendu public le 18 mai, censé relancer l’économie moyennant une mise en commun des dettes à venir, ce qui revient à faire renflouer les pays du sud par l’Allemagne… et la France

– un état des lieux sur le tsunami industriel et social annoncé pour l’automne, aggravé par Bruxelles qui veut une relance seulement « verte », condamnant ainsi délibérément les secteurs « carbonés » représentant des millions d’emplois

– une analyse de l’arrêt historique rendu par le tribunal constitutionnel allemand le 5 mai, décrit comme « une bombe sous les fondements de l’euro », « un ultimatum adressé à l’Europe », et « une déclaration de guerre à la Cour de justice de l’UE »

– un éclairage sur les affrontements outre-Rhin à ce propos, y compris au sein des élites dirigeantes du pays, dans la perspective des élections prévues à l’automne 2021

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

Pour recevoir cette édition et les suivantes, il n’est pas trop tard pour s’abonner.

NB : cette édition devrait parvenir aux abonnés le 28 mai, mais, compte tenu du service perturbé de La Poste, la distribution pourrait subir des retards. Les lecteurs qui n’auraient pas reçu ce journal d’ici début juin peuvent le signaler, en précisant leurs coordonnées, en nous adressant un message

 

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Öl : der Krieg der Giganten

Par pierre

Ein bisher noch nie dagewesener (wenn auch nur vorübergehender) Rückgang des Weltrohölverbrauchs, diente als Auslöser für eine Konfrontation zwischen Washington, Moskau und Riad. Der Preiseinbruch führt zu einem Gemetzel unter den Produzenten in Texas.

Während fast ausschließlich der « Krieg » gegen das Coronavirus im Rampenlicht steht, findet im Hintergrund eine gigantische Schlacht zwischen den großen Ölmächten statt. Obwohl die Konfrontationen schon seit mehreren Jahren in der Luft lagen, hat die Epidemie mit ihren dramatischen wirtschaftlichen Folgen nun die Gelegenheit dazu geboten, diese offen auszutragen.

Dem Szenario zufolge fand das erste Scharmützel am 6. März in Wien am Sitz der Organisation der erdölproduzierenden Länder (OPEC, der Saudi-Arabien, die Golfstaaten, Iran, Irak, Libyen, Venezuela und Nigeria angehören) statt. Riad lud die Mitglieder der Organisation zu einer Dringlichkeitssitzung ein; eingeladen waren auch die Mitglieder der « OPEC+ », einer 2016 geschaffenen Erweiterung um zehn zusätzliche Länder, der insbesondere auch Russland angehört. Die Verwüstungen durch die globale Pandemie beginnen in der Tat, den Verbrauch des schwarzen Goldes in den Keller zu stürzen, bis hin zu einem Punkt, der den Rohölpreis schwer belastet. So fiel der Preis des Barrel (160 Liter), der Anfang Januar bei 70 Dollar lag, Anfang März auf 50 Dollar.

Der saudische Minister schlug vor, den Preisverfall durch eine freiwillige Reduzierung der Förderung zu begrenzen. Sein russischer Kollege antwortete, dass er nicht dagegen sei, vorausgesetzt, dass alle Produzenten der Welt sich verpflichten, ihren Teil dieses Opfers zu bringen, angefangen mit Washington. Die Vereinigten Staaten wurden 2018 zum weltweit führenden Produzenten, mit einem Rekord von fast 13 Millionen Barrel pro Tag (MB/d), die 2019 dank des durch Fracking gewonnenen Öls, das etwa die Hälfte des Gesamtvolumens ausmacht, gefördert wurden.

Aber Uncle Sam, der nicht Teil der OPEC+ ist, hat nie einer Selbstbeschränkung zugestimmt. Eine Einigung war daher in Wien nicht möglich. Saudi-Arabien beschloss daraufhin, den Spiess umzudrehen und den Markt zu überschwemmen. Sie pumpten immer mehr und stiegen von 9,8 MB/d auf 12. Moskau, der zweitgrößte Produzent der Welt (10,7 MB/Tag), musste diesem Beispiel folgen und ebenfalls seine Förderung erhöhen, während es gleichzeitig die Haltung Riads als « irrational » qualifizierte.

Aber die Lage wurde weiter erschwert: Immer mehr Länder auf den fünf Kontinenten entschieden sich für Ausgangsbeschränkungen. Die meisten kommerziellen Flüge wurden gestrichen, der Autoverkehr war stark rückläufig und der Energieverbrauch der Industrien begann einen Sturzflug. Anfang April erreichte das Ungleichgewicht zwischen dem weltweiten Angebot (etwa 100 MB/Tag) und dem Einbruch der Nachfrage 25 MB/Tag oder sogar 30 MB/Tag, ein in der Geschichte des schwarzen Goldes noch nie dagewesenes Niveau.

So dass Ende März der Kurs unter 20 Dollar pro Baril fiel. (Am 20. April fielen einige kurzfristige Kaufverträge sogar bis zu « negativen Preisen » hinunter: Händler waren bereit, für den Verkauf des von ihnen erworbenen Rohöls zu zahlen, aber niemand wollte es kaufen. Tatsächlich waren die US-Reservoire kurz davor, überfüllt zu sein. Ein Bohrstopp ist besonders kostspielig. Diese völlig unerhörte Situation blieb jedoch eine Ausnahme, und Mitte Mai war der Rohölpreis der Sorte Brent wieder bei etwas 30 Dollar).

Am 9. April traf sich die OPEC+ erneut. Die Länder einigten sich schließlich auf einen Gesamtrückgang von 9,7 MB/d, d.h. ein Zehntel der Weltproduktion – das ist ein gigantischer und beispielloser Vorgang. Am 10. April zögerte Mexiko jedoch. Es dauerte weitere zwei Tage, bis unter den 23 vertretenen Ländern Einstimmigkeit erzielt wurde. Riad und Moskau vereinbarten, die Produktion um jeweils 2,5 MB/d zu reduzieren. Der russische Minister ist jedoch der Ansicht, dass das Abkommen, das ab dem 1. Mai gilt, mindestens bis zum Ende des Jahres dauern muss, um sich spürbar auszuwirken, und noch länger, um zu den Preisen von Anfang 2020 zurückzukehren. Ein neues Treffen ist für Juni geplant.

Das Übereinkommen wurde gebilligt und unter den Schirm der G20 gestellt. Das Weiße Haus hat seinerseits keine verbindlichen Zusagen gemacht, auch wenn der russische Minister einen Rückgang der US-Produktion um 2 bis 3 MB/d in Aussicht stellt.

Am 12. April rief der amerikanische Präsident seinen russischen Amtskollegen an. Die beiden Männer betonten gemeinsam « die große Bedeutung der erzielten Vereinbarung ». Der Kreml präzisierte auch, dass ein Gespräch zwischen Wladimir Putin und dem saudischen König Salman im gleichen Geiste stattgefunden habe.

Offiziell haben die drei Ölgiganten daher einen Waffenstillstand geschlossen. Aber Beobachter glauben nicht an einen langfristigen Frieden. Schon allein deshalb, weil der beschlossene Rückgang der Fördermenge, so spektakulär er auch sein mag, nicht mit dem aktuellen Nachfragerückgang übereinstimmt. Doch der erzielte Kompromiss mischt die Karten neu.

Der Ausbruch der Feindseligkeiten

Mit der Weigerung, sich am 6. März vertraglich zu binden, setzte Moskau eine neue Strategie um, für die sich Igor Setchine, der Chef der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft, ein sehr enger Freund von Wladimir Putin, eingesetzt hatte. Letzterer entschied zugunsten der Feindseligkeiten aus drei Gründen heraus.

Erstens, um kurzfristig den neuen amerikanischen Frackingölproduzenten (hauptsächlich in Texas) „an die Gurgel zu gehen“. Zugegebenermassen behindert der Rückgang des Rohölpreises die Öleinnahmen Russlands. Aber die durchschnittlichen Förderkosten in Russland liegen zwischen 15 und 20 Dollar pro Barrel. Es kann sich also behaupten, zumal es über Devisenreserven in Höhe von 450 Milliarden und einen « souveränen » (staatlichen) Fonds von 150 Milliarden Dollar verfügt.

Umgekehrt sind die texanischen Produzenten besonders anfällig, da sie Produktionskosten von 50 bis 60 Dollar pro Barrel haben. Wenn die Preise unter dieses Niveau fallen, werden sie die Suppe auslöffeln müssen, das wird umso härter sein, als sie schlecht kapitalisiert sind; sie riskieren auch, die Banken, die sie finanziert haben, mit nach unten zu ziehen. Dieses erste Ziel beginnt sich zu verwirklichen: Die Konkurse kleiner texanischer Produzenten nehmen zu. Die US-amerikanische Frackingölproduktion könnte um 40% zurückgehen.

Dieser Rückgang ist zwar ein Ergebnis der Marktkräfte und keine formelle Verpflichtung der US-Regierung. Tatsache bleibt aber, dass die Amerikaner zum ersten Mal dazu gebracht werden, den Regeln anderer Weltproduzenten zu folgen. Moskau kann also damit zufrieden sein.

Die texanischen Produzenten untergehen zu lassen, die seit mehreren Jahren den Markt stören, war auch das Ziel des saudischen Kronprinzen Mohammed Ben Salmane (MBS). Aber letzterer kann kaum triumphieren: Nach vielen Rückschlägen und diplomatischen und militärischen Misserfolgen hat er die Krise mehr durchlitten als gesteuert. Zwar hat sein Land die niedrigsten Förderkosten (5 bis 10 Dollar pro Barrel), aber die Finanzen des Königreichs verschlechtern sich doch in besorgniserregender Weise. Die umfangreichen Modernisierungspläne, die unternommen werden, verursachen beträchtliche Kosten, und erfordern ein Barrel zu 80 Dollar. Dies gilt umso mehr, als die brutalen Vorgehensweisen von MBS sowohl in Moskau als auch in Washington Zweifel an der saudischen Stabilität aufkommen ließen. Es scheint so, als suchten auch einige im Innern des Königreichs nach einer Alternative. Vor einigen Wochen ließ der Prinz zwei Mitglieder der königlichen Familie verhaften, von denen einer der CIA sehr nahe stand.

Das zweite Ziel Moskaus besteht mittelfristig darin, seinen Anteil am europäischen Markt nicht zu verringern

Das zweite Ziel Moskaus besteht mittelfristig darin, seinen Anteil am europäischen Markt nicht zu verringern. Im Jahr 2017 lieferte Russland 32% des Öls der EU und will seinen Platz als führender Lieferant behalten, den ihm die amerikanischen Ölkonzerne gerne wegnehmen würden… begünstigt durch die Selbstbeschränkungen der Produktion, die innerhalb der OPEC+ zur Preisstützung beschlossen wurden. Es ist auch klar, dass Washington alles tut, um den russischen Gasexporten auf den Alten Kontinent entgegenzuwirken, indem es sein eigenes Flüssiggas fördert, alles mit dem Ziel geostrategischer Dominanz.

