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À partir d’avant-hierRuptures

Parution imminente de l’édition de juin

Par pierre

La parution du n°97 de Ruptures est imminente. Son impression est prévue le 30 juin.

Au sommaire :

– l’éditorial qui pointe le cas d’école que constitue Air France, où des milliers de suppressions d’emplois sont annoncées à la faveur de l’épidémie, mais du fait de la politique de « compétitivité » promue par l’ultralibéralisme et de la pression des talibans du climat

– un entretien avec Jean-Pierre Page, ancien responsable international de la CGT, qui estime que la direction de celle-ci est « de plus en plus hors sol » et qui pointe l’influence de la CES pour promouvoir un syndicalisme « d’accompagnement »

– un état des lieux des enjeux après le Conseil européen du 19 juin qui n’a pu trouver de compromis sur le plan de relance, du fait des contradictions entre les Vingt-sept ; les marchandages se poursuivent cependant sous la menace d’une implosion de la zone euro

– un retour sur les négociations entre le Royaume-Uni et l’UE sur un futur traité de coopération : celles-ci n’ont pas été débloquées par la téléconférence au sommet du 15 juin entre Bruxelles, qui continue à afficher son arrogance, et Londres, qui refuse de se soumettre aux règles dont le peuple a décidé de sortir

– une analyse du premier tour de l’élection présidentielle en Pologne du 28 juin

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

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Empoignade historique au sein de l’UE : un nouveau débat contradictoire proposé par Le Point de Ruptures

Par pierre

Le Conseil européen du 19 juin a exposé au grand jour les contradictions et empoignades entre les Vingt-sept à propos du « plan de relance » de 750 milliards proposé par la Commission européenne, et du prochain « budget pluriannuel ».

Les chefs d’Etat et de gouvernement se revoient les 17 et 18 juillet.

* Toutes les infos et une analyse complète dans l’édition de Ruptures à paraître le 30 juin

* Sur la chaîne Le Point de Ruptures, un débat contradictoire entre François Poulet-Mathis (ancien rédacteur en chef Europe à France 3) et Pierre Lévy (rédacteur en chef de Ruptures) :

 

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Entsendete Arbeiter: Peugeot musste (teilweise) zurückrudern

Par pierre

Der Fall hat zu Recht Lärm verursacht. Am 11. Juni gab die Geschäftsleitung des Automobilkonzerns PSA (Peugeot) die Ankunft von 531 polnischen Mitarbeitern im Werk Hordain (Nordfrankreich) bekannt. Es ging darum, die Nachfrage nach Nutzfahrzeugen zu bewältigen: Diese ist im Rahmen der Lockerungsmassnahmen stark angestiegen. Die Geschäftsleitung deutete auch die mögliche Ankunft von Arbeitskräften aus spanischen Standorten an.

Der Aufschrei kam unmittelbar, im Werk selbst natürlich, aber auch weit darüber hinaus: Bislang hatte PSA in solchen Fällen lokal angeworbene Zeitarbeiter eingesetzt, die mit einer Wiedereinstellung rechnen konnten. Ihnen wurde jetzt gesagt, dass sie bei Wiederaufnahme der Produktion mit einer dritten Schicht zuhause bleiben müssten, obwohl 230 von ihnen in dem Werk noch unter Vertrag, jedoch in Kurzarbeit waren.

Angesichts der wachsenden Wut und Empörung, und angesichts des Schreckgespenstes des « polnischen Klempners », der 2005 zum Sieg des Nein über den europäischen Verfassungsentwurf beigetragen hatte, legte der Wirtschaftsminister diskret dem CEO der Gruppe, Carlos Tavares, nahe, dass es klug wäre, den Rückwärtsgang einzulegen. Das hatte Erfolg: Am 13. Juni wurde erfahren, dass der Hersteller endlich seine « üblichen » Zeitarbeitskräfte in Anspruch nehmen würde und teilweise auf den Import von Arbeitskräften aus seinem Werk in Gleiwitz (Schlesien, Südpolen) verzichtete.

Zu diesem Zeitpunkt sind mehrere Bemerkungen erwähnenswert. Zunächst natürlich die Schädlichkeit der « Entsendung von Arbeitnehmern », ein Begriff, der in Brüssel zur Bezeichnung der vorübergehenden Beschäftigung von Personal aus einem anderen EU-Land verwendet wird. Diese zum Sinnbild für die EU gwordene Praxis ist so unerträglich, dass sie mehrfach geregelt wurde – aber das Prinzip bleibt: die Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union in Konkurrenz zueinander zu bringen. Es versteht sich von selbst, dass z.B. die Arbeitgeber in Frankreich auf der Suche nach « Einsparungen » vor allem Arbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern suchen.

Offiziell muss die Entlohnung mit der von einheimischen, lokal beschäftigten Arbeitnehmern identisch sein… aber die Sozialversicherungsbeiträge entsprechen denen des Herkunftslandes – ein Unterschied, der westlichen Arbeitgebern offensichtlich gefällt. Man sollte auch noch hinzufügen, dass die Bereitschaft für das Aufstellen von Forderungen nicht genau die gleiche ist, wenn man – wenn auch auf freiwilliger Basis – für einige Monate Tausende von Kilometern von seiner Heimat in ein Land versetzt wird, dessen Sprache und Arbeitskampftraditionen einem unbekannt sind.

Die Leitung von PSA behauptet ihrerseits, dass sie durch ein solches Vorgehen keine Einsparungen erzielt. Sie wollte wahrscheinlich nur den touristischen Charme des französischen Flanderns fördern…

Sie wagt es sogar, von « industrieller Solidarität » zu sprechen, da einige ihrer polnischen Mitarbeiter derzeit unterbeschäftigt seien. Dies ist ein neuerliches Kunststück der Verdrehung und sogar der Umwertung der Sprache. Der französische Präsident hatte schon einmal solche Umwertungen mit den Wörtern « fortschrittlich » und « Souveränität » versucht. Der jetzt verwendete Begriff der « Solidarität » bezieht sich normalerweise auf die gemeinsamen Kämpfe innerhalb der Arbeitswelt und wird nun zur Bezeichnung der Interessen des Kapitals benutzt.

Sobald sich die Wirtschaft verlangsamt, werden zunächst die Zeitarbeitnehmer draussen gelassen

Eine zweite Bemerkung betrifft die Praxis vor allem großer Konzerne, die Leiharbeit auszuweiten und praktisch zur Normalität werden zu lassen. Theoretisch ist dies für Fälle plötzlicher und vorübergehender Zunahme der Arbeit vorgesehen. Aber tatsächlich wird sie ständig auf ganz normale und vorhersehbare Produktionssituationen ausgeweitet. Und dies mit dem Ziel, eine « flexible » Belegschaft zu haben, deren Entlassung nichts kostet. Sobald sich die Wirtschaft verlangsamt, werden zunächst die Zeitarbeitnehmer (und die mit befristeten Verträgen) draussen gelassen. So ist es nicht notwendig, einen Sozialplan zu erstellen. Das Ganze geschieht ohne Aufsehen zu erregen.

Diese Zunahme der Prekarität ist zweifellos eine der brutalsten Ausdrucksformen des sozialen Krieges, den die Mächtigen gegen die Arbeitswelt führen. Im Fall von Hordain wäre es schwieriger gewesen, sie durch polnische Arbeiter zu ersetzen, wenn alle Arbeiter unbefristete Verträge gehabt hätten.

Viele politische Kräfte haben diese « Freizügigkeit von Personen » gelobt

Die dritte Beobachtung betrifft das eigentliche Prinzip der « Mobilität » von einem EU-Land zum anderen – eine « Mobilität », die seit langem als Vorteil angesichts der Arbeitslosigkeit angepriesen wird. Brüssel hat jahrelang nicht an Werbekampagnen gespart, indem es beispielsweise die « Chance » für einen rumänischen Arbeitnehmer hervorhob, einen Arbeitsplatz in Irland zu finden. Für junge Menschen, fügte die Kommission zynisch hinzu, sei dies eine großartige Gelegenheit, Erfahrungen zu sammeln. Und viele politische Kräfte haben diese « Freizügigkeit von Personen » gelobt, die untrennbar mit dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital – die von Geburt an zur Wirtschaftsgrundlage der Europäischen Union seit 1958 gehören – verbunden ist.

Tatsächlich ist es der Konzernleitung nicht verboten, eines Tages französische Mitarbeiter nach Polen oder anderswohin zu entsenden, wenn PSA aus Gründen der Dringlichkeit und Rentabilität dies für richtig halten würde. Dann wäre diese kontinentale Mobilität erreicht, die sich die Befürworter der « Vereinigten Staaten von Europa » erträumt haben, ganz nach dem Vorbild ihres Modells jenseits des Atlantiks: sich ständig von einem Ende des Kontinents zum anderen zu bewegen, je nach den « Arbeitsmöglichkeiten », die sich hier oder dort bieten.

Schließlich ist es wichtig, die Folgen für die Denkweise derjenigen zu beachten, die auf diese Weise in Konkurrenz zueinander gebracht werden. Natürlich sind die polnischen Arbeitnehmer in keiner Weise für die Strategie der Unternehmensleitung verantwortlich. Aber wie sollte man die Verzweiflung, die Erbitterung und die Wut hunderter Familien, die sich oft in unsagbaren Schwierigkeiten befinden, die mit einer Wiedereinstellung rechneten und die sehen, wie polnische Mitarbeiter « an ihnen vorbeigehen » nicht auch verstehen? Schwer zu verhindern, dass sich der Groll zuerst gegen diese wendet.

Wieder einmal wird die EU-Integration zum gegenteiligen Effekt beitragen: zu mehr Konkurrenz und Ressentiments zwischen ihnen

Das « Abenteuer Europa » sollte offiziell die Menschen einander näher bringen. Wieder einmal wird die europäische Integration zum gegenteiligen Effekt beitragen: zu mehr Konkurrenz und Ressentiments zwischen ihnen. Das „soziale Europa“ hört nicht auf, seine paradiesischen Aussichten zu offenbaren…

Am 28. Juni wird die erste Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen stattfinden. Vielleicht könnte man vorschlagen, dass der Herr des Elysée-Palastes, der in Frankreich zum Klang der Europahymne gewählt wurde, seine Kandidatur dort erklärt. Ein Fünf-Jahres-Zeitvertrag in Warschau als entsandter Arbeiter, wäre das nicht etwas, Emmanuel?

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Pierre Lévy, sur Punch : « l’UE n’est pas réformable »

Par pierre

Récemment interviewé par la nouvelle chaîne Punch, le rédacteur en chef du mensuel Ruptures évoque l’impopularité croissante de l’Union européenne, et développe quelques sujets clé : Brexit, immigration, « Pacte Vert », euro, et plan d’ « urgence » autour duquel s’écharpent présentement les Vingt-sept.

Un entretien à ne pas manquer :

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Travailleurs détachés : PSA a dû (partiellement) reculer

Par pierre

En tentant d’importer certains de ses ouvriers polonais sur le site d’Hordain (Nord) à la place des intérimaires locaux, le groupe PSA voulait profiter de l’ « Europe sociale »…

L’affaire a fait quelque bruit – à juste titre. Le 11 juin, la direction de PSA (le groupe automobile Peugeot) annonçait l’arrivée de 531 salariés polonais dans l’usine d’Hordain (Nord). Il s’agissait, précisait alors cette dernière, de faire face à la montée en charge de la production de véhicules utilitaires : la demande repart fortement dans le cadre du déconfinement. Elle évoquait également la possible arrivée de main d’œuvre de sites espagnols.

Le tollé a été immédiat, dans l’usine bien sûr, mais aussi dans le département et bien au-delà : jusqu’à présent, PSA recourait en effet, dans de tels cas de figure, à des intérimaires recrutés sur place. Ceux-ci, qui s’attendaient à être réembauchés, ont donc appris qu’ils resteraient sur le carreau au moment où la production redémarre avec une troisième équipe. Et ce, alors même que 230 d’entre eux étaient toujours en contrat, mais en chômage partiel, dans l’établissement nordiste.

Sentant la colère et l’indignation monter, et face au spectre du « plombier polonais », qui, en 2005, avait contribué à la victoire du Non au projet de constitution européenne, le ministre de l’économie a discrètement fait valoir Carlos Tavares, PDG du groupe, qu’il serait sage d’enclencher la marche arrière. Message reçu : on apprenait le 13 juin que le constructeur ferait finalement appel à ses intérimaires « habituels », et renonçait, en réalité partiellement, à l’importation des ouvriers du site de Gliwice (Silésie, sud de la Pologne).

A ce stade, plusieurs éléments méritent d’être relevés. A commencer bien sûr par la nocivité du « détachement de travailleurs », terme bruxellois qui désigne l’emploi temporaire de personnel d’un autre pays de l’UE. Cette pratique européenne emblématique (particulièrement employée dans le bâtiment, l’agriculture, ou par certaines compagnies aériennes) est tellement insupportable qu’elle a été plusieurs fois encadrée – mais le principe reste intact : la mise en concurrence des travailleurs, au sein de l’Union européenne, les uns avec les autres. Il va sans dire qu’en France par exemple, c’est tout particulièrement en provenance des pays de l’Est que la main d’œuvre est recherchée par le patronat en quête d’« économies ».

Certes, officiellement, la rémunération doit être identique à celle des travailleurs nationaux employés sur place. En revanche, les cotisations sociales sont celles du pays d’origine – un différentiel qui réjouit évidemment les employeurs occidentaux. On peut ajouter que l’état d’esprit revendicatif n’est pas exactement le même quand on est transféré – fût-ce sur une base volontaire – pour quelques mois à des milliers de kilomètres de son domicile, dans un pays dont on ne connaît ni la langue, ni les traditions de lutte.

Pour sa part, la direction de PSA prétend qu’elle ne ferait aucune économie en procédant de la sorte. Sans doute voulait-elle seulement promouvoir les charmes touristiques de la Flandre française…

Elle ose même mettre en avant une « solidarité industrielle », une part de son personnel polonais étant actuellement sous-employé. Il faut décidément saluer une nouvelle prouesse dans le détournement, et même l’inversion de vocabulaire, après que le président français eut tenté de tels retournements avec les mots « progressiste » ou « souveraineté » : le terme « solidarité » se rapporte normalement aux luttes convergentes au sein du monde du travail, le voilà désormais utilisé pour désigner l’intérêt du capital.

Dès que la conjoncture ralentit, ce sont les intérimaires (et les CDD) qui sont laissés sur le carreau

Une deuxième remarque porte sur la pratique, des grands groupes en particulier, visant à élargir et banaliser le travail intérimaire. Celui-ci est théoriquement réservé aux cas d’accroissement subit et temporaire de la charge d’activité. Mais il est élargi sans cesse à des situations parfaitement normales et prévisibles de production. Et ce, dans le but d’avoir un volant de main d’œuvre « flexible » ne coûtant rien à licencier. Dès que la conjoncture ralentit, ce sont les intérimaires (et les CDD) qui sont laissés sur le carreau en premier. Pas besoin de faire un plan de licenciements. Cela passe bien plus inaperçu.

Cette montée de la précarité, qui n’est certes pas nouvelle, est sans doute l’une des expressions les plus brutales de la guerre sociale que mènent les puissants contre le monde du travail. Dans le cas d’Hordain, si tous les ouvriers avaient été en CDI, il aurait été plus difficile de vouloir leur substituer de la main d’œuvre polonaise.

Nombreuses sont les forces politiques qui n’ont pas manqué de louer cette « liberté de circulation des hommes »

La troisième observation concerne le principe même de la « mobilité » d’un pays à l’autre de l’UE – une « mobilité » qui a longtemps été avancée comme un avantage face au chômage. Pendant des années, Bruxelles n’a pas lésiné sur la communication en vantant la « chance », pour un travailleur roumain, de pouvoir trouver un job en Irlande par exemple. Pour les jeunes, ajoutait, cynique, la Commission, c’est une occasion formidable d’acquérir de l’expérience. Et nombreuses sont les forces politiques qui n’ont pas manqué de louer cette « liberté de circulation des hommes », inséparable de celle des marchandises, des services et des capitaux – le socle génétique, depuis 1958, de l’intégration européenne.

De fait, rien n’interdit qu’un jour, si PSA y trouve intérêt pour des raisons d’urgence et de rentabilité, la direction du groupe envoie des salariés français en Pologne, ou ailleurs. Serait alors réalisée cette mobilité continentale dont rêvent les partisans des « Etats-Unis d’Europe », à l’instar de leur modèle d’outre-Atlantique : se déplacer sans cesse d’un bout à l’autre du continent au gré des « opportunités d’emploi » qui seraient proposées ici ou là.

Enfin, il faut noter les conséquences sur l’état d’esprit de ceux qui sont ainsi mis en concurrence les uns avec les autres. Bien sûr, les ouvriers polonais ne sont nullement responsables de la stratégie de la direction. Mais comment ne pas comprendre l’exaspération, le désespoir et la rage de centaines de familles, souvent dans des difficultés sans nom, qui comptaient sur une ré-embauche, et qui voient des salariés polonais leur « passer sous le nez » ? Comment éviter que le ressentiment se retourne d’abord contre eux ?

Une fois encore, l’intégration va contribuer à faire monter la mise en concurrence et la rancœur entre les peuples

L’« aventure européenne » était officiellement censée rapprocher les peuples. Une fois encore, l’intégration va contribuer à l’effet inverse : faire monter la mise en concurrence et la rancœur entre eux. Décidément, l’Europe sociale n’en finit pas de dévoiler son horizon paradisiaque…

Le 28 juin aura lieu le premier tour de l’élection présidentielle polonaise. Peut-être pourrait-on suggérer au maître de l’Elysée, élu en France au son de l’hymne européen, d’y déclarer in extremis sa candidature. Un détachement de cinq ans à Varsovie, ça ne te dit pas, Manu ?

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« Les entretiens de la quarantaine » : Pierre Lévy analyse les crises européennes

Par pierre

Convié par la chaîne du Cercle Aristote, le rédacteur en chef du mensuel Ruptures revient sur les crises et contradictions auxquelles sont confrontés les dirigeants de l’UE, notamment après le verdict explosif sur l’euro rendu par le Tribunal constitutionnel allemand.

Un entretien audio à faire connaître :

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Karlsruhe lässt die EU zittern

Par pierre

Am 5. Mai sprach das Bundesverfassungsgericht ein häufig als « historisch » bezeichnetes Urteil. Die Befürworter der europäischen Integration sahen sich sofort zu einem wütenden und verzweifelten Geschrei veranlasst. Einige Wochen später zeigt sich rundum, dass dies eine hervorragende Nachricht für die fortschrittlichen linken Kräfte in allen EU-Ländern ist.

Eine Vorbemerkung sei jedoch angebracht. Der Karlsruher Gerichtshof kann, wie alle seine Pendants in Paris, Rom oder Wien, aus dem Blickwinkel einer traditionellen linken Haltung heraus legitimerweise kritisiert werden.( insofern der Begriff „links“ noch eine Bedeutung hat). Seine Rolle besteht in der Tat darin, in letzter Instanz die Entscheidungen des nationalen Parlaments oder der Regierung zu beurteilen, die eigentlich der Souveränität des Volkes entspringen. Was ein echtes Problem für die Demokratie ist: Das Recht sollte von letzterer ausgehen, nicht über ihr stehen.

Deshalb ist es, gelinde gesagt, paradox, den deutschen Verfassungsrichtern « ökonomisches Populismus » vorzuwerfen, wie hier und da zu hören war. Dies kommt dem Vorwurf gleich, sie seien zu nachgiebig gegenüber dem Druck der Bürger. Normalerweise üben die fortschrittlichen Kräfte eher Kritik an den sogenannten « unabhängigen » Gremien. Wohingegen diese jedoch von den Liberalen sehr geschätzt werden, gerade weil sie unabhängig… vom Volk sind.

Doch wie lässt sich der Streit über den 5. Mai zusammenfassen? Das Verfassungsgericht stellte den Plan zum Rückkauf von öffentlichen und privaten Anleihen in Frage, den die Europäische Zentralbank (EZB) im Jahr 2015 lanciert hatte (genannt PSPP). Der offizielle Zweck des Plans war die Wiederbelebung der Inflation, die aufgrund der nahezu stagnierenden Wirtschaft zum Erliegen gekommen war. Dies bezeichnen die Finanzleute als « quantitative easing », was in etwa mit « die Notenpresse anwerfen » bezeichnet werden kann, wenn es sich um eine massive Aktion handelt (in diesem Fall kaufte die EZB innerhalb von drei Jahren Anleihen im Wert von 2.600 Milliarden Euro zurück, darunter 2.200 Milliarden öffentlichen).

Darauf sanken automatisch die Zinssätze, zu denen die Länder, vor allem die südlichen, Kredite aufnehmen, – dies war das inoffizielle Ziel der Frankfurter Institution, die die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern ängstlich beobachtet: Wenn diese zu gross werden, ist die Eurozone in Gefahr. Für Frankfurt (und für die Regierungen der Neunzehn) hat die Rettung der Einheitswährung oberste politische Priorität. « Was auch immer es kosten mag » („whatever it takes“), hämmerte der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi im Jahr 2011.

Koste es, was es wolle

Genau dieses « koste es, was es wolle » haben die Karlsruher Richter verurteilt. Sie argumentierten, dass die EZB über ihr Mandat hinausgegangen ist: Während letzteres ausschließlich monetär ist, traf sie Entscheidungen, die die Wirtschaftspolitik beeinflussten.

Über « quantitative easing » kann jeder denken, was er will. Aber es muss doch auch gesagt werden, dass die Notenpresse – was sich auch immer die Finanzjuristen als Mäntelchen dafür ausdenken mögen – dem der EZB übertragenen Mandat widerspricht.

Die Richter gaben der Bundesregierung und dem Bundestag drei Monate Zeit, um von der EZB « Erklärungen » zu erhalten. Sonst droht Karlsruhe, der Bundesbank anzuordnen, sich aus dem PSPP zurückzuziehen oder sogar die Anleihen, die sie im Rahmen des Programms erworben hat, zu verkaufen. Angesichts des wirtschaftlichen Gewichts Deutschlands käme ein solcher Rückzug einem Abschalten der Beatmungsgeräte gleich, die die italienische, spanische und französische Wirtschaft am Leben erhalten. Und es wäre die unmittelbare Explosion der Euro-Zone.

Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass die Karlsruher Richter diesmal nicht auf den Roten Knopf drücken werden. Aber sie senden ein Signal aus: Zukünftige ähnliche Pläne – wie der im März 2020 lancierte Plan mit dem Namen PEPP – werden nicht durchkommen. Kurz gesagt, dies ist ein Stoppschild für die Währungsunion; diese wird damit erheblich geschwächt.

Und das ist eine gute Nachricht für die Menschen in den Mitgliedsländern: Sie – angefangen bei den Menschen im Süden aber nicht nur bei diesen – haben einen hohen Preis für die ihnen untrennbar mit der Existenz der gemeinsamen Währung verbundene und verordnete Sparsamkeit bezahlt. Eine gemeinsame Währung in einem disparaten Gebiet kann nur durch eine Zwangsjacke zusammengehalten werden. Die Existenz einer solchen Währung verbietet es einem Land, eine andere Politik zu verfolgen als seine Nachbarn – zum Beispiel eine fortschrittliche linke Politik.

Manche könnten zu einer gewissen Traurigkeit neigen: Ist es nicht ein Mangel an Solidarität Deutschlands und der Länder, die als die reichsten gelten (in denen es aber bei weitem nicht nur reiche Leute gibt) gegenüber Italien, Spanien oder anderen südlichen Ländern? Dies ist ein völliges Missverständnis des Begriffs « Solidarität ». Denn dieser Begriff macht nur Sinn im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen, insbesondere Gewerkschaftskämpfen, zwischen Arbeitnehmern (aus Unternehmen, Branchen, Ländern), die gemeinsamen Interessen dienen. Und schon gar nicht bei Angela Merkel oder Emmanuel Macron – beide reagierten übrigens auf das Karlsruher Urteil vom 18. Mai, indem sie vorschlugen, mehr für die Vereinheitlichung des europäischen Budgets zu tun, da ja der Geldhahn zugedreht worden war.

Wichtiger aber noch ist die zweite gute Nachricht. Das Verfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass es Umstände gibt, unter denen es die Pflicht hat, einen solchen Eingriff zu verhindern. Hier kam der Eingriff aus dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH), der dem PSPP 2018 zustimmte.

Das Urteil vom 5. Mai ist daher eine Herausforderung an die Autorität des EUGH. Es ist dies nicht das erste Mal. Bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon hatte das deutsche Gericht daran erinnert, dass in Ermangelung eines europäischen Volkes der Rahmen der Demokratie nur national sein könne. Um in einem supranationalen Staat aufzugehen, müsse sich Deutschland selbst auflösen, was nur möglich sei, wenn eine ausdrückliche Befragung des Volkes durchgeführt werde.

Die Richter in Karlsruhe sind keine « Europagegner ». Sie tun einfach das, wozu sie da sind: sie sprechen Recht. Und in vielerlei Hinsicht (in Bezug auf Souveränität, aber auch auf wirtschaftliche und soziale Ziele) ist das deutsche Grundgesetz fortschrittlicher als alle Regierungen, die es bisher gab.

Im übrigen könnten die Deutschen sich glücklich schätzen. Wenn eine Unvereinbarkeit zwischen europäischem Recht und französischem Recht festgestellt wird, stellt der Verfassungsrat in Paris im Wesentlichen fest: Man muss nur die französische Verfassung ändern! Dies ist schon bei vielen Gelegenheiten geschehen.

« Wenn alle Verfassungsgerichte aller Mitgliedsstaaten anfangen, ihre Interpretation dessen zu geben, was Europa tun darf oder nicht tun darf, ist das der Anfang vom Ende » – Guy Verhofstadt

In Karlsruhe hingegen geben die Richter der Souveränität des Landes den Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht. Der Belgier Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Europaabgeordneten, fasste dies empört so zusammen: « Wenn alle Verfassungsgerichte aller Mitgliedsstaaten anfangen, ihre Interpretation dessen zu geben, was Europa tun darf oder nicht tun darf, ist das der Anfang vom Ende« .

Nein, Guy. Es ist nicht der Anfang vom Ende: Es hat bereits die Referenden gegeben (in Frankreich, den Niederlanden…), die den Entwurf des europäischen Verfassungsvertrags vor fünfzehn Jahren auf den Tag genau abgelehnt haben. Es hat den Brexit gegeben. Und viele andere Ereignisse, die von dieser angeblich grenzenlosen Liebe der Bürger zur EU zeugen…

Karlsruhe bedeutet in der Tat eine neue Etappe.

Das wirkliche Ende ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.

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La monnaie unique chancelle (éditorial paru dans Ruptures du 26/05/20)

Par pierre

L’Europe, une affaire allemande. Pour des raisons géographiques, historiques. Et bien sûr économiques. Dès lors, quand la chancelière franchit ses propres « lignes rouges », c’est qu’à Berlin, on s’inquiète vraiment. Il convient, a martelé Angela Merkel, d’« agir en responsabilité pour que l’euro puisse subsister ». Rien de moins. C’était l’objet de la proposition conjointe du « couple franco-allemand » annoncée le 18 mai : un plan de 500 milliards qui seraient empruntés sur les marchés par la Commission européenne puis donnés – et non prêtés – aux secteurs et régions agonisants.

C’est la violence de la crise déclenchée par le virus qui a conduit Mme Merkel à briser ce tabou majeur : une mutualisation des dettes et un remboursement collectif, non par les bénéficiaires, mais par les Etats les plus riches : l’Allemagne, bien sûr, mais aussi la France, qui, si le plan était adopté par les Vingt-sept, co-financeraient le renflouement italien ou espagnol – un point sur lequel le président français ne s’est pas étendu. Il s’est en revanche flatté d’avoir amené sa partenaire vers les vues traditionnelles de Paris : plus de fédéralisme économique et budgétaire.

La concession allemande doit probablement plus au réalisme de sa partenaire qu’au charme jupitérien. Berlin est depuis longtemps accusé – à juste titre – de profiter largement de la monnaie unique pour accumuler excédents commerciaux et budgétaires, et ce, au détriment des pays les plus faibles. Cette situation menaçait de devenir explosive.

Car si tous les pays sont touchés par une brutale récession avec des conséquences sociales jamais connues depuis la guerre, la puissance économique germanique devrait permettre de remonter la pente, là où les pays du sud risquent de plonger sans retour. Avec à la clé une aggravation du fossé au sein même de la zone euro. C’est politiquement de moins en moins tenable, et, surtout, économiquement, périlleux : quel avenir pour une puissance massivement exportatrice si nombre de ses voisins sombrent ?

Un autre événement germano-allemand, et non des moindres, a bousculé la chancelière : l’arrêt historique du Tribunal constitutionnel fédéral du 5 mai. Les juges de Karlsruhe ont exigé de la Banque centrale européenne (BCE) qu’elle s’explique sur le programme de création monétaire massive lancé en 2015, et fixé un ultimatum de trois mois. Il est peu probable qu’à cette échéance de très court terme, la Cour ordonne finalement à la banque centrale allemande de se retirer du programme, comme elle en a brandi la menace, car cette arme nucléaire provoquerait illico la désintégration de l’euro : pour l’Italie et l’Espagne notamment, mais aussi pour la France, cesser l’injection monétaire de la BCE reviendrait à débrancher le respirateur artificiel d’un patient Covid en réanimation.

En revanche, les juges constitutionnels ont rappelé que la participation de Berlin à un programme de planche à billets (quels que soient les déguisements inventés par les juristes financiers) était contraire à l’« identité constitutionnelle » du pays. Le nouveau programme lancé en mars, censé combattre la course à l’abîme économique déclenchée par le virus, est donc dans le viseur. Bref, le sauvetage de la zone euro par la voie monétaire, comme c’est le cas depuis 2011, est désormais interdit. Ne reste que la voie budgétaire, par la communautarisation des dettes.

Le tribunal de Karlsruhe a ainsi confirmé que la primauté du droit communautaire ne vaut que dans la mesure où les Etats l’acceptent

Le Tribunal constitutionnel a posé, par son verdict, une bombe encore plus explosive, cette fois pour l’UE dans son entier. Il a confirmé que, de son point de vue, il existe des circonstances où le droit national doit prévaloir sur le droit européen, ce qui a immédiatement fait hurler les partisans de l’intégration. Ce faisant, il prolonge ses sentences précédentes et confirme ainsi que la primauté du droit communautaire, à l’origine simplement auto-proclamée par la Cour de justice de l’UE, ne vaut que dans la mesure où les Etats l’acceptent.

Si les juges constitutionnels allemands ont strictement dit le droit, ils ont aussi traduit un état d’esprit répandu parmi les Allemands, peu enclins à accepter des sacrifices supplémentaires (notamment en matière d’affaiblissement de l’épargne) au nom de l’Europe. Un état d’esprit populaire sur lequel pourrait surfer une partie de l’élite dirigeante d’outre-Rhin, y compris au sein même du parti de la chancelière.

Et un état d’esprit qui est partagé – pour des raisons certes diverses – dans de nombreux pays de l’UE. L’Europe, ou plutôt sa mise au rancart : une affaire des peuples.

Pierre Lévy – @LEVY_Ruptures

 

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Frankreich: das grosse Abwandern der Industrie

Par pierre

Die Verlagerung der pharmazeutischen Produktion zeigt in der aktuellen Gesundheitskrise dramatische Folgen. Sie sind Teil des langen Delokalisierungsprozesses der pharmazeutischen Industrie.

Mangel. Das Wort war seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus dem Wirtschaftsvokabular der entwickelten Industrieländer verschwunden. Inmitten der Coronavirus-Krise erlebt es ein starkes Comeback. Mangel an Krankenhausbetten, aber auch an Masken, Desinfektionsmitteln, Tests, Beatmungsgeräten und Medikamenten…

Covid-19 hat diese dramatischen Defizite aufgezeigt. In Frankreich sind sie das Ergebnis einer bewusst und auf Dauer angelegten Politik, die Produktion zu delokalisieren und das Land zu deindustrialisieren. Seit Mitte der 1970er Jahre hat sich der Anteil der verarbeitenden Industrie an der französischen Wirtschaft demnach halbiert: Sie macht heute nur noch 10% des inländischen Reichtums aus. Und die leichten Veränderungen der letzten Jahre haben es nicht möglich gemacht, den Trend ernsthaft umzukehren.

Ein Beispiel unter vielen anderen ist die Schließung einer großen Maskenfabrik in Plaintes in den Côtes d’Armor Ende 2018, im Hinblick auf eine Verlagerung. Die französische Firma Spérian hatte schon vorher, 2010, unter die amerikanische Flagge von Honeywell gewechselt.

Die Maschinen konnten bis zu 20 Millionen FFP1- und FFP2-Masken pro Monat herstellen. Im Jahr 2005 waren sie Gegenstand einer Investition von 6 Millionen Euro, die mit Hilfe der öffentlichen Hand getätigt wurde und 2009, zur Zeit des H1N1-Virus, eine massive Produktion ermöglichte, bevor der Staat beschloss, sich zurück zu ziehen.