In diesem Licht muss man auch die Versuche verstehen, Venezuela, das Land mit den größten bekannten Reserven an schwarzem Gold, zu destabilisieren. Möglicherweise haben sich die Verhandlungen zwischen Amerikanern und Russen hinter den Kulissen nicht nur auf die Produktion von Erdöl konzentriert, sondern auch auf die amerikanischen Sanktionen, die sowohl gegen Moskau als auch gegen Caracas gerichtet sind.

Schließlich könnten die Russen ein längerfristiges Ziel haben: sich als weltweiter Regulator der Rohölpreise zu positionieren.

In diesem Zusammenhang sind die Staats- und Regierungschefs der EU verärgert: Wegen des Mangels an Erdölressourcen können sie nur dabei zuschauen. Nur hatte die Kommission 2015 einen « strategischen Rahmen für eine belastbare Energieunion mit einer weitsichtigen Klimaschutzpolitik » vorgeschlagen.

Ein sehr theoretischer gemeinsamer Rahmen, weil die 27 in diesem wie in vielen anderen Bereichen oft unterschiedliche, ja sogar gegensätzliche Interessen haben.

 

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Die Doppelverordnung der Untergangspropheten (Leitartikel in der April-Ausgabe von Ruptures)

Par pierre

Noch mehr Europa. Noch mehr Grün. Es ist das doppelte Wundermittel, das die herrschende Ideologie unablässig für das « Danach » propagiert. Jeden Tag werden leidenschaftliche – aber doch eher verzweifelte – Texte von « großen Intellektuellen » oder « Aktivisten für eine nachhaltige Zukunft » in der französischen Presse publiziert, die meinen, die Epidemie liefere den unwiderlegbaren Beweis für ihre schon längst erstellten Dogmen. Der öffentlich-rechtliche Sender France 2 hat sich in dieser Hinsicht selbst übertroffen, als er, mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission als Ehrengast, am 16. April eine Sondersendung ausstrahlte, in der der liberal-ökologische Konsens bis zum Überdruss zelebriert wurde.

Im gleichen Geist appellieren ein gutes Dutzend europäischer Umweltminister: Wir müssen uns « der Versuchung widersetzen, kurzfristige Lösungen zu finden, die die Wirtschaft der EU auf Kohlenstoffbasis belässt« . Kurz gesagt, keine wirtschaftliche Wiederbelebung, wenn sie Öl benötigt. Pech eben für den europäischen Automobilmarkt, der schon im März um 55 % zurückgegangen ist, mit allen Folgen, die sich daraus für die Beschäftigung ergeben könnten. Ganz zu schweigen von der Stahlindustrie: In Fos-sur-Mer, in der Nähe von Marseille, wurden zum Beispiel die Hochöfen stillgelegt – « vorübergehend », wie es offiziell heißt.

Gleichzeitig wurde eine charmante europäische Koalition rund um einen Text geknüpft, die « politische Entscheidungsträger, Führungskräfte aus Wirtschaft und Finanzen, Gewerkschaften und NGOs » beschwört, eine « grüne » wirtschaftliche Wiederbelebung anzustreben. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die französische Umweltministerin und ihre deutsche Kollegin, Laurent Berger als Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (er ist auch Vorsitzender der französischen CFDT), die Vorsitzenden der sozialdemokratischen, grünen und liberalen Fraktionen im Europarlament, führende Vertreter von NGOs, sowie 37 Generaldirektoren von Großunternehmen wie Renault, Unilever, Danone, L’Oreal und Ikea.

Sicherlich zufällig erschien auf deutscher Seite am 27. April ein Appell mit der gleichen Forderung, unterzeichnet von mehr als sechzig Chefs der größten Unternehmen, darunter bekannte Freunde der Arbeiterklasse: Thyssen-Krupp, Bayer-Monsanto, Allianz und Deutsche Telekom.

In einem anderen Text verkünden Dutzende von Persönlichkeiten, die sich seit langem für die EU einsetzen, feierlich: « Die Zeit ist reif für einen neuen europäischen Patriotismus« . Es ist erstaunlich, wie das unglückliche Virus die Phantasie anregen kann… Die EU sei « zum Schutz der Bürger da » lautet die « erste Botschaft » der Autoren, und die « zweite Botschaft« , die EU garantiere « Einheit, Stärke und Stabilität« , insbesondere für die Eurozone. Hätte denn irgendjemand Zweifel?

« diese Krise muss in einen heilsamen Schock verwandelt werden, den wir so dringend brauchen » – General Vincent Desportes

Eine besondere Auszeichnung geht an einen französischen General. Der inzwischen pensionierte Vincent Desportes, kritisierte in der Le Monde vom 15. April « die Erhöhung der Ausgaben für Sozialleistungen und den sozialen Frieden », die bis heute schwer auf Europa lasten würde. Offensichtlich hat sich der Alte Kontinent und insbesondere Frankreich bisher in ausschweifender Kaufkraft geaalt. Nun, für den ehemaligen Direktor der französischen Kriegsschule muss « diese Krise in einen heilsamen Schock verwandelt werden, den wir so dringend brauchen« . Man wird wohl die letzten Worte zu schätzen wissen.

Dem hochrangigen Offizier kommt das Verdienst zu, das Wesen des liberal-ökologisch-reaktionären Denkens unverblümt auszudrücken: « Der Mythos des ewigen Fortschritts ist gerade zusammengebrochen« . Das geniale Virus brachte ihm eine zweite « Offenbarung » « Europa (…) ist nicht immun gegen die Welt: Weder die Wissenschaft, noch die Zivilisation und noch weniger unsere nationalen Rückzugsgebiete machen uns unverwundbar« . Die Assoziation dieser drei Plagen in ein und demselben Satz ist schon auffällig.

Seine Schlussfolgerung à la Macron: Europa muss seine « strategische Autonomie » zurückgewinnen (nanu, warum « zurück »?). Der ehemalige Absolvent des United States Army War College hat den Glauben an Uncle Sam verloren: « Der Gefreite Ryan wird nie wieder zurückkehren, um an den Stränden Frankreichs zu sterben ». Eine « strategische Autonomie » sei in Zukunft unabdingbar, vor allem wegen des « Zivilisationsniveaus » in Europa, das für den General offenbar höherwertig ist als jenes in anderen Regionen der Welt – wenn denn seine Worte irgendeinen Sinn ergeben sollen.

Der Weg ist also vorgegeben: Unsere Nationen müssen « ein bisschen Souveränität gegen die Schaffung einer autonomen Konföderation eintauschen« , die zu « einer europäischen Souveränität mit respektierten, aber begrenzten nationalen Souveränitäten » führt. Mit « ein bisschen Souveränität » (sic!) eine « begrenzte Souveränität » (sic!) zu erlangen – das verdient es sicherlich, der Nachwelt überliefert zu werden.

Einstweilig beendet Vincent Desportes seinen Tagesbefehl mit einer Anweisung, die keinen Ungehorsam duldet: « Ein bisschen Haltung, Europa! Ein bisschen Stolz, Europa!« .

Machen Sie sich etwa Sorgen um die Moral der Truppen, Herr General?

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La bombe de Karlsruhe

Par pierre

L’arrêt rendu par la Cour constitutionnelle allemande a déclenché de violentes réactions des dirigeants européens, qui dénoncent les « risques » : affaiblissement de l’indépendance de la BCE, négation de la prééminence de la CJUE, et fragilisation de l’euro.

« Une bombe à retardement sous les fondements de l’euro », « un ultimatum adressé à l’Europe », « un défi aux institutions de l’UE », « une déclaration de guerre à la Cour de justice de l’UE »… Il n’aura fallu que quelques jours pour prendre la mesure des réactions indignées ou angoissées des dirigeants européens après l’arrêt que le Tribunal constitutionnel allemand a rendu le 5 mai. Les juges de Karlsruhe ont sévèrement mis en cause le plan de stimulus monétaire décidé par la Banque centrale européenne (BCE) en 2015.

(…)

C’est la Commission européenne, sonnée, qui a réagi le plus violemment. Le 10 mai, sa présidente, l’Allemande Ursula Von der Leyen, mettait en avant « trois principes de base : la politique monétaire de l’Union est une compétence exclusive ; le droit européen prévaut sur le droit national ; et les jugements rendus par la Cour de justice européenne sont contraignants pour les cours de justice nationales ».

Mieux : Bruxelles envisage même « de possibles prochaines étapes, qui pourraient inclure l’option d’une procédure d’infraction ». Berlin est donc susceptible d’être sanctionné parce que le Tribunal constitutionnel a rappelé la Loi fondamentale allemande.

Lire l’analyse complète du contenu, des enjeux et des conséquences dans l’édition de mai de Ruptures.

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La double injonction des prophètes de malheur (éditorial de l’édition d’avril)

Par pierre

Editorial paru dans l’édition de Ruptures du 28 avril (les abonnés qui n’auraient pas encore reçu cette édition peuvent signaler ce dysfonctionnement postal par un message au journal).

Encore plus d’Europe. Encore plus de vert. Voilà la double recette miracle assénée sans relâche par l’idéologie dominante pour penser « l’après ». Chaque jour paraissent des textes enflammés – en réalité désespérés – de « grands intellectuels » ou de « militants de l’avenir durable » qui croient voir dans l’épidémie la preuve irréfutable de leurs dogmes préexistants. La chaîne de service public France 2 s’est à cet égard surpassée en diffusant, le 16 avril, une émission spéciale où le consensus libéralo-environnemental ruisselait jusqu’à l’écoeurement, avec comme invitée d’honneur la présidente de la Commission européenne.

On relèvera dans le même esprit l’appel lancé par une bonne douzaine de ministres européens de l’environnement : il faut résister, supplient-ils, à « la tentation de solutions de court terme qui maintiendraient l’Union dans une économie carbonée ». Bref, pas de relance si cela doit consommer du pétrole. Et tant pis pour le marché automobile, qui a chuté en mars de 55% (de 72% en France), avec toutes les conséquences pour l’emploi qui pourraient s’en suivre. Pour ne rien dire de la sidérurgie, de Fos sur Mer par exemple, dont les hauts-fourneaux ont été arrêtés, officiellement provisoirement.

Au même moment, une charmante alliance européenne s’est nouée autour d’un texte exhortant « les décideurs politiques, les chefs d’entreprise et les dirigeants financiers, de syndicats, d’ONG » à viser une « relance verte ». Outre l’eurodéputé Vert Pascal Canfin, on trouve parmi les signataires le ministre français de la transition écologique ainsi que sa collègue allemande, Laurent Berger en sa double qualité de patron de la CFDT et de la Confédération européenne des syndicats, les présidents des groupes socialiste, Vert et libéral à l’europarlement, des responsables d’ONG, ainsi que trente-sept PDG, dont ceux de Renault, d’Unilever, de Danone, de L’Oreal ou d’Ikea.

Dans un autre texte, plusieurs dizaines de personnalités engagées de longue date en faveur de l’UE claironnent solennellement : « le temps est venu d’un nouveau patriotisme européen ». C’est fou ce que le malheureux virus peut stimuler les imaginations. Pour les auteurs, « le premier message » est que l’UE « est là pour protéger » ; et le second est qu’elle « garantit l’unité, la force et la stabilité », notamment pour la zone euro. Il y aurait un doute ?