Zum Zeitpunkt der Schließung hatten die CGT- und CFDT- Vertreter der Fabrik Emmanuel Macron und den Wirtschaftsminister, Bruno Le Maire, aufgefordert, das Unternehmen zu retten. Damals ohne Erfolg. Hinzu kommt, dass die Unternehmensleitung große Sorgfalt darauf verwandt hatte, die acht Produktionslinien zu zerstören, damit sie nicht in die Hände eines Konkurrenten fielen. Zuletzt hörte man, dass Gewerkschafter und betroffene Gemeinden versuchen, das Unternehmen wiederzubeleben.

Ein tragisch ähnliches Szenario spielt sich im Luxfer-Werk in Gerzat (Puy-de-Dôme) ab, wobei die anglo-amerikanische Gruppe Luxfer Gas Cylinders als Liquidator fungiert. Bis zum Frühjahr 2019 produzierten dort französische Mitarbeiter medizinische Sauerstoffflaschen – die letzten, die in Frankreich und sogar auf dem ganzen Kontinent hergestellt wurden. Auch hier wieder die gleiche Unfähigkeit des Staates, aber auch dieselbe Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Produktion auf Seiten der Arbeiter, die immer noch nicht aufgeben wollen. Dies umso mehr, als dieses Material angesichts des in die Höhe schnellenden Bedarfs für die Wiederbelebung von entscheidender Bedeutung geworden ist.

« Selbst in einer Kriegswirtschaft ist es schwierig, nicht vorhandene Kapazitäten und verloren gegangenes Know-how zu mobilisieren und die klaffenden Spezialisierungslücken zu füllen« , bemerkten die Ökonomen Elie Cohen, Timothée Gigout-Magiorani und Philippe Aghion in einer Kolumne in Les Echos (31.03.20) über diese massive Deindustrialisierung. Sie erinnern uns daran, dass Deutschland seinerseits nicht aufgehört hat, seine Produktionskapazitäten zu verstärken: Die deutschen Bruttoexporte von Tests, die jetzt für Covid-19 mobilisiert werden können, belaufen sich auf fast 2 Milliarden Euro pro Jahr, verglichen mit knapp 200 Millionen Euro in Frankreich.

Die pharmazeutische Industrie ihrerseits steht bei der Auflösung der Produktionslinien an vorderster Front. Heute werden zwischen 60% und 80% der Wirkstoffe außerhalb der Europäischen Union hergestellt, gegenüber 20% bis 30% vor zwanzig Jahren. Von Frankreich selbst ganz zu schweigen. Die Europäische Kommission sagt heute, dass sie eine « Neubewertung » der Produktionsketten innerhalb der EU erwägt. Aber dann ?

Indien ist der größte Lieferant von Generika und Impfstoffen und deckt 20% der weltweiten Nachfrage. Doch dieses Streben nach finanzieller Effizienz führt umso mehr zu einer gefährlichen Abhängigkeit, als der Subkontinent selbst vom Coronavirus betroffen ist.

So beschloss Indien am 4. März zum ersten Mal in seiner Geschichte, den Export von 26 Wirkstoffen wie Paracetamol, Antibiotika und antiviralen Medikamenten zu stoppen. Das Land wollte sich auch vor der nicht minder massiven Abhängigkeit schützen, in der es sich befindet: Indien importiert fast 70% seiner Wirkstoffe, die das Herzstück der Arzneimittelherstellung bilden, zumeist aus China. Unter Druck, insbesondere von Seiten der Vereinigten Staaten, gab Premierminister Narendra Modi am 7. April schließlich 13 Medikamente und Zusatzstoffe frei.

Diese Aufsplitterung auf mehrere Produktionsländer ist umso gefährlicher, als die Konzerne von Sanofi bis Novartis der Meinung sind, dass die Daten über die Herkunft ihrer Produkte Herstellungsgeheimnisse sind, die sie eifrig schützen.

Nach mehreren Warnungen vor Lieferunterbrechungen für Europa startete die französische Firma Sanofi am 24. Februar die Gründung einer Gesellschaft, um die sechs europäischen Werke, die aktive Wirkstoffe herstellen, zusammenzuführen. Solide Konsolidierung?

In Wirklichkeit beabsichtigt der Konzern, … dieses zukünftige Unternehmen, das schließlich nur noch 30 % des Kapitals hält, als Tochtergesellschaft an die Börse zu bringen. Auf diese Weise kann man sich von dieser Einheit diskret verabschieden. Während öffentliche Institutionen wie BPI-France (die französische KfW) willkommen sind, sich an der Finanzierungsrunde des neuen Unternehmens zu beteiligen, ist es sehr wahrscheinlich, dass sich auch ausländische Fonds gerne beteiligen werden, um Einfluss auf seine Entscheidungen zu nehmen.

Indem sie ihre Produktion auf diese Weise auseinander legen, haben die Hersteller zwar ihre Kosten gesenkt, gleichzeitig aber ihre Produktionskette extrem anfällig gemacht. Und das nicht nur in der pharmazeutischen Industrie. Eine andere Aktivität, die eng mit der industriellen Geschichte Frankreichs verbunden ist, zahlt gerade ihren Preis: die Automobilindustrie.

Carlos Tavares, Präsident von PSA (Peugeot-Citroën) kann sich rühmen, dass er « nur » 300 chinesische Lieferanten von den insgesamt 8.000 hat, was jedoch ausreicht, um die Produktionslinien in Poissy und Rennes zu blockieren. In diesem Fall konzentriert sich China auf eine Produktion mit geringer Wertschöpfung, die 4% des Preises für den Bau eines Fahrzeugs in Frankreich ausmacht. Vom Ganzen her gesehen stellen diese Teile jedoch 20%, bei kleinen mechanischen und Kunststoffkomponenten sogar 50% dar. Unter diesen Bedingungen hat es keinen Sinn, weiterhin Stoßstangen in Europa herzustellen, wenn Schrauben und Muttern fehlen, damit die Autos die Fabriken verlassen können.

 Überraschenden Veränderungen

In der gegenwärtigen Krise führt all dies zu einigen überraschenden Veränderungen in der Vorgehensweise. Philippe Varin, ehemaliger Chef von Peugeot-Citroën (PSA), der beschlossen hatte, den Standort Aulnay-sous-Bois zu schließen, ist heute als Präsident der Lobby des französischen Arbeitgeberverbandes der Industrie der Ansicht, dass die Krise « den Charakter einer Chance annehmen kann, weil sie die Wiederaufnahme der Produktion in Frankreich ermöglicht« .

Eine weitere Wende: Laurence Daziano, Forscherin am Fondapol, das sich als eine « liberale und europäische Denkfabrik » bezeichnet, fordert ihrerseits in Les Echos (7. April) den « Wiederaufbau der französischen Industrie » mit einer « Lenkungs- und Finanzierungsfunktion » für den Staat, der aufgefordert wird, « sich mit bis zu 10% bis 15% an strategischen Industrien zu beteiligen« .

Doch die spektakulärste rhetorische Kehrtwende findet sich im Elysée-Palast. So plädierte Emmanuel Macron am 13. April für « den Wiederaufbau der Unabhängigkeit Frankreichs in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, Industrie und Technologie« , nicht ohne an sein Mantra zu erinnern: « mehr strategische Autonomie für unser Europa« . « Unser Europa », in diesem Fall die EU, basiert nach wie vor auf dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften. Und Kapital.

Nach dem letzten Stand der Dinge stellen die europäischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere der französische Präsident, dieses grundlegende und existentielle Dogma in keiner Weise in Frage. Die Kluft zwischen Rhetorik und Realität könnte sich daher vergrößern. Aber auch, immer deutlicher sichtbar werden.

 

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Parution de l’édition de mai de Ruptures

Par pierre

Ruptures n°96 a été imprimé et confié au centre de tri le 26 mai.

Au sommaire :

– l’éditorial qui pointe la crise économique sans précédent qui pourrait mettre en danger la monnaie unique, ce qui amène Angela Merkel à briser des tabous outre-Rhin, alors même qu’à l’inverse, la Cour constitutionnelle vient de réaffirmer la primauté du droit allemand

– une analyse du « plan franco-allemand » rendu public le 18 mai, censé relancer l’économie moyennant une mise en commun des dettes à venir, ce qui revient à faire renflouer les pays du sud par l’Allemagne… et la France

– un état des lieux sur le tsunami industriel et social annoncé pour l’automne, aggravé par Bruxelles qui veut une relance seulement « verte », condamnant ainsi délibérément les secteurs « carbonés » représentant des millions d’emplois

– une analyse de l’arrêt historique rendu par le tribunal constitutionnel allemand le 5 mai, décrit comme « une bombe sous les fondements de l’euro », « un ultimatum adressé à l’Europe », et « une déclaration de guerre à la Cour de justice de l’UE »

– un éclairage sur les affrontements outre-Rhin à ce propos, y compris au sein des élites dirigeantes du pays, dans la perspective des élections prévues à l’automne 2021

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

Pour recevoir cette édition et les suivantes, il n’est pas trop tard pour s’abonner.

NB : cette édition devrait parvenir aux abonnés le 28 mai, mais, compte tenu du service perturbé de La Poste, la distribution pourrait subir des retards. Les lecteurs qui n’auraient pas reçu ce journal d’ici début juin peuvent le signaler, en précisant leurs coordonnées, en nous adressant un message

 

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Öl : der Krieg der Giganten

Par pierre

Ein bisher noch nie dagewesener (wenn auch nur vorübergehender) Rückgang des Weltrohölverbrauchs, diente als Auslöser für eine Konfrontation zwischen Washington, Moskau und Riad. Der Preiseinbruch führt zu einem Gemetzel unter den Produzenten in Texas.

Während fast ausschließlich der « Krieg » gegen das Coronavirus im Rampenlicht steht, findet im Hintergrund eine gigantische Schlacht zwischen den großen Ölmächten statt. Obwohl die Konfrontationen schon seit mehreren Jahren in der Luft lagen, hat die Epidemie mit ihren dramatischen wirtschaftlichen Folgen nun die Gelegenheit dazu geboten, diese offen auszutragen.

Dem Szenario zufolge fand das erste Scharmützel am 6. März in Wien am Sitz der Organisation der erdölproduzierenden Länder (OPEC, der Saudi-Arabien, die Golfstaaten, Iran, Irak, Libyen, Venezuela und Nigeria angehören) statt. Riad lud die Mitglieder der Organisation zu einer Dringlichkeitssitzung ein; eingeladen waren auch die Mitglieder der « OPEC+ », einer 2016 geschaffenen Erweiterung um zehn zusätzliche Länder, der insbesondere auch Russland angehört. Die Verwüstungen durch die globale Pandemie beginnen in der Tat, den Verbrauch des schwarzen Goldes in den Keller zu stürzen, bis hin zu einem Punkt, der den Rohölpreis schwer belastet. So fiel der Preis des Barrel (160 Liter), der Anfang Januar bei 70 Dollar lag, Anfang März auf 50 Dollar.

Der saudische Minister schlug vor, den Preisverfall durch eine freiwillige Reduzierung der Förderung zu begrenzen. Sein russischer Kollege antwortete, dass er nicht dagegen sei, vorausgesetzt, dass alle Produzenten der Welt sich verpflichten, ihren Teil dieses Opfers zu bringen, angefangen mit Washington. Die Vereinigten Staaten wurden 2018 zum weltweit führenden Produzenten, mit einem Rekord von fast 13 Millionen Barrel pro Tag (MB/d), die 2019 dank des durch Fracking gewonnenen Öls, das etwa die Hälfte des Gesamtvolumens ausmacht, gefördert wurden.

Aber Uncle Sam, der nicht Teil der OPEC+ ist, hat nie einer Selbstbeschränkung zugestimmt. Eine Einigung war daher in Wien nicht möglich. Saudi-Arabien beschloss daraufhin, den Spiess umzudrehen und den Markt zu überschwemmen. Sie pumpten immer mehr und stiegen von 9,8 MB/d auf 12. Moskau, der zweitgrößte Produzent der Welt (10,7 MB/Tag), musste diesem Beispiel folgen und ebenfalls seine Förderung erhöhen, während es gleichzeitig die Haltung Riads als « irrational » qualifizierte.

Aber die Lage wurde weiter erschwert: Immer mehr Länder auf den fünf Kontinenten entschieden sich für Ausgangsbeschränkungen. Die meisten kommerziellen Flüge wurden gestrichen, der Autoverkehr war stark rückläufig und der Energieverbrauch der Industrien begann einen Sturzflug. Anfang April erreichte das Ungleichgewicht zwischen dem weltweiten Angebot (etwa 100 MB/Tag) und dem Einbruch der Nachfrage 25 MB/Tag oder sogar 30 MB/Tag, ein in der Geschichte des schwarzen Goldes noch nie dagewesenes Niveau.

So dass Ende März der Kurs unter 20 Dollar pro Baril fiel. (Am 20. April fielen einige kurzfristige Kaufverträge sogar bis zu « negativen Preisen » hinunter: Händler waren bereit, für den Verkauf des von ihnen erworbenen Rohöls zu zahlen, aber niemand wollte es kaufen. Tatsächlich waren die US-Reservoire kurz davor, überfüllt zu sein. Ein Bohrstopp ist besonders kostspielig. Diese völlig unerhörte Situation blieb jedoch eine Ausnahme, und Mitte Mai war der Rohölpreis der Sorte Brent wieder bei etwas 30 Dollar).

Am 9. April traf sich die OPEC+ erneut. Die Länder einigten sich schließlich auf einen Gesamtrückgang von 9,7 MB/d, d.h. ein Zehntel der Weltproduktion – das ist ein gigantischer und beispielloser Vorgang. Am 10. April zögerte Mexiko jedoch. Es dauerte weitere zwei Tage, bis unter den 23 vertretenen Ländern Einstimmigkeit erzielt wurde. Riad und Moskau vereinbarten, die Produktion um jeweils 2,5 MB/d zu reduzieren. Der russische Minister ist jedoch der Ansicht, dass das Abkommen, das ab dem 1. Mai gilt, mindestens bis zum Ende des Jahres dauern muss, um sich spürbar auszuwirken, und noch länger, um zu den Preisen von Anfang 2020 zurückzukehren. Ein neues Treffen ist für Juni geplant.

Das Übereinkommen wurde gebilligt und unter den Schirm der G20 gestellt. Das Weiße Haus hat seinerseits keine verbindlichen Zusagen gemacht, auch wenn der russische Minister einen Rückgang der US-Produktion um 2 bis 3 MB/d in Aussicht stellt.

Am 12. April rief der amerikanische Präsident seinen russischen Amtskollegen an. Die beiden Männer betonten gemeinsam « die große Bedeutung der erzielten Vereinbarung ». Der Kreml präzisierte auch, dass ein Gespräch zwischen Wladimir Putin und dem saudischen König Salman im gleichen Geiste stattgefunden habe.

Offiziell haben die drei Ölgiganten daher einen Waffenstillstand geschlossen. Aber Beobachter glauben nicht an einen langfristigen Frieden. Schon allein deshalb, weil der beschlossene Rückgang der Fördermenge, so spektakulär er auch sein mag, nicht mit dem aktuellen Nachfragerückgang übereinstimmt. Doch der erzielte Kompromiss mischt die Karten neu.

Der Ausbruch der Feindseligkeiten

Mit der Weigerung, sich am 6. März vertraglich zu binden, setzte Moskau eine neue Strategie um, für die sich Igor Setchine, der Chef der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft, ein sehr enger Freund von Wladimir Putin, eingesetzt hatte. Letzterer entschied zugunsten der Feindseligkeiten aus drei Gründen heraus.

Erstens, um kurzfristig den neuen amerikanischen Frackingölproduzenten (hauptsächlich in Texas) „an die Gurgel zu gehen“. Zugegebenermassen behindert der Rückgang des Rohölpreises die Öleinnahmen Russlands. Aber die durchschnittlichen Förderkosten in Russland liegen zwischen 15 und 20 Dollar pro Barrel. Es kann sich also behaupten, zumal es über Devisenreserven in Höhe von 450 Milliarden und einen « souveränen » (staatlichen) Fonds von 150 Milliarden Dollar verfügt.

Umgekehrt sind die texanischen Produzenten besonders anfällig, da sie Produktionskosten von 50 bis 60 Dollar pro Barrel haben. Wenn die Preise unter dieses Niveau fallen, werden sie die Suppe auslöffeln müssen, das wird umso härter sein, als sie schlecht kapitalisiert sind; sie riskieren auch, die Banken, die sie finanziert haben, mit nach unten zu ziehen. Dieses erste Ziel beginnt sich zu verwirklichen: Die Konkurse kleiner texanischer Produzenten nehmen zu. Die US-amerikanische Frackingölproduktion könnte um 40% zurückgehen.

Dieser Rückgang ist zwar ein Ergebnis der Marktkräfte und keine formelle Verpflichtung der US-Regierung. Tatsache bleibt aber, dass die Amerikaner zum ersten Mal dazu gebracht werden, den Regeln anderer Weltproduzenten zu folgen. Moskau kann also damit zufrieden sein.

Die texanischen Produzenten untergehen zu lassen, die seit mehreren Jahren den Markt stören, war auch das Ziel des saudischen Kronprinzen Mohammed Ben Salmane (MBS). Aber letzterer kann kaum triumphieren: Nach vielen Rückschlägen und diplomatischen und militärischen Misserfolgen hat er die Krise mehr durchlitten als gesteuert. Zwar hat sein Land die niedrigsten Förderkosten (5 bis 10 Dollar pro Barrel), aber die Finanzen des Königreichs verschlechtern sich doch in besorgniserregender Weise. Die umfangreichen Modernisierungspläne, die unternommen werden, verursachen beträchtliche Kosten, und erfordern ein Barrel zu 80 Dollar. Dies gilt umso mehr, als die brutalen Vorgehensweisen von MBS sowohl in Moskau als auch in Washington Zweifel an der saudischen Stabilität aufkommen ließen. Es scheint so, als suchten auch einige im Innern des Königreichs nach einer Alternative. Vor einigen Wochen ließ der Prinz zwei Mitglieder der königlichen Familie verhaften, von denen einer der CIA sehr nahe stand.

Das zweite Ziel Moskaus besteht mittelfristig darin, seinen Anteil am europäischen Markt nicht zu verringern

Das zweite Ziel Moskaus besteht mittelfristig darin, seinen Anteil am europäischen Markt nicht zu verringern. Im Jahr 2017 lieferte Russland 32% des Öls der EU und will seinen Platz als führender Lieferant behalten, den ihm die amerikanischen Ölkonzerne gerne wegnehmen würden… begünstigt durch die Selbstbeschränkungen der Produktion, die innerhalb der OPEC+ zur Preisstützung beschlossen wurden. Es ist auch klar, dass Washington alles tut, um den russischen Gasexporten auf den Alten Kontinent entgegenzuwirken, indem es sein eigenes Flüssiggas fördert, alles mit dem Ziel geostrategischer Dominanz.

In diesem Licht muss man auch die Versuche verstehen, Venezuela, das Land mit den größten bekannten Reserven an schwarzem Gold, zu destabilisieren. Möglicherweise haben sich die Verhandlungen zwischen Amerikanern und Russen hinter den Kulissen nicht nur auf die Produktion von Erdöl konzentriert, sondern auch auf die amerikanischen Sanktionen, die sowohl gegen Moskau als auch gegen Caracas gerichtet sind.

Schließlich könnten die Russen ein längerfristiges Ziel haben: sich als weltweiter Regulator der Rohölpreise zu positionieren.

In diesem Zusammenhang sind die Staats- und Regierungschefs der EU verärgert: Wegen des Mangels an Erdölressourcen können sie nur dabei zuschauen. Nur hatte die Kommission 2015 einen « strategischen Rahmen für eine belastbare Energieunion mit einer weitsichtigen Klimaschutzpolitik » vorgeschlagen.

Ein sehr theoretischer gemeinsamer Rahmen, weil die 27 in diesem wie in vielen anderen Bereichen oft unterschiedliche, ja sogar gegensätzliche Interessen haben.

 

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Die Doppelverordnung der Untergangspropheten (Leitartikel in der April-Ausgabe von Ruptures)

Par pierre

Noch mehr Europa. Noch mehr Grün. Es ist das doppelte Wundermittel, das die herrschende Ideologie unablässig für das « Danach » propagiert. Jeden Tag werden leidenschaftliche – aber doch eher verzweifelte – Texte von « großen Intellektuellen » oder « Aktivisten für eine nachhaltige Zukunft » in der französischen Presse publiziert, die meinen, die Epidemie liefere den unwiderlegbaren Beweis für ihre schon längst erstellten Dogmen. Der öffentlich-rechtliche Sender France 2 hat sich in dieser Hinsicht selbst übertroffen, als er, mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission als Ehrengast, am 16. April eine Sondersendung ausstrahlte, in der der liberal-ökologische Konsens bis zum Überdruss zelebriert wurde.

Im gleichen Geist appellieren ein gutes Dutzend europäischer Umweltminister: Wir müssen uns « der Versuchung widersetzen, kurzfristige Lösungen zu finden, die die Wirtschaft der EU auf Kohlenstoffbasis belässt« . Kurz gesagt, keine wirtschaftliche Wiederbelebung, wenn sie Öl benötigt. Pech eben für den europäischen Automobilmarkt, der schon im März um 55 % zurückgegangen ist, mit allen Folgen, die sich daraus für die Beschäftigung ergeben könnten. Ganz zu schweigen von der Stahlindustrie: In Fos-sur-Mer, in der Nähe von Marseille, wurden zum Beispiel die Hochöfen stillgelegt – « vorübergehend », wie es offiziell heißt.

Gleichzeitig wurde eine charmante europäische Koalition rund um einen Text geknüpft, die « politische Entscheidungsträger, Führungskräfte aus Wirtschaft und Finanzen, Gewerkschaften und NGOs » beschwört, eine « grüne » wirtschaftliche Wiederbelebung anzustreben. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die französische Umweltministerin und ihre deutsche Kollegin, Laurent Berger als Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (er ist auch Vorsitzender der französischen CFDT), die Vorsitzenden der sozialdemokratischen, grünen und liberalen Fraktionen im Europarlament, führende Vertreter von NGOs, sowie 37 Generaldirektoren von Großunternehmen wie Renault, Unilever, Danone, L’Oreal und Ikea.

Sicherlich zufällig erschien auf deutscher Seite am 27. April ein Appell mit der gleichen Forderung, unterzeichnet von mehr als sechzig Chefs der größten Unternehmen, darunter bekannte Freunde der Arbeiterklasse: Thyssen-Krupp, Bayer-Monsanto, Allianz und Deutsche Telekom.

In einem anderen Text verkünden Dutzende von Persönlichkeiten, die sich seit langem für die EU einsetzen, feierlich: « Die Zeit ist reif für einen neuen europäischen Patriotismus« . Es ist erstaunlich, wie das unglückliche Virus die Phantasie anregen kann… Die EU sei « zum Schutz der Bürger da » lautet die « erste Botschaft » der Autoren, und die « zweite Botschaft« , die EU garantiere « Einheit, Stärke und Stabilität« , insbesondere für die Eurozone. Hätte denn irgendjemand Zweifel?

« diese Krise muss in einen heilsamen Schock verwandelt werden, den wir so dringend brauchen » – General Vincent Desportes

Eine besondere Auszeichnung geht an einen französischen General. Der inzwischen pensionierte Vincent Desportes, kritisierte in der Le Monde vom 15. April « die Erhöhung der Ausgaben für Sozialleistungen und den sozialen Frieden », die bis heute schwer auf Europa lasten würde. Offensichtlich hat sich der Alte Kontinent und insbesondere Frankreich bisher in ausschweifender Kaufkraft geaalt. Nun, für den ehemaligen Direktor der französischen Kriegsschule muss « diese Krise in einen heilsamen Schock verwandelt werden, den wir so dringend brauchen« . Man wird wohl die letzten Worte zu schätzen wissen.

Dem hochrangigen Offizier kommt das Verdienst zu, das Wesen des liberal-ökologisch-reaktionären Denkens unverblümt auszudrücken: « Der Mythos des ewigen Fortschritts ist gerade zusammengebrochen« . Das geniale Virus brachte ihm eine zweite « Offenbarung » « Europa (…) ist nicht immun gegen die Welt: Weder die Wissenschaft, noch die Zivilisation und noch weniger unsere nationalen Rückzugsgebiete machen uns unverwundbar« . Die Assoziation dieser drei Plagen in ein und demselben Satz ist schon auffällig.

Seine Schlussfolgerung à la Macron: Europa muss seine « strategische Autonomie » zurückgewinnen (nanu, warum « zurück »?). Der ehemalige Absolvent des United States Army War College hat den Glauben an Uncle Sam verloren: « Der Gefreite Ryan wird nie wieder zurückkehren, um an den Stränden Frankreichs zu sterben ». Eine « strategische Autonomie » sei in Zukunft unabdingbar, vor allem wegen des « Zivilisationsniveaus » in Europa, das für den General offenbar höherwertig ist als jenes in anderen Regionen der Welt – wenn denn seine Worte irgendeinen Sinn ergeben sollen.

Der Weg ist also vorgegeben: Unsere Nationen müssen « ein bisschen Souveränität gegen die Schaffung einer autonomen Konföderation eintauschen« , die zu « einer europäischen Souveränität mit respektierten, aber begrenzten nationalen Souveränitäten » führt. Mit « ein bisschen Souveränität » (sic!) eine « begrenzte Souveränität » (sic!) zu erlangen – das verdient es sicherlich, der Nachwelt überliefert zu werden.

Einstweilig beendet Vincent Desportes seinen Tagesbefehl mit einer Anweisung, die keinen Ungehorsam duldet: « Ein bisschen Haltung, Europa! Ein bisschen Stolz, Europa!« .

Machen Sie sich etwa Sorgen um die Moral der Truppen, Herr General?

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La bombe de Karlsruhe

Par pierre

L’arrêt rendu par la Cour constitutionnelle allemande a déclenché de violentes réactions des dirigeants européens, qui dénoncent les « risques » : affaiblissement de l’indépendance de la BCE, négation de la prééminence de la CJUE, et fragilisation de l’euro.

« Une bombe à retardement sous les fondements de l’euro », « un ultimatum adressé à l’Europe », « un défi aux institutions de l’UE », « une déclaration de guerre à la Cour de justice de l’UE »… Il n’aura fallu que quelques jours pour prendre la mesure des réactions indignées ou angoissées des dirigeants européens après l’arrêt que le Tribunal constitutionnel allemand a rendu le 5 mai. Les juges de Karlsruhe ont sévèrement mis en cause le plan de stimulus monétaire décidé par la Banque centrale européenne (BCE) en 2015.

(…)

C’est la Commission européenne, sonnée, qui a réagi le plus violemment. Le 10 mai, sa présidente, l’Allemande Ursula Von der Leyen, mettait en avant « trois principes de base : la politique monétaire de l’Union est une compétence exclusive ; le droit européen prévaut sur le droit national ; et les jugements rendus par la Cour de justice européenne sont contraignants pour les cours de justice nationales ».

Mieux : Bruxelles envisage même « de possibles prochaines étapes, qui pourraient inclure l’option d’une procédure d’infraction ». Berlin est donc susceptible d’être sanctionné parce que le Tribunal constitutionnel a rappelé la Loi fondamentale allemande.

Lire l’analyse complète du contenu, des enjeux et des conséquences dans l’édition de mai de Ruptures.

Il n’est pas trop tôt pour s’abonner

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La double injonction des prophètes de malheur (éditorial de l’édition d’avril)

Par pierre

Editorial paru dans l’édition de Ruptures du 28 avril (les abonnés qui n’auraient pas encore reçu cette édition peuvent signaler ce dysfonctionnement postal par un message au journal).

Encore plus d’Europe. Encore plus de vert. Voilà la double recette miracle assénée sans relâche par l’idéologie dominante pour penser « l’après ». Chaque jour paraissent des textes enflammés – en réalité désespérés – de « grands intellectuels » ou de « militants de l’avenir durable » qui croient voir dans l’épidémie la preuve irréfutable de leurs dogmes préexistants. La chaîne de service public France 2 s’est à cet égard surpassée en diffusant, le 16 avril, une émission spéciale où le consensus libéralo-environnemental ruisselait jusqu’à l’écoeurement, avec comme invitée d’honneur la présidente de la Commission européenne.

On relèvera dans le même esprit l’appel lancé par une bonne douzaine de ministres européens de l’environnement : il faut résister, supplient-ils, à « la tentation de solutions de court terme qui maintiendraient l’Union dans une économie carbonée ». Bref, pas de relance si cela doit consommer du pétrole. Et tant pis pour le marché automobile, qui a chuté en mars de 55% (de 72% en France), avec toutes les conséquences pour l’emploi qui pourraient s’en suivre. Pour ne rien dire de la sidérurgie, de Fos sur Mer par exemple, dont les hauts-fourneaux ont été arrêtés, officiellement provisoirement.

Au même moment, une charmante alliance européenne s’est nouée autour d’un texte exhortant « les décideurs politiques, les chefs d’entreprise et les dirigeants financiers, de syndicats, d’ONG » à viser une « relance verte ». Outre l’eurodéputé Vert Pascal Canfin, on trouve parmi les signataires le ministre français de la transition écologique ainsi que sa collègue allemande, Laurent Berger en sa double qualité de patron de la CFDT et de la Confédération européenne des syndicats, les présidents des groupes socialiste, Vert et libéral à l’europarlement, des responsables d’ONG, ainsi que trente-sept PDG, dont ceux de Renault, d’Unilever, de Danone, de L’Oreal ou d’Ikea.

Dans un autre texte, plusieurs dizaines de personnalités engagées de longue date en faveur de l’UE claironnent solennellement : « le temps est venu d’un nouveau patriotisme européen ». C’est fou ce que le malheureux virus peut stimuler les imaginations. Pour les auteurs, « le premier message » est que l’UE « est là pour protéger » ; et le second est qu’elle « garantit l’unité, la force et la stabilité », notamment pour la zone euro. Il y aurait un doute ?

Pour le général Vincent Desportes, il faut « transformer cette crise en choc salutaire dont nous avions tant besoin »

Palme spéciale pour le général Vincent Desportes qui dénonce, dans les colonnes du Monde (15/04/20) « l’augmentation des dépenses et de la paix sociales » qui a plombé l’Europe jusqu’à présent. Sans doute le Vieux Continent et la France en particulier se gobergeaient-ils jusqu’ici dans une débauche de pouvoir d’achat. Eh bien, pour l’ancien directeur de l’Ecole de guerre, il faut « transformer cette crise en choc salutaire dont nous avions tant besoin ». On savourera ces derniers mots.

Le tragique troupier galonné a le mérite d’exprimer sans détour l’essence de la pensée libéralo-environnementalo-réactionnaire : « le mythe du progrès perpétuel vient de s’effondrer ». Deuxième « révélation » qu’a permis le virus, décidément bien inspiré : « l’Europe (…) n’est pas à l’abri du monde : ni la science, ni la civilisation et encore moins nos repliements nationaux ne nous rendent invulnérables ». On remarquera l’association dans la même phrase de ces trois fléaux.

D’où la très macronienne conclusion : l’Europe doit reconquérir son « autonomie stratégique » (tiens, pourquoi « re » ?). C’est que l’ancien diplômé du Collège militaire US a perdu foi dans l’Oncle Sam : « le soldat Ryan ne reviendra plus jamais mourir sur les plages de France ». Une « autonomie stratégique » qui s’impose, à l’avenir, notamment du fait du « niveau de civilisation » européen. Que le général juge sans doute supérieur aux autres contrées du globe, si les mots ont un sens.

Le chemin est tout tracé : il faut que nos nations « échangent un peu de souveraineté contre l’édification d’une confédération autonome », le tout menant à « une souveraineté européenne forte de souverainetés nationales respectées mais contenues ». Ce troc d’« un peu de souveraineté » (sic !) aboutissant à une « souveraineté contenue » (re-sic !) mérite assurément de passer à la postérité.

En attendant, l’adjudant-chef Desportes termine son ordre du jour comminatoire par une consigne à laquelle il n’est pas question de désobéir : « un peu de bon sens, l’Europe !, un peu de tenue, l’Europe !, un peu de fierté, l’Europe ! ».

On s’inquiète du moral des troupes, mon général ?

 

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Serbien: Verschiebung der Wahlen, die Popularität des Präsidenten bleibt hoch

Par pierre

Die Serben sollten am Sonntag, den 26. April, ein neues Parlament wählen. Wegen des Coronavirus sind die Wahlen auf einen noch nicht festgelegten Termin verschoben worden. Es ist jedoch schwer, Aleksandar Vucic zu verdächtigen, dass er sich einer drohenden Frist entzogen hat: Der allmächtige Präsident scheint auf dem Höhepunkt seiner Popularität zu sein.

Bei den letzten Wahlen im April 2016 hatte sich seine Partei, die Serbische Fortschrittspartei (SNS, oft als Mitte-Rechts bezeichnet), der 50%-Marke genähert. Studien zeigen, dass sie diesmal 60% oder sogar 65% der Stimmen hätte erhalten können.

Herr Vucic ist ein Meister der ideologischen Flexibilität: er beherrscht  die Kunst, ein sehr breites Spektrum von Bürgern anzusprechen. Als junger Informationsminister wurde er, als die NATO 1999 das Land angriff, im Westen als Ultranationalist angeprangert. Doch 2008 vollzog er eine Wende und half bei der Gründung der SNS, um  eine Annäherung an die EU anzustreben.

Im Jahre 2016 hatte er seine Entscheidung zur Einberufung vorgezogener Wahlen sogar damit begründet, dass eine verstärkte Mehrheit erforderlich sei, um die von der Europäischen Union im Hinblick auf den Beitritt geforderten « Reformen » besser umsetzen zu können. Die genannten Reformen waren in der Tat bereits ab den 2000er Jahren begonnen worden: massive Privatisierungen, Umstrukturierungen, « Lockerung » des Arbeitsgesetzes.

Der Präsident ist stolz darauf, die Arbeitslosigkeit gesenkt zu haben, offiziell auf weniger als 10%. Auf der anderen Seite bleibt der Lebensstandard mit einem durchschnittlichen Gehalt von 500 Euro pro Monat für die meisten Menschen ein Problem. Er rühmt sich auch, den Bau neuer Infrastrukturen in Angriff genommen zu haben, von denen einige derzeit fertiggestellt sind.

Doch während er sich weiterhin der europäischen Integration verpflichtet fühlt, versteht es der starke Mann des Landes auch, mit den Millionen seiner Mitbürger zu sprechen, die noch immer eine emotionale, historische, kulturelle und geopolitische Verbindung zu Russland haben. Er versäumt es nie, die « unerschöpfliche » Freundschaft mit Moskau zu erwähnen, und hat viele Besuche mit Wladimir Putin ausgetauscht.

Eine andere Nähe beunruhigt nun auch die Westler. Wenn Russland auf wirtschaftlicher Ebene im Energiebereich – Öl, Gas,… – sehr präsent ist, so hat China seinerseits weitgehend in den Bergbausektor und in Rohstoffe sowie in die Stahlindustrie investiert.

Das Image der EU scheint sich im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise verschlechtert zu haben

Und kürzlich war Peking seit Beginn der Covid-19-Pandemie offenkundig präsent. Die Ankunft von chinesischer Ausrüstung und chinesischem Personal wurde spektakulär inszeniert. Die Serben hatten also keinen Mangel im Gesundheitswesen, wie es in vielen Ländern der Europäischen Union der Fall war. Während der serbische Staat oft als zerfallend und korrupt beschrieben wird, liegt die Zahl der Todesopfer in einem Land mit mehr als 7 Millionen Einwohnern kaum über 100. Eine Effizienz (zwar um den Preis einer sehr strikten Ausgangssperre), die Aleksandar Vucic zugeschrieben wird.

Dieser zögerte nicht, die Chinesen ostentativ zu loben und im Gegensatz dazu den « Egoismus » der EU zu stigmatisieren, die als unfähig zur « Solidarität » mit Italien beurteilt wurde. Was Belgrad nicht daran hindert, die mit Brüssel 2014 angefangenen Beitritts-« Verhandlungen » fortzusetzen.

Das Image der EU scheint sich im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise verschlechtert zu haben. Schon davor waren nicht so viele Bürger im Herzen europabegeistert. Ein großer Teil von ihnen stellt sich eher vor, auf pragmatische Weise wirtschaftlichen Nutzen aus dieser EU zu ziehen. Aber gefühlsmässig ist die Nähe zum « großen russischen Bruder » stärker.

Gekonnter Spagat

Jedenfalls versteht es Aleksandar Vucic, einen gekonnten Spagat gegenüber seinen Partnern im Westen und im Osten zu vollziehen. Premierminister im Jahr 2014, 2016 erneuert, wurde er 2017 zum Präsidenten gewählt, mit erheblich erweiterten Befugnissen für diese Funktion. An diesem Tag ernannte er, unter Beibehaltung seines Bündnisses mit der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS, 1990 vom Präsidenten Milosevic gegründet), einen « Techno »-Premierminister mit einem besonders untypischen Profil: Ana Brnabic, die erste Frau an der Spitze einer serbischen Regierung, ist kroatischer Abstammung und macht keinen Hehl aus ihrer Homosexualität – eine Herausforderung in einem Land, das stark von einer konservativ-orthodoxen religiösen Tradition geprägt ist.

Die Ernennung dieser 43-jährigen Beamtin, die in den Vereinigten Staaten ausgebildet wurde, war ein neuer Beispiel des Vucics Geschicks: das gab gegenüber Brüssel Garantien des « Modernismus » und mähte der « liberalen » Opposition das Gras unter den Füßen weg. Darüber hinaus kommt die Stärke des Präsidenten auch aus der Schwäche seiner Gegner. Die Opposition setzt sich einerseits aus der « souveränistischen » Tendenz zusammen, die insbesondere von der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) verkörpert wird; und andererseits aus der Demokratischen Partei (DS), die nach dem Sturz von – Präsident Milosevic im Jahr 2000 an die Macht kam. Die DS war dazu von den Westmächten gesponsert worden.

Letztere hatten also damals auf die DS gesetzt, die nun der Partei der Europäischen Sozialisten angehört, um sofort den Prozess des Bruchs mit dem jugoslawischen Sozialismus und der Angleichung an den Westen einzuleiten. Aber seit einigen Jahren hat die DS an Bedeutung verloren, etwa wie die französische sozialistische Partei.

Aus dieser liberalen « Linken » gingen dann viele kleine Parteien hervor, von denen einige noch nie an einer Wahl teilgenommen haben, deren Chancen aber sehr gering erschienen, wenn die Wahlen zum vorgesehenen Termin stattgefunden hätten. Vielleicht hatten deshalb mehrere Oppositionsführer zu einem Wahlboykott aufgerufen. Offiziell wurde dies mit der Dominanz der Freunde des Staatsoberhauptes über die Medien, die Verwaltung und die Justiz gerechtfertigt.

Bereits aufgrund dieser Vorwürfe, autoritär zu sein, hatte sich im Januar 2019 eine Protestbewegung entwickelt (ausgelöst durch die Prügel eines Gegners), die bis 50.000 Demonstranten auf den Straßen Belgrads versammeln konnte.

Das völlige Fehlen sozialer Forderungen und die mangelnde Organisation verurteilten diese Bewegung jedoch dazu, nicht mehr als ein Strohfeuer zu sein, das hauptsächlich die städtische oder studentische Bourgeoisie mobilisierte.

Eineinhalb Jahre später scheint das Fundament von Aleksandar Vucic, einem brillanten Seiltänzer, sicherer denn je.

 

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L’édition d’avril de Ruptures est parue

Par pierre

Ruptures n°95 est paru le 28 avril.

Au sommaire :

l’éditorial qui pointe les deux « recettes » de l’idéologie dominante pour l’« après » : plus d’Europe et plus de vert… A l’image du général Vincent Desportes qui veut « transformer cette crise en choc salutaire dont nous avions tant besoin »

– un état des lieux de la désindustrialisation du pays engagée depuis des décennies « grâce » à la libre circulation des capitaux, avec des conséquences dramatiques dans de nombreux domaines, dont les médicaments et matériels médicaux

– un récit et une analyse des contradictions entre les Vingt-sept, qui n’ont pu se mettre d’accord sur le financement du plan de relance pour l’après-pandémie, dans un contexte où les peuples – de l’Italie aux Pays-Bas – sont de plus en plus réticents à l’intégration européenne

– une analyse géopolitique de la guerre du pétrole engagée en mars entre les trois premiers producteurs mondiaux à l’occasion de la chute brutale mais provisoire de la consommation de brut, la Russie se réjouissant de la faillite de producteurs texans de pétrole de schiste

– une analyse de la situation politique en Serbie, où l’élection présidentielle prévue le 26 avril a dû être reportée, mais où le chef de l’Etat sortant, Aleksandar Vucic, est passé maître dans l’art de séduire divers électorats et de trouver un équilibre entre ses relations à l’ouest et à l’est

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

Pour recevoir cette édition et les suivantes, il n’est pas trop tard pour s’abonner.

NB : cette édition a dû parvenir aux abonnés le 30 avril, mais, compte tenu du service perturbé de La Poste, la distribution pourrait s’étaler sur la semaine qui suit. Comme précédemment, les lecteurs qui n’auraient pas reçu ce journal début mai peuvent le signaler, en précisant leurs coordonnées, en nous adressant un message.

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Die Verfechter der europäischen Integration beklagen die Zwistigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten

Par pierre

Die ganz Europa erschütternde Corona-Pandemie hat erneut ein kollektives Psychodrama bei den Führern der EU hervorgerufen. Angesichts des Ausmaßes des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Erdbebens hat die Kommission zwar einige ihrer heiligsten Tabus – vorübergehend – aufgehoben, sowohl im Hinblick auf die Haushaltszwänge als auch auf die Wettbewerbsregeln. Doch eine Reihe von Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, der Finanzminister und der Eurogruppe hat ein Wiederaufflammen längst vergangener Polemik ausgelöst.

Im Großen und Ganzen gibt es auf der einen Seite die am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder. Das sind diejenigen, denen regelmäßig vorgeworfen wird,  ihre öffentlichen Finanzen nicht ausreichend « kontrollieren » zu wollen; und auf der anderen Seite gibt es die Länder, die sich weiterhin an strenge Haushaltsregeln halten wollen, und entschlossen sind, das Risiko einer übermäßigen Verschuldung zugunsten der ersteren nicht einzugehen.

Insbesondere kristallisierte sich die Schlacht um die mögliche Aufnahme von gemeinsamen (und daher gemeinsam rückzahlbaren) Schulden heraus, die der italienische Regierungschef « Coronabonds » nannte. Rom wird dabei von Madrid und Paris aktiv unterstützt.

Die Gruppe der Länder, die beschuldigt werden, sich dieser Perspektive zu widersetzen, wird hingegen von den Niederlanden angeführt und umfasst, mit unterschiedlichen Nuancen, Deutschland, Österreich, Finnland und (außerhalb der Eurozone) Schweden. Am Rande sei angemerkt, dass die europäische « Großzügigkeit », über die die 27 streiten, darin besteht, den am stärksten betroffenen Ländern die Möglichkeit zu geben, … Kredite (zu günstigen Zinssätzen) auf den Märkten aufzunehmen.

Die Macron-Propaganda zögert nicht, die Niederlande, Deutschland, und ihre Gleichgesinnten als den Klub der « Geizkragen » oder « Pfennigfuchser » anzuprangern

Die Macron-Propaganda zögert nicht, die Niederlande, Deutschland, und ihre Gleichgesinnten als den Klub der « Geizkragen » oder « Pfennigfuchser » zu bezeichnen. Dies umso mehr, als es sich um dieselben Länder handelt, die sich seit zwei Jahren für einen möglichst bescheidenen mehrjährigen gemeinsamen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) einsetzen.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stand in den letzten Wochen an vorderster Front, um diese « Egoisten » anzuprangern, die die Werte der EU „mit Füßen treten“ und diese damit in Todesgefahr brächten (obwohl noch vor einem Jahr derselbe Mann Meister in der Rückführung der Staatverschuldung sein wollte…).

Was die Stellungnahme der EU-Abgeordneten von „La France Insoumise“ betrifft (LFI, die mit ihren deutschen Kollegen von „der Linken“ in Strassburg vereint sind), kann man entweder weinen – oder lachen. In einer Pressemitteilung haben sie sich Wort für Wort dem « Narrativ » des von Brüssel dominierten Denkens über dieses Thema angeschlossen.

Die zwischen den Finanzministern auf der Tagung vom 10. April erzielte Einigung ist ein Kompromiss, der zum jetzigen Zeitpunkt vorläufige Zugeständnisse beider Seiten beinhaltet aber auch zu einem neuen zähen Ringen auf der für den 23. April anberaumten Europäischen Ratssitzung führen könnte. Jedoch noch mehr als der Inhalt der erzielten Vereinbarung sind es die Worte der LFI-Abgeordneten, die einem den Atem stocken lassen: Es ist die Rede von einem « Triumph des Clubs der Egoisten, angeführt von Deutschland und den Niederlanden« . Paris wird zwar vorgeworfen, « kapituliert » zu haben. Aber wenn die Worte noch etwas bedeuten, so meinen sie, dass Emmanuel Macron einen richtigen Kampf geführt habe, für den ihm nur vorgeworfen wird, ihn letztendlich aufgegeben zu haben…

…Als ob die Beziehungen zwischen Staaten eine Frage von (guten) Gefühlen wären – wo es sich nur um Interessen, Konfrontation oder Kooperation handeln kann

Vor allem die Verwendung des Wortes « egoistisch », das direkt aus dem EU-Sprachgebrauch übernommen wurde, sollte beachtet werden. Als ob die Beziehungen zwischen Staaten eine Frage von (guten) Gefühlen wären – wo es sich in Wirklichkeit nur um Interessen, Konfrontation oder Kooperation handeln kann.

Jedes Land hat seine eigene Realität (und Geschichte), nicht nur in Bezug auf die Gesundheitspolitik, sondern auch in wirtschaftlicher, sozialer, demografischer und kultureller Hinsicht. Dies ist genau der Kontext, in dem die europäische Integration funktioniert: Ihr Prinzip besteht darin, diese unterschiedlichen Realitäten  künstlich zu vereinheitlichen.

Einer der perversesten Mechanismen dieser Integration ist im Brüsseler Jargon als « Gruppenzwang » bekannt. Als Beispiel sei der niederländische liberale Premierminister genannt, der in Paris als Führer der « Herzlosen » bezeichnet wird. Mark Rutte ist einerseits an die vor seinem nationalen Parlament eingegangenen Verpflichtungen gebunden (in diesem Fall spiegeln diese Verpflichtungen den Geisteszustand eines Volkes wider, das der Europäischen Union gegenüber zunehmend skeptischer geworden ist – dasselbe Volk, das 2005 wenige Tage nach den Franzosen den Entwurf des Verfassungsvertrags massiv abgelehnt hat).

Was sollte wichtiger sein: die Souveränität des Volkes oder das « höhere europäische Interesse » ?

Auf der anderen Seite wurde der holländische Regierungschef durch die eindringlichen Forderungen vieler seiner Kollegen unter Druck gesetzt: « Mark, Du darfst nicht die schöne europäische Solidarität blockieren und damit die EU gefährden » (eine « europäische Solidarität », die drei Jahrzehnte lang zu immer drastischeren Einschnitten bei den öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere im Gesundheitswesen, führte). Letztendlich hat Den Haag vorerst ein starkes Zugeständnis gemacht, indem es, wie von Paris gewünscht, den Rückgriff auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus akzeptiert hat.

Es geht hier nicht darum, die Politik von Herrn Rutte zu loben oder zu beurteilen, sondern zu wissen, was wichtiger sein sollte: die Souveränität seines Volkes oder das « höhere europäische Interesse ». Für die EU-Befürworter liegt die Antwort auf der Hand. Diese Antwort wird nun auch von La France insoumise – also „dem unbeugsamen Frankreich“ – übernommen. Noch nie zuvor hatte diese Partei ihren Name so wenig verdient.

 

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Les partisans de l’intégration européenne se lamentent des bisbilles entre Etats membres de l’UE

Par pierre

Les conséquences économiques dramatiques de l’épidémie ont réactivé les antagonismes entre Etats membres. La fable officielle des « pays égoïstes » du Nord est désormais relayée par les eurodéputés « insoumis ».

La crise épidémique qui secoue l’Europe a provoqué un psychodrame collectif dont les dirigeants de l’UE ont le secret. Devant l’ampleur du séisme économique qui menace, la Commission a certes levé – provisoirement – certains de ses tabous les plus sacrés, en matière de contraintes budgétaires comme de règles de concurrence.

Mais une succession de réunions des chefs d’Etat et de gouvernement des Vingt-sept, des ministres des finances, ainsi que de l’eurogroupe a déclenché le retour de polémiques déjà anciennes. Schématiquement, il y aurait d’un côté les pays les plus touchés par la pandémie, qui se trouvent être aussi ceux régulièrement accusés de ne pas savoir suffisamment « maîtriser » leurs finances publiques ; et de l’autre, les Etats qui restent attachés à des règles budgétaires rigoureuses, bien décidés à ne pas prendre le risque de s’endetter excessivement au profit des premiers.

La bataille s’est en particulier cristallisée autour de la possible émission de dette commune (et donc solidairement remboursable), ce que le chef du gouvernement italien a nommé les « coronabonds ». Rome est activement soutenue par Madrid et Paris. En face, le groupe des pays accusés de s’opposer à cette perspective est emmené par les Pays-Bas, et rassemble, avec des nuances diverses, l’Allemagne, l’Autriche, la Finlande et (hors zone euro) la Suède. On notera au passage que la « générosité » européenne sur laquelle s’écharpent les Vingt-sept consiste à autoriser les pays les plus touchés à… emprunter (à taux favorable) sur les marchés.

La propagande macroniste n’hésite pas à dénoncer le club des « pingres » ou des « avares »

La propagande macroniste (notamment) n’hésite pas à nommer les seconds le club des « pingres » ou des « avares ». D’autant que ce sont les mêmes pays qui plaident depuis deux ans pour un budget communautaire pluri-annuel (2021-2027) le plus modeste possible.

Le ministre français de l’Economie, Bruno Le Maire, a été, ces dernières semaines, en pointe dans la dénonciation de ces « égoïstes » qui fouleraient au pied les valeurs de l’UE et mettraient ainsi cette dernière en danger de mort (l’actuel locataire de Bercy n’en est pas à un retournement de veste près, lui qui se voulait jadis le plus déterminé pourfendeur de la dette publique…).

Il n’est pas interdit, sinon de s’étonner, du moins de s’affliger, de la position adoptée par les eurodéputés de la France insoumise. Dans un communiqué, ceux-ci se sont alignés mot pour mot sur le « narrative » – en bon français de communiquant, les « éléments de langage » – de la pensée dominante en la matière, celle-là même qui court de Paris à Bruxelles.

L’accord trouvé entre ministres des finances lors de la réunion du 10 avril est un compromis qui comporte à ce stade des concessions provisoires de part et d’autre, et pourrait donner lieu à un nouveau bras de fer lors du Conseil européen prévu le 23 avril (Ruptures consacrera un dossier sur les éléments factuels dans son édition de fin avril). Mais, plus qu’une appréciation sur le contenu de l’accord trouvé, ce sont les termes employés par les mélenchonistes de l’europarlement qui laissent pantois : il y est question d’un « triomphe pour le club des égoïstes, emmené par l’Allemagne et les Pays-Bas ». Certes, les eurodéputés étiquetés (par antiphrase) « gauche radicale » fustigent la « défaite politique pour la France qui s’était dit favorable à l’émission d’obligations communes », mais Paris est accusé d’avoir « capitulé ». Si les mots ont un sens, cela signifie que l’Elysée et Bercy menaient une juste bagarre, à laquelle ils sont seulement accusés d’avoir finalement renoncé…

Comme si les relations entre Etats devaient relever de (bons) sentiments – là où il ne peut s’agir que d’intérêts, de confrontation ou de coopération

Surtout, l’emploi du mot « égoïste », tout droit copié/collé de la doxa de Bercy, doit retenir l’attention. Comme si les relations entre Etats devaient relever de (bons) sentiments – là où en réalité il ne peut s’agir que d’intérêts, de confrontation ou de coopération.

Chaque pays connaît une réalité différente, pas seulement sur le plan sanitaire, mais aussi économique, social, démographique, culturel. Or c’est précisément dans ce cadre qu’agit l’intégration européenne : son principe est de vouloir aligner artificiellement ces situations.

Un des mécanismes les plus pervers de cette intégration est connu dans le jargon bruxellois sous le nom de « pression des pairs ». Pour prendre l’exemple du premier ministre libéral néerlandais, décrit à Paris comme le chef des « sans-cœur », Mark Rutte est d’un côté tenu par ses engagements pris devant son Parlement national, engagements qui, en l’espèce, reflètent l’état d’esprit d’un peuple devenu de plus en plus rétif à l’Union européenne – celui-là même qui refusa le projet de traité constitutionnel en 2005 quelques jours après les Français, et avec un pourcentage encore supérieur.

Qu’est-ce qui doit prévaloir : la souveraineté de son peuple ou « l’intérêt supérieur européen » ?

De l’autre, le chef du gouvernement batave se voit soumis aux sollicitations insistantes de nombre de ses collègues (même l’ancien président de la Commission européenne, Jean-Claude Juncker, s’y est mis), sur le thème : « Mark, tu ne peux pas bloquer et mettre ainsi en danger la belle solidarité européenne » (une « solidarité européenne » qui s’est traduite, trois décennies durant, par des coupes de plus en plus drastiques dans les services publics, notamment de santé). De fait, La Haye a, pour l’heure, fait une forte concession en acceptant le recours au mécanisme européen de stabilité comme le souhaitait Paris.

Le point ici n’est pas de juger la politique de M. Rutte, mais de savoir ce qui doit prévaloir : la souveraineté de son peuple, ou « l’intérêt supérieur européen ». Pour les europhiles, la réponse va de soi. Elle est désormais adoptée – au moins dans la bulle strasbourgeoise, particulièrement propice à la transmission du virus européiste – par les Insoumis. Qui n’ont jamais aussi mal porté leur nom.

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Interview mit Brian Denny (UK-Gewerkschaft) : Zurück zur Souverainität

Par pierre

Der große britische Gewerkschaftsbund TUC hatte sich zwar gegen den Brexit ausgesprochen, doch ein großer Teil der Basis war dafür. Brian Denny, Gewerkschafter in der Gewerkschaft RMT (besonders im Transportwesen verankert), gibt eine Bestandsaufnahme.

Ruptures – Mit dem Coronavirus steht das Vereinigte Königreich vor seiner ersten Krise nach dem Brexit. Wird diese Situation anders gehandhabt, als es bei einer Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union der Fall gewesen wäre?

BD – Der Brexit ist ein Prozess der Wiedererlangung von Souveränität und Unabhängigkeit. Und in diesem Zusammenhang bestärkt die Epidemie die Entscheidung des Vereinigten Königreichs: Es ist klar, dass nur der Nationalstaat in der Lage ist, mit dieser Situation umzugehen und sich in der Krise zu organisieren. Die Europäische Union tut nichts, weil sie nichts dagegen tun kann. Sogar Emmanuel Macron sollte dies erkennen. Mehr und mehr Europa, mehr und mehr Globalisierung, immer weniger Grenzen, da trägt man in vollem Bewusstsein die ganze Last jeder Krise, indem man sich der unverzichtbaren Instrumente zu ihrer Bewältigung beraubt.

Ruptures – Die britische Regierung setzt beträchtliche finanzielle Mittel frei, um die Auswirkungen der Pandemie zu begrenzen. Wäre dies vor dem Brexit möglich gewesen?

BD
– Der Effekt ist eher psychologischer Natur als eine Frage die den Haushalt oder das Recht betrifft: Wir wissen, dass diese Entscheidungen national sind, und deshalb sind wir in dieser Situation nur uns selbst gegenüber rechenschaftspflichtig. Dies wird konkret am Coronavirus sichtbar, aber noch allgemeiner auf der Ebene wo die Entscheidungen für die expansive Finanzpolitik getroffen werden. Der Plan der Regierung scheint darin zu bestehen, die Wirtschaft durch die Zuweisung der notwendigen öffentlichen Mittel zu entwickeln. Dies ist das Gegenteil der Sparidee, auf der die EU besteht, und ganz allgemein auch der Globalisierung.

Ruptures – Ist es nicht verwunderlich, dass die Konservative Partei, die sich bisher von einem ungezügelten Wirtschaftsliberalismus leiten ließ, eine solche Politik ins Werk setzt?

BD – Es ist nicht so überraschend. Die Tories haben im Laufe ihrer Geschichte manchmal großen Pragmatismus und ein echtes Verständnis der Situation gezeigt. Dieser Pragmatismus und dieses Realitätsbewusstsein zeigt sich nun auch beim Brexit: Die EU-Anhänger innerhalb der Tory-Partei haben jetzt deutlich gemacht, dass für sie die Sache erledigt ist – so zum Beispiel der ehemalige Vize-Premierminister unter John Major, Michael Heseltine, der unter den Konservativen einer der schärfsten Gegner des Brexit war. Die Bürger haben gewählt, und das Blatt hat sich gewendet. Man muss wirklich ein Sozialdemokrat sein, um das Gegenteil daraus zu machen…

Ruptures – In der Tat ist dies nicht die Haltung von Jeremy Corbyn’s Labour Party…

BD – Ein Teil der sehr gespaltenen Labour Party erklärt, dass ihr neues Ziel die baldige, – am liebsten schon morgen- Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die Europäische Union ist. Das wäre zum Lachen, wenn es nicht so dramatisch wäre. Diese Analysen sind grob und extrem vereinfachend, sie zeugen von Resignation und sind unangemessen. Sie sind charakteristisch für ein Denken, das zehn Jahre der Geschichte hinterher läuft!

Ruptures – Ist es nicht schmerzhaft für einen Gewerkschafter wie Sie, eine solche Erklärung abzugeben, die für die Konservativen günstiger ist als für die Labour Party?

BD – Der Brexit hat von Anfang an die Rechts-Links-Spaltung überwunden. Es war immer klar, dass wir uns in einer wichtigen Souveränitätsfrage befanden, die über die üblichen Positionen auf dem politischen Schachbrett hinausging. Das nationale Interesse hatte bei diesem Thema Vorrang.

Ruptures – Fürchten Sie aber nicht ein schwieriges Erwachen, wenn die Regierung, um politisch erfolgreich zu sein, die Voraussetzungen für eine weitgehende Deregulierung, insbesondere des Londoner Finanzplatzes, schafft, und zwar ohne jegliche Kontrolle?

BD – Dieses Phänomen der extremen Liberalisierung der Finanzaktivitäten gab es leider schon vor dem Brexit in der City. Die Europäische Union hat nichts getan, um dieses Phänomen zu verhindern… Und es ist in der Tat die Globalisierung, die die Sozialdemokraten so sehr anspricht – Anthony Blair war ein brillantes Beispiel dafür -, die die Idee dieser unbegrenzten und grenzenlosen Expansion des Finanzkapitalismus in sich trägt.

Ruptures – Auch um den Preis des Schwarzgeldes?

BD – Man kann sich im Kontext der Globalisierung nicht gegen schmutziges Geld wehren, sie erzeugt und verbreitet es. Unter diesem Gesichtspunkt wird sich eine starke Souveränität als viel effektiver erweisen. Natürlich ist der Brexit nicht die Lösung für alles. Es ist ein Prozess, und er wird das sein, was wir daraus machen. Lassen Sie mich hinzufügen, dass Singapur, das oft als Beispiel für Deregulierung angesehen wird, entgegen der landläufigen Meinung von massiven staatlichen Eingriffen profitiert. Die EU hat auch … ein Freihandelsabkommen mit diesem Land.

Ruptures – Wie wird innerhalb der Gewerkschaften diese expansive Finanzpolitik der Konservativen mit massiven Investitionen, zum Beispiel in den öffentlichen Verkehr, erlebt?

BD – Gewerkschaften sind keine politischen Parteien. Sie müssen die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. In gewisser Weise ist es für uns einfacher, es zwingt uns, viel pragmatischer zu sein als politische Parteien. Wir begrüßen daher die Entscheidungen, insbesondere die Ankündigung der Entwicklung von Bahn- und Busnetzen. Diese Investitionen sind unerlässlich, und niemand in den Gewerkschaften ist dagegen. Wir sind sogar der Meinung, dass wir noch weiter gehen müssen und dass wir noch zu eng mit der europäischen Politik verbunden sind, insbesondere im Bereich der Eisenbahn. Die Verbindung muss gelöst werden. Wir sind dabei, den Handlungsspielraum für eine Politik zugunsten des öffentlichen Verkehrs zurückzugewinnen. Wir müssen noch weiter gehen.

Ruptures – Das heißt?

BD – Das Vereinigte Königreich war in den 1980er und 1990er Jahren bei der Deregulierung und Privatisierung des Schienenverkehrs an vorderster Front dabei. Die darauf folgenden großen Funktionsstörungen führten zur Wiederaneignung bestimmter Strecken durch die öffentliche Hand: Dies war 2018 der Fall bei der Londoner Nordost-Eisenbahn sowie bei der Ostküstenlinie (die London mit Edinburgh verbindet). Dies eröffnet neue Perspektiven.

Ruptures – Ironischerweise könnten Unternehmen wie Eurostar angesichts der Coronavirus-Krise vom Brexit profitieren.

BD – Dies ist ein gutes Beispiel, der Eurostar wird eine starke öffentliche Unterstützung brauchen, um die Krise zu überstehen. Diese öffentliche Intervention wird in einem von der Brexit-Mentalität getriebenen Vereinigten Königreich um so leichter sein. Wir haben jetzt eine größere Reaktionsfähigkeit. Auch die Privatwirtschaft wird, entgegen der Auffassung der Befürworter der Globalisierung und der Europäischen Union, von unserer wiedergewonnenen Souveränität profitieren.

Ruptures – Zu diesen Unterstützern der EU gehört der TUC, der grosse britische Gewerkschaftsverband. Wie reagieren die Gewerkschaftsführer, die von der Abstimmung des Volkes irgendwie überrascht wurden?

BD – Der TUC hat das EU-Projekt immer unterstützt, weitgehend ohne Mandat der Gewerkschaftsmitglieder. Heute ist er sehr still, da Millionen Mitglieder, die Basis der Gewerkschaften, eindeutig dafür gestimmt haben, dass das Land die EU verlässt. Die Führung nimmt nun die neue Situation mit einem gewissen Realismus auf, nimmt den Austritt aus der EU jedoch nur widerwillig in Kauf. Der Apparat ist offensichtlich nicht begeistert von der Chance, die der Brexit darstellt …

Interview von Julien Lessors

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Vous êtes abonné, et vous n’avez pas encore reçu l’édition de mars ?

Par pierre

Du fait des circonstances, la distribution postale de l’édition de Ruptures parue le 31 mars peut être perturbée dans certains endroits.

En principe, La Poste s’est engagée à traiter notre mensuel de manière prioritaire, puisque celui-ci paye le tarif le plus élevé (« P1 ») pour une distribution rapide.

Cependant, il se peut que certains abonnés n’aient pas encore reçu cette édition.

Si tel est votre cas, n’hésitez pas à nous le signaler par un message via notre rubrique Contact. Veuillez alors préciser vos coordonnées postales (pour que nous puissions vérifier votre abonnement).

Nous vous proposerons alors, à titre exceptionnel, de vous envoyer par courriel la version numérique (PDF) de cette édition – il sera alors important de NE PAS la faire circuler.

Même si nous ne sommes évidemment pas responsables des dysfonctionnement postaux, nous avons à cœur de mettre cette édition à disposition de chacun de nos abonnés sans attendre l’arrivée, peut-être encore différée, de l’édition papier.

L’équipe de Ruptures

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L’UE « soutient » officiellement le plan américain visant à éliminer le président vénézuélien

Par pierre

Washington a demandé a son poulain vénézuélien, Juan Guaido, de se retirer provisoirement, pour mieux écarter Nicolas Maduro – une stratégie sur laquelle Bruxelles vient de s’aligner

Les deux sont espagnols, les deux sont socialistes, les deux ont été ministre des Affaires étrangères de leur pays. Surtout, le premier fut Haut représentant de l’UE pour la politique étrangère (1999-2009), responsabilité qu’occupe le second aujourd’hui.

Seule différence : Javier Solana fut également Secrétaire général de l’OTAN (1995-1999), alors que son successeur à Bruxelles, Josep Borrell, n’a pas eu cet honneur. Mais ses chances restent intactes, ne serait-ce qu’au regard de sa dernière prise de position, particulièrement appréciée à Washington.

A l’issue de la réunion des ministres des Affaires étrangères des Vingt-sept du 3 avril (par vidéoconférence), M. Borrell a annoncé que l’Union européenne « soutient » le plan américain visant à faire partir le président du Venezuela, Nicolas Maduro. Celui-ci avait été réélu en mai 2018, au grand dam de l’opposition inspirée par Washington.

En janvier 2019, Juan Guaido, un homme issu de cette dernière, s’est auto-proclamé président du pays, aussitôt reconnu par la Maison-Blanche, par les chancelleries européennes, et par nombre des diplomaties sud-américaines.

Les dirigeants US – au premier rang desquels John Bolton, exfiltré des couloirs du pouvoir entre temps – escomptaient que le peuple et l’armée vénézuéliens acclameraient le jeune prétendant. Le scénario ne s’est pas déroulé selon les plans prévus. La seule chose qui a fonctionné, c’est un étranglement supplémentaire de l’économie du pays par les sanctions américaines.

Il y a quelques jours encore, le ministre américain de la Justice – les guillemets devraient être de rigueur – a lancé un « avis de recherche » dans la plus pure tradition du Far West, où la tête de Nicolas Maduro était mise à prix pour quiconque faciliterait son « arrestation », en fait son élimination, au moins politique.