Pour le général Vincent Desportes, il faut « transformer cette crise en choc salutaire dont nous avions tant besoin »

Palme spéciale pour le général Vincent Desportes qui dénonce, dans les colonnes du Monde (15/04/20) « l’augmentation des dépenses et de la paix sociales » qui a plombé l’Europe jusqu’à présent. Sans doute le Vieux Continent et la France en particulier se gobergeaient-ils jusqu’ici dans une débauche de pouvoir d’achat. Eh bien, pour l’ancien directeur de l’Ecole de guerre, il faut « transformer cette crise en choc salutaire dont nous avions tant besoin ». On savourera ces derniers mots.

Le tragique troupier galonné a le mérite d’exprimer sans détour l’essence de la pensée libéralo-environnementalo-réactionnaire : « le mythe du progrès perpétuel vient de s’effondrer ». Deuxième « révélation » qu’a permis le virus, décidément bien inspiré : « l’Europe (…) n’est pas à l’abri du monde : ni la science, ni la civilisation et encore moins nos repliements nationaux ne nous rendent invulnérables ». On remarquera l’association dans la même phrase de ces trois fléaux.

D’où la très macronienne conclusion : l’Europe doit reconquérir son « autonomie stratégique » (tiens, pourquoi « re » ?). C’est que l’ancien diplômé du Collège militaire US a perdu foi dans l’Oncle Sam : « le soldat Ryan ne reviendra plus jamais mourir sur les plages de France ». Une « autonomie stratégique » qui s’impose, à l’avenir, notamment du fait du « niveau de civilisation » européen. Que le général juge sans doute supérieur aux autres contrées du globe, si les mots ont un sens.

Le chemin est tout tracé : il faut que nos nations « échangent un peu de souveraineté contre l’édification d’une confédération autonome », le tout menant à « une souveraineté européenne forte de souverainetés nationales respectées mais contenues ». Ce troc d’« un peu de souveraineté » (sic !) aboutissant à une « souveraineté contenue » (re-sic !) mérite assurément de passer à la postérité.

En attendant, l’adjudant-chef Desportes termine son ordre du jour comminatoire par une consigne à laquelle il n’est pas question de désobéir : « un peu de bon sens, l’Europe !, un peu de tenue, l’Europe !, un peu de fierté, l’Europe ! ».

On s’inquiète du moral des troupes, mon général ?

 

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Serbien: Verschiebung der Wahlen, die Popularität des Präsidenten bleibt hoch

Par pierre

Die Serben sollten am Sonntag, den 26. April, ein neues Parlament wählen. Wegen des Coronavirus sind die Wahlen auf einen noch nicht festgelegten Termin verschoben worden. Es ist jedoch schwer, Aleksandar Vucic zu verdächtigen, dass er sich einer drohenden Frist entzogen hat: Der allmächtige Präsident scheint auf dem Höhepunkt seiner Popularität zu sein.

Bei den letzten Wahlen im April 2016 hatte sich seine Partei, die Serbische Fortschrittspartei (SNS, oft als Mitte-Rechts bezeichnet), der 50%-Marke genähert. Studien zeigen, dass sie diesmal 60% oder sogar 65% der Stimmen hätte erhalten können.

Herr Vucic ist ein Meister der ideologischen Flexibilität: er beherrscht  die Kunst, ein sehr breites Spektrum von Bürgern anzusprechen. Als junger Informationsminister wurde er, als die NATO 1999 das Land angriff, im Westen als Ultranationalist angeprangert. Doch 2008 vollzog er eine Wende und half bei der Gründung der SNS, um  eine Annäherung an die EU anzustreben.

Im Jahre 2016 hatte er seine Entscheidung zur Einberufung vorgezogener Wahlen sogar damit begründet, dass eine verstärkte Mehrheit erforderlich sei, um die von der Europäischen Union im Hinblick auf den Beitritt geforderten « Reformen » besser umsetzen zu können. Die genannten Reformen waren in der Tat bereits ab den 2000er Jahren begonnen worden: massive Privatisierungen, Umstrukturierungen, « Lockerung » des Arbeitsgesetzes.

Der Präsident ist stolz darauf, die Arbeitslosigkeit gesenkt zu haben, offiziell auf weniger als 10%. Auf der anderen Seite bleibt der Lebensstandard mit einem durchschnittlichen Gehalt von 500 Euro pro Monat für die meisten Menschen ein Problem. Er rühmt sich auch, den Bau neuer Infrastrukturen in Angriff genommen zu haben, von denen einige derzeit fertiggestellt sind.

Doch während er sich weiterhin der europäischen Integration verpflichtet fühlt, versteht es der starke Mann des Landes auch, mit den Millionen seiner Mitbürger zu sprechen, die noch immer eine emotionale, historische, kulturelle und geopolitische Verbindung zu Russland haben. Er versäumt es nie, die « unerschöpfliche » Freundschaft mit Moskau zu erwähnen, und hat viele Besuche mit Wladimir Putin ausgetauscht.

Eine andere Nähe beunruhigt nun auch die Westler. Wenn Russland auf wirtschaftlicher Ebene im Energiebereich – Öl, Gas,… – sehr präsent ist, so hat China seinerseits weitgehend in den Bergbausektor und in Rohstoffe sowie in die Stahlindustrie investiert.

Das Image der EU scheint sich im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise verschlechtert zu haben

Und kürzlich war Peking seit Beginn der Covid-19-Pandemie offenkundig präsent. Die Ankunft von chinesischer Ausrüstung und chinesischem Personal wurde spektakulär inszeniert. Die Serben hatten also keinen Mangel im Gesundheitswesen, wie es in vielen Ländern der Europäischen Union der Fall war. Während der serbische Staat oft als zerfallend und korrupt beschrieben wird, liegt die Zahl der Todesopfer in einem Land mit mehr als 7 Millionen Einwohnern kaum über 100. Eine Effizienz (zwar um den Preis einer sehr strikten Ausgangssperre), die Aleksandar Vucic zugeschrieben wird.

Dieser zögerte nicht, die Chinesen ostentativ zu loben und im Gegensatz dazu den « Egoismus » der EU zu stigmatisieren, die als unfähig zur « Solidarität » mit Italien beurteilt wurde. Was Belgrad nicht daran hindert, die mit Brüssel 2014 angefangenen Beitritts-« Verhandlungen » fortzusetzen.

Das Image der EU scheint sich im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise verschlechtert zu haben. Schon davor waren nicht so viele Bürger im Herzen europabegeistert. Ein großer Teil von ihnen stellt sich eher vor, auf pragmatische Weise wirtschaftlichen Nutzen aus dieser EU zu ziehen. Aber gefühlsmässig ist die Nähe zum « großen russischen Bruder » stärker.

Gekonnter Spagat

Jedenfalls versteht es Aleksandar Vucic, einen gekonnten Spagat gegenüber seinen Partnern im Westen und im Osten zu vollziehen. Premierminister im Jahr 2014, 2016 erneuert, wurde er 2017 zum Präsidenten gewählt, mit erheblich erweiterten Befugnissen für diese Funktion. An diesem Tag ernannte er, unter Beibehaltung seines Bündnisses mit der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS, 1990 vom Präsidenten Milosevic gegründet), einen « Techno »-Premierminister mit einem besonders untypischen Profil: Ana Brnabic, die erste Frau an der Spitze einer serbischen Regierung, ist kroatischer Abstammung und macht keinen Hehl aus ihrer Homosexualität – eine Herausforderung in einem Land, das stark von einer konservativ-orthodoxen religiösen Tradition geprägt ist.

Die Ernennung dieser 43-jährigen Beamtin, die in den Vereinigten Staaten ausgebildet wurde, war ein neuer Beispiel des Vucics Geschicks: das gab gegenüber Brüssel Garantien des « Modernismus » und mähte der « liberalen » Opposition das Gras unter den Füßen weg. Darüber hinaus kommt die Stärke des Präsidenten auch aus der Schwäche seiner Gegner. Die Opposition setzt sich einerseits aus der « souveränistischen » Tendenz zusammen, die insbesondere von der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) verkörpert wird; und andererseits aus der Demokratischen Partei (DS), die nach dem Sturz von – Präsident Milosevic im Jahr 2000 an die Macht kam. Die DS war dazu von den Westmächten gesponsert worden.

Letztere hatten also damals auf die DS gesetzt, die nun der Partei der Europäischen Sozialisten angehört, um sofort den Prozess des Bruchs mit dem jugoslawischen Sozialismus und der Angleichung an den Westen einzuleiten. Aber seit einigen Jahren hat die DS an Bedeutung verloren, etwa wie die französische sozialistische Partei.

Aus dieser liberalen « Linken » gingen dann viele kleine Parteien hervor, von denen einige noch nie an einer Wahl teilgenommen haben, deren Chancen aber sehr gering erschienen, wenn die Wahlen zum vorgesehenen Termin stattgefunden hätten. Vielleicht hatten deshalb mehrere Oppositionsführer zu einem Wahlboykott aufgerufen. Offiziell wurde dies mit der Dominanz der Freunde des Staatsoberhauptes über die Medien, die Verwaltung und die Justiz gerechtfertigt.

Bereits aufgrund dieser Vorwürfe, autoritär zu sein, hatte sich im Januar 2019 eine Protestbewegung entwickelt (ausgelöst durch die Prügel eines Gegners), die bis 50.000 Demonstranten auf den Straßen Belgrads versammeln konnte.

Das völlige Fehlen sozialer Forderungen und die mangelnde Organisation verurteilten diese Bewegung jedoch dazu, nicht mehr als ein Strohfeuer zu sein, das hauptsächlich die städtische oder studentische Bourgeoisie mobilisierte.

Eineinhalb Jahre später scheint das Fundament von Aleksandar Vucic, einem brillanten Seiltänzer, sicherer denn je.

 

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L’édition d’avril de Ruptures est parue

Par pierre

Ruptures n°95 est paru le 28 avril.

Au sommaire :

l’éditorial qui pointe les deux « recettes » de l’idéologie dominante pour l’« après » : plus d’Europe et plus de vert… A l’image du général Vincent Desportes qui veut « transformer cette crise en choc salutaire dont nous avions tant besoin »

– un état des lieux de la désindustrialisation du pays engagée depuis des décennies « grâce » à la libre circulation des capitaux, avec des conséquences dramatiques dans de nombreux domaines, dont les médicaments et matériels médicaux

– un récit et une analyse des contradictions entre les Vingt-sept, qui n’ont pu se mettre d’accord sur le financement du plan de relance pour l’après-pandémie, dans un contexte où les peuples – de l’Italie aux Pays-Bas – sont de plus en plus réticents à l’intégration européenne

– une analyse géopolitique de la guerre du pétrole engagée en mars entre les trois premiers producteurs mondiaux à l’occasion de la chute brutale mais provisoire de la consommation de brut, la Russie se réjouissant de la faillite de producteurs texans de pétrole de schiste

– une analyse de la situation politique en Serbie, où l’élection présidentielle prévue le 26 avril a dû être reportée, mais où le chef de l’Etat sortant, Aleksandar Vucic, est passé maître dans l’art de séduire divers électorats et de trouver un équilibre entre ses relations à l’ouest et à l’est

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

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Die Verfechter der europäischen Integration beklagen die Zwistigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten

Par pierre

Die ganz Europa erschütternde Corona-Pandemie hat erneut ein kollektives Psychodrama bei den Führern der EU hervorgerufen. Angesichts des Ausmaßes des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Erdbebens hat die Kommission zwar einige ihrer heiligsten Tabus – vorübergehend – aufgehoben, sowohl im Hinblick auf die Haushaltszwänge als auch auf die Wettbewerbsregeln. Doch eine Reihe von Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, der Finanzminister und der Eurogruppe hat ein Wiederaufflammen längst vergangener Polemik ausgelöst.