Qu’un tel contrat mafieux, au vu et au su du monde entier, ait pu être lancé sans provoquer, en France par exemple, de réactions estomaquées et indignées montre à quel point le confinement de l’information qui sévit aujourd’hui grâce au coronavirus fait des ravages.

Sauf que le shériff qui siège à Washington a dû s’y faire : le président vénézuélien résiste, et la majorité du peuple n’est pas disposée à accepter les oukases des Yankees.

l’UE applaudit des deux mains ce plan qui vise ouvertement à un changement de régime piloté de l’extérieur

La diplomatie – si l’on ose dire – américaine a donc dû opérer un changement de stratégie. Elle a prié Juan Guaido de ne plus se revendiquer, pour l’instant, comme président, ce que l’intéressé, ça tombe bien, a accepté illico. Evidemment, elle a demandé au président élu… de faire de même. Et ce pendant une « période de transition » au cours de laquelle le pouvoir serait confié à un « Conseil d’Etat ». En échange, Washington consentirait à lever ses sanctions – Madame est trop bonne.

C’est donc à ce plan, qui vise ouvertement à un changement de régime piloté de l’extérieur, que l’UE a applaudi des deux mains. Dès aujourd’hui, même, puisqu’elle « accueille positivement le cadre pour une transition démocratique au Venezuela proposé par les Etats-Unis », selon les termes de Josep Borrell. Et le communiqué rédigé dans le plus pur sabir euro-diplomatique poursuit : l’UE est prête à « contribuer, notamment à travers le Groupe de contact international, à un processus inclusif vers le rétablissement de la démocratie et l’Etat de droit, à travers une élection présidentielle libre et équitable ».

Pour sa part, Caracas a refusé une offre si généreuse, et appelé les Européens « au respect de la souveraineté du peuple vénézuélien », le tout sur la base des « principes de la Charte des Nations-Unies ».

Quelle arrogance !

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Les deux piliers de l’UE vacillent (éditorial paru dans l’édition du 31/03/20)

Par pierre

Trop tard. Mi-mars, après moult atermoiements, la Commission européenne s’est résignée à invoquer la « clause dérogatoire générale », encore jamais utilisée, qui suspend officiellement l’austérité. Les Etats sont autorisés à dépenser sans compter. C’est la seule chose que Bruxelles pouvait faire de bien : ne plus surveiller, ne plus menacer, ne plus sanctionner – en un mot, la boucler.

Sauf que le mal est fait. Pendant ses vingt-trois ans d’existence, le pacte de stabilité a constitué une arme de destruction massive des dépenses publiques des Etats membres, avec les services publics en première ligne. D’où le désastre tragique en matière de santé publique. En France par exemple, le nombre de lits d’hospitalisation par habitant a été… divisé par deux en trois décennies. Ni le chaos, ni la panique, ni le confinement ne seraient survenus si le pays avait disposé des masques, des tests, des respirateurs, et des personnels nécessaires – bref, si le gouvernement, et tous ses prédécesseurs engagés dans la logique européenne, avaient pris en compte les revendications de l’hôpital public plutôt que de le laminer.

Ce n’est sans doute pas un hasard si l’Italie est au cœur du cyclone. L’hebdomadaire allemand Freitag rappelait récemment comment l’UE avait exigé de Rome, en 2011, une diminution des capacités de soin de 15%, justement au moment où Bruxelles remplaçait Silvio Berlusconi, jugé trop mou, par l’ancien Commissaire européen Mario Monti.

Les Vingt-sept, paniqués par le double tsunami sanitaire et économique, ont donc « suspendu » l’austérité. Mais pour combien de temps ? Car sans le corset du pacte de stabilité, la monnaie unique ne peut tenir longtemps.

Avec l’euro, l’espace de libre circulation Schengen constitue le second pilier célébré par les Européistes. Déjà ébranlé lors de la crise des migrants, il vacille désormais sur ses bases. En l’espace de quelques jours, pas moins de quinze pays – dont l’Allemagne – ont repris le contrôle voire bouclé leurs frontières dites « intérieures », piétinant ainsi les règles les plus sacrées. Le président français fut l’un de ceux qui, jusqu’au 12 mars, affirmaient qu’il convenait de laisser celles-ci ouvertes. Avant, quelques jours plus tard, de décider avec ses pairs de fermer les frontières dites extérieures. Curieux virus, décidément, qui semble faire la différence entre pays membres du club européen et les autres.

Dans la débandade générale, on a vu Paris et Berlin décréter que les précieux masques de protection devraient être prioritairement consacrés à leurs services de soin nationaux – un réflexe logique, qui témoigne que la nation reste ancrée comme le cadre de protection par excellence, mais qui a mis Bruxelles en transes – tandis que Prague subtilisait les masques envoyés à l’Italie par la Chine. L’Italie, justement, qui s’est vu offrir des empathiques condoléances par l’UE ; et des matériels, des personnels soignants et des militaires logisticiens par Pékin, donc, mais aussi par la Russie et par Cuba… Sur les réseaux sociaux de la Péninsule tournent en boucle des millions de messages avec une seule idée : on s’en souviendra. Le ministre des Affaires étrangères, Luigi di Maio, n’a pas dit autre chose.

Jacques Delors confie que l’UE « court un danger mortel », tandis que le président français estime que la « survie du projet européen est en jeu »

Depuis quelques semaines, pour les partisans de l’intégration européenne qui commençaient à réaliser avec terreur que le Brexit pourrait bien être une réussite, il ne pouvait y avoir pire scénario. Le Monde concédait dans un éditorial (20/03/20) que « le chacun pour soi qui prévaut au sein de l’UE n’(a) rien qui puisse donner des regrets aux Britanniques » d’avoir quitté le bloc. Pour sa part, l’hôte de l’Elysée évoquait le 12 mars, pour l’après, une « réflexion sur un changement de modèle » où il conviendrait de « reprendre le contrôle ». Ironie de l’histoire : l’expression est la traduction mot pour mot du slogan central des Brexiters… Même si son appel à « construire une France, une Europe souveraine », contradictoire dans les termes (deux souverainetés concurrentes ne peuvent cohabiter), confirme son attachement au dogme.

Mais l’angoisse monte. Alors que le fameux couple franco-allemand a disparu des radars, le quotidien du soir alertait à nouveau le 28 mars : « l’UE joue sa survie ». Peu avant, Bruno Le Maire évoquait un test crucial pour l’UE. Deux jours plus tard, Jacques Delors confiait qu’elle « court un danger mortel ». Un effroi réitéré par le président français estimant que la « survie du projet européen est en jeu ».

Une épidémie peut en cacher une autre. Bien plus réjouissante.

 

Pierre Lévy – @LEVY_Ruptures

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Die zwei Säule der EU wackeln

Par pierre

Zu spät. Mitte März hat sich die Europäische Kommission nach langem Zögern damit abfinden müssen, sich auf die noch nie genutzte « allgemeine Ausnahmeklausel » zu berufen, die erlaubt, die Sparpolitiken in den EU-Ländern auszusetzen. Die Staaten dürfen grenzenlos Ausgaben tätigen. Das ist das Einzige, was Brüssel richtig machen konnte: keine Überwachung mehr, keine Drohungen, keine Sanktionen – mit einem Wort: Klappe halten.

Aber der Schaden ist bereits da. In den dreiundzwanzig Jahren seines Bestehens war der Stabilitätspakt eine Massenvernichtungswaffe gegen die öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten, wobei die öffentlichen Dienste an vorderster Front stehen. Daher die tragische Katastrophe im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

In Frankreich zum Beispiel wurde die Zahl der Krankenhausbetten pro Einwohner in drei Jahrzehnten halbiert. Weder Chaos, Panik noch Ausgangssperre wären entstanden, wenn das Land  genug Masken, Tests, Beatmungsgeräte und Personal gehabt hätte – anders gesagt, wenn die Regierung und alle ihre Vorgänger, die der europäischen Logik verpflichtet waren, die Anforderungen des öffentlichen Krankenhaussystems berücksichtigt hätten, anstatt es platt zu walzen.

Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass sich Italien im Herzen des Corona-Zyklons befindet. Die Wochenzeitung Freitag erinnerte kürzlich daran, wie die EU 2011 von Rom verlangte, die Kapazitäten im Gesundheitswesen um 15 Prozent zu kürzen. Gerade als Brüssel den als zu weich geltenden Silvio Berlusconi durch den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti ersetzte.

Die Siebenundzwanzig, die durch den doppelten Tsunami im Gesundheits- und Wirtschaftsbereich in Panik gerieten, setzten also ihre Sparmaßnahmen aus. Aber für wie lange? Ohne Stabilitätspakt als Korsett kann der Euro nicht lange durchhalten.

Neben dem Euro ist der Schengen-Freizügigkeitsraum die zweite Säule, die traditionell von den EU-Prominenten gefeiert wird. Bereits durch die Migrantenkrise erschüttert, wackelt er nun in seinen Grundfesten. Innerhalb weniger Tage haben nicht weniger als fünfzehn Länder – darunter auch die Bundesrepublik – die Kontrolle über die so genannten « inneren » Grenzen wiedererlangt oder diese sogar abgeriegelt und damit die heiligsten Regeln mit den Füßen getreten. Der französische Präsident gehörte zu denjenigen, die bis zum 12. März sagten, dass diese offen bleiben sollten. Einige Tage später beschloss er dann mit seinen Amtskollegen, die so genannten Außengrenzen zu schließen. Ein merkwürdiger Virus, der einen Unterschied zwischen den Ländern, die Mitglieder des europäischen Clubs sind, und den anderen, zu machen scheint…

In der allgemeinen Auflösung verordneten Paris und Berlin, dass die wertvollen Schutzmasken in erster Linie ihren nationalen Gesundheitsdiensten gewidmet werden sollten – ein logischer Reflex, der zeigt, dass der Nationalstaat als der Schutzrahmen schlechthin verankert bleibt, ein Reflex, der aber Brüssel in Trance versetzte – während Prag die von China nach Italien gesandten Masken klaute. Italien, dem die EU ihr Beileid entgegen brachte, während Peking, aber auch Russland und Kuba, Ausrüstung, medizinisches Personal und militärische Logistik zur Verfügung gestellt haben… In den sozialen Netzwerken der Halbinsel schwirren Millionen von Nachrichten mit einer einzigen Idee herum: Wir werden uns daran erinnern. Der Außenminister, Luigi di Maio, hat nichts anders gesagt.

Jacques Delors gibt zu, dass die EU « in Todesgefahr » ist, während der französische Präsident befürchtet, dass « das Überleben des europäischen Projekts auf dem Spiel steht »

Für die Anhänger der europäischen Integration, die mit Schrecken in den letzten Wochen zu erkennen begannen, dass der Brexit ein Erfolg werden könnte, konnte es kein schlimmeres Szenario geben. Die sehr pro-europäische Tageszeitung Le Monde räumte in einem Leitartikel (20.03.20) ein, dass « das ‚jeder für sich selbst’, das sich jetzt  in der EU entfaltet, nichts hat, das die Briten bereuen lassen kann« , den Block verlassen zu haben. Emmanuel Macron seinerseits sprach am 12. März von einer zukünftigen « Reflexion über einen Modellwechsel« , bei dem es notwendig sei, « die Kontrolle wiederzuerlangen« . Ironischerweise ist dieser Ausdruck genau eine wörtliche Übersetzung des zentralen Mottos der Brexiter… Auch wenn sein Aufruf, « ein Frankreich, ein souveränes Europa aufzubauen » (was in sich widersprüchlich ist: zwei konkurrierende Souveränitäten können nicht zusammenleben), seine weitere Verbundenheit mit dem Dogma bestätigt.

Aber die Angst wächst in der EU-Chefetage. Während das berühmte deutsch-französische Paar vom Radar verschwunden ist, alarmierte Le Monde am 28. März erneut: « Die EU spielt um ihr Überleben« . Kurz zuvor sprach der Wirtschaftsminister Bruno Le Maire von einem entscheidenden Test für die EU. Zwei Tage später gab Jacques Delors – der uralte Held der EU-Anhänger – zu, dass die EU « in Todesgefahr » sei. Diese Befürchtung wurde vom französischen Präsidenten wiederholt, der der Ansicht ist, dass « das Überleben des europäischen Projekts auf dem Spiel steht« .

Eine Epidemie kann eine andere verdecken. Eine viel erfreulichere.

 

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En raison des circonstances dramatiques, Bruxelles interdit la diffusion de poissons d’avril

Par pierre

L’article ci-dessous, paru le 1er avril, visait à honorer la tradition des poissons. Les lecteurs auront donc bien compris que les faits et citations étaient imaginaires – pour le moment.

Au terme d’un débat de près de deux heures, le 31 mars à la mi-journée, la Commission européenne a décidé d’interdire toute diffusion d’informations qui se révéleraient être un poisson d’avril. Une décision qui ne concerne que cette année.

Celle-ci a été prise au cours d’une vidéoconférence qui n’était pas inscrite à l’agenda de la Commission. D’après plusieurs sources à Bruxelles, l’initiative a été imaginée au dernier moment, dans le climat très exceptionnel marqué par l’épidémie de coronavirus.

« Dans un contexte où nos citoyens sont pour la plupart confinés, où des centaines de malades meurent chaque jour, et où le personnel soignant est particulièrement éprouvé, la diffusion de fausses nouvelles, même sous forme de canular traditionnel du 1er avril, serait particulièrement inopportune », a justifié la présidente de la Commission, Ursula von der Leyen.

Le Commissaire chargé du portefeuille « une économie au service des personnes », le Letton Valdis Dombrovskis, a pour sa part souligné qu’une information inexacte pouvait aggraver encore une situation économique particulièrement inquiétante. Son collègue chargé de la justice, le Belge Didier Reynders, a précisé que les Etats membres sont chargés de faire appliquer ce que certains appellent déjà un « confinement humoristique ».

De son côté, Frans Timmermans, le premier vice-président de la Commission chargé du « Pacte vert », a ajouté qu’il ne serait pas tolérable que les graves questions climatiques soient l’objet de « blagues douteuses ».

De fait, le Conseil des affaires générales – les ambassadeurs des Vingt-sept – réuni en urgence dans la soirée a validé cette décision d’interdiction. Il semble cependant que plusieurs pays aient rechigné, à commencer la par la Pologne et la Hongrie, qui n’ont cependant pas réuni la minorité de blocage nécessaire pour s’opposer à la mesure.

Le premier ministre hongrois a notamment protesté contre une « tentative ridicule » qui va à l’encontre d’une « tradition remontant aux origines chrétiennes de notre continent ». Il a annoncé que son pays se tournerait vers la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) pour tenter de mettre en échec cet acte « contraire aux droits de l’Homme ». Une action en réalité symbolique puisque les délais ne permettent pas à la Cour de se prononcer.

Pour Josep Borrell, cette décision « nous permettra de lutter plus efficacement contre les ‘Fake news’ que la Russie répand chaque jour  »

Enfin, le chef de la politique étrangère de l’UE, le socialiste Josep Borrell, a fait valoir une raison supplémentaire à l’interdiction, cette année, des traditionnels poissons d’avril : « cela nous permettra de lutter plus efficacement contre les ‘Fake news’ que la Russie répand chaque jour pour déstabiliser l’Union européenne ».

L’équipe spécifiquement chargée de traquer les fausses informations concoctées par Moscou a été missionnée pour faire appliquer l’interdiction édictée. A Bruxelles, on indique qu’un Etat membre qui ne ferait pas respecter le bannissement des « poissons d’avril » serait susceptible d’une procédure d’infraction, et encourrait les sanctions prévues dans ce cas.

La Commission a cependant précisé que cette décision ne devrait pas être reconduite pour l’année 2021 – car ce serait alors « un problème pour l’Etat de droit ».

Enfin, pendant la période de transition qui suit la sortie du Royaume-Uni de l’UE, Bruxelles a demandé à Londres d’appliquer également cette restriction. Boris Johnson a immédiatement répondu : « bien entendu, nous nous alignerons ». Le sourire moqueur du premier ministre a été interprété comme l’expression de l’humour britannique – et donc comme un nouveau pied de nez à Bruxelles.

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Parution de l’édition de mars de Ruptures, avec au sommaire…

Par pierre

Fidèle au poste et au calendrier, Ruptures n°94 a été imprimé et confié au centre de tri mardi 31 mars.

Au sommaire :

– l’éditorial qui analyse les racines de la triple crise – sanitaire, économique et sociale, politique – déclenchée par la pandémie, et note que l’angoisse monte chez les Européistes, au point au point qu’Emmanuel Macron estime que la « survie du projet européen est en jeu »

– une analyse balayant l’action de l’Union européenne face au coronavirus, chahutée par ce qu’elle appelle les « réflexes égoïstes » des Etats membres, et contrainte de suspendre le pacte de stabilité

– un entretien avec Brian Denny, syndicaliste britannique engagé en faveur du Brexit, qui revient sur les enjeux de celui-ci et l’attitude des syndicats à cet égard

– un récit de la nouvelle crise des migrants qu’a tenté de déclencher le président turc, qui n’a finalement réussi qu’à se mettre à dos tous ses alliés et partenaires – UE et OTAN, Russie

– un point sur le premier budget britannique hors UE, qui, par ses investissements particulièrement massifs, considère le Brexit comme le vecteur d’un changement de cap radical

– une analyse des élections slovaques du 29 février, qui a vu la défaite des « populistes de gauche » au pouvoir, au profit d’un homme d’affaires, « populiste de droite », à la tête d’une coalition comprenant deux partis « eurosceptiques »

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

Pour recevoir cette édition et les suivantes, il n’est pas trop tard pour s’abonner.

NB : Compte tenu du service perturbé de La Poste, cette édition devrait parvenir aux abonnés entre le 2 et le 6 avril. En cas de non-distribution d’ici cette date, nous mettrons une boite courriel à disposition des lecteurs qui n’auraient pas reçu ce journal afin qu’ils signalent ce dysfonctionnement

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La crise du Covid-19 engendre des profiteurs idéologiques parmi les « défenseurs de la planète »

Par pierre

Certains saisissent l’occasion de l’épidémie et du confinement pour affirmer que des contraintes autoritaires sont aussi possibles et nécessaires pour combattre le réchauffement climatique.

On les attendait. On s’impatientait. On s’inquiétait. Mais qu’étaient devenus les acharnés du climat, les Greta-ficionados, les combattants de la planète ? Les premières apparitions du virus remontent désormais à plusieurs mois, et toujours aucune preuve de la culpabilité du réchauffement dans le surgissement de l’agent épidémique. Rien, le Covid sidéral !

C’est désolant.

Alors, faute de grives (bio), il a bien fallu enfiler des merles. Dans le paysage de la presse écrite dominante, Libération et Le Monde ont publié de nombreuses contributions de partisans de la soumission de l’Homme à la nature, ou des tenants de la version douce – la cohabitation harmonieuse et sans conflit.

Certains ont salué au passage « le plus salutaire des coups de frein » que constitueraient les circonstances actuelles. Pour s’en tenir aux seules colonnes du Monde, un premier angle d’attaque a fait revivre le parfum nostalgique d’un « âge d’or » – qui n’a évidemment jamais existé – au sein duquel les humains auraient accepté avec bienveillance leur indépassable infériorité vis-à-vis de la nature. Ainsi, avance l’essayiste Dominique Eddé (1), « on est en droit de se demander si la pandémie de coronavirus aurait généré autant de panique et d’angoisse dans une autre époque, un autre temps ».

On n’a malheureusement pas (encore) inventé la machine à remonter le temps. Sinon, on aurait volontiers conseillé aux sceptiques de la « modernité », voire pour certains de la science, aux amoureux de la biodiversité, aux ennemis du « productivisme », des OGM et des pesticides, de se transporter par exemple au Moyen-âge, quand les épidémies de peste noire étaient – ô temps béni – parfaitement naturelles, tout comme l’étaient les moyens de les combattre, avec l’efficacité incontestable des médecines douces. A défaut, on peut relire Camus. L’écrivain, situant son roman La Peste au vingtième siècle, évoquait les cadavres que l’on ramassait chaque matin gisant dans les rues.

Aussi dramatique que soit l’épisode actuel, on n’en est pas tout à fait là aujourd’hui. Surtout, le chaos tragique que connaissent les hôpitaux français s’explique non par la virulence du virus, mais par la démolition qui a été progressivement imposée au service public de santé. Ainsi, la panique aurait-elle fait irruption si l’on n’était pas passé, en quatre décennies, de 11 lits d’hospitalisation pour mille habitants à 6,5 ? Si l’on avait disposé d’assez de masques, d’assez de tests, d’assez de respirateurs ? La gravité de la situation ne s’explique pas par trop de « modernité », mais au contraire par la manière dont celle-ci a été minée par des choix politiques.

L’inévitable Noël Mamère voit dans la crise actuelle « une sorte de répétition générale avant l’effondrement majeur »

Déjà, en 2010, l’éruption du volcan islandais Eyjafjöll, qui avait paralysé une large partie du trafic aérien planétaire, avait suscité des commentaires pénitents – y compris un éditorial du quotidien du soir – sur le thème : la nature nous prouve sa supériorité indépassable, cet événement nous rappelle opportunément la nécessaire humilité. Dominique Eddé livre la version 2020 : « l’ignorance et l’impuissance, qui sont en définitive les deux données fondamentales de la condition humaine, sont brusquement de retour au sein de l’humanité ».

Comme si l’aventure de l’humanité ne consistait pas précisément à faire reculer, toujours et encore, et sans limite, « l’ignorance et l’impuissance ».

Pour sa part, l’inévitable Noël Mamère (2) voit dans la crise actuelle « une sorte de répétition générale avant l’effondrement majeur ». L’ancien maire de Bègles fait cependant preuve, allez savoir pourquoi, d’une certaine prudence : nous n’en sommes qu’à la répétition, pour le véritable effondrement, il faudra sans doute patienter encore un peu.

Second axe

Le second axe d’attaque des Philippulus de l’apocalypse s’intéresse à la méthode employée, en France et dans plusieurs autres pays, pour combattre la crise sanitaire. C’est sans doute le chroniqueur Stéphane Foucart (qu’on a connu plus rationnel précédemment) qui a donné le signal (3). En substance : si l’on peut imposer autoritairement des mesures drastiques contre l’épidémie, pourquoi ne procéderait-on pas de la même manière pour endiguer la production de CO2 ? Car, pour le journaliste, la méthode douce vantant une transition « verte » progressive (à défaut d’être progressiste) a prouvé son inefficacité. Qui plus est, précise-t-il avec honnêteté, à la différence du confinement temporaire aujourd’hui mis en œuvre, la sauvegarde de la planète devra imposer des contraintes aussi drastiques, mais « durables ». Disons jusqu’à 2050 et n’en parlons plus.

Un groupe de militants et d’associatifs n’a pas tardé à embrayer (4), appelant dans un texte collectif à « entrer en résistance climatique », affirmant « viser une victoire climatique à travers une profonde transformation de nos vies et de nos sociétés ». C’est le moment où jamais, affirment-ils, car « la crise du coronavirus vient démontrer à tous qu’une bascule rapide est possible ». Pour « sortir du productivisme et du consumérisme », les signataires entendent devenir une « minorité motrice, catalyseur enthousiaste d’une transition désirable capable d’initier le changement nécessaire dans toute la société ».

En « phase 1 » (cinq sont proposées), ils « invitent » notamment à adopter de sympathiques recettes : « repenser sa manière de se déplacer et ne plus prendre l’avion, redécouvrir les transports doux et rouler moins de 2 000 kilomètres par an en voiture ; développer la cuisine végétarienne et se nourrir d’aliments biologiques, locaux et de saison, avec de la viande au maximum deux fois par mois ». La « phase 2 » devrait déboucher sur « un nouvel imaginaire donnant à voir ce futur frugal et désirable ». On notera la référence à la « frugalité », emballage (recyclable) de l’austérité. Quant à la phase 3, elle verrait l’abolition de « l’aviation de masse » ; ce qui, si les mots ont un sens, signifie le retour à l’aviation d’élite. Enfin, une fois le bon exemple donné, la « phase 5 » verrait la mise en œuvre de « l’ensemble des outils de la diplomatie politique et économique (…) pour convaincre les gouvernements réfractaires ». Lesdits réfractaires n’ont qu’à bien se tenir. Car dans la géopolitique actuelle, les outils évoqués portent un nom : « sanctions ».

Encore s’agit-il là de la version douce. Quelques jours plus tard, deux chercheurs proposent leur contribution (5) visant à « tirer les leçons de la crise du coronavirus pour lutter contre le changement climatique ». Le refrain est le même, mais en mode comminatoire. François Gemenne et Anneliese Depoux commencent par se réjouir que, vraisemblablement, « beaucoup de ces mesures de ralentissement forcé de l’économie (aient) induit une baisse significative des émissions de gaz à effet de serre ». Prenant l’exemple de la Chine, ils notent que « la période de confinement (…) a vraisemblablement épargné, dans ce pays, un nombre de vies plus important que le coronavirus n’en a coûté » du fait de la baisse de la pollution atmosphérique. Message transmis aux Chinois, qui ne manqueront pas d’appeler de leurs vœux l’arrivée de nouveaux virus, tant le bilan global paraît si positif.

Ce qui semble avoir échappé aux auteurs, c’est que la production de l’ex-Empire du Milieu a certes brutalement chuté, conduisant ainsi le pays à vivre sur ses réserves. Mais pourrait-il tenir longtemps sans produire ? Et donc sans, le moment venu, être en proie à la disette – dans un air cependant de plus en plus pur, appréciable consolation.

Les auteurs du texte se réjouissent : « il est (donc) possible que des gouvernements prennent des mesures urgentes et radicales face à un danger imminent (et…) que ces mesures soient acceptées par la population ». Mais pour se désoler aussitôt : « nous sommes à l’évidence incapables de faire de même pour le changement climatique ». Ils s’interrogent sur les raisons d’un tel hiatus.

Pour certains, face à l’urgence climatique, nous ne pouvons plus nous payer le luxe de ce qui s’appelait naguère la démocratie

La conclusion est sans appel, et mérite d’être intégralement citée : « la lutte contre le changement climatique aura également besoin de mesures décidées verticalement : si nous attendons que chacun prenne les mesures qui s’imposent, nous risquons d’attendre longtemps ».

On soulignera au passage le terme « verticalement », qui renvoie évidemment à la « verticale du pouvoir », expression consacrée pour stigmatiser l’autoritarisme attribué au président russe. Le message est sans ambiguïté : face à l’urgence climatique, nous ne pouvons plus nous payer le luxe de ce qui s’appelait naguère la démocratie ; des mesures autoritaires vont s’imposer.

Le sacrifice de la souveraineté populaire au nom de l’urgence climatique – l’injonction n’est certes pas nouvelle. Le petit plus consiste ici à se saisir d’une occasion jugée opportune, précisément du fait de la situation dramatique, pour tenter de marquer des points.

Chacun jugera.

Pierre Lévy

(1) Le Monde, 23/03/2020
(2) Le Monde, 14/03/2020
(3) Le Monde, 15/03/2020
(4) Le Monde, 20/03/2020
(5) Le Monde, 19/03/2020

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L’actualité ne se résume pas au virus : Ruptures poursuit son travail d’information

Par pierre

Tout le pays est désormais « confiné » suite aux mesures contraignantes arrêtées mi-mars. Le but est de tenter de ralentir l’épidémie de Coronavirus.

Les médias audiovisuels (chaînes de télévision, stations radiophoniques) rendent compte largement de cette situation, de l’évolution sanitaire et des conséquences sur la vie sociale. Ce qui est normal.

En revanche, ces médias ont désormais totalement cessé d’informer sur l’actualité internationale. Plus un mot, plus une allusion. Comme si, hors épidémie, il ne se passait plus rien. Comme si le monde s’était subitement arrêté de tourner.

Certes, nul ne conteste la gravité de la maladie qui touche la France, de même que la plupart des autres pays. Mais faut-il pour autant cesser de s’intéresser à l’actualité sur les cinq continents ?

Les migrants coincés à la frontière turco-grecque n’ont pas disparu comme par enchantement, et l’activité diplomatique liée aux décisions d’Ankara se poursuit. Les menées étrangères pour affaiblir la Syrie continuent. Les tensions irano-américaines s’accentuent, notamment sur le sol irakien, avec une escalade des attaques.

En Algérie, au Liban, en Irak, les mouvements s’interrogent sur leur avenir. Au Sahel et plus au sud, les massacres perpétrés par les groupes djihadistes n’ont pas cessé, pas plus que les horreurs de la guerre menée par l’Arabie saoudite au Yemen.

En Slovaquie, des élections viennent d’avoir lieu ; et les primaires aux Etats-Unis avancent dans des conditions particulières. Les négociations sur un futur accord entre Londres et Bruxelles ont été gelées, mais les enjeux demeurent.

De France Inter à TF1 ou France 2, d’Europe 1 à BFM, de France Culture à Arte, le devoir d’informer sur la marche du monde ne devrait pas avoir disparu.

Pour sa part, Ruptures poursuit son travail. Notre mensuel entend continuer à vous informer sur l’actualité européenne ainsi que sur les grands enjeux géopolitiques.

Pour des raisons évidentes, la chaîne YouTube Le Point de Ruptures a suspendu ses enregistrements. La dernière émission reste bien sûr disponible, et vaut le détour.

Dans ces circonstances, nous donnons plus que jamais priorité à l’édition papier

Mais, dans ces circonstances, nous donnons plus que jamais priorité à l’édition papier.

Sauf cas de force majeure (arrêt de l’imprimerie, non prévu à ce jour…), la prochaine édition sera bouclée le 30 mars, et devrait donc parvenir aux abonnés aux alentours du 2 avril (car le journal prévoit de rendre compte du Conseil européen des 26 et 27 mars). A noter cependant que des retards postaux peuvent perturber la distribution.

Nous remercions tous nos abonnés pour leur fidélité. Et tous ceux qui ne se contentent pas de l’information monothématique seront les bienvenus : c’est le moment où jamais de s’abonner.

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Pierre Lévy invité ce mercredi soir à la Librairie Tropiques

Par pierre

Ce mercredi 11 mars, à 19h30, retrouvez le rédacteur en chef de Ruptures à la Librairie Tropiques.

Pierre Lévy retracera l’histoire du Brexit, en rappellera les enjeux, et en analysera les perspectives actuelles

Librairie Tropiques – 56 et 63 Rue Raymond Losserand – 75014 Paris –
Métro Pernety – 01 43 22 75 95

 

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« Pacte Vert » préparé par la Commission : 11 millions d’emplois industriels directs menacés

Par pierre

Un haut dirigeant syndical européen, pourtant favorable à l’UE, estime que la stratégie climatique de Bruxelles pourrait « mettre le secteur industriel tout entier à genoux ».

L’entretien ne fera pas la Une des grands médias. Il n’est même pas sûr qu’il trouve beaucoup d’écho au sein des différentes centrales syndicales, en France pas plus qu’ailleurs.

Et pourtant, la personnalité interviewée – en l’occurrence par le site spécialisé et favorable à l’UE, Euractiv – n’a pas de minces responsabilités : Luc Triangle est le Secrétaire général d’IndustriAll, la structure qui regroupe les fédérations syndicales des industries des pays du Vieux continent. Pour la France, en sont par exemple membres la Fédération CGT de la Métallurgie, celle des Mines-énergie, celle des Industries chimiques, et cela vaut pour les autres centrales, ainsi que pour les autres pays. IndustiAll est membre de la Confédération européenne des syndicats (CES).

Luc Triangle n’est nullement « eurosceptique » ni « climato-sceptique » – sans quoi il n’occuperait pas une telle responsabilité. Et pourtant, quand il est interrogé sur le « Pacte vert » européen – le projet phare de la Commission européenne pour les cinq ans à venir, censé sauver la planète – les informations qu’il donne et les prévisions qu’il évoque font froid dans le dos.

A commencer par ce chiffre : 11 millions d’emplois seront affectés par la politique climatique projetée par Bruxelles. Encore s’agit-il là d’emplois directs, précise bien le syndicaliste. C’est donc plusieurs dizaines de millions d’emplois qui pourraient disparaître, notamment « dans les industries extractives » (mines), dans celles « à haute intensité énergétique » (typiquement : la sidérurgie), ainsi que « dans l’automobile ». La métallurgie en général, la chimie, l’industrie pétrolière et bien d’autres ne seront pas épargnées. Et ce, note-t-il, « sans l’assurance d’une perspective d’avenir pour les travailleurs des industries touchées ».

En cause : la chasse au CO2, et donc aux activités qui en produisent des quantités importantes. Mais pour la Commission européenne – et tous les idéologues nationaux qui l’inspirent – il convient de ne point s’affoler. D’abord parce qu’elle promet que des activités nouvelles viendront supplanter les cadavres du vieux monde, moyennant le refrain : la sidérurgie (par exemple) est morte (sous-entendu : en Europe, car on n’imagine pas un déclin mondial de celle-ci), vive les industries « faibles en carbone », vertes, digitales, connectées…

Euractiv cite ainsi une étude de la Commission selon laquelle le PIB de l’UE devrait augmenter de 2% d’ici 2050 dans le cadre de la neutralisation des émissions de CO2. Faut-il préciser que personne n’a jamais vu le détail du « calcul » prévisionnel ?

Quand on en est à vous promettre des soins palliatifs, ça n’est pas un excellent signe sur l’issue

Surtout, la Commission concède que certaines régions seront particulièrement affectées, et a déjà prévu 7,5 milliards au titre du « Fonds de transition juste ». Le vice-président de la Commission chargé du « Pacte Vert », le social-démocrate néerlandais Frans Timmermans, s’est ainsi engagé à ne « délaisser personne ». Une précision angoissante : quand on en est à vous promettre des soins palliatifs, ça n’est pas un excellent signe sur l’issue.

Le dirigeant syndical interviewé pointe en outre le danger d’un fossé croissant entre l’est de l’UE, et les pays de l’ouest et du nord. Les premiers seront touchés de plein fouet, tant certaines de leurs régions dépendent d’une mono-industrie. C’est par exemple le cas de la Pologne, qui continue à produire l’essentiel de son électricité à partir du charbon. Et les mineurs forment encore l’épine dorsale économique et sociale des régions productrices, telle la Silésie.

Pourtant, si la déflagration risque d’y être particulièrement violente, il est peu probable que « la transition écologique sera plus facile dans les pays nordiques ou d’Europe de l’ouest » comme l’affirme le syndicaliste belge. Certes l’extraction charbonnière en France a déjà été éradiquée il y a quelques décennies (pour des raisons de rentabilité, le prétexte climatique n’était pas encore inventé), ce qui n’est pas le cas de l’Allemagne. Mais croit-on vraiment qu’on va reconvertir les travailleurs de l’automobile, de la sidérurgie (il en reste), de la chimie ou des raffineries en « web-designers » ? A moins qu’on ne les réinsère dans l’« aide à la personne » ? Dans l’animation des parcs d’attraction ?

Pire : le tsunami sur l’emploi à l’est « pourrait bien avoir un impact majeur sur la migration au sein de l’UE », note Luc Triangle qui rappelle que « près de 22 millions de personnes ont déjà quitté » les pays de l’est. Autrement dit, une nouvelle vague migratoire intra-européenne en direction de l’ouest déjà industriellement sinistré (cette fois hors Royaume-Uni, grâce au Brexit) est à prévoir.

Angoisses bruxelloises

Cité par Euractiv, le dirigeant syndical estime que « le Green Deal risque bel et bien de mettre le secteur industriel tout entier à genoux ». Rien de moins. Et cela pourrait, en conséquence, « décrédibiliser la politique climatique européenne aux yeux des citoyens ». Pour qui aurait un doute sur l’angoisse sous-jacente qui assaille les syndicalistes bruxellois, M. Triangle alerte : « les politiques climatiques ne fonctionnent que si elles peuvent être vendues au grand public ».

Selon l’ancien président roumain, de tels facteurs « pourraient pousser certains pays à envisager de quitter l’Union, purement et simplement »

Et Euractiv opine, en rappelant les propos de l’ancien président roumain Traian Basescu. Celui-ci estimait récemment que de tels facteurs « pourraient pousser certains pays à envisager de quitter l’Union, purement et simplement ».

Si l’hystérie « pro-climat » avait pour conséquence d’accélérer le démembrement de l’UE amorcé par les Anglais, au moins aurait-elle servi à quelque chose – un peu à la manière de la taxe sur les carburants qui avait été l’étincelle du mouvement des Gilets jaunes.

En attendant, chacun peut prendre la mesure des conséquences de la « lutte anti-réchauffement », conséquences du reste volontiers admises par les militants les plus radicaux de cette cause, partisans de la « décroissance ».

Peut-être peut-on rappeler un exemple : le démantèlement qui avait touché une partie de l’industrie automobile d’Ile de France, dans le dernier quart du vingtième siècle, et les saignées massives dans l’emploi qui en furent issues avaient constitué un facteur déterminant de ce qu’il est convenu d’appeler, par euphémisme, l’actuelle « crise des banlieues ». On n’ose imaginer l’état de la société française si le séisme « vert » était mené à bien, moyennant la disparition de millions d’emplois manufacturiers sur le sol national.

Bienvenue, alors, dans la France des Misérables.

Lire à ce propos…

Derrière le « Pacte Vert » et l’idéologie verte : les pires projets des élites mondialisées

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Et si le Brexit était un succès ? Le Point de Ruptures propose un vrai débat contradictoire

Par pierre

Le Point de Ruptures propose désormais des débats contradictoires. Pour cette nouvelle émission, François Poulet-Mathis (ancien rédacteur en chef et éditorialiste Europe à France 3) et Pierre Lévy (rédacteur en chef de Ruptures) confrontent leurs points de vue à la lumière des négociations qui s’engagent entre Londres et Bruxelles.

 

Important : L’équipe de Ruptures a décidé de consacrer des moyens importants à la production régulière de l’émission. Or le journal n’a d’autres ressources que le produit des abonnements. Pour aider à financer cet investissement, le moyen le plus efficace est de s’abonner sans attendre !

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Emmanuel Macrons unglaubliches Eingeständnis bei Großbritanniens Austritt

Par pierre

Der französische Präsident vertraute darauf, dass der »Brexit nicht erfolgreich sein darf »: eine explosive Bestätigung, die jedoch nur wenige Reaktionen hervorgerufen hat.

Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel beginnen am 3. März. Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar aus der Europäischen Union ausgetreten, es ist daher notwendig, den Rahmen auszuhandeln, der die Beziehungen – vor allem Handel, aber auch Fischerei, Verkehr, Sicherheit und Verteidigung – zwischen den beiden Seiten am Ende der « Übergangszeit », d.h. ab dem 1. Januar 2021, bestimmen wird.

Die von Boris Johnson und der EU-27 definierten Ausgangspositionen scheinen unvereinbar zu sein. Die europäischen Staats- und Regierungschefs fordern von den Briten, dass sie sich an alle gegenwärtigen EU-Regeln anpassen, und sogar an die zukünftigen – wie Paris es verlangt. Umgekehrt behaupten die Briten, dass sie den Brexit nicht dazu erreicht haben, um immer weiter unterworfen zu bleiben. Und sie fragen: Warum uns so drakonische Bedingungen auferlegen, die bisher von keinem Handelspartner verlangt wurden?

Warum eigentlich diese übermässigen Forderungen? Vielleicht hat Emmanuel Macron, mehr oder weniger bewusst, einen Teil der Antwort gegeben. Der französische Präsident nahm an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die dieses Jahr vom 14. bis 16. Februar stattfand. Am Rande der Konferenz traf er in kleinen Gruppen mit verschiedenen deutschen Persönlichkeiten zusammen.

Eine von ihnen enthüllte, dass der Herr des Elysée-Palastes ein Geständnis losgelassen hatte, das seine Gesprächspartner erstaunte: « Der Brexit darf kein Erfolg werden« . Die Information wurde von Le Monde (18.02.20) bekannt gegeben, und ihr wurde nicht widersprochen.

Der Satz ist wirklich nicht unbedeutend, zu einer Zeit, in der die offizielle Rede der europäischen Staats- und Regierungschefs eine « Einigung zugunsten von beiden Seiten » fordert. Sie ist sogar explosiv, was erklären könnte, warum sie so wenige Kommentare hervorgerufen hat.

Was die Substanz betrifft, zeigt das Geständnis einen Geisteszustand, der nicht überraschend ist: seit dem britischen Referendum vom Juni 2016 sind die Brüsseler Eliten nicht nur durch den Austritt Großbritanniens traumatisiert, sondern vor allem durch den « Dominoeffekt », der dadurch entstehen könnte.

Boris Johnson kündigte einen « historischen » Wendepunkt in der Geschichte des Landes an

Dreieinhalb Jahre lang schien diese Perspektive jedoch recht abstrakt, solange die (illusorischen) Versuche, den Prozess scheitern zu lassen, weitergingen. Aber seit den britischen Wahlen vom 12. Dezember, die eine triumphale Bestätigung des Brexits darstellten und dem Premierminister ein beispielloses politisches Gewicht verliehen haben, hat sich alles verändert – und alles beschleunigt sich. Boris Johnson kündigte einen « historischen » Wendepunkt in der Geschichte des Landes an.

Zum Beispiel hat er gerade eine restriktive Migrationspolitik vorgeschlagen, die die Arbeitgeberverbände (wie auch… die Labour-Partei) zum Schreien brachte. Anderweitig hat sein Finanzminister, der als letztes Bollwerk gegen erhöhte öffentliche Ausgaben galt, seinen Platz geräumt.

Von da an stellte sich die Frage, für Emmanuel Macron, zweifellos viel konkreter als bisher: was wäre, wenn der Brexit nicht nur keine der angekündigten Katastrophen verursachte, sondern dem Land auch bemerkenswerte Erfolge ermöglichte? Sollte dies der Fall sein, könnte die Zahl der Austrittskandidatenländer schnell zunehmen…

Also der Brexit müsse scheitern, träumt man im Elysée-Palast. Dass ein solcher Wunsch vor Zeugen geäußert wurde, mag überraschen. Aber wir sollten dem Präsidenten in diesem Punkt danken: sein Eingeständnis, ob ungeschickt oder berechnend, hat das Verdienst, die Ängste des Staatsoberhauptes und wahrscheinlich auch seiner Kollegen im Europäischen Rat in unverblümter Weise zu offenbaren.

God save Macron!

 

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Elections en Slovaquie : des « populistes de gauche » battus par un « populiste de droite »…

Par pierre

Les électeurs slovaques ont exprimé leur rejet d’un gouvernement dirigé par des sociaux-démocrates accusés d’être mouillés dans de graves scandales, mais, les « centristes » pro-UE n’obtiennent pas la victoire espérée par Bruxelles.

Les élections législatives qui se sont déroulées en Slovaquie le 29 février ont été marquées par une participation en forte hausse : 65,8%, soit + 6 points par rapport à 2016. La scène politique de ce pays d’Europe centrale de 5,5 millions d’habitants sort bouleversée du scrutin. Ce dernier a été marqué par deux traits saillants.

Le premier est la lourde défaite du parti SMER-SD, affilié aux sociaux-démocrates européens, mais souvent accusé de « dérive populiste ». Son chef emblématique, Robert Fico, a dirigé le gouvernement depuis 2006 (hors une parenthèse entre 2010 et 2012), avant d’être contraint à la démission en mars 2018. Et ce, suite à l’assassinat, en février 2018, d’un jeune journaliste qui enquêtait les liens entre la mafia italienne et des hommes d’affaires réputés proches du pouvoir – dont l’un est actuellement en procès, car accusé d’être le commanditaire du crime. M. Fico, face à des dizaines de milliers de manifestants le soupçonnant de couvrir le crime et de tremper dans nombre d’affaires de corruption, a dû céder sa place de premier ministre à l’un de ses camarades de parti, Peter Pellegrini.

« S’il n’y avait pas eu ce meurtre, je serais aujourd’hui devant vous comme premier ministre avec un soutien de 30 % des électeurs » – Robert Fico

Celui-ci n’a pu que constater la gifle que lui ont infligée les électeurs. Car c’est clairement ce contexte qui a fait chuter le SMER-SD à 18,3% des suffrages, soit 10 points de moins qu’en 2016. « S’il n’y avait pas eu ce meurtre, je serais aujourd’hui devant vous comme premier ministre avec un soutien de 30 % des électeurs », avait claironné M. Fico lors de la campagne.

L’autre caractéristique du scrutin est la victoire d’ampleur inattendue qu’a remportée le Mouvement des gens ordinaires et des personnalités indépendantes (Olano). Avec 25% des suffrages (+ 14 points), celui-ci a capitalisé sur son appel à « nettoyer la Slovaquie ». C’est cette formation, de tendance conservatrice, qui a su cristalliser à son profit la colère et la frustration populaire.

Il s’agit d’un succès personnel pour Igor Matovic, fondateur du parti, il y a dix ans, et manifestement doté d’un grand sens de la communication, voire de l’autopromotion. Mais ce riche homme d’affaires de 46 ans, qui a fait fortune dans les petites annonces avant d’étendre son groupe de presse, est généralement décrit comme excentrique, imprévisible et versatile. Autoritaire dans son propre parti, il a bâti son succès sur la dénonciation des « voleurs » et des « corrompus ». Il a par ailleurs affirmé : « je veux faire de la politique comme je le sens, pas de manière correcte », ce qui a conduit des observateurs à le classer comme « populiste de droite ».

Arrivé en troisième position, le parti SME-Rodina, proche de Marine Le Pen et de Matteo Salvini, s’établit à 8,2%, soit une progression de 1,6 point. Il est suivi d’un cheveu par Notre Slovaquie (LSNS) qui obtient 8% (stable). Cette formation, qui a longtemps revendiqué une filiation avec le nazisme slovaque et continue d’être activement anti-Roms, met cependant en avant des propositions sociales marquées « à gauche » et sa volonté de quitter l’OTAN ainsi que d’organiser un référendum pour abandonner l’euro.

Enfin, deux formations dites centristes franchissent la barre nécessaire pour entrer au Parlement de 150 sièges : d’une part le SaS, parti d’inspiration ultra-libérale, qui obtient 6,2%, soit la moitié de son score antérieur ; d’autre part le parti Pour le peuple, fondé par l’ancien président et homme d’affaires « philanthrope » pro-UE Andrej Kiska, qui avait battu Robert Fico aux présidentielles de 2014. Ce nouveau mouvement s’établit à 5,8%.

Plusieurs autres formations centristes n’avaient pas réussi à s’entendre, ce qui les a empêchées de rester ou d’entrer au Parlement, au grand désespoir de Bruxelles, qui misait particulièrement sur le parti Slovaquie progressiste. Ce mouvement avait été récemment lancé par Zuzana Caputova, élue en mars 2019 à la présidence de la République ; celle-ci est parfois comparée politiquement à Emmanuel Macron. Elle avait gagné contre son concurrent du SMER-SD en surfant également sur l’indignation provoquée par l’assassinat du journaliste, et en proposant des mesures de libéralisation sociétale. Avec 6,96%, son alliance manque d’un cheveu l’entrée au Parlement.

Le Mouvement chrétien-démocrate (KDH) qui prépara l’adhésion du pays à l’UE de 2004, reste hors jeu à 4,6%, de même que les deux formations voulant représenter la minorité hongroise, dont Most-Hid (2%, – 4,4 points) qui était associée au gouvernement sortant. Le Parti national slovaque (SNS, droite nationaliste, héritier d’un parti fondé en 1871), troisième partenaire de la coalition sortante, perd lui aussi tous ses députés, avec 3,2% ( – 5,7 points).

Avec six formations représentées au Parlement, l’éclatement est moindre que celui prédit par les sondages. Igor Matkovic devrait être sollicité pour former la future coalition. Il a d’emblée exclu d’y associer le SMER-SD malgré l’appel du pied de Peter Pellegrini, en affirmant : « on ne négocie pas avec la Mafia ».

En revanche, la presse slovaque considère qu’il pourrait s’allier avec au moins deux partenaires, le SaS et Pour le peuple. Cette coalition à trois disposerait de 78 sièges, soit trois de plus que la majorité absolue. Mais si ces deux partis sont clairement orientés à droite, le SaS est ultra-libéral mais plutôt « eurosceptique », et favorable à une libéralisation sociétale – exactement à l’inverse de Pour le peuple, la formation de M. Kiska, très pro-UE mais conservatrice sur le plan des mœurs. Les observateurs évoquent également un possible quatrième partenaire : le parti SME-Rodina, qui affiche son hostilité à l’UE et porte des valeurs « traditionalistes ».

Inquiétudes économiques

Au soir de son triomphe, le probable futur premier ministre a tenu à donner des gages à Bruxelles en proclamant que la Slovaquie allait combattre contre la corruption et pour l’Etat de droit – sous-entendu : pas comme les voisins du groupe de Visegrad (Tchéquie, Hongrie, Pologne).

Il est cependant peu probable que les dirigeants européens soient rassurés par ce passage d’un chef de gouvernement « populiste de gauche » vers un successeur « populiste de droite », d’autant que ce dernier ne fera pas basculer le pays vers une position pro-immigration. Du reste, si Igor Matovic a été habile à gagner l’élection, nul ne sait comment cet homme sans expérience de pouvoir se comportera à la tête du pays.

Or la Slovaquie pourrait bien faire face à de prochains déboires économiques. Certes, le gouvernement sortant s’est targué, pour 2019, d’une croissance à 2,2% et d’un chômage officiel à 5%. Mais le groupe américain United States Steel Corporation a par exemple annoncé l’année dernière la réduction d’un cinquième de ses effectifs (12 000 salariés) de l’aciérie de Kosice (Est du pays).

Surtout, la moitié du PIB du pays est concentré sur l’industrie automobile, après que Volkswagen, PSA et beaucoup d’autres y ont massivement délocalisé des emplois d’Europe de l’Ouest. Or ce secteur est désormais menacé notamment par les exigences et les normes environnementales édictées par l’UE, ce qui pourrait conduire à une véritable hécatombe de l’emploi dans les prochaines années.

 

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Hinter dem „Green Deal“ und der grünen Ideologie : die schlimmsten Projekte der globalisierten Eliten

Par pierre

Es können mindestens fünf Themen aufgeworfen werden, die den inneren Zusammenhang zwischen den Interessen der globalisierten westlichen Oligarchie und der Klima-Ideologie verdeutlichen

Der im Dezember letzten Jahres in Brüssel vorgestellte « Green Deal » wird nun zum Schwerpunktprogramm der europäischen Institutionen. Am 14. Januar skizzierte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Finanzierung, bevor im Frühjahr ein « großes Klimagesetz » auf den Weg gebracht wird, das die Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Es ist die Rede von Tausenden von Milliarden Euro. Dieser « große ökologische Kampfplan » wird, laut von der Leyen, zum « Markenzeichen » der EU werden.

Natürlich gab es viele Stimmen, die meinten, er ginge nicht weit genug. Andere oder auch dieselben beschuldigten die Kommission des Schwindels, des « Vortäuschens », einer Bekehrung zur Ökologie aus reiner Anpassung an den Zeitgeist.

Das ist jedoch keineswegs so. Der umweltpolitische Diskurs ist die Grundlage der Ideologie der globalisierten Eliten und Brüssel ist eines der besten Beispiele dafür. Um an die Wurzeln zu kommen, muss man mehrere Jahrzehnte zurückgehen. Zum Beispiel veröffentlichte 1972 ein Kreis, der aus der OECD (der Organisation der reichsten westlichen Länder) hervorgegangen ist und den wir als Club of Rome kennen, einen immer noch berühmten Bericht mit dem Titel « The Limits to Growth » (Die Grenzen des Wachstums).

Dieser Text wurde von Sicco Mansholt, dem Präsidenten der Europäischen Kommission 1972-1973, nachdrücklich unterstützt. Herr Mansholt, der allgemein als einer der « Väter Europas » angesehen wird, setzte sich bereits für den Stopp des Wirtschaftswachstums ein.

Und wenn es irgendeinen Zweifel an der treibenden Rolle der politischen, finanziellen und oligarchischen Führer bei der Förderung von klima- und umweltorientierten Theorien gibt, so kann man leicht feststellen, dass der emblematische amerikanische Multimilliardär Michaël Bloomberg bis vor kurzem UN-Sondergesandter für Klimaschutzmaßnahmen war. Seinen Posten übernahm nun der Kanadier Mark Carney, der bis Januar 2020 Präsident der Bank of England war. Der Mann wurde durch seine apokalyptischen Vorhersagen über den Brexit berühmt. Nun kann er seine Talente einsetzen, um phantasievolle Katastrophen vorherzusagen.

Es gilt, zwei Aspekte zu unterscheiden

Es ist wichtig, bei der Diskussion über das Thema « globale Erwärmung » von Anfang an zwischen zwei Aspekten zu unterscheiden: Einerseits die wissenschaftliche Forschung und Kontroverse, andererseits die Analyse und das Verständnis der damit verbundenen wirtschaftlichen, sozialen, politischen, geopolitischen, demokratischen und sogar philosophischen Fragen.

Die Diskussion über die Realität des Klimawandels und seine möglichen Ursachen ist Aufgabe der Wissenschaftler. Wir werden hier also nicht darauf eingehen. Allerdings sollte darauf hingewiesen werden, dass es über eine anthropogen bedingte Erwärmung keine Einigkeit unter den Wissenschaftlern gibt – es sei denn, man würde alle dissidenten Wissenschaftler als ignorant, Fantasten oder Betrüger bezeichnen.

Andererseits ist es völlig legitim, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion über Zusammenhänge und Ziele der aktuellen Kampagne beteiligen. Darüber hinaus müsste die totalitäre Allgegenwart der dominanten These bei rational und kritisch denkenden Menschen Entsetzen auslösen, wenn sie erleben, wie diese morgens, mittags und abends in den Mainstreammedien propagiert wird, so dass es schwierig wird, den vorgegebenen Denkrahmen zu verlassen. Wenn man einigen Umweltaktivisten aufmerksam zuhört, so ist man nicht mehr sehr weit davon entfernt, die « Klima-Leugnung » zum Verbrechen zu erklären und diesbezüglich mit strafrechtlichen Sanktionen zu belegen.

Es können mindestens fünf Themen aufgeworfen werden, die den inneren Zusammenhang zwischen den Interessen der globalisierten westlichen Oligarchie und der Klima-Ideologie verdeutlichen. Wir können sie hier nur ansprechen, aber jede würde offensichtlich eine weitergehende Analyse verdienen.

Die soziale Frage

Das erste Thema könnte wie folgt zusammengefasst werden: Die Genügsamkeit, die als notwendig erachtet wird, um « den Planeten zu retten », ist in Wirklichkeit der Deckname für die Sparmaßnahmen, die die Finanzoligarchen den Völkern aufzwingen wollen. Sie wird von Kreisen der « Linken » freudig aufgegriffen und als « wohltuende Genügsamkeit » befürwortet. Allen, die sich Sorgen machen, wie sie das Monatsende überstehen sollen, wird das drohende Ende der Welt vor Augen geführt. Unter dem Motto „besser leben als mehr haben“ wird mit dem Finger auf den « übermäßigen Konsum » gezeigt, auch den von Energie.

Diese Geisteshaltung in der herrschenden Ideologie ist nicht neu. Der in den Medien gefeierte französische Journalist François de Closets verdankt den größten Teil seiner Karriere der Denunzierung der Arbeiter, als jene, die « Immer mehr » wollen – so auch der Titel eines der etwa zwanzig Bücher, die er seit 1970 zum gleichen Thema veröffentlicht hat.

Der Antagonismus zwischen denjenigen, die das « Ende des Monats » fürchten, und denjenigen, die vor dem « Ende der Welt » warnen, wurde im November 2018 deutlich in Frankreich: Die Gelb-Westen-Bewegung entstand aus der Ablehnung einer Treibstoff-Steuer, die die Regierung durchsetzen wollte mit dem erklärten Ziel « eine Verhaltensveränderung herbeizuführen ».

Nicht nur die Kaufkraft von Millionen von Lohnabhängigen steht auf dem Spiel. Direkt bedroht sind auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen – im Namen der Ökologisierung der Wirtschaft, die angeblich weitere Arbeitsplätze schafft, nur eben später. Dies ist eine Realität, die in der gesamten Europäischen Union zu beobachten ist. Es ist kein Zufall, dass die Kommission einen Sonder-Fonds plant, der künftig in Not geratene Lohnabhängige, die ihrer Arbeit beraubt werden, und künftige deindustrialisierte Regionen « begleiten » soll.

Und es ist zweifellos nicht ohne Bedeutung, wenn man feststellen muss, dass die am meisten bedrohten Sparten diejenigen sind, die für die Stärke und die Geschichte der Arbeiterklasse am symbolischsten sind: Bergarbeiter (in Frankreich hatte man zuvor auch schon andere Vorwände gefunden, um diese Tätigkeit abzuschaffen), Stahlarbeiter, Arbeiter in der Chemie- und Automobilindustrie. Es ist, als ginge es im Unterbewusstsein der herrschenden Klasse darum, die übermäßig « CO2 produzierenden » Fabriken loszuwerden – und gleichzeitig die „gefährliche“ Klasse, vor allem dort, wo sie konzentriert und kämpferisch sind.

Die Geopolitik

Der zweite Bereich ist anderer Natur. Er rührt von einer Ungeschicklichkeit des Allmächtigen her: Er hatte die schlechte Idee, das Erdöl so zu verteilen, dass er einen großen Teil jenen Nationen gab, die nicht mit dem Westen verbunden sind. Russland, Iran und Venezuela, um nur drei Beispiele zu nennen, sind die Länder, in denen sich die größten Öl- und/oder Gasreserven konzentrieren.

Man kann sich also vorstellen, dass man in den herrschenden Kreisen nicht unbedingt unzufrieden wäre, wenn diesen Staaten nach und nach die durch den Export von Erdöl/Erdgas bereitgestellten Ressourcen entzogen würden. Durch Verteufelung dieser Brennstoffe werden die Positionen und finanziellen Ressourcen der Gegner oder Feinde geschwächt.

„Global Governance“

Das dritte Thema hat starke ideologische Konnotationen. Immer wieder wird uns gesagt: Die Klimakatastrophe kann nur im Weltmaßstab bekämpft werden. Dies ist ein willkommenes Mantra für all jene, die seit Jahrzehnten für eine « Global Governance » (der ultimative Traum der Mächtigen) – und ihre Variationen in großen regionalen Blöcken wie der EU – kämpfen.

Kurz gesagt, es kommt gerade richtig: Um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen, gelten Nationalstaaten als veraltet. Daher hat die These den Anschein des Offensichtlichen: Die globale Erwärmung hat keine Grenzen, also sollen wir den altmodischen Begriff der nationalen Souveränität vergessen.

Die Demokratie

Die vierte Dimension der auferlegten Klima-Imperative betrifft das nicht ganz unbedeutende Thema der Demokratie. Denn die Beispiele zeigen es: Die Arbeiterklassen, die Völker, scheinen nicht zu akzeptieren, sich der umweltpolitischen Doxa zu unterwerfen, jedenfalls nicht schnell genug, um die angekündigten Katastrophen zu verhindern.

Schlimmer noch, sie wären sogar bereit, Regierungen, die übereifrig gegen CO2 kämpfen, bei Wahlen zu bestrafen. Und da diese Regierungen die Schwäche hätten, die Reaktionen ihrer Wähler zu fürchten, werden die notwendigen Maßnahmen – zusammengefasst in der Formel: « Wir müssen unsere Lebensweise radikal ändern » – ewig verzögert.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Die Demokratie ist zu einem Hindernis für das Überleben des Planeten geworden. Einige Leute sagen das offen. Andere, weniger unverblümt, stellen ernsthaft die Frage. Denn wenn unser kollektives Überleben wirklich bedroht ist, muss die Demokratie zurückstehen. Das Argument ist unwiderlegbar und ist vor allem auf wundersamer Weise ein Geschenk des Himmels für die Mächtigen der Welt, die zunehmend mit der Volkssouveränität in Konflikt geraten (die Trilaterale Kommission hatte bereits in den 1970er Jahren – zur Zeit des Club of Rome – auf die « Probleme » der Demokratie hingewiesen).

Die Infragestellung des Fortschritts

Das fünfte Thema ist wahrscheinlich das grundlegendste und bezieht sich auf den Fortschritt. Es kann niemandem entgehen, dass der Fortschritt vom „Zeitgeist“ grundlegend in Frage gestellt wird. Der Fortschritt in all seinen Dimensionen – sozial (Kaufkraft, sozialer Schutz, öffentliche Dienstleistungen), wirtschaftlich (Wachstum), kulturell, wissenschaftlich, technologisch – gilt entweder als verdächtig, schuldig, riskant oder arrogant.

Hier und da fragen sich einige ernsthaft: Sind wir nicht zu weit gegangen? Das vorherrschende Dogma könnte also wie folgt ausgedrückt werden: « Bitte verlasse den Planeten in dem Zustand, in dem du ihn gefunden hast ». Und um der Sache eine zusätzliche emotionale Dimension zu verleihen, berufen wir uns auf « unsere Kinder », « unsere Enkel », denen gegenüber wir eine schwere Verantwortung tragen. Es ist exakt das gleiche Argument wie bei den Staatschulden.

Die Bandbreite ist groß, von den Kollapsologen, die offen für eine Rückkehr zum Pflug plädieren (wenn nicht sogar für den präventiven Selbstmord der Menschheit, um den Planeten überleben zu lassen) bis zu den ganz Vorsichtigen, die sich damit begnügen, jedes neue Infrastrukturprojekt in Frage zu stellen (Eisenbahn, Straße, Flughafen, Hydraulik – es gibt immer irgendwo einen Biber, der gerettet werden muss). Brauchen wir das alles wirklich? », hört man von verschiedenen Seiten.

Der Streit zwischen den Anhängern einer prometheischen Vision der Menschheit und den Anhängern eines Goldenen Zeitalters (das es nie gab) ist zwar nicht neu. Aber die fortschreitende Unfähigkeit des derzeit herrschenden Systems, Wohlstand zu schaffen (außer für die Aktionäre), führt dazu, dass dieses System regressive Ideologien erzeugt, wie den Stopp des Wirtschaftswachstums, der der Rezession einfach nur ein Bio-Label aufdrückt.

Die Konzeption vom Verhältnis zwischen Mensch und Natur ist das privilegierte Terrain dieser buchstäblich reaktionären Entwicklung

Die Konzeption vom Verhältnis zwischen Mensch und Natur ist das privilegierte Terrain dieser buchstäblich reaktionären Entwicklung. Die Natur sollte « bewahrt », « verteidigt » und « respektiert » werden. Schlimmer noch: Die herrschende Ideologie hat nun eine Gleichsetzung von dem was « natürlich » ist, mit « gut » vorgenommen (die Endlosschleife der diesbezüglichen Werbung verdeutlicht dies). Muss erst daran erinnert werden, dass diesem Kult des « Natürlichen » nicht zu allen Zeiten gehuldigt wurde?

Kann man die Absurdität einer solchen Anordnung erfassen? Die Natur ist reich an toxischen Produkten, während künstliche, im Labor erzeugte Produkte (z.B. Medikamente, Chemikalien) ein unersetzliches Gut für das kollektive und individuelle Wohlbefinden darstellen können. Trotzdem müssen wir uns natürlich gegen die Umweltverschmutzung wehren, die sich aus dem ungezügelten Streben nach Profit – und nicht aus dem Fortschritt als solchem – ergibt.

Könnte man nicht die Geschichte der Menschheit als eine Reihe von Kämpfen verstehen, um Entdeckungen und Erfindungen zu machen, die uns helfen, uns von den « Zwängen der Natur » zu emanzipieren? Von den ersten Menschen, die ein Dach bauten, um sich vor den Launen der Natur zu schützen, bis zur heutigen Zeit, in der eine Sonde zur Sonne geschickt wird, hat der Mensch immer versucht, sich von den Zwängen zu befreien, um das Unmögliche möglich zu machen.

Ist es nicht das, was die Menschheit definieren könnte? Ist es nicht charakteristisch für letztere, gegen die Natur zu handeln? Beginnend mit diesem tausendjährigen Kampf, um eines der Hauptmerkmale der Natur in Frage zu stellen: das Gesetz des Dschungels.

Es gibt also einerseits diejenigen, die die Natur respektieren, insbesondere eine ihrer Konstanten (wenn auch nicht ausschließlich): Die Stärksten dominieren die Schwächsten, Raubtiere ernähren sich von der Beute. Und auf der anderen Seite diejenigen, denen der Kampf für die Gleichberechtigung am Herzen liegt – ein Kampf, der, wenn man diese Abkürzung wagt, vom Sklavenaufstand des Spartacus bis zu den heutigen französischen Streikenden reicht, die für die Rente kämpfen.

Indem sie vorgeben, „den Planeten » vor den Bedrohungen durch menschliche Aktivitäten in Form von CO2 « zu retten », haben die europäischen Institutionen ihre Seite gewählt. Wir haben das Recht, uns auf die andere Seite zu stellen und vorzuschlagen, den Umfang der Möglichkeiten nicht auf das zu beschränken, was bereits vorhanden ist. Oder zumindest die Debatte ohne Beschimpfungen und ohne apokalyptisches Delirium zu akzeptieren.

Von Pierre Lévy,
Chefredakteur der Monatszeitschrift Ruptures

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L’angoisse existentielle de l’Occident (éditorial paru dans Ruptures n°93)

Par pierre

Emmanuel Macron s’inquiète de ce que les « classes moyennes », désormais, « doutent » de « l’aventure européenne »

 

Querelles, déclin, arrogance. Tel était l’air du temps qui flottait lors de la Conférence sur la sécurité de Munich – une grand-messe non étatique qui draine chaque année la fine fleur des élites diplomatiques et militaires occidentales, dont l’édition 2020 s’est déroulée du 14 au 16 février.