Im Großen und Ganzen gibt es auf der einen Seite die am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder. Das sind diejenigen, denen regelmäßig vorgeworfen wird,  ihre öffentlichen Finanzen nicht ausreichend « kontrollieren » zu wollen; und auf der anderen Seite gibt es die Länder, die sich weiterhin an strenge Haushaltsregeln halten wollen, und entschlossen sind, das Risiko einer übermäßigen Verschuldung zugunsten der ersteren nicht einzugehen.

Insbesondere kristallisierte sich die Schlacht um die mögliche Aufnahme von gemeinsamen (und daher gemeinsam rückzahlbaren) Schulden heraus, die der italienische Regierungschef « Coronabonds » nannte. Rom wird dabei von Madrid und Paris aktiv unterstützt.

Die Gruppe der Länder, die beschuldigt werden, sich dieser Perspektive zu widersetzen, wird hingegen von den Niederlanden angeführt und umfasst, mit unterschiedlichen Nuancen, Deutschland, Österreich, Finnland und (außerhalb der Eurozone) Schweden. Am Rande sei angemerkt, dass die europäische « Großzügigkeit », über die die 27 streiten, darin besteht, den am stärksten betroffenen Ländern die Möglichkeit zu geben, … Kredite (zu günstigen Zinssätzen) auf den Märkten aufzunehmen.

Die Macron-Propaganda zögert nicht, die Niederlande, Deutschland, und ihre Gleichgesinnten als den Klub der « Geizkragen » oder « Pfennigfuchser » anzuprangern

Die Macron-Propaganda zögert nicht, die Niederlande, Deutschland, und ihre Gleichgesinnten als den Klub der « Geizkragen » oder « Pfennigfuchser » zu bezeichnen. Dies umso mehr, als es sich um dieselben Länder handelt, die sich seit zwei Jahren für einen möglichst bescheidenen mehrjährigen gemeinsamen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) einsetzen.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stand in den letzten Wochen an vorderster Front, um diese « Egoisten » anzuprangern, die die Werte der EU „mit Füßen treten“ und diese damit in Todesgefahr brächten (obwohl noch vor einem Jahr derselbe Mann Meister in der Rückführung der Staatverschuldung sein wollte…).

Was die Stellungnahme der EU-Abgeordneten von „La France Insoumise“ betrifft (LFI, die mit ihren deutschen Kollegen von „der Linken“ in Strassburg vereint sind), kann man entweder weinen – oder lachen. In einer Pressemitteilung haben sie sich Wort für Wort dem « Narrativ » des von Brüssel dominierten Denkens über dieses Thema angeschlossen.

Die zwischen den Finanzministern auf der Tagung vom 10. April erzielte Einigung ist ein Kompromiss, der zum jetzigen Zeitpunkt vorläufige Zugeständnisse beider Seiten beinhaltet aber auch zu einem neuen zähen Ringen auf der für den 23. April anberaumten Europäischen Ratssitzung führen könnte. Jedoch noch mehr als der Inhalt der erzielten Vereinbarung sind es die Worte der LFI-Abgeordneten, die einem den Atem stocken lassen: Es ist die Rede von einem « Triumph des Clubs der Egoisten, angeführt von Deutschland und den Niederlanden« . Paris wird zwar vorgeworfen, « kapituliert » zu haben. Aber wenn die Worte noch etwas bedeuten, so meinen sie, dass Emmanuel Macron einen richtigen Kampf geführt habe, für den ihm nur vorgeworfen wird, ihn letztendlich aufgegeben zu haben…

…Als ob die Beziehungen zwischen Staaten eine Frage von (guten) Gefühlen wären – wo es sich nur um Interessen, Konfrontation oder Kooperation handeln kann

Vor allem die Verwendung des Wortes « egoistisch », das direkt aus dem EU-Sprachgebrauch übernommen wurde, sollte beachtet werden. Als ob die Beziehungen zwischen Staaten eine Frage von (guten) Gefühlen wären – wo es sich in Wirklichkeit nur um Interessen, Konfrontation oder Kooperation handeln kann.

Jedes Land hat seine eigene Realität (und Geschichte), nicht nur in Bezug auf die Gesundheitspolitik, sondern auch in wirtschaftlicher, sozialer, demografischer und kultureller Hinsicht. Dies ist genau der Kontext, in dem die europäische Integration funktioniert: Ihr Prinzip besteht darin, diese unterschiedlichen Realitäten  künstlich zu vereinheitlichen.

Einer der perversesten Mechanismen dieser Integration ist im Brüsseler Jargon als « Gruppenzwang » bekannt. Als Beispiel sei der niederländische liberale Premierminister genannt, der in Paris als Führer der « Herzlosen » bezeichnet wird. Mark Rutte ist einerseits an die vor seinem nationalen Parlament eingegangenen Verpflichtungen gebunden (in diesem Fall spiegeln diese Verpflichtungen den Geisteszustand eines Volkes wider, das der Europäischen Union gegenüber zunehmend skeptischer geworden ist – dasselbe Volk, das 2005 wenige Tage nach den Franzosen den Entwurf des Verfassungsvertrags massiv abgelehnt hat).

Was sollte wichtiger sein: die Souveränität des Volkes oder das « höhere europäische Interesse » ?

Auf der anderen Seite wurde der holländische Regierungschef durch die eindringlichen Forderungen vieler seiner Kollegen unter Druck gesetzt: « Mark, Du darfst nicht die schöne europäische Solidarität blockieren und damit die EU gefährden » (eine « europäische Solidarität », die drei Jahrzehnte lang zu immer drastischeren Einschnitten bei den öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere im Gesundheitswesen, führte). Letztendlich hat Den Haag vorerst ein starkes Zugeständnis gemacht, indem es, wie von Paris gewünscht, den Rückgriff auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus akzeptiert hat.

Es geht hier nicht darum, die Politik von Herrn Rutte zu loben oder zu beurteilen, sondern zu wissen, was wichtiger sein sollte: die Souveränität seines Volkes oder das « höhere europäische Interesse ». Für die EU-Befürworter liegt die Antwort auf der Hand. Diese Antwort wird nun auch von La France insoumise – also „dem unbeugsamen Frankreich“ – übernommen. Noch nie zuvor hatte diese Partei ihren Name so wenig verdient.

 

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Les partisans de l’intégration européenne se lamentent des bisbilles entre Etats membres de l’UE

Par pierre

Les conséquences économiques dramatiques de l’épidémie ont réactivé les antagonismes entre Etats membres. La fable officielle des « pays égoïstes » du Nord est désormais relayée par les eurodéputés « insoumis ».

La crise épidémique qui secoue l’Europe a provoqué un psychodrame collectif dont les dirigeants de l’UE ont le secret. Devant l’ampleur du séisme économique qui menace, la Commission a certes levé – provisoirement – certains de ses tabous les plus sacrés, en matière de contraintes budgétaires comme de règles de concurrence.

Mais une succession de réunions des chefs d’Etat et de gouvernement des Vingt-sept, des ministres des finances, ainsi que de l’eurogroupe a déclenché le retour de polémiques déjà anciennes. Schématiquement, il y aurait d’un côté les pays les plus touchés par la pandémie, qui se trouvent être aussi ceux régulièrement accusés de ne pas savoir suffisamment « maîtriser » leurs finances publiques ; et de l’autre, les Etats qui restent attachés à des règles budgétaires rigoureuses, bien décidés à ne pas prendre le risque de s’endetter excessivement au profit des premiers.

La bataille s’est en particulier cristallisée autour de la possible émission de dette commune (et donc solidairement remboursable), ce que le chef du gouvernement italien a nommé les « coronabonds ». Rome est activement soutenue par Madrid et Paris. En face, le groupe des pays accusés de s’opposer à cette perspective est emmené par les Pays-Bas, et rassemble, avec des nuances diverses, l’Allemagne, l’Autriche, la Finlande et (hors zone euro) la Suède. On notera au passage que la « générosité » européenne sur laquelle s’écharpent les Vingt-sept consiste à autoriser les pays les plus touchés à… emprunter (à taux favorable) sur les marchés.

La propagande macroniste n’hésite pas à dénoncer le club des « pingres » ou des « avares »

La propagande macroniste (notamment) n’hésite pas à nommer les seconds le club des « pingres » ou des « avares ». D’autant que ce sont les mêmes pays qui plaident depuis deux ans pour un budget communautaire pluri-annuel (2021-2027) le plus modeste possible.

Le ministre français de l’Economie, Bruno Le Maire, a été, ces dernières semaines, en pointe dans la dénonciation de ces « égoïstes » qui fouleraient au pied les valeurs de l’UE et mettraient ainsi cette dernière en danger de mort (l’actuel locataire de Bercy n’en est pas à un retournement de veste près, lui qui se voulait jadis le plus déterminé pourfendeur de la dette publique…).

Il n’est pas interdit, sinon de s’étonner, du moins de s’affliger, de la position adoptée par les eurodéputés de la France insoumise. Dans un communiqué, ceux-ci se sont alignés mot pour mot sur le « narrative » – en bon français de communiquant, les « éléments de langage » – de la pensée dominante en la matière, celle-là même qui court de Paris à Bruxelles.

L’accord trouvé entre ministres des finances lors de la réunion du 10 avril est un compromis qui comporte à ce stade des concessions provisoires de part et d’autre, et pourrait donner lieu à un nouveau bras de fer lors du Conseil européen prévu le 23 avril (Ruptures consacrera un dossier sur les éléments factuels dans son édition de fin avril). Mais, plus qu’une appréciation sur le contenu de l’accord trouvé, ce sont les termes employés par les mélenchonistes de l’europarlement qui laissent pantois : il y est question d’un « triomphe pour le club des égoïstes, emmené par l’Allemagne et les Pays-Bas ». Certes, les eurodéputés étiquetés (par antiphrase) « gauche radicale » fustigent la « défaite politique pour la France qui s’était dit favorable à l’émission d’obligations communes », mais Paris est accusé d’avoir « capitulé ». Si les mots ont un sens, cela signifie que l’Elysée et Bercy menaient une juste bagarre, à laquelle ils sont seulement accusés d’avoir finalement renoncé…

Comme si les relations entre Etats devaient relever de (bons) sentiments – là où il ne peut s’agir que d’intérêts, de confrontation ou de coopération

Surtout, l’emploi du mot « égoïste », tout droit copié/collé de la doxa de Bercy, doit retenir l’attention. Comme si les relations entre Etats devaient relever de (bons) sentiments – là où en réalité il ne peut s’agir que d’intérêts, de confrontation ou de coopération.