Certes, chefs d’Etat et de gouvernement, ministres, diplomates, généraux et experts ont communié dans une foi commune : les « valeurs de l’Occident » devraient guider le monde – liberté (notamment d’entreprendre), droits de l’homme, Etat de droit, démocratie… Mais entre Washington, Berlin et Paris notamment – trois des pôles du bloc atlantique – les bisbilles et rivalités n’ont cessé de s’accentuer ces dernières années.

L’intervention du président français – c’était sa première apparition dans cette enceinte informelle – était donc attendue. Sans surprise, il a apporté de l’eau au moulin du thème volontairement provocateur proposé cette année par les organisateurs : « westlessness » – un terme anglais qu’on pourrait approximativement traduire par « effacement de l’Occident ». Depuis plusieurs mois en effet, le maître de l’Elysée met en garde ses pairs : des puissances rivales émergent qui menacent notre hégémonie. Sont bien sûr visées la Chine, la Russie, de même que la Turquie (pourtant membre de l’OTAN). Autant de pays qui « ne partagent pas nos valeurs ». Il y a donc bien « affaiblissement de l’Occident », affirme Emmanuel Macron, en particulier si l’on compare à l’euphorie d’il y a quinze ans, quand, selon ses termes, « nous pensions qu’on allait dominer le monde durablement ».

Il y a quinze ans, « nous pensions qu’on allait dominer le monde durablement » a rappelé le président français

On imagine au passage ce qu’eussent été les réactions si un leader non occidental avait affiché explicitement sa propension, fût-elle sur le mode nostalgique, à « dominer le monde ». Mais l’arrogance du maître de l’Elysée n’a nullement été remarquée tant elle parut parfaitement naturelle aux sommités réunies à Munich, de même qu’aux journalistes venus couvrir l’événement.

Quoi qu’il en soit, le dirigeant français a pris acte de l’unilatéralisme exacerbé de Washington. Il plaide dès lors pour un renouveau du dialogue « sans concession » avec Moscou, qui hérisse le poil de nombreux Etats membres de l’UE. Surtout, il placarde sans modération son oxymore préféré : il faut bâtir une « souveraineté européenne », ce qui signifie à la fois la poursuite de l’Alliance atlantique, mais aussi la construction d’une autonomie (stratégique, diplomatique, militaire, technologique, monétaire) vis-à-vis de l’Oncle Sam.

Pour le président, cela passe donc par une UE à géométrie variable, dont le premier cercle a vocation à une intégration poussée. Sauf que cette vision déplaît aux pays qui ne seraient pas dans ce premier cercle ; elle ne séduit guère non plus à Berlin (sauf les dirigeants des Verts que le président a rencontrés en particulier, peut-être en rêvant de leur arrivée dans une prochaine coalition, puisque la vie politique intérieure allemande devient de plus en plus chaotique). L’offre élyséenne de bâtir une « culture stratégique commune », voire des exercices militaires communs incluant l’arme nucléaire (sans cependant partager cette dernière) est tombée à plat outre-Rhin, où la culture atlantiste est profondément ancrée parmi les élites, même si celles-ci ne goûtent pas outre mesure le trumpisme. Et ce, dans un contexte où les divergences franco-allemandes se multiplient.

Tout se passe comme si, au spectre du déclin occidental sur le plan géopolitique, venait s’ajouter celui du déclin de l’idéologie eurolibérale

Le plaidoyer macronien n’est pas une révélation. La nouveauté, en revanche, est dans la référence aux « classes moyennes » qui « doutent » désormais de « l’aventure européenne » – une inquiétude répétée… à quatre reprises. L’ancien banquier semble considérer – à juste titre – que l’oligarchie est par nature acquise à l’intégration européenne ; que les classes populaires sont à l’inverse irrémédiablement perdues ; et que l’enjeu revient donc à stopper la glissade desdites classes moyennes dans ce que le vocabulaire officiel nomme « nationalisme » ou « illibéralisme ».

Ainsi, tout se passe comme si, au spectre du déclin occidental sur le plan géopolitique, venait s’ajouter, sur le plan hexagonal (et continental), celui du déclin de l’idéologie eurolibérale. Or cette dernière sous-tend les « réformes » d’inspiration bruxelloise, à commencer par celle des retraites.

Certes, dans l’état d’esprit populaire, politique extérieure et politique intérieure semblent être sans rapport direct : la lutte contre la régression sociale ne va pas spontanément de pair avec la résistance à l’arrogance atlantique.

Pas encore, du moins.

Pierre Lévy – @LEVY_Ruptures

 

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L’incroyable aveu d’Emmanuel Macron sur la sortie du Royaume-Uni

Par pierre

Le président français a confié qu’« il ne faut pas que le Brexit réussisse », une confirmation explosive qui n’a pourtant suscité que peu de réactions.

Les négociations entre Londres et Bruxelles vont s’engager dans quelques jours, le 3 mars précisément. Le Royaume-Uni a quitté l’Union européenne le 31 janvier, il convient donc de négocier le cadre qui fixera les relations – commerciales, mais aussi en matière de pêche, de transports, de sécurité, de défense – entre les deux parties à l’issue de la « période de transition », c’est-à-dire à compter du 1er janvier 2021.

Les positions de départ définies respectivement par Boris Johnson et par les Vingt-sept paraissent irréconciliables. Les dirigeants européens exigent des Britanniques qu’ils s’alignent sur l’ensemble des règles de l’UE, présentes – et même à venir, a insisté Paris. A l’inverse, les Anglais affirment qu’ils n’ont pas réalisé le Brexit pour finalement continuer à être soumis à ces dernières. Et ils interrogent : pourquoi nous imposer des conditions aussi draconiennes, qui n’ont été demandées à aucun partenaire commercial jusqu’à présent ?

Pourquoi, en effet, ces exigences léonines ? Peut-être Emmanuel Macron a-t-il fourni, plus ou moins volontairement, un élément de réponse. Le président français participait à la Conférence de Munich sur la sécurité qui avait lieu cette année du 14 au 16 février. En marge de celle-ci, il a rencontré en petit comité diverses personnalités allemandes.

L’une d’entre elles a révélé que le maître de l’Elysée avait lâché cette confidence qui n’a pas manqué de choquer ses interlocuteurs : « il ne faut pas que les Brexit soit un succès ». L’information a été révélée par Le Monde (18/02/20). Un quotidien qui ne passe pas pour inventer des bobards susceptibles de gêner Bruxelles. Et qui n’a du reste pas été démentie.

La phrase n’a rien d’anodin, au moment où le discours officiel des dirigeants européens appelle de ses vœux un « accord dans l’intérêt des deux parties ». Elle est même gênante et explosive, ce qui pourrait expliquer le peu de commentaires qu’elle a suscité.

Quant au fond, la confidence révèle un état d’esprit qui n’a rien de surprenant. Depuis le référendum britannique de juin 2016, les élites bruxellloises ne sont pas seulement traumatisées par le départ de la Grande-Bretagne en lui-même, mais aussi et surtout par l’« effet domino » que celui-ci pourrait bien entraîner.

Boris Johnson a annoncé un tournant « historique » dans l’histoire du pays

Pendant trois ans et demi, cette perspective semblait cependant bien abstraite, tant que les tentatives (illusoires) de faire dérailler le processus perduraient. Mais, depuis les élections britanniques du 12 décembre qui ont fonctionné comme une validation triomphale du Brexit et confié au Premier ministre un poids politique sans précédent, tout a changé – et tout s’accélère. Boris Johnson a annoncé un tournant « historique » dans l’histoire du pays. Il vient par exemple de proposer une politique migratoire restrictive qui fait hurler le patronat (de même que… les dirigeants travaillistes) ; et son ministre des finances, qui était considéré comme le dernier rempart contre l’augmentation des dépenses publiques, a rendu son tablier.

Dès lors, la question a sans doute assailli Emmanuel Macron de manière bien plus concrète que jusqu’à présent : et si le Brexit, non seulement ne provoquait aucune des catastrophes annoncées, mais permettait au pays d’engranger des succès notables ? Si tel est le cas, la liste des pays candidats au départ – du moins dans lesquels la pression populaire monterait en ce sens – pourrait s’allonger plus vite que prévu…

Il faut donc que le Brexit échoue, rumine-t-on à l’Elysée. Qu’un tel souhait ait été formulé devant des témoins qui ne font pas partie du premier cercle peut surprendre. Mais il faut au moins remercier le président sur ce point : sa sincérité, maladroite ou calculée, ne devrait pas réchauffer l’ambiance des négociations qui s’engagent ; et surtout, elle a le mérite de révéler crûment les angoisses du chef de l’Etat et probablement de ses collègues du Conseil européen.

God save Macron !

Ne manquez pas le débat contradictoire sur le Brexit proposé par la chaîne Le point de Ruptures

Et bien plus dans l’édition du 26 février du mensuel (imprimé) Ruptures. Il n’est pas trop tard pour s’abonner

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L’édition de février de Ruptures est parue

Par pierre

Ruptures n°93 arrive chez les abonnés le 27 février.

Au sommaire :

– l’éditorial qui pointe l’angoisse existentielle quant au déclin de l’Occident, exprimée lors de la Conférence pour la sécurité de Munich par les dirigeants atlantistes, et les bisbilles entre ceux-ci

– un compte rendu du Conseil européen extraordinaire des 20 et 21 janvier, où les Vingt-sept ont échoué à trouver un accord sur le futur budget pluri-annuel de l’UE, du fait des affrontements entre « frugaux » et dépensiers

– un vaste tableau des enjeux géopolitiques dans l’est de la Méditerranée, avec les complexes alliances et rivalités de puissances – mais dont l’UE se lamente d’être exclue – le tout sur fond d’accès aux gisements gaziers

– une analyse des négociations qui vont s’engager entre Londres et Bruxelles sur la future relation, mais Boris Johnson refuse d’ores et déjà tout alignement sur l’UE ; il annonce la fin de l’immigration à bas prix et va s’affranchir des contraintes budgétaires

– une analyse des élections irlandaises du 8 février qui ont été marquées par l’échec du premier ministre sortant et la percée du Sinn Fein, parti « nationaliste de gauche », qui a centré sa campagne sur les questions sociales

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

Pour recevoir cette édition et les suivantes, il n’est pas trop tard pour s’abonner.

 

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Irland: der Sieg der « Linken Nationalisten »

Par pierre

Eine wirklich verlorene Wette für den scheidenden irischen Premierminister Leo Varadkar. Mitte Januar hatte er Überraschungswahlen ausgerufen und damit gerechnet, dass er danks einer dreiwöchigen Blitzkampagne,  die Abstimmung am 8. Februar gewinnen würde.

Er setzte auf sein am 10. Oktober mit Boris Johnson ausgehandeltes bilaterales Abkommen zur Freigabe des Brexit ohne eine « harte » Grenze mit Nordirland zu schaffen, und auf den daraus von ihm erhofften Glorienschein. Er forderte daher seine Landsleute auf, ihn mit einem « starken Mandat » für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die künftigen Handelsbeziehungen, bei denen Irland an vorderster Front steht, zu erneuern.

Die Wähler enttäuschten seine Hoffnungen, indem sie seiner Partei, der Fine Gael (FG,  als Mitte-Rechts geltend), nur 20,9 % der Stimmen gaben, was einem Rückgang von 4,9 Punkten gegenüber 2016 entspricht. So zeigten sie, dass sie andere Prioritäten im Sinn hatten, die bereits während der Kampagne in den Vordergrund gerückt waren: die akute Wohnungskrise mit astronomischen Mietpreisen in der Hauptstadt Dublin, das Gesundheitswesen unter hohem Druck, das Verkehrswesen unzulänglicher denn je.

Herr Varadkar rühmte sich eines beneidenswerten Wachstums (fast 5 %), aber viele Bürger erinnerten ihn daran, dass dies nicht in ihre Brieftaschen geflossen ist – ganz im Gegenteil. Die Partei Sinn Fein (SF), ein fortschrittlicher und historisch kämpferischer Befürworter der Wiedervereinigung ganz Irlands – was ihr den Titel « linke Nationalisten » einbrachte – führte ihren Wahlkampf, in dem sie einen Mietpreisstopp, den Bau von 100 000 Sozialwohnungen, zusätzliche Mittel für öffentliche Krankenhäuser und die Unternehmensbesteuerung vorschlug.

Lehrer und Kindergartenhelfer streikten im Januar

Und das in einem ungewöhnlichen sozialen Klima: Lehrer und Kindergartenhelfer streikten im Januar. Das Land ist zwar aus der schrecklichen Krise von 2008-2010 herausgekommen, die in einem von der EU unter dem Deckmantel der Rettung der schuldengeplagten öffentlichen Finanzen auferlegten Super-Austeritätsplan endete. Aber die arbeitende Bevölkerung hat von der Erholung überhaupt nicht profitiert.

Die Sinn Fein hat also « den großen Wurf gemacht »: Mit 24,5% der Stimmen, d.h. +10,7 Punkte, wird sie zur führenden Partei in Bezug auf die Anzahl der Vorzugsstimmen (das Wahlsystem erlaubt die Aufteilung der Stimmen). Viele Beobachter haben sogar von einem politischen Erdbeben gesprochen, da die SF die historische Vorherrschaft der beiden großen Parteien, die sich die politische Szene teilten, gebrochen hat: die FG sowie ihre traditionelle Rivalin, die Fianna Fail (FF), die ebenfalls als Mitte-Rechts-Partei bezeichnet wird. Die FF beteiligte sich nicht an der scheidenden Regierung, unterstützte sie aber in der Zeit vor dem Brexit. Mit 22,2% liegt sie 2,2 Punkte unter dem Wert von 2016.

Mit 4,4% (-2,2 Punkte) setzt die Labour-Partei ihren Abstieg in die Hölle fort, der während ihrer Regierungsbeteiligung 2011 begann, als sie die von Fine Gaël umgesetzten sozialen Abbaupläne unterstützt hatte. Mit 7,1% sind die Grünen gegenüber 2016 um 4,4 Punkte gestiegen, im Vergleich zur Europawahl vom Mai 2019 jedoch um 4,3 Punkte gesunken.

Sinn Fein hat sich « entdämonisiert »

Die ganze Aufmerksamkeit richtet sich daher nun auf Sinn Fein, die als einzige Partei sowohl in Irland als auch in Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, präsent ist. Die SF hat sich « entdämonisiert » mit Mary Lou McDonald, der Anführerin, die 2018 den historischen Führer Gerry Adams ablöste. Dieser wurde lange – wie die Partei selbst – beschuldigt, mit der IRA in Verbindung zu stehen und somit für den « Terrorismus » schuldig zu sein, und zwar gegen die britischen Armee, die seit Mitte der 1960er Jahre für die « Aufrechterhaltung der Ordnung » in Nordirland sorgte. Es war eine schmerzhafte Zeit, die Tausende von Opfern forderte und mit dem 1998 unterzeichneten Friedensabkommen endete.

Die IRA wurde aufgelöst, die Nationalisten wollen nun die Wiedervereinigung der Insel mit friedlichen Mitteln erreichen. Ein Ziel, das sicherlich von einer großen Mehrheit der Bürger der Republik geteilt wird, das aber eindeutig nicht zu ihren Prioritäten gehört. Sinn Fein, lange Zeit „euroskeptisch“, hat sich auf die Europäische Union zubewegt, eine Stellungnahme, die sie insbesondere beim britischen Referendum vom Juni 2016 verteidigte, als sie die Nordiren aufforderte, gegen den Brexit zu stimmen (was 55,8% von ihnen taten). Bei den Europawahlen im Mai 2019 mobilisierte die SF jedoch nicht viele für ihre Pro-EU-Positionen, da sie nur 11,7% der Stimmen erhielt. Im Gegensatz zu Herrn Adams, der in einem Arbeiterviertel aufwuchs, besuchte Frau McDonald eine wohlhabende Privatschule, bevor sie Personalmanagement und… die europäische Integration studierte.

Von ihrem eigenen Erfolg überrascht

Die Sinn Fein scheint von ihrem eigenen Erfolg überrascht gewesen zu sein: Sie stellte nur 42 Kandidaten, von denen 37 gewählt wurden. Das Unterhaus (Dail) hat 160 Sitze. Die Fine Gael und die Fianna Fail erhielten 35 bzw. 38 Sitze. Keine der jetzt drei großen politischen Kräfte wird daher allein regieren können.

Ideologisch gesehen würde nichts FG und FF daran hindern, ein Bündnis zu erneuern. Aber gerade um diese Konfiguration zu vermeiden, hatte Herr Varadkar die Wahlen ausgerufen. Vor allem würde eine « Große Koalition » der FG-FF gegen das Votum der Bürger gehen, die in der Hoffnung auf eine echte Veränderung für Sinn Fein gestimmt haben.

Während des Wahlkampfes hatten die beiden großen Parteien jedoch ausgeschlossen, mit Sinn Fein zu regieren, die sie für unberührbar halten. McDonald ihrerseits kündigte an, dass sie eine « Regierung für das Volk » bilden wolle (vielleicht ein Echo der von Boris Johnson behaupteten « Regierung des Volkes »), und dass sie vorrangig die Unterstützung kleiner Parteien (Sozialdemokraten, Grüne, usw.) suche – eine Aufgabe, die dennoch komplex erscheint. Sie prophezeite auch, dass ihre beiden Rivalen Sinn Fein nicht ewig auf der Strecke halten könnten. Tatsächlich schien Fianna Fail’s Führer, der ehemalige Minister Micheal Martin, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse ein wenig aufgeschlossener zu sein.

Amüsantes Paradoxon: die Befürworter der europäischen Integration begrüßen den Erfolg einer offen nationalistischen Partei

Die ausländische Presse – insbesondere die französische, aber auch die in Brüssel – drückte am Tag nach der Wahl ihre Trauer über das Scheitern von Herrn Varadkar aus, der 2017 im Alter von 38 Jahren Premierminister wurde und für seine europäischen Kollegen ein Modell der « Vielfalt » verkörperte: indischer Herkunft, und offener Schwuler.

Aber viele in der Mainstream-Presse glauben, eine neue Perspektive voraussagen zu können, nämlich die der irischen Wiedervereinigung auf Kosten des Vereinigten Königreichs. Eine solche Aussicht ist zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch, aber viele Kommentatoren träumen wahrscheinlich von den Rückschlägen, die die britische Regierung so zu verkraften hätte. « Das erste Nachbeben nach dem Brexit“ war zum Beispiel eine Schlagzeile von Le Monde.

Das erklärt dieses amüsante Paradoxon: für das erste Mal begrüßen die Befürworter der europäischen Integration den Erfolg einer offen nationalistischen Partei. Im wirklichen Leben erwarten aber die Wähler tatsächlich schnelle Antworten auf ihre sozialen Erwartungen.

Wie auch immer, in dieser neuen dreigliedrigen Konfiguration könnte die Bildung der künftigen Regierung einige Wochen oder sogar Monate dauern.

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2020 wird das Jahr sein, in dem man vom „trotz“ Brexit zum „dank“ Brexit kommen wird

Par pierre

Für Großbritannien wird 2020 das Jahr sein, in dem die in öffentlichen Reden angekündigte « Apokalypse » dem « britischen Wunder » weichen wird.
 

Von Charles-Henri Gallois, nationaler Leiter der UPR für Wirtschaftsfragen und Autor des kürzlich veröffentlichten Buches : Les Illusions économiques de l’Union européenne, Fauves éditions

Eines ist sicher: 2020 wird das Jahr sein, in dem wir in öffentlichen Reden und vielleicht sogar in den Medien von « trotz Brexit » zu « dank Brexit » und von « Apokalypse » zu « britischem Wunder » übergehen werden! Diese Gewissheit zeigt sich in der Kluft, die seit dem Referendum von 2016 zwischen den die Katastrophe heraufbeschwörenden Äußerungen einerseits und dem realwirtschaftlichen Kurs des Vereinigten Königreichs andererseits besteht.

Alle Pseudo-Experten und Anhänger der EU hatten in der Tat eine Apokalypse angekündigt, falls die Briten es wagen sollten, die EU zu verlassen, d.h. sich von der EU zu befreien. Diese Apokalypse sollte, so scheint es, am Tag nach der Abstimmung stattfinden. Das Referendum fand am 23. Juni 2016 statt, und 51,9% der britischen Bevölkerung stimmten für den Austritt.

Am nächsten Tag gab es überraschenderweise keine Heuschreckeninvasion in Westminster, die Neugeborenen waren wohlbehalten im Portland Hospital und das Wasser der Themse verwandelte sich nicht in Blut. Am 24. Juni 2016 gab es gegen 13 Uhr nur sehr leichte Schauer, was eine Meisterleistung ist, wenn wir über London und das Vereinigte Königreich sprechen.

Von allen Weltuntergangsprophezeiungen hat sich keine erfüllt

Die Pseudo-Experten nahmen dann die wirtschaftliche Aktivität genauestens unter die Lupe in der Hoffnung, das geringste Anzeichen eines Zusammenbruchs zu erkennen.

Glücklicherweise hat sich von allen apokalyptischen Prophezeiungen (Exodus aus der Stadt, Zusammenbruch des Pfunds, Zusammenbruch der Finanzmärkte, Rezession des BIP, steigende Arbeitslosigkeit, Investitionsdebakel, Explosion der Inflation und massiver Rückgang der Immobilienpreise…) keine erfüllt.

Schlimmer noch, die Zeit wurde mit guten Nachrichten gefüllt, da die Produktion im verarbeitenden Gewerbe zunahm, die Investitionen fortgesetzt wurden, die Arbeitslosigkeit stark zurückging, die Immobilien- und Aktienmärkte stiegen, das Wachstum anhielt und nicht einmal 7.000 Arbeitsplätze die Stadt verließen, verglichen mit den 75.000 « erwarteten » Verlusten vor dem Referendum. All diese positiven Daten wurden von allen französischen Medien und einigen EU-geförderten britischen Medien mit dem Vorbehalt der Sparsamkeit « trotz Brexit » begleitet. Als wäre es sicher und gewiß, daß der Brexit eine Katastrophe sein würde, war dies zumindest die Idee, die der Öffentlichkeit vermittelt werden mußte, um sie zu erschrecken.

Ein Regen guter Nachrichten im Jahr 2020

Zum Pech aller Weltuntergangspropheten regnet es weiter gute Nachrichten für das Vereinigte Königreich an diesem beginnenden 2020 und wenige Tage vor dem offiziellen Austritt am 31. Januar.

Die britische Regierung hat eine spektakuläre Erhöhung des Mindestlohns angekündigt. Zusätzlich zur völligen Beschämung derer, die behaupteten, der Brexit sei von Natur aus ultraliberal, wird der britische Mindeststundenlohn am 1. April 2020 den französischen Mindestlohn (10,24 Euro pro Stunde in Großbritannien gegenüber 10,15 Euro in Frankreich) übersteigen [1]. Diese Erhöhung des Mindestlohns um 6,2% bedeutet für einen Vollzeitbeschäftigten eine Erhöhung um 930 Pfund (etwa 1.090 Euro) pro Jahr.

Man muss bis ins Jahr 1981 zurückgehen, um einen solchen Anstieg in Frankreich zu finden. In der Zwischenzeit verlangen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Europäischen Kommission, dass Frankreich den Mindestlohn jedes Jahr einfriert. Die Empfehlung wird seit 2012 brav umgesetzt.

34 Milliarden zusätzliche Pfund für die Gesundheit

Der andere Schlag für diejenigen, die von einem inhärent ultraliberalen Brexit sprachen, war die Ankündigung Boris Johnsons, zusätzliche 34 Milliarden Pfund für den NHS (National Health Service, das Äquivalent zum Gesundheitszweig unseres Sozialversicherungssystems) bereitzustellen [2].

Sajid Javid, Schatzkanzler (entspricht unserem Finanzminister), hat eine weitere europapolitische Illusion zerstört. Man erklärt den Franzosen immer: « Zum Glück gibt es die EU, um unsere Landwirtschaft zu finanzieren ». Man vergisst leicht, dass sowohl Frankreich als auch das Vereinigte Königreich Nettozahler der EU sind. Das bedeutet, dass das von der EU bezahlte Geld nur französisches und britisches Geld ist.

Sajid Javid hat dieses « Argument » offiziell als Lüge entlarvt, indem er ankündigte, dass sie nach dem Brexit [3] weiterhin die 3,4 Milliarden Pfund für den Agrarsektor zahlen werden. Es wird genauso viel Geld wie bei der europäischen Landwirtschaft zur Verfügung stehen, nur dass es nicht mehr diese sein wird, die eine schnellere und gerechtere Auszahlung der Mittel ermöglicht, indem Kriterien wie die Erhaltung der Umwelt und der biologischen Vielfalt und nicht das Kriterium der Betriebsgröße nach den Vorgaben der EU einbezogen werden.

Von Facebook zu Airbus, die Entscheidung Großbritanniens

Es gab nicht nur keinen Exodus aus der Stadt, sondern es wurde am 20. Januar angekündigt, dass mehr als 1.000 Banken, Vermögensverwalter, Zahlungsdienstleistungsunternehmen und Versicherer Büros in Großbritannien nach dem Brexit eröffnen werden [4].

Am 21. Januar kündigte Facebook an, dass es in diesem Jahr in London 1.000 Mitarbeiter für Positionen in den Bereichen Sicherheit und Produktentwicklung einstellen wird. Und das US-Unternehmen wird nach dem Brexit [5] sein größtes Ingenieurzentrum außerhalb der USA weiter ausbauen.

Im gleichen Sinne verpflichtete sich Airbus, das gedroht hatte, nach dem Brexit Großbritannien zu verlassen, schließlich nicht nur zu bleiben, sondern seine Aktivitäten über den Ärmelkanal auszuweiten [6].

Im Jahr 2020 wird das britische Wachstum höher sein als das von Deutschland und Frankreich

Zum Schluss die vielleicht wichtigste Nachricht: Der IWF beendet das « Projekt der Angst », das darin bestand, dass alle offiziellen Institutionen die Gefahr eines Zusammenbruchs der britischen Wirtschaft an die Wand malten. Die Institution kündigt an, dass das Wachstum in Großbritannien in den Jahren 2020 und 2021, d.h. nach dem offiziellen Ausstieg [7], höher sein wird als das der Euro-Zone. Für die Eurozone wird ein Wachstum von 1,3% im Jahr 2020 und 1,4% im Jahr 2021 erwartet, während für Großbritannien ein Wachstum von 1,4% im Jahr 2020 und 1,5% im Jahr 2021 erwartet wird. Sein Wachstum wäre höher als das von Deutschland und Frankreich.

Eine große Ohrfeige für die Eurofanatiker, die von der guten Nachricht profitierten, indem sie behaupteten, dass « es sowieso nichts bedeutet, sie sind noch nicht draußen ». Auch dies war eine unbestreitbar böswillige Aussage, da Unternehmen und verschiedene Wirtschaftsakteure bereits seit langem den Brexit einbeziehen. Das Mindeste, was man sagen kann, ist, dass die angekündigte Katastrophe nicht eingetreten ist und auch nicht eintreten wird.

Die Arbeitslosigkeit verschwindet, die Beschäftigung wird konsolidiert

Seit dem Brexit-Referendum sind die besten Nachrichten an der Beschäftigungsfront zu verzeichnen, was durch den Bericht des ONS (Office for National Statistics, das britische Pendant zum INSEE) vom Januar 2020 [8] bestätigt wird. Die Arbeitslosigkeit lag im Juni 2016 bei 5%. Sie liegt jetzt bei 3,8 %, dem niedrigsten Wert seit dem Winter 1974, d.h. seit 45 Jahren.

Noch spektakulärer ist der Aufschwung bei der Beschäftigungsquote, denn dieser Bericht vom Januar zeigt, dass sie auf 76,3% gestiegen ist, ein Allzeithoch. Vor dem Referendum lag er bei 74,2%, was einem Anstieg von 2,1 Punkten entspricht. Das Interessanteste ist, dass es sich bei den seit dem Referendum geschaffenen Arbeitsplätzen überhaupt nicht um Nullstunden- oder Teilzeitverträge, sondern um Vollzeitverträge handelt. Zwischen Juni 2016 und Dezember 2019 wurden 1,2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, während die Zahl der Teilzeitverträge um 19.500 zurückging. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigung an der Gesamtbeschäftigung stieg von 36,9% auf 35,1%.

Bewusstwerdung

Die Tatsachen, die Daten werden also auch im Jahr 2020 Monat für Monat all jene widerlegen, die geschworen haben, dass alle Wunden der Krise und der Rezession auf das vom Brexit hinweggefegte Vereinigte Königreich fallen würden. Dann wird es das Ende der europäischen Illusionen sein. Hoffen wir, dass es unseren Landsleuten die Augen öffnen wird, um die Kraft und den Mut zu finden, sich durch einen Frexit von der EU und dem Euro zu befreien. Wir sollten keine Angst mehr haben und aufhören, auf diejenigen zu hören, die sich seit 40 Jahren in fast allen Fragen geirrt haben.

Die in der Rubrik Stellungnahmen veröffentlichten Analysen sind Beiträge zur Debatte. Sie liegen nicht in der Verantwortung der Redaktion der Website.

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[1]https://www.capital.fr/economie-politique/le-salaire-minimum-va-augmenter-de-6-au-royaume-uni-et-depasser-notre-smic-1358685

[2]https://www.telegraph.co.uk/politics/2019/12/18/boris-johnson-put-nhs-heart-domestic-agenda-queens-speech/

[3]https://euobserver.com/tickers/147015?fbclid=IwAR1MU3qwEcEwtbkY342FMV_qKfaw5axTHpbvSeOQ96e_eUYmBpQ6JWh9i-E

[4]https://uk.reuters.com/article/us-britain-eu-banks/a-thousand-eu-financial-firms-plan-to-open-uk-offices-after-brexit-idUKKBN1ZJ00D

[5]https://www.reuters.com/article/us-facebook-europe-business/facebook-targets-uk-growth-with-1000-hires-this-year-idUSKBN1ZK0G4?fbclid=IwAR1rrbOylzwstJN0Y7LjhYw0eTOWNHekJYaVDGB-R9Vs4Xf3JTGMIpb8rFs

[6]https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-01-08/airbus-chief-faury-pledges-expansion-in-the-u-k-after-brexit

[7]https://www.imf.org/fr/Publications/WEO/Issues/2020/01/20/weo-update-january2020

[8]https://www.ons.gov.uk/employmentandlabourmarket/peopleinwork/employmentandemployeetypes/bulletins/uklabourmarket/january2020/pdf

 

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Contre l’extradition de Julian Assange, une nouvelle opération citoyenne s’organise

Par fabien

Comme un pied de nez auxdits «replis nationaux» censés caractériser la sortie d’un pays de l’Union européenne, des citoyens français et britanniques s’apprêtent à réclamer, d’une seule voix, la libération de Julian Assange, actuellement enfermé au Royaume-Uni, et menacé d’extradition aux Etats-Unis.

Dans la nuit du 23 au 24 février, des citoyens français traverseront la Manche afin de participer à une nouvelle action de soutien au fondateur de WikiLeaks, devant la prison de haute sécurité de Belmarsh où il est actuellement enfermé. Après plusieurs actions similaires réalisées depuis le mois de mai 2019, cette opération est organisée à l’occasion de l’ouverture des dernières audiences sur l’extradition de Julian Assange aux Etats-Unis, où il encourt jusqu’à 175 ans d’emprisonnement pour «espionnage».

« Nous organisons ce 23 février un départ de Paris en bus pour Londres. Nous arriverons le 24 au matin pour commencer la manifestation et repartirons le soir afin d’être de retour le 25 au matin. Tout drapeau ou bannière politique est a bannir, nous serons tous là pour Julian, bien évidemment Gilets jaunes bienvenus et souhaitables (aucune obligation bien sur). Au nom de la liberté de la presse, de la liberté d’expression, de la vérité nous demandons l’arrêt immédiat de la procédure d’extradition et la libération de Julian Assange » peut-on lire sur la page Facebook dédiée à l’action de soutien.

Fait notable, l’opération a d’ores-et-déjà reçu le soutien officiel du Syndicat National des Journalistes (SNJ), première organisation de la profession qui, dans un communiqué daté du 11 février, a appelé ses adhérents à « informer les citoyens, par tous les moyens, de l’urgence de la situation qui touche [le] confrère australien ».

https://twitter.com/Fabien_Rives/status/1227293111543570432

Quant à l’avenir de celui qui a rendu possibles les fuites les plus massives du 21e siècle, toutes les spéculations sont à ce jour permises. Malgré leur dénonciation récurrente de l’absence de liberté de la presse en territoires décrétés ennemis, les chancelleries européennes n’ont fait preuve d’aucun engagement en faveur de la libération du fondateur de WikiLeaks.

En revanche, moins de deux semaines après la date effective du Brexit, l’affaire Julian Assange a fait l’objet, le 12 février, d’un échange entre Jeremy Corbyn et Boris Johnson, le premier appelant le second à refuser l’extradition du fondateur de WikiLeaks demandée par Washington.