Chaque pays connaît une réalité différente, pas seulement sur le plan sanitaire, mais aussi économique, social, démographique, culturel. Or c’est précisément dans ce cadre qu’agit l’intégration européenne : son principe est de vouloir aligner artificiellement ces situations.

Un des mécanismes les plus pervers de cette intégration est connu dans le jargon bruxellois sous le nom de « pression des pairs ». Pour prendre l’exemple du premier ministre libéral néerlandais, décrit à Paris comme le chef des « sans-cœur », Mark Rutte est d’un côté tenu par ses engagements pris devant son Parlement national, engagements qui, en l’espèce, reflètent l’état d’esprit d’un peuple devenu de plus en plus rétif à l’Union européenne – celui-là même qui refusa le projet de traité constitutionnel en 2005 quelques jours après les Français, et avec un pourcentage encore supérieur.

Qu’est-ce qui doit prévaloir : la souveraineté de son peuple ou « l’intérêt supérieur européen » ?

De l’autre, le chef du gouvernement batave se voit soumis aux sollicitations insistantes de nombre de ses collègues (même l’ancien président de la Commission européenne, Jean-Claude Juncker, s’y est mis), sur le thème : « Mark, tu ne peux pas bloquer et mettre ainsi en danger la belle solidarité européenne » (une « solidarité européenne » qui s’est traduite, trois décennies durant, par des coupes de plus en plus drastiques dans les services publics, notamment de santé). De fait, La Haye a, pour l’heure, fait une forte concession en acceptant le recours au mécanisme européen de stabilité comme le souhaitait Paris.

Le point ici n’est pas de juger la politique de M. Rutte, mais de savoir ce qui doit prévaloir : la souveraineté de son peuple, ou « l’intérêt supérieur européen ». Pour les europhiles, la réponse va de soi. Elle est désormais adoptée – au moins dans la bulle strasbourgeoise, particulièrement propice à la transmission du virus européiste – par les Insoumis. Qui n’ont jamais aussi mal porté leur nom.

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Interview mit Brian Denny (UK-Gewerkschaft) : Zurück zur Souverainität

Par pierre

Der große britische Gewerkschaftsbund TUC hatte sich zwar gegen den Brexit ausgesprochen, doch ein großer Teil der Basis war dafür. Brian Denny, Gewerkschafter in der Gewerkschaft RMT (besonders im Transportwesen verankert), gibt eine Bestandsaufnahme.

Ruptures – Mit dem Coronavirus steht das Vereinigte Königreich vor seiner ersten Krise nach dem Brexit. Wird diese Situation anders gehandhabt, als es bei einer Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union der Fall gewesen wäre?

BD – Der Brexit ist ein Prozess der Wiedererlangung von Souveränität und Unabhängigkeit. Und in diesem Zusammenhang bestärkt die Epidemie die Entscheidung des Vereinigten Königreichs: Es ist klar, dass nur der Nationalstaat in der Lage ist, mit dieser Situation umzugehen und sich in der Krise zu organisieren. Die Europäische Union tut nichts, weil sie nichts dagegen tun kann. Sogar Emmanuel Macron sollte dies erkennen. Mehr und mehr Europa, mehr und mehr Globalisierung, immer weniger Grenzen, da trägt man in vollem Bewusstsein die ganze Last jeder Krise, indem man sich der unverzichtbaren Instrumente zu ihrer Bewältigung beraubt.

Ruptures – Die britische Regierung setzt beträchtliche finanzielle Mittel frei, um die Auswirkungen der Pandemie zu begrenzen. Wäre dies vor dem Brexit möglich gewesen?

BD
– Der Effekt ist eher psychologischer Natur als eine Frage die den Haushalt oder das Recht betrifft: Wir wissen, dass diese Entscheidungen national sind, und deshalb sind wir in dieser Situation nur uns selbst gegenüber rechenschaftspflichtig. Dies wird konkret am Coronavirus sichtbar, aber noch allgemeiner auf der Ebene wo die Entscheidungen für die expansive Finanzpolitik getroffen werden. Der Plan der Regierung scheint darin zu bestehen, die Wirtschaft durch die Zuweisung der notwendigen öffentlichen Mittel zu entwickeln. Dies ist das Gegenteil der Sparidee, auf der die EU besteht, und ganz allgemein auch der Globalisierung.

Ruptures – Ist es nicht verwunderlich, dass die Konservative Partei, die sich bisher von einem ungezügelten Wirtschaftsliberalismus leiten ließ, eine solche Politik ins Werk setzt?

BD – Es ist nicht so überraschend. Die Tories haben im Laufe ihrer Geschichte manchmal großen Pragmatismus und ein echtes Verständnis der Situation gezeigt. Dieser Pragmatismus und dieses Realitätsbewusstsein zeigt sich nun auch beim Brexit: Die EU-Anhänger innerhalb der Tory-Partei haben jetzt deutlich gemacht, dass für sie die Sache erledigt ist – so zum Beispiel der ehemalige Vize-Premierminister unter John Major, Michael Heseltine, der unter den Konservativen einer der schärfsten Gegner des Brexit war. Die Bürger haben gewählt, und das Blatt hat sich gewendet. Man muss wirklich ein Sozialdemokrat sein, um das Gegenteil daraus zu machen…

Ruptures – In der Tat ist dies nicht die Haltung von Jeremy Corbyn’s Labour Party…

BD – Ein Teil der sehr gespaltenen Labour Party erklärt, dass ihr neues Ziel die baldige, – am liebsten schon morgen- Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die Europäische Union ist. Das wäre zum Lachen, wenn es nicht so dramatisch wäre. Diese Analysen sind grob und extrem vereinfachend, sie zeugen von Resignation und sind unangemessen. Sie sind charakteristisch für ein Denken, das zehn Jahre der Geschichte hinterher läuft!

Ruptures – Ist es nicht schmerzhaft für einen Gewerkschafter wie Sie, eine solche Erklärung abzugeben, die für die Konservativen günstiger ist als für die Labour Party?

BD – Der Brexit hat von Anfang an die Rechts-Links-Spaltung überwunden. Es war immer klar, dass wir uns in einer wichtigen Souveränitätsfrage befanden, die über die üblichen Positionen auf dem politischen Schachbrett hinausging. Das nationale Interesse hatte bei diesem Thema Vorrang.

Ruptures – Fürchten Sie aber nicht ein schwieriges Erwachen, wenn die Regierung, um politisch erfolgreich zu sein, die Voraussetzungen für eine weitgehende Deregulierung, insbesondere des Londoner Finanzplatzes, schafft, und zwar ohne jegliche Kontrolle?

BD – Dieses Phänomen der extremen Liberalisierung der Finanzaktivitäten gab es leider schon vor dem Brexit in der City. Die Europäische Union hat nichts getan, um dieses Phänomen zu verhindern… Und es ist in der Tat die Globalisierung, die die Sozialdemokraten so sehr anspricht – Anthony Blair war ein brillantes Beispiel dafür -, die die Idee dieser unbegrenzten und grenzenlosen Expansion des Finanzkapitalismus in sich trägt.

Ruptures – Auch um den Preis des Schwarzgeldes?

BD – Man kann sich im Kontext der Globalisierung nicht gegen schmutziges Geld wehren, sie erzeugt und verbreitet es. Unter diesem Gesichtspunkt wird sich eine starke Souveränität als viel effektiver erweisen. Natürlich ist der Brexit nicht die Lösung für alles. Es ist ein Prozess, und er wird das sein, was wir daraus machen. Lassen Sie mich hinzufügen, dass Singapur, das oft als Beispiel für Deregulierung angesehen wird, entgegen der landläufigen Meinung von massiven staatlichen Eingriffen profitiert. Die EU hat auch … ein Freihandelsabkommen mit diesem Land.

Ruptures – Wie wird innerhalb der Gewerkschaften diese expansive Finanzpolitik der Konservativen mit massiven Investitionen, zum Beispiel in den öffentlichen Verkehr, erlebt?

BD – Gewerkschaften sind keine politischen Parteien. Sie müssen die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. In gewisser Weise ist es für uns einfacher, es zwingt uns, viel pragmatischer zu sein als politische Parteien. Wir begrüßen daher die Entscheidungen, insbesondere die Ankündigung der Entwicklung von Bahn- und Busnetzen. Diese Investitionen sind unerlässlich, und niemand in den Gewerkschaften ist dagegen. Wir sind sogar der Meinung, dass wir noch weiter gehen müssen und dass wir noch zu eng mit der europäischen Politik verbunden sind, insbesondere im Bereich der Eisenbahn. Die Verbindung muss gelöst werden. Wir sind dabei, den Handlungsspielraum für eine Politik zugunsten des öffentlichen Verkehrs zurückzugewinnen. Wir müssen noch weiter gehen.

Ruptures – Das heißt?

BD – Das Vereinigte Königreich war in den 1980er und 1990er Jahren bei der Deregulierung und Privatisierung des Schienenverkehrs an vorderster Front dabei. Die darauf folgenden großen Funktionsstörungen führten zur Wiederaneignung bestimmter Strecken durch die öffentliche Hand: Dies war 2018 der Fall bei der Londoner Nordost-Eisenbahn sowie bei der Ostküstenlinie (die London mit Edinburgh verbindet). Dies eröffnet neue Perspektiven.

Ruptures – Ironischerweise könnten Unternehmen wie Eurostar angesichts der Coronavirus-Krise vom Brexit profitieren.

BD – Dies ist ein gutes Beispiel, der Eurostar wird eine starke öffentliche Unterstützung brauchen, um die Krise zu überstehen. Diese öffentliche Intervention wird in einem von der Brexit-Mentalität getriebenen Vereinigten Königreich um so leichter sein. Wir haben jetzt eine größere Reaktionsfähigkeit. Auch die Privatwirtschaft wird, entgegen der Auffassung der Befürworter der Globalisierung und der Europäischen Union, von unserer wiedergewonnenen Souveränität profitieren.

Ruptures – Zu diesen Unterstützern der EU gehört der TUC, der grosse britische Gewerkschaftsverband. Wie reagieren die Gewerkschaftsführer, die von der Abstimmung des Volkes irgendwie überrascht wurden?

BD – Der TUC hat das EU-Projekt immer unterstützt, weitgehend ohne Mandat der Gewerkschaftsmitglieder. Heute ist er sehr still, da Millionen Mitglieder, die Basis der Gewerkschaften, eindeutig dafür gestimmt haben, dass das Land die EU verlässt. Die Führung nimmt nun die neue Situation mit einem gewissen Realismus auf, nimmt den Austritt aus der EU jedoch nur widerwillig in Kauf. Der Apparat ist offensichtlich nicht begeistert von der Chance, die der Brexit darstellt …

Interview von Julien Lessors

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Vous êtes abonné, et vous n’avez pas encore reçu l’édition de mars ?

Par pierre

Du fait des circonstances, la distribution postale de l’édition de Ruptures parue le 31 mars peut être perturbée dans certains endroits.