« Il est évident que les droits des journalistes et des lanceurs d’alerte doivent être respectés et ce gouvernement continuera de le faire », a ainsi répondu le premier ministre britannique, s’abstenant toutefois de commenter la situation du journaliste australien, emprisonné depuis le 11 avril 2019, jour de la révocation de son asile politique par l’actuel président équatorien, Lenin Moreno.

Le ressortissant australien est en effet accusé par les autorités britanniques de ne pas avoir respecté ses engagements en matière de liberté conditionnelle, alors qu’en 2012, face au risque de son extradition outre-Atlantique, Julian Assange s’était réfugié dans la petite ambassade de l’Equateur à Londres.

Comme le rappelle le SNJ dans son communiqué, « en créant la société d’édition WikiLeaks en 2006, Julian Assange entendait informer le monde sur ceux qui nous gouvernent ».

« WikiLeaks est la conséquence d’un secret omniprésent et reflète le manque de transparence de notre système politique moderne », a récemment déclaré le rapporteur de l’ONU sur la torture Nils Melzer, avant de poursuivre  : « si nous ne savons plus ce que font nos gouvernements et les critères qu’ils suivent, si les crimes ne font plus l’objet d’enquêtes, alors cela représente un grave danger pour l’intégrité de la société ».

A la différence de Londres, où a eu lieu l’échange cité, Paris et Berlin sont restés discrets. La présidence française et la chancellerie allemande avaient pourtant appris en 2015, grâce à WikiLeaks, qu’elles avaient été écoutées par l’Oncle Sam dans les années 2000…

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De la Chine à la Syrie : les premières nouvelles géopolitiques de demain

Par Grégoire

De quoi 2020 sera-t-il fait en géopolitique ? Confirmation de la résurrection russe, montée en puissance chinoise et effacement américain pourraient dessiner la politique internationale.

Par Michel Raimbaud, ancien ambassadeur, auteur de Tempête sur le Grand Moyen-Orient (ed. Ellipses, 2017) et  Les guerres de Syrie (ed. Glyphe, 2019)

L’exercice de prospective politique est devenu l’un des rites de l’an neuf. S’il promet plus de tempêtes que d’embellies, c’est que la vie commune de milliards d’êtres humains encadrée par deux centaines d’Etats n’est pas un fleuve tranquille. L’avenir n’est pas une science exacte.

Depuis la fin d’un XXème siècle ponctué par des épisodes « messianistes » de courte durée bien qu’ils aient eu l’éternité pour horizon (colonisation, épidémie des reichs, guerre froide, puis moment unipolaire américain), il est légitime de ne plus croire que l’histoire aurait un « sens », comme le professait le marxisme, ou une « fin », comme le fanfaronnait en 1992 Francis Fukuyama, chantre du libéralisme.

S’il n’y a en elle ni fatalité ni éternité, ce qu’elle a d’erratique est polarisé par des constantes naturelles : c’est ce que nous rappelle la géopolitique, politique de la géographie. Née avant 1900 en de brumeux pays avides d’espace vital, reprise par les « empires de la Mer » au temps du colonialisme et des expansionnismes, cette discipline permet de comprendre pourquoi, au-delà des avatars et séismes, l’Histoire continue, en quête de repères et d’équilibre.

En un temps que les moins de cinquante ans ne peuvent pas connaître, les devins avides de « prédictions » faisaient de la géopolitique sans le savoir. Mais l’époque où Geneviève Tabouis présentait les dernières nouvelles de demain sur Radio Luxembourg étant révolue, qui oserait dire aujourd’hui de quoi sera fait 2020 ? Mieux vaudra donc ne pas voir des oracles dans ces premières nouvelles de demain. L’exercice – au vu du bilan 2019, entrevoir les évolutions pour 2020 – rappellera le pensum imposé jadis aux bizuts entrant en faculté : «  Etant donné le clair de lune, tirer le clair de l’autre »…

Le droit international en ruine

Il est presque minuit, Docteur Folamour. Début février, l’aiguille de l’« Horloge de l’Apocalypse » se trouverait, d’après le Bulletin des Scientifiques Nucléaires américains (qui ne sont pas astrologues), à 100 secondes du minuit de la guerre nucléaire, record d’imminence depuis la création de ce joujou en 1947. La situation ne semble pas inquiéter nos sorciers qui pérorent dans les hautes sphères.

Pas besoin d’être expert pour constater la ruine du droit international. Et après examen des tenants et aboutissants, on y verra un travail de sape programmé, inspiré par le « chaos créateur » de Leo Strauss, recette permettant à l’Empire de neutraliser à moindre coût les obstacles à son hégémonie.

Fustiger l’OTAN « en état de mort cérébrale », comme le fait le porte-voix élyséen de l’école complexiste, est d’un bel effet, mais escamote les responsabilités du « monde civilisé » dans l’effondrement de la vie internationale. Ce qu’il faut bien appeler un naufrage intellectuel et moral se décline de façon multiforme : échec et faillite de l’ONU et de sa charte, fin de la légalité et loi de la jungle, falsification des mots et détournement des concepts, abandon des us et coutumes de la diplomatie, de la courtoisie et du protocole… Autant de marches vers les enfers, là où s’abîme l’Occident, aveuglé par une imposture qui a viré au gangstérisme.

Pourtant, la nature ayant horreur du vide, un nouvel ordre est en gestation. Le bloc eurasien en pleine ascension le veut multipolaire, tandis que l’Empire Atlantique freine des quatre fers.

La géopolitique considère que le monde est structuré en trois « zones », (1) le Heartland russo-sibérien qui constitue le Pivot du monde habité, (2) le Rimland qui tel un glacis ceinture ce « Pivot » de l’Atlantique au Pacifique, (3) la zone des Territoires et Iles Périphériques ou offshore, qui génère des « Empires de la Mer », où le choix du grand large va de soi. C’est le messianisme de ces « peuples élus » qui leur fait voir le « Pivot » comme une terre promise, objet de leurs convoitises. Dans ce schéma, le Rimland (Europe Occidentale, Chine, le monde arabo-musulman) constitue tantôt un glacis, tantôt une proie. La théorie permet de saisir les ressorts des expansionnismes et d’éclairer les conflits.

Le déclin des Etats-Unis

Empire de la Mer malgré leur masse continentale, les Etats-Unis ont un avantage fondamental : loin du cœur du monde (Heartland), ils ne connaissent pas les affres de la guerre. Ils contrôlent les mers, l’espace et le cyberespace, le système financier mondial via le dollar. Ils peuvent envahir sans risquer de l’être. Depuis 1945, une langue invasive aidant, ils ont acquis la mainmise de l’espace médiatique et investissent le domaine « chrétien » par le biais des évangéliques, baptistes et autres chrétiens sionistes.

Toutefois cette puissance est en déclin, ce qui apparaît dans les chiffres, mais aussi dans le recours grandissant à la menace, aux sanctions, aux actions clandestines. S’y ajoutent le statut menacé du dollar, l’érosion de la crédibilité et la perte du magistère moral…. Au sein de l’Etat profond, on est tétanisé.

La Russie a vécu avec Poutine une vraie résurrection.

Depuis vingt ans, la Russie a vécu avec Poutine une vraie résurrection, effaçant l’humiliation subie à la chute de l’URSS et la décennie Eltsine. Elle doit ce retour au dossier qui lui a permis de s’imposer. Par son soutien à la Syrie, elle a contribué à stopper le rouleau compresseur des « révolutions arabes » pilotées par l’Occident et l’islamisme extrémiste. Même si les Occidentaux répugnent à l’admettre, Moscou est le pôle de référence.

La nouvelle puissance chinoise

La Chine est déjà numéro un de l’économie mondiale, devançant les Etats-Unis en parité de pouvoir d’achat. Elle est en tête pour son palmarès commercial et industriel : après avoir été l’atelier du monde, elle en est devenue « l’usine », en attendant d’en être le banquier. Sa puissance militaire s’accroît rapidement, son budget de défense étant au deuxième rang derrière les Etats-Unis. L’essor de la marine est spectaculaire, visant à sécuriser son environnement (Mer de Chine) et asseoir sa capacité de projection (Méditerranée, voire Arctique).

S’y ajoute le défi sans précédent lancé à l’arrogante Amérique par un Iran sous sanctions, troisième pôle de cette Eurasie qui s’affirme militairement. En témoignent les premières manœuvres maritimes communes organisées en janvier 2020 entre les trois « menaces ». 

Le retour aux vieilles méthodes (coups d’Etat, ingérences, pressions, sanctions, menaces) témoigne de la colère de Washington. 

Les Arabo-musulmans ne sont pas seuls à chercher à Moscou et Pékin des contrepoids. Par le biais des BRICS (Brésil, Russie, Inde, Chine, Afrique du Sud), l’Eurasie étend sa zone d’influence. Si l’Afrique du Sud est restée « un cas » sur le continent noir, l’Amérique Latine secoue le joug : le Brésil de Lula et Dilma Roussef avait entraîné dans son sillage le Venezuela chaviste, la Bolivie de Morales, l’Argentine de Mme Kirschner, rompant la singularité de Cuba. Le retour aux vieilles méthodes (coups d’Etat, ingérences, pressions, sanctions, menaces) témoigne de la colère de Washington face aux intrusions de Moscou.

Un « Amerixit » au sein du camp Atlantique ?

En Asie, on est sensible aux sirènes russes ou aux effluves des Routes de la Soie. L’Inde, membre des BRICS et de l’Organisation de Coopération de Shanghai, montre la voie : l’Indonésie, les deux Corées (la bonne qui aime l’Amérique et la méchante qui brave Trump, et dont Pékin est le protecteur), et d’autres, y compris la Thaïlande et ses voisins indochinois, sont alléchés. Le Japon lui-même desserrerait bien l’étreinte de son ex-vainqueur.

Sur le vieux continent, les « occidentalistes » font la loi. Ils se disent effarouchés par l’arrivée du soudard, mais ils ne s’indignent pas de ses turpitudes, lui reprochant son langage : ne réclame-t-il pas grossièrement le paiement de l’effort de défense. La dégradation est tangible. L’imputer à Trump ? Sa politique est au final celle de ses prédécesseurs.

Devenu réalité au 31 janvier 2020, le Brexit a traumatisé les chefs de l’UE, mais « l’évènement européen sans doute le plus important depuis la chute du Mur de Berlin » ne bouleversera pas l’équilibre. Voilà un grand Ex qui s’alignera encore davantage sur Washington, mais ni plus ni moins que ses anciens partenaires. Aucun n’est prêt à se démarquer d’un mauvais suzerain sur les dossiers qui fâchent, la Syrie, le bras de fer avec l’Iran (traité nucléaire, Soleimani), la « transaction du siècle », Erdogan, le terrorisme. La France encore moins que ses rivaux allemands, de plus en plus dominateurs.

Un Amerixit serait-il impensable au sein du camp atlantique?

Le Grand Moyen-Orient piégé 

Théorisé par les neocons israélo-étatsuniens, le Grand Moyen-Orient est au départ un ensemble d’Etats musulmans entre Levant et Asie Centrale, à amadouer ou à détruire. George W. Bush et ses acolytes avaient décrété qu’il fallait les « démocratiser », c’est-à-dire les rendre israélo-compatibles en les bombardant. La technique : exciter les oppositions contre les « régimes » en soutenant discrètement les islamistes, fussent-ils terroristes. On ne rappellera pas ici le bilan des « printemps arabes ».

Le clan des heureux élus s’est avéré extensible au gré des lubies et des lobbies : la frontière génétique imaginée par le colonisateur entre monde arabe et Afrique « noire » a été oubliée, le terrorisme et « l’Etat islamique » envahissant le Sahel (à partir de la Libye ou de zones sanctuarisées), avant de rayonner en direction du Sud. L’Amérique s’y implante à la place de la France. La Russie y fait des incursions (Mali, RCA), investissant par ailleurs les positions moyen-orientales de l’Empire (Arabie, Emirats Arabes Unis, Irak, Egypte…) et les appendices que sont la Turquie et Israël.

Nouvelles routes de la soie, voies nouvelles de puissance

Le « pivotement » de l’Amérique vers l’Asie ne signifie pas qu’elle se désintéresse du Moyen-Orient : dans sa translation, c’est la « ceinture verte musulmane » qu’elle côtoiera sur toute son extension.

Pour le Céleste Empire, pays d’adoption des Ouigours parfois irrédentistes et/ou djihadistes, les Routes de la Soie constituent une riposte au « projet » de Bush. A l’horizon 2049, centenaire de la Chine Populaire, Pékin aura tissé son paradigme multipolaire de nations souveraines/partenaires, reliées par un labyrinthe de ceintures et de routes interconnectées. La vision de Xi Jinping repose sur une étroite coordination entre Moscou et Pékin et implique une planification stratégique à long terme, Poutine dit « communication ». N’en déplaise aux occidentalistes, la « nouvelle ère », fondée sur un partage des rôles, n’est pas une chimère. Les investissements prévus sont gigantesques, par centaines de milliards.

Aux BRICS la tâche de réorganiser le monde.

Le projet russe de Grande Eurasie (Union économique eurasienne, Organisation de Coopération de Shanghai, Banque asiatique d’investissement) est comme un miroir des nouvelles Routes de la Soie. De l’Iran à la frontière mongole, le Grand Moyen-Orient vu de Moscou est une partie de « l’étranger proche » et pour la Russie, avec ses 20 millions de musulmans, il est urgent de recomposer l’Asie Centrale. Aux BRICS la tâche de réorganiser le monde.

Le « cœur » de l’Axe de la Résistance (Iran – Irak – Syrie – Liban) est stratégique. La simple idée d’un corridor offrant à la République Islamique un débouché sur la Méditerranée donne des sueurs froides à Israël et à l’Amérique. Intégré aux Routes de la Soie et à la grande Eurasie, il sera intouchable. Si la question des pipelines est centrale dans cette région flottant sur une nappe de gaz, la libre circulation des personnes et des marchandises ne l’est pas moins.

Guerres économiques invisibles

Comme le Venezuela où, selon le journaliste Jeffrey Sachs, «  au nom de la pression maximale, les sanctions américaines sont délibérément conçues pour détruire l’économie », l’Iran, l’Irak, la Syrie et le Liban sont des cibles par excellence des guerres économiques invisibles. Celles-ci, enclenchées à la chaîne par les Etats-Unis, ont un effet terrifiant. Prenant la forme de sanctions, d’embargos, cachées par l’omerta, sans coup de feu, elles coûtent moins cher que des interventions militaires directes et permettent de contourner les vétos russo-chinois. Elles empêchent surtout toute vie normale.

Dans l’inventaire des dégâts, on notera la chute brutale de la croissance et la « contraction » des économies visées (de 14% en deux ans pour l’Iran), suite aux difficultés d’accès aux produits de base et matières premières. Autres conséquences : l’effondrement du niveau de vie et la glissade vers la grande pauvreté, la flambée des prix. Partout, les désastres socio-économiques (famine, malnutrition, surmortalité, misère) aggravent les crises sanitaires (ruptures concernant les médicaments et le matériel médical, infrastructures détruites).

Les sanctions financières affectent les banques, mais aussi la vie quotidienne. Dès 2011, les Etats-Unis et l’Europe ont mis en place un régime de sanctions particulièrement sévères contre le peuple syrien, « bloquant l’accès à de nombreuses ressources vitales »…« l’un des régimes de sanctions les plus vastes et compliqués jamais imposés ». La loi César « sur la protection des civils syriens » (sic) inscrite au budget 2020 impose, au nom des Droits de l’Homme, « des sanctions contre les secteurs liés à l’Etat et contre les gouvernements qui soutiennent la reconstruction et l’armée syrienne ». Le prétexte ? « Ouvrir un nouveau front contre l’influence de l’Iran en Syrie ».

La leçon de l’Irak ?

Thomas Nagy, de l’Université George Washington, citant la Defense Intelligence Agency (DIA),  évoque « un plan de génocide commis contre les Irakiens (…) permettant de liquider une part importante de la population irakienne ». Dennis Halliday, coordinateur démissionnaire de l’ONU, accuse en septembre 1998 « le système onusien aux ordres de Washington et de l’Occident depuis la chute de l’URSS, qui a « imposé des sanctions génocidaires contre les innocents ». C’est le prix à payer pour la « démocratisation », dira la sublime Albright….

Gavé par neuf années de « printemps », le monde arabe est en piètre condition : la plupart des Etats sont brisés, livrés au chaos et à la sédition. Certains comme la Libye, le Yémen, l’Irak, l’Afghanistan risquent de rester un moment sous le feu des bombardements, des destructions, au gré des ingérences, des terroristes, des luttes inextricables. Le « monde civilisé » regarde avec commisération ce spectacle qu’il a mis en scène.

D’autres Etats, passés entre les balles, se retrouvent sous le feu des forces « populaires » qui veulent « la chute du régime », « le retrait des militaires », la dévolution immédiate du pouvoir, sans concessions et d’ailleurs sans programme. Derrière le tumulte, s’agitent à nouveau ONG, forces du changement, sociétés civiles, le tout saupoudré d’égéries et de diplomates occidentaux. On devine la main de l’étranger, comme en 2011. Et lorsqu’une issue se dégage, elle donne souvent sur la Maison-Blanche et sur Tel-Aviv, on allait dire sur Jérusalem. La recette est partout de normaliser avec Israël (le Soudan), condition sine qua non pour plaire aux régimes du Golfe qui regardent maintenant l’Etat hébreu avec les yeux de Jared Kuschner.

Syrie, cœur battant du monde arabe

La Syrie, cœur battant du monde arabe, a pu tenir neuf années face à l’alliance entre l’Empire israélo-atlantique et les forces du takfirisme et du terrorisme. Elle a fait barrage à la vague des « révolutions », le payant au prix fort. Appartenant au camp des résistants et dotée de puissants alliés, elle est potentiellement victorieuse, un renversement de situation étant improbable. Mais elle doit faire face aux manigances néo-ottomanes d’Erdogan et aux crimes de ses terroristes déguisés en enfants de choeur, supporter les caprices des Kurdes tout en encaissant les insultes et inepties de Le Drian.

Entre Erdogan, Netanyahou, Ben Salman et Trump, l’échiquier du Moyen Orient est bien loti en rois, en fous et en pions

Désarticulé, le monde arabe est prié d’applaudir à la « transaction du siècle » qui liquide la cause sacrée du peuple palestinien pour une poignée de milliards de dollars, à payer par les Arabes. Rares sont les protestataires : la Syrie, dont la Palestine est une terre perdue, l’Iran droit dans son soutien, le Hezbollah, et la Turquie qui s’érige en défenseur de l’Islam face à la Saoudie.

Le terrorisme est toujours vivant, AlQaida en Syrie, ici et là Da’esh made in USA, et les innombrables groupes qui sévissent au Proche-Orient, en Libye, au Sahel, sous l’égide des Wahhabites (Arabie, Emirats) et/ou des Frères Musulmans (Turquie, Qatar).

Entre Erdogan, Netanyahou, Ben Salman et Trump, en 2020, l’échiquier du Moyen Orient est bien loti en rois, en fous et en pions.

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L’écologisme, un futur passéiste ?

Par Grégoire

Nous avons sollicité nos contributeurs extérieurs pour imaginer de quoi l’année 2020 pourrait être faite. Certains ont adopté une approche géopolitique (Michel Raimbaud), économique (Jean-Michel Quatrepoint), ou politique (Marie-Françoise Bechtel).

Deux d’entre eux ont choisi de traiter d’écologie. Le texte de Pierre Vermeren évoque les prochaines élections municipales, et estime qu’une politique favorable à l’environnement, qu’il juge nécessaire, n’est pas sincèrement intégrée aux différents programmes proposés. Celui de Robert Charvin (ci-dessous) juge, de son côté, qu’écologie et capitalisme sont incompatibles.

Le point de vue du journal, sous la plume de Pierre Lévy, s’inscrit en revanche dans une tout autre approche : il analyse l’idéologie environnementaliste, liée dès le départ aux élites européistes et mondialisées, comme une tentative totalitaire, anti-progrès et régressive secrétée par un système en bout de course.

Le débat n’est pas clos…

 

Par Robert Charvin, Agrégé des Facultés de Droit, Professeur émérite à l’Université de Nice – Sophia – Antipolis.

Régis Debray vient de signer un pamphlet stimulant Le Siècle Vert (Gallimard). Il applaudit le sursaut qui met en cause « l’imbécillité du tout économique, l’adoration nihiliste de l’argent et l’affairisme cynique des dernières décennies » qui détruisent tout, l’homme et la nature. Mais il met aussi en garde. Il alerte sur le danger que la bataille pour la justice sociale, pour une société sans classe soit écartée au profit d’une société sans carbone ni déchets à la dérive : « L’ennemi principal ne serait plus le patron mais la fumée d’usine » !

Une nouvelle manœuvre de diversion

La lucidité sur la destruction du « milieu » (et non de « l’environnement » qui nous classerait « à l’extérieur » de la nature) dont l’homme fait partie ne risque-t-elle pas en contrepartie de faire oublier la capacité du capitalisme à inventer sans cesse des diversions l’aidant à se pérenniser sans trop de dommages pour les privilégiés ?

Le capitalisme financier, hyper-concentré, de nature spéculative, de plus en plus éloigné de l’économie réelle productive et des exigences sociales est devenu une monstruosité planétaire. Fétichistes du capital, déstructurés, transnationalisés dans le cadre de leur seule vraie « patrie » (que sont devenues leurs firmes dévastatrices), propriétaires du travail des hommes, ses partisans balayent tous les obstacles.

Les besoins basiques des Hommes, l’air, l’eau, la terre sont privatisés au nom de leur profit – ces profits qu’ils osent prétendre redistribuer au bénéfice de tous par un « ruissellement » dont on ne trouve plus de trace depuis des décennies. Ils rejettent le droit (notamment dans les relations internationales) qu’ils ont pourtant, pour l’essentiel, fabriqué ; ils écrasent les peuples « inutiles » ou « dangereux » au nom du tout sécuritaire ; ils cultivent le mensonge médiatisé à haute dose par le relais de leurs politiciens pour faire croire que leur religion est la démocratie. Une démocratie qu’ils ignorent pourtant ouvertement dans leur sacro-sainte Entreprise.

L’argent, roi et dieu unique

Ces tricheurs de haute volée ont les moyens de faire de l’écologie et autre « bios » une arme pour fabriquer du consensus, de même qu’ils ont usé jusqu’à la corde la social-démocratie pour dissimuler leurs méfaits en qualifiant de vertu l’esprit de compromission (ils s’en servent encore dans les institutions de l’Union Européenne !). L’Eglise n’est plus là pour diaboliser les hérétiques, célébrer les vertus du Prince et consoler les pauvres « méritants ». L’incroyance est devenue la règle en Occident : en réalité, plus personne ne croit à rien, si ce n’est à l’argent, seule source de toutes les jouissances – ce qui est maigre.

Pour les capitalistes, l’environnement peut attendre, pas les coffres-forts.

L’écologie peut donc être un thème rassembleur alors que le social (les inégalités ne cessent de se creuser et la précarité de se généraliser) rallume la lutte des classes. Elle est une idéologie « digne », fondée scientifiquement. Les dominants n’ont qu’un seul reproche à lui faire : elle peut coûter cher, même si elle peut permettre aussi dans certains secteurs de faire de bonnes affaires. Pour le capitalisme, il s’agit donc de lui rendre hommage et de renvoyer à plus tard toute réalisation opératoire. Selon eux, l’environnement peut attendre, pas les coffres-forts.

Droit-de-l’hommisme et sécuritarisme

L’imaginaire capitaliste réussit en général fort bien dans sa fonction anesthésiante : avec les « droits de l’homme » instrumentalisés tous azimuts, il a fait oublier les massacres et les tortures subies par les peuples colonisés ; grâce au « sécuritarisme », il justifie l’autoritarisme et la répression en développant au nom de l’antiterrorisme une xénophobie bienvenue. On jette dans la Loire quelques jeunes profitant de la Fête de la Musique, on matraque des militants syndicaux et des Gilets Jaunes, comme on le faisait déjà en 1961 en tuant et jetant dans la Seine des Algériens manifestant contre un couvre-feu discriminatoire, sous l’autorité du vichyste antisémite Papon qui ne fait pas l’honneur de la Préfectorale ; et comme on a tué des communistes à Charonne quelques mois plus tard.

Mais le sécuritarisme a pour défaut de faire réagir l’opinion publique et il ne peut y avoir un attentat islamiste tous les mois pour le légitimer malgré les efforts persévérants des « grands » médias. Ce thème, comme les précédents, s’usant très vite, il convient d’en développer un autre plus séduisant, plus durable et qui fasse l’unanimité.

Il y a incompatibilité entre la logique capitaliste et l’écologie.

Voilà des décennies que les Nations Unies, les milieux scientifiques, des personnalités comme René Dumont, victime en son temps de toutes les ironies, et des militants de divers partis de gauche, alertent les gouvernants et l’opinion sur la destruction de la vie, de la nature et les perturbations du climat, sans rencontrer beaucoup d’intérêt. Mais voici que l’heure de l’écologie est arrivée enfin. Si le développement est loin d’être « durable », la manipulation et son instrumentalisation risquent d’être longues. Le grand patronat a pour seule devise : « après nous le Déluge ! ». Il sait qu’il pourrit la planète et la vie des hommes, comme ses lobbies qui achètent les complaisances de  divers élus. Il y a en effet incompatibilité entre la logique capitaliste et l’écologie. Après avoir réussi pendant des années à folkloriser les « écolos », à faire taire les scientifiques, les affairistes sont passés à une nouvelle étape : la récupération.

« Tout le monde devient écologiste ! Tout le monde est pour le bio ! Tout le monde est vert ! ». Certaines entreprises (qui ont intérêt à le faire) vont « verdir » leur production et faire paravent utile pour les autres. « On va tout changer », chantent en chœur le patronat et leurs commis politiques. Mais en prenant le temps pour éviter de mettre à mal leurs intérêts, pour que rien ne change vraiment, alors qu’il y a urgence ! Le social lui-même va paradoxalement servir de bouclier : pour justifier la lenteur de la mise en œuvre des bouleversements qui s’imposent afin de faire face aux effets des pesticides, du pétrole, du charbon, de l’automobile, etc., les milieux d’affaires invoquent les risques de chômage accru, par exemple. Une fois de plus, les plus pauvres sont utilisés pour servir les actionnaires, alors qu’ils sont « oubliés » « lorsque tout va bien ».

Culpabilisation généralisée

Les dominants culpabilisent les simples citoyens : « l’écologie est l’affaire de tous, disent-ils. Fermez le robinet en vous lavant les dents ! » ; la fermeture des puits de pétrole, des mines de charbon, l’arrêt du diesel, on verra plus tard. Dissoudre les responsabilités, les situer à égalité entre les grandes firmes polluantes et les simples citoyens, tel est l’objectif.

Une véritable solution doit être électorale : les Verts, associés aux Gauches radicales sont potentiellement en mesure de combattre avec succès les forces affairistes réunissant tous les tricheurs politiques.

Les Verts « modérés » pourraient faire l’affaire si l’union droite – extrême droite ne se réalise pas ! 

Il faut donc pour le pouvoir traiter avec prudence ces Verts et leurs électeurs, pour les orienter à droite ou les diviser. La situation autrichienne est parfaite : le gouvernement de Vienne associe les ultraconservateurs et les Verts ! Voilà le modèle à suivre. A défaut des alliances avec une Sociale Démocratie « fatiguée » et affaiblie (comme on le voit en Allemagne et en France), les Verts « modérés » et « responsables » pourraient faire l’affaire si l’union droite – extrême droite ne se réalise pas. Tout va être entrepris pour que les Verts deviennent une nouvelle fausse « gauche », au niveau européen et dans chaque Etat-membre.

Une position de type macronien « ni gauche, ni droite » conviendrait : les affairistes ont des postes à offrir, de l’argent à distribuer, des succès électoraux à favoriser. Pourquoi les Verts seraient-ils plus résistants à la séduction et aux compromissions que les socio-démocrates et les syndicalistes « réformistes » que l’on appelait autrefois les Jaunes !

Les ruptures nécessaires

La masse des citoyens, sincères et novices vis-à-vis de l’écologie, est-elle capable d’imposer aux dirigeants des partis verts et aux professionnels de la politique la ligne de combat anticapitaliste indispensable à la mise en œuvre des transformations écologiques qui s’imposent ? Dans la confusion idéologique d’aujourd’hui, les risques sont grands et Régis Debray a raison de s’inquiéter d’un « biologisme confusionniste » négligeant la maltraitance des hommes en privilégiant exclusivement la nature et les animaux.

L’urgence est une rupture globale avec le désordre établi, dévastateur au-delà de la grogne généralisée. Le Social, l’Ecologie et le Politique sont indissociables pour une authentique transformation de la société et du quotidien : que l’Homme prenne le contrôle de son travail, que le peuple devienne souverain, que la coopération internationale l’emporte sur la domination impériale. Le chemin est long et difficile, mais l’Histoire continue.

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Derrière le « Pacte Vert » et l’idéologie verte : les pires projets des élites mondialisées

Par pierre

Nous avons sollicité nos contributeurs extérieurs pour imaginer de quoi l’année 2020 pourrait être faite. Certains ont adopté une approche géopolitique (Michel Raimbaud), économique (Jean-Michel Quatrepoint), ou politique (Marie-Françoise Bechtel).

Deux d’entre eux ont choisi de traiter d’écologie. Le texte de Pierre Vermeren évoque les prochaines élections municipales, et estime qu’une politique favorable à l’environnement, qu’il juge nécessaire, n’est pas sincèrement intégrée aux différents programmes proposés. Celui de Robert Charvin juge, de son côté, qu’écologie et capitalisme sont incompatibles.

Le point de vue du journal, sous la plume de Pierre Lévy (ci-dessous), s’inscrit en revanche dans une tout autre approche : il analyse l’idéologie environnementaliste, liée dès le départ aux élites européistes et mondialisées, comme une tentative totalitaire, anti-progrès et régressive secrétée par un système en bout de course.

Le débat n’est pas clos…

 

Par Pierre Lévy, rédacteur en chef du mensuel Ruptures

Le « Pacte vert » (« Green Deal » en sabir bruxellois) est désormais l’axe majeur des institutions européennes. Il a été présenté en décembre dernier par Bruxelles. Le 14 janvier, la présidente de la Commission, Ursula von der Leyen en a précisé le financement, avant que ne soit lancé, au printemps, une « grande loi climatique », qui s’imposera aux Etats membres. Il est question de milliers de milliards d’euros. Ce vaste « plan de bataille écologique » va devenir, selon Mme Von der Leyen, la « marque de fabrique » de l’UE.

Bien sûr, il s’est trouvé de nombreuses voix pour estimer que tout cela n’allait pas assez loin. D’autres, ou les mêmes, ont accusé la Commission d’escroquerie, de « faire semblant » de se convertir à l’écologie en cédant à l’air du temps.

Le discours environnementaliste structure l’idéologie des élites mondialisées, dont Bruxelles est un des plus beaux spécimens

Il n’en est rien. Le discours environnementaliste structure en profondeur l’idéologie des élites mondialisées, dont Bruxelles est un des plus beaux spécimens. Il trouve ses racines il y a plusieurs décennies. Ainsi, un cénacle issu de l’OCDE (organisation des pays occidentaux les plus riches), connu sous le nom de Club de Rome, publiait en 1972 un rapport resté célèbre intitulé « Les limites de la croissance ».

Ce texte fut vivement soutenu par Sicco Mansholt, président de la Commission européenne en 1972-1973. M. Mansholt, généralement considéré comme un des « pères de l’Europe », plaidait déjà pour la décroissance.

Et si l’on a un doute sur le rôle moteur des dirigeants, politiques, financiers et oligarques, dans la promotion des thèses pro-climat et pro-environnement, il n’est pas interdit de remarquer que l’emblématique multimilliardaire américain Michaël Bloomberg était encore récemment le représentant de l’ONU pour le climat. Il vient d’être remplacé à ce poste par le Canadien Mark Carney, qui fut président de la Bank of England jusqu’à janvier 2020. L’homme s’était rendu célèbre par ses prévisions apocalyptiques en cas de Brexit. Il a désormais un nouveau job pour déployer ses talents de prophète des catastrophes annoncées mais fantaisistes.

Distinguer deux pans

Il convient de distinguer d’emblée deux pans de la réflexion en ce qui concerne le « réchauffement climatique » : d’une part, la recherche et la confrontation scientifiques ; d’autre part l’analyse et la compréhension des enjeux qui y sont liés : économiques, sociaux, politiques, géopolitiques, démocratiques, voire philosophiques.

Le premier débat, sur la réalité dudit dérèglement climatique et sur ses causes possibles, relève des scientifiques eux-mêmes. On ne l’abordera donc pas ici. Tout juste peut-on rappeler qu’il n’y a pas d’unanimité parmi les chercheurs qui établirait sans conteste l’existence du réchauffement d’origine anthropique – sauf à traiter tous les scientifiques dissidents de fantaisistes, d’ignorants ou d’imposteurs.