En principe, La Poste s’est engagée à traiter notre mensuel de manière prioritaire, puisque celui-ci paye le tarif le plus élevé (« P1 ») pour une distribution rapide.

Cependant, il se peut que certains abonnés n’aient pas encore reçu cette édition.

Si tel est votre cas, n’hésitez pas à nous le signaler par un message via notre rubrique Contact. Veuillez alors préciser vos coordonnées postales (pour que nous puissions vérifier votre abonnement).

Nous vous proposerons alors, à titre exceptionnel, de vous envoyer par courriel la version numérique (PDF) de cette édition – il sera alors important de NE PAS la faire circuler.

Même si nous ne sommes évidemment pas responsables des dysfonctionnement postaux, nous avons à cœur de mettre cette édition à disposition de chacun de nos abonnés sans attendre l’arrivée, peut-être encore différée, de l’édition papier.

L’équipe de Ruptures

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L’UE « soutient » officiellement le plan américain visant à éliminer le président vénézuélien

Par pierre

Washington a demandé a son poulain vénézuélien, Juan Guaido, de se retirer provisoirement, pour mieux écarter Nicolas Maduro – une stratégie sur laquelle Bruxelles vient de s’aligner

Les deux sont espagnols, les deux sont socialistes, les deux ont été ministre des Affaires étrangères de leur pays. Surtout, le premier fut Haut représentant de l’UE pour la politique étrangère (1999-2009), responsabilité qu’occupe le second aujourd’hui.

Seule différence : Javier Solana fut également Secrétaire général de l’OTAN (1995-1999), alors que son successeur à Bruxelles, Josep Borrell, n’a pas eu cet honneur. Mais ses chances restent intactes, ne serait-ce qu’au regard de sa dernière prise de position, particulièrement appréciée à Washington.

A l’issue de la réunion des ministres des Affaires étrangères des Vingt-sept du 3 avril (par vidéoconférence), M. Borrell a annoncé que l’Union européenne « soutient » le plan américain visant à faire partir le président du Venezuela, Nicolas Maduro. Celui-ci avait été réélu en mai 2018, au grand dam de l’opposition inspirée par Washington.

En janvier 2019, Juan Guaido, un homme issu de cette dernière, s’est auto-proclamé président du pays, aussitôt reconnu par la Maison-Blanche, par les chancelleries européennes, et par nombre des diplomaties sud-américaines.

Les dirigeants US – au premier rang desquels John Bolton, exfiltré des couloirs du pouvoir entre temps – escomptaient que le peuple et l’armée vénézuéliens acclameraient le jeune prétendant. Le scénario ne s’est pas déroulé selon les plans prévus. La seule chose qui a fonctionné, c’est un étranglement supplémentaire de l’économie du pays par les sanctions américaines.

Il y a quelques jours encore, le ministre américain de la Justice – les guillemets devraient être de rigueur – a lancé un « avis de recherche » dans la plus pure tradition du Far West, où la tête de Nicolas Maduro était mise à prix pour quiconque faciliterait son « arrestation », en fait son élimination, au moins politique.

Qu’un tel contrat mafieux, au vu et au su du monde entier, ait pu être lancé sans provoquer, en France par exemple, de réactions estomaquées et indignées montre à quel point le confinement de l’information qui sévit aujourd’hui grâce au coronavirus fait des ravages.

Sauf que le shériff qui siège à Washington a dû s’y faire : le président vénézuélien résiste, et la majorité du peuple n’est pas disposée à accepter les oukases des Yankees.

l’UE applaudit des deux mains ce plan qui vise ouvertement à un changement de régime piloté de l’extérieur

La diplomatie – si l’on ose dire – américaine a donc dû opérer un changement de stratégie. Elle a prié Juan Guaido de ne plus se revendiquer, pour l’instant, comme président, ce que l’intéressé, ça tombe bien, a accepté illico. Evidemment, elle a demandé au président élu… de faire de même. Et ce pendant une « période de transition » au cours de laquelle le pouvoir serait confié à un « Conseil d’Etat ». En échange, Washington consentirait à lever ses sanctions – Madame est trop bonne.

C’est donc à ce plan, qui vise ouvertement à un changement de régime piloté de l’extérieur, que l’UE a applaudi des deux mains. Dès aujourd’hui, même, puisqu’elle « accueille positivement le cadre pour une transition démocratique au Venezuela proposé par les Etats-Unis », selon les termes de Josep Borrell. Et le communiqué rédigé dans le plus pur sabir euro-diplomatique poursuit : l’UE est prête à « contribuer, notamment à travers le Groupe de contact international, à un processus inclusif vers le rétablissement de la démocratie et l’Etat de droit, à travers une élection présidentielle libre et équitable ».

Pour sa part, Caracas a refusé une offre si généreuse, et appelé les Européens « au respect de la souveraineté du peuple vénézuélien », le tout sur la base des « principes de la Charte des Nations-Unies ».

Quelle arrogance !

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Les deux piliers de l’UE vacillent (éditorial paru dans l’édition du 31/03/20)

Par pierre

Trop tard. Mi-mars, après moult atermoiements, la Commission européenne s’est résignée à invoquer la « clause dérogatoire générale », encore jamais utilisée, qui suspend officiellement l’austérité. Les Etats sont autorisés à dépenser sans compter. C’est la seule chose que Bruxelles pouvait faire de bien : ne plus surveiller, ne plus menacer, ne plus sanctionner – en un mot, la boucler.

Sauf que le mal est fait. Pendant ses vingt-trois ans d’existence, le pacte de stabilité a constitué une arme de destruction massive des dépenses publiques des Etats membres, avec les services publics en première ligne. D’où le désastre tragique en matière de santé publique. En France par exemple, le nombre de lits d’hospitalisation par habitant a été… divisé par deux en trois décennies. Ni le chaos, ni la panique, ni le confinement ne seraient survenus si le pays avait disposé des masques, des tests, des respirateurs, et des personnels nécessaires – bref, si le gouvernement, et tous ses prédécesseurs engagés dans la logique européenne, avaient pris en compte les revendications de l’hôpital public plutôt que de le laminer.

Ce n’est sans doute pas un hasard si l’Italie est au cœur du cyclone. L’hebdomadaire allemand Freitag rappelait récemment comment l’UE avait exigé de Rome, en 2011, une diminution des capacités de soin de 15%, justement au moment où Bruxelles remplaçait Silvio Berlusconi, jugé trop mou, par l’ancien Commissaire européen Mario Monti.

Les Vingt-sept, paniqués par le double tsunami sanitaire et économique, ont donc « suspendu » l’austérité. Mais pour combien de temps ? Car sans le corset du pacte de stabilité, la monnaie unique ne peut tenir longtemps.

Avec l’euro, l’espace de libre circulation Schengen constitue le second pilier célébré par les Européistes. Déjà ébranlé lors de la crise des migrants, il vacille désormais sur ses bases. En l’espace de quelques jours, pas moins de quinze pays – dont l’Allemagne – ont repris le contrôle voire bouclé leurs frontières dites « intérieures », piétinant ainsi les règles les plus sacrées. Le président français fut l’un de ceux qui, jusqu’au 12 mars, affirmaient qu’il convenait de laisser celles-ci ouvertes. Avant, quelques jours plus tard, de décider avec ses pairs de fermer les frontières dites extérieures. Curieux virus, décidément, qui semble faire la différence entre pays membres du club européen et les autres.

Dans la débandade générale, on a vu Paris et Berlin décréter que les précieux masques de protection devraient être prioritairement consacrés à leurs services de soin nationaux – un réflexe logique, qui témoigne que la nation reste ancrée comme le cadre de protection par excellence, mais qui a mis Bruxelles en transes – tandis que Prague subtilisait les masques envoyés à l’Italie par la Chine. L’Italie, justement, qui s’est vu offrir des empathiques condoléances par l’UE ; et des matériels, des personnels soignants et des militaires logisticiens par Pékin, donc, mais aussi par la Russie et par Cuba… Sur les réseaux sociaux de la Péninsule tournent en boucle des millions de messages avec une seule idée : on s’en souviendra. Le ministre des Affaires étrangères, Luigi di Maio, n’a pas dit autre chose.

Jacques Delors confie que l’UE « court un danger mortel », tandis que le président français estime que la « survie du projet européen est en jeu »

Depuis quelques semaines, pour les partisans de l’intégration européenne qui commençaient à réaliser avec terreur que le Brexit pourrait bien être une réussite, il ne pouvait y avoir pire scénario. Le Monde concédait dans un éditorial (20/03/20) que « le chacun pour soi qui prévaut au sein de l’UE n’(a) rien qui puisse donner des regrets aux Britanniques » d’avoir quitté le bloc. Pour sa part, l’hôte de l’Elysée évoquait le 12 mars, pour l’après, une « réflexion sur un changement de modèle » où il conviendrait de « reprendre le contrôle ». Ironie de l’histoire : l’expression est la traduction mot pour mot du slogan central des Brexiters… Même si son appel à « construire une France, une Europe souveraine », contradictoire dans les termes (deux souverainetés concurrentes ne peuvent cohabiter), confirme son attachement au dogme.

Mais l’angoisse monte. Alors que le fameux couple franco-allemand a disparu des radars, le quotidien du soir alertait à nouveau le 28 mars : « l’UE joue sa survie ». Peu avant, Bruno Le Maire évoquait un test crucial pour l’UE. Deux jours plus tard, Jacques Delors confiait qu’elle « court un danger mortel ». Un effroi réitéré par le président français estimant que la « survie du projet européen est en jeu ».

Une épidémie peut en cacher une autre. Bien plus réjouissante.

 

Pierre Lévy – @LEVY_Ruptures

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Die zwei Säule der EU wackeln

Par pierre

Zu spät. Mitte März hat sich die Europäische Kommission nach langem Zögern damit abfinden müssen, sich auf die noch nie genutzte « allgemeine Ausnahmeklausel » zu berufen, die erlaubt, die Sparpolitiken in den EU-Ländern auszusetzen. Die Staaten dürfen grenzenlos Ausgaben tätigen. Das ist das Einzige, was Brüssel richtig machen konnte: keine Überwachung mehr, keine Drohungen, keine Sanktionen – mit einem Wort: Klappe halten.

Aber der Schaden ist bereits da. In den dreiundzwanzig Jahren seines Bestehens war der Stabilitätspakt eine Massenvernichtungswaffe gegen die öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten, wobei die öffentlichen Dienste an vorderster Front stehen. Daher die tragische Katastrophe im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

In Frankreich zum Beispiel wurde die Zahl der Krankenhausbetten pro Einwohner in drei Jahrzehnten halbiert. Weder Chaos, Panik noch Ausgangssperre wären entstanden, wenn das Land  genug Masken, Tests, Beatmungsgeräte und Personal gehabt hätte – anders gesagt, wenn die Regierung und alle ihre Vorgänger, die der europäischen Logik verpflichtet waren, die Anforderungen des öffentlichen Krankenhaussystems berücksichtigt hätten, anstatt es platt zu walzen.

Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass sich Italien im Herzen des Corona-Zyklons befindet. Die Wochenzeitung Freitag erinnerte kürzlich daran, wie die EU 2011 von Rom verlangte, die Kapazitäten im Gesundheitswesen um 15 Prozent zu kürzen. Gerade als Brüssel den als zu weich geltenden Silvio Berlusconi durch den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti ersetzte.

Die Siebenundzwanzig, die durch den doppelten Tsunami im Gesundheits- und Wirtschaftsbereich in Panik gerieten, setzten also ihre Sparmaßnahmen aus. Aber für wie lange? Ohne Stabilitätspakt als Korsett kann der Euro nicht lange durchhalten.

Neben dem Euro ist der Schengen-Freizügigkeitsraum die zweite Säule, die traditionell von den EU-Prominenten gefeiert wird. Bereits durch die Migrantenkrise erschüttert, wackelt er nun in seinen Grundfesten. Innerhalb weniger Tage haben nicht weniger als fünfzehn Länder – darunter auch die Bundesrepublik – die Kontrolle über die so genannten « inneren » Grenzen wiedererlangt oder diese sogar abgeriegelt und damit die heiligsten Regeln mit den Füßen getreten. Der französische Präsident gehörte zu denjenigen, die bis zum 12. März sagten, dass diese offen bleiben sollten. Einige Tage später beschloss er dann mit seinen Amtskollegen, die so genannten Außengrenzen zu schließen. Ein merkwürdiger Virus, der einen Unterschied zwischen den Ländern, die Mitglieder des europäischen Clubs sind, und den anderen, zu machen scheint…

In der allgemeinen Auflösung verordneten Paris und Berlin, dass die wertvollen Schutzmasken in erster Linie ihren nationalen Gesundheitsdiensten gewidmet werden sollten – ein logischer Reflex, der zeigt, dass der Nationalstaat als der Schutzrahmen schlechthin verankert bleibt, ein Reflex, der aber Brüssel in Trance versetzte – während Prag die von China nach Italien gesandten Masken klaute. Italien, dem die EU ihr Beileid entgegen brachte, während Peking, aber auch Russland und Kuba, Ausrüstung, medizinisches Personal und militärische Logistik zur Verfügung gestellt haben… In den sozialen Netzwerken der Halbinsel schwirren Millionen von Nachrichten mit einer einzigen Idee herum: Wir werden uns daran erinnern. Der Außenminister, Luigi di Maio, hat nichts anders gesagt.

Jacques Delors gibt zu, dass die EU « in Todesgefahr » ist, während der französische Präsident befürchtet, dass « das Überleben des europäischen Projekts auf dem Spiel steht »

Für die Anhänger der europäischen Integration, die mit Schrecken in den letzten Wochen zu erkennen begannen, dass der Brexit ein Erfolg werden könnte, konnte es kein schlimmeres Szenario geben. Die sehr pro-europäische Tageszeitung Le Monde räumte in einem Leitartikel (20.03.20) ein, dass « das ‚jeder für sich selbst’, das sich jetzt  in der EU entfaltet, nichts hat, das die Briten bereuen lassen kann« , den Block verlassen zu haben. Emmanuel Macron seinerseits sprach am 12. März von einer zukünftigen « Reflexion über einen Modellwechsel« , bei dem es notwendig sei, « die Kontrolle wiederzuerlangen« . Ironischerweise ist dieser Ausdruck genau eine wörtliche Übersetzung des zentralen Mottos der Brexiter… Auch wenn sein Aufruf, « ein Frankreich, ein souveränes Europa aufzubauen » (was in sich widersprüchlich ist: zwei konkurrierende Souveränitäten können nicht zusammenleben), seine weitere Verbundenheit mit dem Dogma bestätigt.

Aber die Angst wächst in der EU-Chefetage. Während das berühmte deutsch-französische Paar vom Radar verschwunden ist, alarmierte Le Monde am 28. März erneut: « Die EU spielt um ihr Überleben« . Kurz zuvor sprach der Wirtschaftsminister Bruno Le Maire von einem entscheidenden Test für die EU. Zwei Tage später gab Jacques Delors – der uralte Held der EU-Anhänger – zu, dass die EU « in Todesgefahr » sei. Diese Befürchtung wurde vom französischen Präsidenten wiederholt, der der Ansicht ist, dass « das Überleben des europäischen Projekts auf dem Spiel steht« .

Eine Epidemie kann eine andere verdecken. Eine viel erfreulichere.

 

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En raison des circonstances dramatiques, Bruxelles interdit la diffusion de poissons d’avril

Par pierre

L’article ci-dessous, paru le 1er avril, visait à honorer la tradition des poissons. Les lecteurs auront donc bien compris que les faits et citations étaient imaginaires – pour le moment.

Au terme d’un débat de près de deux heures, le 31 mars à la mi-journée, la Commission européenne a décidé d’interdire toute diffusion d’informations qui se révéleraient être un poisson d’avril. Une décision qui ne concerne que cette année.

Celle-ci a été prise au cours d’une vidéoconférence qui n’était pas inscrite à l’agenda de la Commission. D’après plusieurs sources à Bruxelles, l’initiative a été imaginée au dernier moment, dans le climat très exceptionnel marqué par l’épidémie de coronavirus.

« Dans un contexte où nos citoyens sont pour la plupart confinés, où des centaines de malades meurent chaque jour, et où le personnel soignant est particulièrement éprouvé, la diffusion de fausses nouvelles, même sous forme de canular traditionnel du 1er avril, serait particulièrement inopportune », a justifié la présidente de la Commission, Ursula von der Leyen.

Le Commissaire chargé du portefeuille « une économie au service des personnes », le Letton Valdis Dombrovskis, a pour sa part souligné qu’une information inexacte pouvait aggraver encore une situation économique particulièrement inquiétante. Son collègue chargé de la justice, le Belge Didier Reynders, a précisé que les Etats membres sont chargés de faire appliquer ce que certains appellent déjà un « confinement humoristique ».

De son côté, Frans Timmermans, le premier vice-président de la Commission chargé du « Pacte vert », a ajouté qu’il ne serait pas tolérable que les graves questions climatiques soient l’objet de « blagues douteuses ».

De fait, le Conseil des affaires générales – les ambassadeurs des Vingt-sept – réuni en urgence dans la soirée a validé cette décision d’interdiction. Il semble cependant que plusieurs pays aient rechigné, à commencer la par la Pologne et la Hongrie, qui n’ont cependant pas réuni la minorité de blocage nécessaire pour s’opposer à la mesure.

Le premier ministre hongrois a notamment protesté contre une « tentative ridicule » qui va à l’encontre d’une « tradition remontant aux origines chrétiennes de notre continent ». Il a annoncé que son pays se tournerait vers la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) pour tenter de mettre en échec cet acte « contraire aux droits de l’Homme ». Une action en réalité symbolique puisque les délais ne permettent pas à la Cour de se prononcer.

Pour Josep Borrell, cette décision « nous permettra de lutter plus efficacement contre les ‘Fake news’ que la Russie répand chaque jour  »

Enfin, le chef de la politique étrangère de l’UE, le socialiste Josep Borrell, a fait valoir une raison supplémentaire à l’interdiction, cette année, des traditionnels poissons d’avril : « cela nous permettra de lutter plus efficacement contre les ‘Fake news’ que la Russie répand chaque jour pour déstabiliser l’Union européenne ».

L’équipe spécifiquement chargée de traquer les fausses informations concoctées par Moscou a été missionnée pour faire appliquer l’interdiction édictée. A Bruxelles, on indique qu’un Etat membre qui ne ferait pas respecter le bannissement des « poissons d’avril » serait susceptible d’une procédure d’infraction, et encourrait les sanctions prévues dans ce cas.

La Commission a cependant précisé que cette décision ne devrait pas être reconduite pour l’année 2021 – car ce serait alors « un problème pour l’Etat de droit ».

Enfin, pendant la période de transition qui suit la sortie du Royaume-Uni de l’UE, Bruxelles a demandé à Londres d’appliquer également cette restriction. Boris Johnson a immédiatement répondu : « bien entendu, nous nous alignerons ». Le sourire moqueur du premier ministre a été interprété comme l’expression de l’humour britannique – et donc comme un nouveau pied de nez à Bruxelles.

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Parution de l’édition de mars de Ruptures, avec au sommaire…

Par pierre

Fidèle au poste et au calendrier, Ruptures n°94 a été imprimé et confié au centre de tri mardi 31 mars.

Au sommaire :

– l’éditorial qui analyse les racines de la triple crise – sanitaire, économique et sociale, politique – déclenchée par la pandémie, et note que l’angoisse monte chez les Européistes, au point au point qu’Emmanuel Macron estime que la « survie du projet européen est en jeu »

– une analyse balayant l’action de l’Union européenne face au coronavirus, chahutée par ce qu’elle appelle les « réflexes égoïstes » des Etats membres, et contrainte de suspendre le pacte de stabilité

– un entretien avec Brian Denny, syndicaliste britannique engagé en faveur du Brexit, qui revient sur les enjeux de celui-ci et l’attitude des syndicats à cet égard

– un récit de la nouvelle crise des migrants qu’a tenté de déclencher le président turc, qui n’a finalement réussi qu’à se mettre à dos tous ses alliés et partenaires – UE et OTAN, Russie

– un point sur le premier budget britannique hors UE, qui, par ses investissements particulièrement massifs, considère le Brexit comme le vecteur d’un changement de cap radical

– une analyse des élections slovaques du 29 février, qui a vu la défaite des « populistes de gauche » au pouvoir, au profit d’un homme d’affaires, « populiste de droite », à la tête d’une coalition comprenant deux partis « eurosceptiques »

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

Pour recevoir cette édition et les suivantes, il n’est pas trop tard pour s’abonner.

NB : Compte tenu du service perturbé de La Poste, cette édition devrait parvenir aux abonnés entre le 2 et le 6 avril. En cas de non-distribution d’ici cette date, nous mettrons une boite courriel à disposition des lecteurs qui n’auraient pas reçu ce journal afin qu’ils signalent ce dysfonctionnement

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La crise du Covid-19 engendre des profiteurs idéologiques parmi les « défenseurs de la planète »

Par pierre

Certains saisissent l’occasion de l’épidémie et du confinement pour affirmer que des contraintes autoritaires sont aussi possibles et nécessaires pour combattre le réchauffement climatique.

On les attendait. On s’impatientait. On s’inquiétait. Mais qu’étaient devenus les acharnés du climat, les Greta-ficionados, les combattants de la planète ? Les premières apparitions du virus remontent désormais à plusieurs mois, et toujours aucune preuve de la culpabilité du réchauffement dans le surgissement de l’agent épidémique. Rien, le Covid sidéral !

C’est désolant.

Alors, faute de grives (bio), il a bien fallu enfiler des merles. Dans le paysage de la presse écrite dominante, Libération et Le Monde ont publié de nombreuses contributions de partisans de la soumission de l’Homme à la nature, ou des tenants de la version douce – la cohabitation harmonieuse et sans conflit.

Certains ont salué au passage « le plus salutaire des coups de frein » que constitueraient les circonstances actuelles. Pour s’en tenir aux seules colonnes du Monde, un premier angle d’attaque a fait revivre le parfum nostalgique d’un « âge d’or » – qui n’a évidemment jamais existé – au sein duquel les humains auraient accepté avec bienveillance leur indépassable infériorité vis-à-vis de la nature. Ainsi, avance l’essayiste Dominique Eddé (1), « on est en droit de se demander si la pandémie de coronavirus aurait généré autant de panique et d’angoisse dans une autre époque, un autre temps ».

On n’a malheureusement pas (encore) inventé la machine à remonter le temps. Sinon, on aurait volontiers conseillé aux sceptiques de la « modernité », voire pour certains de la science, aux amoureux de la biodiversité, aux ennemis du « productivisme », des OGM et des pesticides, de se transporter par exemple au Moyen-âge, quand les épidémies de peste noire étaient – ô temps béni – parfaitement naturelles, tout comme l’étaient les moyens de les combattre, avec l’efficacité incontestable des médecines douces. A défaut, on peut relire Camus. L’écrivain, situant son roman La Peste au vingtième siècle, évoquait les cadavres que l’on ramassait chaque matin gisant dans les rues.

Aussi dramatique que soit l’épisode actuel, on n’en est pas tout à fait là aujourd’hui. Surtout, le chaos tragique que connaissent les hôpitaux français s’explique non par la virulence du virus, mais par la démolition qui a été progressivement imposée au service public de santé. Ainsi, la panique aurait-elle fait irruption si l’on n’était pas passé, en quatre décennies, de 11 lits d’hospitalisation pour mille habitants à 6,5 ? Si l’on avait disposé d’assez de masques, d’assez de tests, d’assez de respirateurs ? La gravité de la situation ne s’explique pas par trop de « modernité », mais au contraire par la manière dont celle-ci a été minée par des choix politiques.

L’inévitable Noël Mamère voit dans la crise actuelle « une sorte de répétition générale avant l’effondrement majeur »

Déjà, en 2010, l’éruption du volcan islandais Eyjafjöll, qui avait paralysé une large partie du trafic aérien planétaire, avait suscité des commentaires pénitents – y compris un éditorial du quotidien du soir – sur le thème : la nature nous prouve sa supériorité indépassable, cet événement nous rappelle opportunément la nécessaire humilité. Dominique Eddé livre la version 2020 : « l’ignorance et l’impuissance, qui sont en définitive les deux données fondamentales de la condition humaine, sont brusquement de retour au sein de l’humanité ».

Comme si l’aventure de l’humanité ne consistait pas précisément à faire reculer, toujours et encore, et sans limite, « l’ignorance et l’impuissance ».

Pour sa part, l’inévitable Noël Mamère (2) voit dans la crise actuelle « une sorte de répétition générale avant l’effondrement majeur ». L’ancien maire de Bègles fait cependant preuve, allez savoir pourquoi, d’une certaine prudence : nous n’en sommes qu’à la répétition, pour le véritable effondrement, il faudra sans doute patienter encore un peu.

Second axe

Le second axe d’attaque des Philippulus de l’apocalypse s’intéresse à la méthode employée, en France et dans plusieurs autres pays, pour combattre la crise sanitaire. C’est sans doute le chroniqueur Stéphane Foucart (qu’on a connu plus rationnel précédemment) qui a donné le signal (3). En substance : si l’on peut imposer autoritairement des mesures drastiques contre l’épidémie, pourquoi ne procéderait-on pas de la même manière pour endiguer la production de CO2 ? Car, pour le journaliste, la méthode douce vantant une transition « verte » progressive (à défaut d’être progressiste) a prouvé son inefficacité. Qui plus est, précise-t-il avec honnêteté, à la différence du confinement temporaire aujourd’hui mis en œuvre, la sauvegarde de la planète devra imposer des contraintes aussi drastiques, mais « durables ». Disons jusqu’à 2050 et n’en parlons plus.

Un groupe de militants et d’associatifs n’a pas tardé à embrayer (4), appelant dans un texte collectif à « entrer en résistance climatique », affirmant « viser une victoire climatique à travers une profonde transformation de nos vies et de nos sociétés ». C’est le moment où jamais, affirment-ils, car « la crise du coronavirus vient démontrer à tous qu’une bascule rapide est possible ». Pour « sortir du productivisme et du consumérisme », les signataires entendent devenir une « minorité motrice, catalyseur enthousiaste d’une transition désirable capable d’initier le changement nécessaire dans toute la société ».

En « phase 1 » (cinq sont proposées), ils « invitent » notamment à adopter de sympathiques recettes : « repenser sa manière de se déplacer et ne plus prendre l’avion, redécouvrir les transports doux et rouler moins de 2 000 kilomètres par an en voiture ; développer la cuisine végétarienne et se nourrir d’aliments biologiques, locaux et de saison, avec de la viande au maximum deux fois par mois ». La « phase 2 » devrait déboucher sur « un nouvel imaginaire donnant à voir ce futur frugal et désirable ». On notera la référence à la « frugalité », emballage (recyclable) de l’austérité. Quant à la phase 3, elle verrait l’abolition de « l’aviation de masse » ; ce qui, si les mots ont un sens, signifie le retour à l’aviation d’élite. Enfin, une fois le bon exemple donné, la « phase 5 » verrait la mise en œuvre de « l’ensemble des outils de la diplomatie politique et économique (…) pour convaincre les gouvernements réfractaires ». Lesdits réfractaires n’ont qu’à bien se tenir. Car dans la géopolitique actuelle, les outils évoqués portent un nom : « sanctions ».

Encore s’agit-il là de la version douce. Quelques jours plus tard, deux chercheurs proposent leur contribution (5) visant à « tirer les leçons de la crise du coronavirus pour lutter contre le changement climatique ». Le refrain est le même, mais en mode comminatoire. François Gemenne et Anneliese Depoux commencent par se réjouir que, vraisemblablement, « beaucoup de ces mesures de ralentissement forcé de l’économie (aient) induit une baisse significative des émissions de gaz à effet de serre ». Prenant l’exemple de la Chine, ils notent que « la période de confinement (…) a vraisemblablement épargné, dans ce pays, un nombre de vies plus important que le coronavirus n’en a coûté » du fait de la baisse de la pollution atmosphérique. Message transmis aux Chinois, qui ne manqueront pas d’appeler de leurs vœux l’arrivée de nouveaux virus, tant le bilan global paraît si positif.

Ce qui semble avoir échappé aux auteurs, c’est que la production de l’ex-Empire du Milieu a certes brutalement chuté, conduisant ainsi le pays à vivre sur ses réserves. Mais pourrait-il tenir longtemps sans produire ? Et donc sans, le moment venu, être en proie à la disette – dans un air cependant de plus en plus pur, appréciable consolation.

Les auteurs du texte se réjouissent : « il est (donc) possible que des gouvernements prennent des mesures urgentes et radicales face à un danger imminent (et…) que ces mesures soient acceptées par la population ». Mais pour se désoler aussitôt : « nous sommes à l’évidence incapables de faire de même pour le changement climatique ». Ils s’interrogent sur les raisons d’un tel hiatus.

Pour certains, face à l’urgence climatique, nous ne pouvons plus nous payer le luxe de ce qui s’appelait naguère la démocratie

La conclusion est sans appel, et mérite d’être intégralement citée : « la lutte contre le changement climatique aura également besoin de mesures décidées verticalement : si nous attendons que chacun prenne les mesures qui s’imposent, nous risquons d’attendre longtemps ».

On soulignera au passage le terme « verticalement », qui renvoie évidemment à la « verticale du pouvoir », expression consacrée pour stigmatiser l’autoritarisme attribué au président russe. Le message est sans ambiguïté : face à l’urgence climatique, nous ne pouvons plus nous payer le luxe de ce qui s’appelait naguère la démocratie ; des mesures autoritaires vont s’imposer.

Le sacrifice de la souveraineté populaire au nom de l’urgence climatique – l’injonction n’est certes pas nouvelle. Le petit plus consiste ici à se saisir d’une occasion jugée opportune, précisément du fait de la situation dramatique, pour tenter de marquer des points.

Chacun jugera.

Pierre Lévy

(1) Le Monde, 23/03/2020
(2) Le Monde, 14/03/2020
(3) Le Monde, 15/03/2020
(4) Le Monde, 20/03/2020
(5) Le Monde, 19/03/2020

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L’actualité ne se résume pas au virus : Ruptures poursuit son travail d’information

Par pierre

Tout le pays est désormais « confiné » suite aux mesures contraignantes arrêtées mi-mars. Le but est de tenter de ralentir l’épidémie de Coronavirus.

Les médias audiovisuels (chaînes de télévision, stations radiophoniques) rendent compte largement de cette situation, de l’évolution sanitaire et des conséquences sur la vie sociale. Ce qui est normal.

En revanche, ces médias ont désormais totalement cessé d’informer sur l’actualité internationale. Plus un mot, plus une allusion. Comme si, hors épidémie, il ne se passait plus rien. Comme si le monde s’était subitement arrêté de tourner.

Certes, nul ne conteste la gravité de la maladie qui touche la France, de même que la plupart des autres pays. Mais faut-il pour autant cesser de s’intéresser à l’actualité sur les cinq continents ?

Les migrants coincés à la frontière turco-grecque n’ont pas disparu comme par enchantement, et l’activité diplomatique liée aux décisions d’Ankara se poursuit. Les menées étrangères pour affaiblir la Syrie continuent. Les tensions irano-américaines s’accentuent, notamment sur le sol irakien, avec une escalade des attaques.

En Algérie, au Liban, en Irak, les mouvements s’interrogent sur leur avenir. Au Sahel et plus au sud, les massacres perpétrés par les groupes djihadistes n’ont pas cessé, pas plus que les horreurs de la guerre menée par l’Arabie saoudite au Yemen.

En Slovaquie, des élections viennent d’avoir lieu ; et les primaires aux Etats-Unis avancent dans des conditions particulières. Les négociations sur un futur accord entre Londres et Bruxelles ont été gelées, mais les enjeux demeurent.

De France Inter à TF1 ou France 2, d’Europe 1 à BFM, de France Culture à Arte, le devoir d’informer sur la marche du monde ne devrait pas avoir disparu.

Pour sa part, Ruptures poursuit son travail. Notre mensuel entend continuer à vous informer sur l’actualité européenne ainsi que sur les grands enjeux géopolitiques.

Pour des raisons évidentes, la chaîne YouTube Le Point de Ruptures a suspendu ses enregistrements. La dernière émission reste bien sûr disponible, et vaut le détour.

Dans ces circonstances, nous donnons plus que jamais priorité à l’édition papier

Mais, dans ces circonstances, nous donnons plus que jamais priorité à l’édition papier.

Sauf cas de force majeure (arrêt de l’imprimerie, non prévu à ce jour…), la prochaine édition sera bouclée le 30 mars, et devrait donc parvenir aux abonnés aux alentours du 2 avril (car le journal prévoit de rendre compte du Conseil européen des 26 et 27 mars). A noter cependant que des retards postaux peuvent perturber la distribution.

Nous remercions tous nos abonnés pour leur fidélité. Et tous ceux qui ne se contentent pas de l’information monothématique seront les bienvenus : c’est le moment où jamais de s’abonner.

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