Un esprit rationnel devrait être effrayé par l’omniprésence totalitaire de la thèse dominante si martelée qu’il devient difficile de sortir du cadre de pensée imposé

En revanche, tous les citoyens sont parfaitement légitimes à s’inscrire dans l’autre débat, celui qui tente de cerner les tenants et aboutissants des campagnes actuelles. Du reste, un esprit rationnel et critique devrait être effrayé par l’omniprésence totalitaire de la thèse dominante, serinée matin, midi et soir dans la presse écrite et audio-visuelle, au point qu’il devient difficile de sortir du cadre de pensée imposé. Si l’on écoute bien certains militants écolos, on ne devrait plus être très loin de la mise en place du crime de « négationnisme climatique », voire des sanctions pénales afférentes.

Cinq dossiers, au moins, peuvent être évoqués qui mettent en lumière le lien intrinsèque entre les intérêts de l’oligarchie occidentale mondialisée, et l’idéologie pro-climat. On ne peut ici citer que les têtes de chapitre, chacun d’entre eux méritant à l’évidence de plus larges développements.

Premier dossier : le social

Le premier pourrait être ainsi résumé : la sobriété jugée nécessaire pour « sauver la planète » est en réalité le faux nez de l’austérité que les forces de l’argent entendent imposer aux peuples. Elle a ses relais, évidemment, dans nombres de succursales de la « gauche » et est parfois prônée sous le nom de « sobriété heureuse ». A tous ceux qui s’inquiètent de la manière de boucler leur fin de mois, on agite la menace de la fin du monde. La « surconsommation », y compris d’énergie, est pointée du doigt, sur le thème : plutôt mieux être qu’avoir plus.

On notera que cet état d’esprit n’est pas nouveau dans l’idéologie dominante. Le jadis médiatique journaliste François de Closets a bâti l’essentiel de sa carrière éditoriale en dénonçant le peuple qui voudrait « Toujours plus », titre de l’un de la vingtaine d’ouvrages parus depuis 1970 sur ce même thème.

L’antagonisme entre ceux qui angoissent sur la « fin du mois » et ceux qui alertent sur la « fin du monde » a fait irruption en novembre 2018 : le mouvement des Gilets jaunes est né du refus de la taxe qu’a tenté d’imposer le gouvernement sur les carburants, dans le but avoué de « modifier les comportements ».

Des centaines de milliers d’emplois directs sont menacés, au nom du verdissement de l’économie

Le pouvoir d’achat de millions de travailleurs n’est pas seul en ligne de mire. Des centaines de milliers d’emplois directs sont également menacés, au nom du verdissement de l’économie – censé créer d’autres postes de travail, mais plus tard. Une réalité qui se retrouve aux quatre coins de l’Union européenne. Ce n’est pas par hasard si la Commission prévoit un Fonds spécialement consacré à « accompagner » les futurs travailleurs privés de leur emploi et les futures régions sinistrées.

Et il n’est sans doute pas anodin de remarquer que les catégories les plus menacées sont les plus emblématiques de la force et de l’histoire ouvrières : mineurs (en France, on avait trouvé d’autres prétextes pour liquider précédemment cette activité), sidérurgistes, ouvriers des industries chimique et de l’automobile… Un peu comme si dans l’inconscient des dominants, il s’agissait de se débarrasser des usines trop « carbonées »… et dans le même temps des classes dangereuses, surtout là où elles ont sont concentrées et combatives.

Deuxième dossier : la géopolitique

Le deuxième domaine est d’une autre nature. Il tient à une maladresse du Tout-puissant : celui-ci a eu le mauvais goût de répartir les hydrocarbures en en confiant une large part aux Etats non alignés sur l’Occident… Ainsi, la Russie, l’Iran, le Venezuela, pour ne citer que ces trois exemples, sont les pays où sont concentrées les plus grandes réserves pétrolières et/ou gazières.

On peut donc imaginer que dans les sphères dominantes, on ne serait pas forcément mécontent que ces Etats soient petit à petit privés des ressources que leur procurent les exportations d’énergie carbonée. En diabolisant cette dernière, on affaiblit ainsi les positions et les moyens financiers des adversaires ou ennemis désignés.

Troisième dossier : la gouvernance mondiale

Le troisième dossier est à forte connotation idéologique. On nous le répète encore et encore : la catastrophe climatique ne peut être combattue qu’à l’échelle mondiale. Un mantra providentiel pour tous ceux qui militent, depuis des décennies, pour une gouvernance mondialisée (rêve ultime des puissants) et ses déclinaisons en grands blocs régionaux, tels que l’UE.

Bref, cela tombe à pic : pour résoudre les grands problèmes de notre temps, l’échelle des Etats nations serait dépassée. Du coup, la thèse a toutes les apparences de l’évidence : le réchauffement n’a pas de frontières, il faut donc oublier les vieilles lunes de la souveraineté nationale.

Quatrième dossier : la démocratie

La quatrième dimension des impératifs climatiques imposés concerne un enjeu qui n’est pas tout à fait anodin : la démocratie. Car les exemples le montrent : les classes populaires, les peuples, semblent ne pas accepter de se soumettre à la doxa environnementaliste, en tout cas pas assez vite pour éviter les catastrophes annoncées.

Pire, ils seraient prêts à punir électoralement les gouvernements trop zélés en matière de lutte contre le CO2. Et comme ceux-ci auraient la faiblesse de craindre les réactions de leurs électeurs, les mesures nécessaires – résumées dans la formule : « il faut changer radicalement notre mode de vie » – sont éternellement retardées…

La conclusion s’impose : la démocratie est devenue un obstacle à la survie de la planète. Certains l’affirment ouvertement. D’autres, qui ne peuvent être aussi brutaux, s’interrogent gravement. Car si notre survie collective est réellement menacée, la démocratie doit passer après. C’est imparable – et c’est surtout, miraculeusement, une aubaine pour les puissants du monde, qui font de moins en moins bon ménage avec la souveraineté populaire (la Commission Trilatérale avait déjà pointé les « problèmes » de la démocratie dès les années 1970 – l’époque du Club de Rome).

Dernier dossier : la remise en cause du progrès

Enfin, le cinquième enjeu est probablement le plus fondamental, et a trait au progrès. Il ne peut échapper à personne que l’« air du temps » est à la remise en cause fondamentale de ce dernier. Le progrès sous toutes ses dimensions – sociale (pouvoir d’achat, protection sociale, services publics…), économique (croissance), culturelle, scientifique, technologique… – serait, au choix, suspect, coupable, risqué, ou arrogant.

Ici et là, on s’interroge gravement : ne serait-on pas allé trop loin ? Le dogme dominant pourrait ainsi s’énoncer : « veuillez laisser la planète dans l’état où vous l’avez trouvée ». Et pour donner une dimension émotionnelle supplémentaire à l’affaire, on convoque « nos enfants », « nos petits enfants » auprès de qui nous portons une lourde responsabilité. Exactement le même argument que pour la dette…

La palette est vaste, des collapsologues prônant ouvertement le retour à la charrue (quand ce n’est pas le suicide préventif de l’humanité, seule méthode pour laisser survivre la planète) jusqu’aux plus prudents qui se contentent de mettre en cause chaque nouveau projet d’infrastructure (ferroviaire, routière, aéroportuaire, hydraulique – il y a toujours un castor de la pampa qu’il faut sauver). Avons-nous vraiment besoin de tout cela ? murmure-t-on de différents bords.

Certes, la querelle entre partisans d’une vision prométhéenne de l’humanité et les tenants d’un antique âge d’or (qui n’a jamais existé) n’est pas nouvelle. Mais l’incapacité progressive du système actuel dominant à créer de la richesse (autre que pour les seuls actionnaires) a pour conséquence que ce système secrète des idéologies régressives, telle la décroissance, qui n’est que l’habillage bio de la récession.

La conception du rapport entre l’homme et la nature est le terrain privilégié de cette évolution littéralement réactionnaire. Il faudrait « préserver », « défendre », « respecter » la nature. Pire : l’idéologie dominante a désormais mis une équivalence entre « naturel » et « bon » (l’abondance nauséeuse de la publicité en ce sens l’illustre). Faut-il rappeler que ce culte du « naturel » n’a pas toujours été célébré ?

Mesure-t-on l’absurdité d’une telle injonction ? La nature regorge de produits toxiques, alors que les produits les plus artificiels (médicaments, chimie) représentent un atout irremplaçable pour le bien-être collectif et individuel. Même si, évidemment, on doit s’opposer aux pollutions issues de la recherche effrénée de profit – et non du progrès en tant que tel.

Ne peut-on concevoir l’épopée humaine comme une suite de combats pour découvrir et inventer, pour s’émanciper des « contraintes de la nature » ?

Plus généralement, ne peut-on concevoir l’épopée humaine comme une suite de combats pour découvrir et inventer, pour s’émanciper des « contraintes de la nature » ? Des premiers humains qui construisent un toit protecteur pour se mettre à l’abri des caprices de la nature, à l’époque actuelle où l’on envoie une sonde tutoyer le soleil, l’Homme a toujours cherché à se libérer des contraintes pour rendre possible ce qui était impossible.

L’humanité n’a-t-elle pas précisément pour caractéristique d’agir contre-nature ?

N’est-ce pas du reste ce qui pourrait définir l’humanité ? Cette dernière n’a-t-elle pas pour caractéristique d’agir contre-nature ? A commencer par cette lutte millénaire pour remettre en cause une des principales caractéristiques de la nature : la loi de la jungle.

Il y a donc d’un côté ceux qui respectent la nature, en particulier l’une de ses constantes (même si pas exclusive) : les plus forts dominent les plus faibles, les prédateurs se nourrissent des proies. Et de l’autre ceux qui ont à cœur le combat pour l’égalité – combat qui court, si l’on ose ce raccourci, du soulèvement des esclaves avec Spartacus aux salariés actuels en lutte pour les retraites.

En prétendant « sauver la planète » des menaces que l’activité humaine, sous forme de CO2, ferait planer sur elle, les institutions européennes ont choisi leur camp. On est en droit de choisir celui d’en face, qui se propose de ne pas limiter le champ des possibles à l’existant. Ou, à tout le moins, d’accepter le débat sans invective et sans délire apocalyptique.

 

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Quand les discours écolos se déchaînent

Par Grégoire

Nous avons sollicité nos contributeurs extérieurs pour imaginer de quoi l’année 2020 pourrait être faite. Certains ont adopté une approche géopolitique (Michel Raimbaud), économique (Jean-Michel Quatrepoint), ou politique (Marie-Françoise Bechtel).

Deux d’entre eux ont choisi de traiter d’écologie. Le texte de Pierre Vermeren (ci-dessous) évoque les prochaines élections municipales, et estime qu’une politique favorable à l’environnement, qu’il juge nécessaire, n’est pas sincèrement intégrée aux différents programmes proposés. Celui de Robert Charvin juge, de son côté, qu’écologie et capitalisme sont incompatibles.

Le point de vue du journal, sous la plume de Pierre Lévy, s’inscrit en revanche dans une tout autre approche : il analyse l’idéologie environnementaliste, liée dès le départ aux élites européistes et mondialisées, comme une tentative totalitaire, anti-progrès et régressive secrétée par un système en bout de course.

Le débat n’est pas clos…

Par Pierre Vermeren, professeur à Paris 1 en Histoire des sociétés arabo-berbères contemporaines.

Nul ne doute plus de la réalité du réchauffement climatique, éprouvée à nouveau au jour le jour en ce si doux hiver. Nul ne doute des conditions prédatrices de notre économie sur l’environnement, ni des conséquences tragiques de notre modèle de développement sur des phénomènes aussi différents que la destruction de la faune (la moitié des animaux sauvages auraient disparu de la terre en 40 ans), ou l’accumulation invraisemblable de résidus plastiques dans les mers, qui constitueraient une sorte d’immense île flottante au milieu de l’océan pacifique.

La prise de conscience de ces phénomènes étant établie, notamment dans certains milieux de la jeunesse à ce qu’on dit -quoique le mode de consommation des jeunes semble peu affecté-, notre classe politique s’est emparée de ce lourd sujet. Après une première phase, que l’on peut dater des années 2000, qui relevait d’une approche assez artificielle de l’écologie, la prise de conscience est bel et bien brandie : depuis que plane la menace de victoires électorales de candidats se réclamant de l’écologie politique, les choses sont en effet sérieuses !

Une foire à la démagogie inonde les discours, essentiellement à destination des citadins et des habitants des métropoles.

Cette apparente bonne volonté semble partagée par tous les partis politiques, façonnant en partie la campagne électorale des municipales de mars. Une foire à la démagogie inonde les discours, essentiellement à destination des citadins et des habitants des métropoles, les plus éloignés de la nature et des véritables méfaits écologiques.

Avec eux, nul besoin de s’intéresser aux problème structurels cruciaux des transports de longue distance, des parcs éoliens destructeurs d’espaces ou des dégâts de l’agro-business, mais seulement de la végétalisation des espaces urbains, des niches écologiques urbaines et des « mobilités douces ». Tout cela est epsilonesque à l’échelle planétaire, mais peut conduire un candidat de centre gauche ou de centre droit dans le fauteuil du maire.

Travaux absurdes

Dans certaines grandes métropoles, comme à Paris ou Bordeaux, l’imminence des élections a dopé les travaux publics, livrant les agglomérations à une véritable débauche de chantiers. D’énormes machines hyper-polluantes carburant au diesel lourd parcourent rues et boulevards en tous sens pendant des mois pour refaire les réseaux, daller une rue, faire une piste cyclable ou planter quelques arbres. Heureusement qu’aucune étude ne sera jamais faite sur le bilan carbone calamiteux de telles équipées.

Nul doute qu’au lendemain des élections, la bétonisation immobilière des espaces urbains et de leurs périphéries anciennement rurales va reprendre de plus belle.

Redoutant l’adage « un maire bâtisseur est un maire battu », les élus locaux, en fin de mandat, ont lancé leurs forces vives dans la voirie. Nul doute qu’au lendemain des élections, la bétonisation immobilière des espaces urbains et de leurs périphéries anciennement rurales va reprendre de plus belle. Il faut en effet occuper un million et demi de travailleurs dont la productivité a progressé à la mesure du gigantisme de leurs machines et de la sacro-sainte bétonisation inventée par Le Corbusier.

Déménagements inutiles

La saillie des candidats LREM à la mairie de Paris, évoquant le transfert en banlieue de gares parisiennes, est un rêve que les bétonneurs ne s’autorisaient même plus. Sous les précédentes présidences, ils avaient vécu le transfert en banlieue ou en périphérie parisienne de la Sorbonne-sciences humaines, de l’EHESS, des Archives nationales et de celles du Quai d’Orsay, du Palais de justice, du Ministère de la défense, du Quai des orfèvres, autant d’institutions rebâties à coûts de milliards d’euros à quelques kilomètres de distance.

Mais le coup des gares est encore plus fort, car il y en aurait une demi-douzaine à raser ! La tentative de déplacer les aéroports ayant échoué à Notre-Dame des Landes, il fallait en effet songer à la suite des opérations. C’est alors qu’intervient la touche écologique, un grand parc arboré étant appelé à succéder au démontage de centaines d’hectares de voies ferrées et de bâtiments, et à leur reconstruction quelques kilomètres plus loin.

La menace Amazon

Ces polémiques et ces propositions mettent en valeur notre incapacité à concevoir un programme de reconstruction de notre modèle de développement fondé sur le respect de l’environnement et la préservation des ressources. De même que tout continue à l’identique, que les légumes bios de la grande distribution sont emballés dans du plastique, que la restauration rapide et le portage à domicile (plébiscité par les « jeunes ») multiplient par 2 ou par 3 les emballages de l’alimentaire (sans parler de l’exploitation des hommes), et que le portage à domicile type Amazon aggrave deux fois la destruction de la nature -par la construction de plateformes logistiques géantes et l’activation de millions de transporteurs-, notre mode de vie n’est pas compatible avec une consommation soutenable.

Faute de changements réels, il nous faudra bien acter une fois pour toute que nous nous payons de mots, que nous sommes collectivement des affabulateurs qui font semblant de s’intéresser à la nature pour des raisons politiciennes ou de mode, et qu’au demeurant, puisque nous n’émettons pas plus d’1% des gaz à effet de serre, qu’il revient aux Chinois, aux Américains et aux Allemands de faire des efforts, ou bien nous agissons sérieusement.

Des centrales nucléaires pour les films de chats

Dans ces conditions, plutôt que de couvrir nos vieux bâtiments de végétaux et de parements hideux, allons droit au but. Cessons de prendre l’avion pour rien, supprimons les low-cost qui sont un scandale achevé, et faisons payer aux voyageurs le prix global de leur trajet. Limitons l’accès quotidien gratuit à Internet et aux réseaux sociaux, puisque plusieurs centrales nucléaires sont consacrées aux seules consommations au quotidien de films de chats et de pornographie, et bien plus encore pour le cloud.

Cessons d’étendre les agglomérations qui ont déjà absorbé en 40 ans l’équivalent en France de quatre départements.

Cessons d’utiliser des emballages plastiques pour un oui et pour un non, et rendons le possible et compréhensible à nos concitoyens. Arrêtons d’importer du maïs, du soja et des farines de poissons pour nourrir notre bétail, et rendons aux animaux l’accès aux pâturages qu’ils fertiliseront eux-mêmes. Cessons d’étendre les agglomérations qui ont déjà absorbé en 40 ans l’équivalent en France de quatre départements, soit 210 fois la surface de Paris consommée en cités pavillonnaires et zones d’entrepôts macadamisées. Enfin, cessons de détruire la SNCF et reconstruisons un fret ferroviaire obligatoire pour traverser la France en camion, comme cela se fait en Autriche et en Suisse. Toute autre approche ne serait elle pas pure vaticination ?

Les analyses publiées dans la rubrique Opinions constituent des contributions aux débats. Elles n’engagent pas la responsabilité de la rédaction du site.

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Das von Amélie de Montchalin befürchtete fabelhafte Schicksal

Par pierre

Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel beginnen: Das Vereinigte Königreich ist weit davon entfernt isoliert zu sein und kann sich nun wieder ungehindert der Welt öffnen.

Seit Samstag, dem 1. Februar, hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union legal verlassen (ohne dass bisher ein Tsunami über die britischen Inseln hinweggefegt ist). Aber es gibt noch eine entscheidende Etappe: das Aushandeln eines Abkommens, das die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel regelt. In erster Linie betrifft es den Handel, aber auch die Sicherheit, die Verteidigung,die Energie, den Verkehr sowie die heikle Frage der Fischerei.

Diese Verhandlungen werden während der laufenden « Übergangsperiode » stattfinden, die am 31. Dezember endet. Zum großen Missfallen der EU-27 hat der britische Premierminister eine Verlängerung der Übergangszeit ausgeschlossen.

Am Montag, dem 3. Februar, haben die beiden Parteien daher wie geplant ihre Ausgangspositionen aus der Ferne präsentiert. Auf der Brüsseler Seite ist dies das « Verhandlungsmandat », das die EU-27 Herrn Barnier erteilen wird und das sie am 25. Februar nächsten Jahres formell bestätigen wird.

In London herrscht eine Stimmung des mitreißenden Optimismus

In London hat Herr Johnson eine große parlamentarische Mehrheit zur Hand.

Auf beiden Seiten des Ärmelkanals, fällt die unterschiedliche Denkweise auf. Einerseits hat sich der englische Premierminister entschieden, in die Zukunft zu blicken und von einem « neuen Aufbruch » für sein Land zu sprechen. Es ist sicherlich ein Quantum public relations dabei, aber die Stimmung ist eindeutig von mitreißendem Optimismus geprägt.

Auf der Brüsseler Seite besteht der Ton aus einer Mischung aus Warnung und Rückzug

Auf Seiten Brüssels besteht hingegen der Ton aus Warnungen und Drohungen für die Briten und man ruft etwas beunruhigt zum Schulterschluss innerhalb der EU auf.

Zugegebenermaßen schlug Michel Barnier in London ein « sehr ehrgeiziges Abkommen » an der Handelsfront vor: keine Zölle, keine Kontingente (d.h. keine Beschränkung der Importe von jenseits des gesamten Ärmelkanals). Aber mit einer großen Bedingung: dass sich das Vereinigte Königreich vertraglich verpflichtet, sich an alle geltenden EU-Regeln anzupassen und sich dem Schiedsgericht des EU-Gerichtshofs zu unterwerfen. Paris wünscht sich sogar eine « dynamische » Anpassung, d.h. dass die Briten alle zukünftigen EU-Regeln im Voraus akzeptieren.

Nach Ansicht der EU-27 solle verhindert werden, dass die Briten ihre Produkte und Dienstleistungen auf dem Kontinent zu Dumpingpreisen verhökern, indem sie soziales (d.h. durch Kürzung der sozialen Rechte, um billiger verkaufen zu können), ökologisches (durch Lockerung der Beschränkungen, wiederum um die Kosten zu senken) oder fiskalisches (durch Senkung der Steuern, um Kapital anzuziehen – ein Sport, der bereits innerhalb der EU selbst existiert, z.B. aus dem benachbarten Irland) « Dumping » betreiben.

Aber das Glück war bei der Demonstration nicht auf ihrer Seite: Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit… Singapur ratifiziert

Kurzum, nach der in Brüssel populären Redewendung sollte um jeden Preis vermieden werden, dass unsere Nachbarn jenseits des Ärmelkanals ihr Land in ein « Singapur an der Themse » verwandeln, um auf ein hyperreguliertes Modell zu verweisen, das mit einem Freihandelsabkommen unvereinbar sei. Es gibt jedoch keine Chance für einen Beweis: Vor einem Jahr hat die EU ein Freihandelsabkommen mit… Singapur ratifiziert.

Boris Johnson schloss auf seine Weise, offen gesagt, von vornherein aus, sich einem solchen Diktat zu unterwerfen. Wir werden die britischen Regeln anwenden, ohne sie abzuschwächen, hämmerte Johnson, aber es ist nicht notwendig, einen Vertrag zu unterzeichnen, um dies zu tun.

« Werden wir Zölle auf italienische Autos oder deutschen Wein erheben mit der Begründung, dass die EU sich nicht an unsere britischen Vorschriften anpasst? Natürlich nicht! « 

Und außerdem, warum sollten die Anforderungen einseitig sein, fügte Herr Johnson klugerweise hinzu, warum sollte es nicht den Europäern obliegen, die britischen Regeln zu befolgen: « Werden wir Zölle auf italienische Autos oder deutschen Wein erheben (die Beispiele sind scherzhaft gewählt…) unter dem Vorwand, dass die EU sich nicht an unsere britischen Regeln für Plastik-Kaffeerührer oder für den Mutterschaftsurlaub angleicht? Natürlich nicht! « .

Die künftigen Verhandlungsführer unterscheiden verschiedene mögliche Szenarien: ein Abkommen « norwegischer Art », « schweizerischer », « kanadischer » oder sogar « australischer Art ». Im ersten Fall würde sich Großbritannien, wie derzeit Norwegen, zur Übernahme aller EU-Regeln verpflichten – dieses Szenario wird daher von London ausgeschlossen. Die « schweizerische » Konfiguration beinhaltet sektorale Regeln und Vereinbarungen – was Brüssel nicht gefällt. Das von London bevorzugte Szenario nach kanadischer Art bezieht sich auf den zwischen der EU und Ottawa (CETA) unterzeichneten Freihandelsvertrag, der die Zölle auf 98% der Produkte abschafft – ohne jedoch eine Angleichung der Vorschriften zu verlangen.

Was das « australische » Szenario betrifft, so wurde es von Herrn Johnson bewusst als « australisch » bezeichnet: Dieses Land handelt in der Tat allein nach den WTO-Regeln – was die Situation wäre, wenn es zu keiner Einigung käme. Aber der Hinweis auf Australien als Commonwealth-Land klingt in britischen Ohren nicht negativ.

« Wir übernehmen wieder die Kontrolle über unsere Gesetze, das ist sicher nicht um uns an die Regeln der Europäischen Union anzupassen »

Auf jeden Fall warnte der Außenminister von Anfang an: « Wir übernehmen wieder die Kontrolle über unsere Gesetze, das ist sicher nicht um uns an die Regeln der Europäischen Union anzupassen« . Eine Ohrfeige für all jene, die insbesondere in Frankreich auf ein bereits in Brino umbenanntes Brexit setzten (« Brexit in name only », ein Brexit nur als Fassade).

In der Zwischenzeit unternahm Dominic Raab eine Tournee durch Australien, Japan, Malaysia… und Singapur. Denn Großbritannien hat endlich das Recht wiedererlangt, Handelsabkommen im eigenen Namen zu unterzeichnen, was zu Zeiten der EU-Mitgliedschaft verboten war.

Die Bitterkeit war in diesen Tagen in den Korridoren von Brüssel spürbar, wo alle die britische Wahl der « Isolation » bedauerten. Michel Barnier wagte sogar zu sagen: « Ich bedauere, dass das Vereinigte Königreich sich dafür entschieden hat, eher Einzelkämpfer als solidarisch zu sein« .

Mit dem Austritt aus der EU hat sich das Land von dem Filter befreit, der seine Beziehungen zur Welt behindert hat, und kann sich ihr wieder ungehindert öffnen

Die Realität ist, dass das Land durch den Austritt aus der EU den Filter, der seine Beziehungen zur Welt (etwas) behindert hat, losgeworden ist und sich ihr wieder ungehindert öffnen kann, indem es « Freundschaft zwischen allen Nationen » pflegt, wie es in der neuen 50-Pence-Münze zur Feier des Brexit verkündet wird.

In der kommenden Zeit könnten wir daher die – noch nie dagewesene – Erfahrung machen, dass ein Land seine Souveränität wiedererlangt, die durch die EU eingeschränkt wurde: seine Freiheit, seine Gesetze zu machen und über seine Steuern zu entscheiden, aber auch an allen Fronten zu kooperieren. Und dies, ohne noch mehr unter dem makronischen Unsinn über ein mächtiges Europa mit eigener « Souveränität » leiden zu müssen. Ist das Vereinigte Königreich isoliert? Was für eine Dummheit!

Laut Amélie de Montchalin « wird der Brexit die Phantasien derjenigen beflügeln, die hier und da ihr Land aus Europa herausführen wollen »

Dies könnte anderen Ländern Anregungen geben, wovor die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten eindeutig Angst hat. In einem Interview in Le Monde (04/02/20) verrät Amélie de Montchalin ihre Besorgnis: « Der Brexit wird die Phantasien derjenigen beflügeln, die hier und da ihr Land aus Europa herausführen wollen« .

Ja, Amélie: « hier oder dort », ja, manche träumen vielleicht von einem fabelhaften Schicksal (1)…

(1) Anspielung an den berühmten französischen Film „Le fabuleux destin d’Amélie Poulain“

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Elections en Irlande : le parti nationaliste Sinn Fein triomphe grâce à son programme social

Par pierre

Lors du scrutin irlandais du 8 février, le Sinn Fein a créé la surprise en détrônant les deux formations traditionnelles. Les électeurs ont exprimé leurs attentes sur le plan social et leur volonté de changement.

Pari vraiment raté pour le premier ministre irlandais sortant, Leo Varadkar. Mi-janvier, il déclenchait des élections surprises en comptant sur une campagne éclair de trois semaines pour remporter le scrutin fixé au 8 février.

Il misait sur son accord bilatéral négocié le 10 octobre dernier avec Boris Johnson en vue de débloquer le Brexit sans recréer de frontière « dure » avec l’Irlande du Nord, et sur l’aura qu’il en attendait. Il avait donc exhorté ses compatriotes à le reconduire avec un « mandat fort » pour la négociation qui va s’engager entre Londres et Bruxelles sur la future relation commerciale, pour laquelle l’Irlande se trouve en première ligne.

En accordant à son parti, le Fine Gael (FG, étiqueté centre-droit), seulement 20,9% des suffrages, soit une chute de 4,9 points par rapport à 2016, les électeurs ont douché ses espoirs, et manifesté qu’ils avaient d’autres priorités en tête (la participation s’est élevée à 62,9%, soit une baisse de 2,3 points). Déjà pendant la campagne, ces priorités étaient apparues au grand jour : la crise aiguë du logement, avec des loyers astronomiques dans la capitale, Dublin ; les services de santé sous haute pression ; les transports plus inadaptés que jamais.

M. Varadkar s’était prévalu d’une croissance enviable (près de 5%), mais de nombreux citoyens lui ont rappelé que celle-ci ne s’était pas traduite dans leur porte-monnaie, bien au contraire. Le parti Sinn Fein (SF), progressiste et historiquement militant de la réunification de toute l’Irlande – ce qui lui vaut le qualificatif de « nationaliste de gauche » – a précisément mené sa campagne en proposant un gel des loyers, la construction de 100 000 HLM, des moyens supplémentaires pour les hôpitaux publics, ainsi que la taxation des entreprises.

Les enseignants, de même que les assistantes maternelles ont fait grève en janvier

Et cela dans un climat revendicatif inhabituel : les enseignants, de même que les assistantes maternelles ont fait grève en janvier. Certes, le pays s’est sorti la crise terrifiante de 2008-2010 qui s’était soldée par un plan de super-austérité imposé par l’UE sous couvert de renflouement des finances publiques étranglées par la dette. Mais la population laborieuse n’a nullement profité de la reprise.

Le Sinn Fein a donc « cartonné » : avec 24,5% des voix, soit +10,7 points, il devient le premier parti en nombre de suffrages préférentiels (le mode de scrutin autorise les panachages). De nombreux observateurs ont même parlé de séisme politique, puisque le SF brise la domination historique des deux grands partis qui se partageaient la scène politique : le FG, ainsi que son traditionnel rival, le Fianna Fail (FF), également étiqueté centre-droit. Le FF ne participait pas au gouvernement sortant, mais soutenait celui-ci dans la période pré-Brexit. Avec 22,2%, il s’effrite de 2,2 points sur son score de 2016.

A 4,4% (-2,2 points), le Parti travailliste poursuit sa descente aux enfers entamée lors de sa participation gouvernementale de 2011, où il avait soutenu les plans de régression sociale mis en œuvre par le Fine Gaël. Avec 7,1%, les Verts progressent de 4,4 points sur 2016, mais chutent de 4,3 points par rapport aux Européennes de mai 2019.

Sinn Fein « dédiabolisé »

Toute l’attention se porte donc désormais sur le Sinn Fein, par ailleurs seul parti présent à la fois en Irlande, et en Irlande du Nord qui fait partie du Royaume-Uni. Il s’est manifestement « dédiabolisé » avec Mary Lou McDonald, la dirigeante qui a remplacé, en 2018, le leader historique Gerry Adams, longtemps accusé – comme le parti lui-même – d’être lié à l’IRA, et donc d’être responsable du « terrorisme » face à l’armée britannique chargée de « maintenir l’ordre » en Irlande du Nord à partir du milieu des années 1960. Ce fut une période douloureuse qui a compté des milliers de victimes, et qui s’est conclue par les accords de paix signés en 1998.

L’IRA a été dissoute, et les nationalistes souhaitent désormais obtenir la réunification de l’île par des voies pacifiques. Un objectif que partage certainement une très large majorité de citoyens de la République, mais qui ne fait manifestement pas partie de leurs priorités. Longtemps « eurosceptique », le Sinn Fein a évolué en faveur de l’Union européenne, une position qu’il a en particulier défendue lors du référendum britannique de juin 2016, lorsqu’il avait appelé les Nord-Irlandais à voter contre le Brexit (ce que firent 55,8% d’entre eux). Cependant, lors des élections européennes de mai 2019, le SF n’avait guère mobilisé sur ses positions pro-UE, puisqu’il n’avait obtenu que 11,7% des voix. A noter qu’à la différence de M. Adams, qui avait grandi dans un quartier populaire, Mme McDonald a fréquenté une école privée cossue, avant de faire des études supérieures de gestion des ressources humaines et… d’intégration européenne.

Surpris par son propre succès

Le Sinn Fein semble s’être fait surprendre par son propre succès : il n’a présenté que 42 candidats. 37 d’entre eux ont été élus sur les 160 sièges que compte la Chambre basse (le Dail). Le Fine Gael et le Fianna Fail en obtiennent respectivement 35 et 38. Aucune des désormais trois grandes forces politiques ne pourra donc gouverner seule.

Idéologiquement, rien n’empêcherait FG et FF de renouveler une alliance, fût-elle tacite, mais c’est précisément pour éviter cette configuration que M. Varadkar avait déclenché les élections. Surtout, une « grande coalition » FG-FF irait contre le vote des citoyens, qui ont voté Sinn Fein dans l’espoir d’un véritable changement.

Mais pendant la campagne, les deux grands partis sortants avaient exclu de gouverner avec le Sinn Fein, jugé trop sulfureux. Pour sa part, Mme McDonald a annoncé qu’elle voulait former un « gouvernement pour le peuple » (peut-être un écho au « gouvernement du peuple » revendiqué par Boris Johnson), et qu’elle cherchait en priorité le soutien de petits partis (sociaux-démocrates, Verts…) – une tâche qui paraît cependant complexe. Elle a par ailleurs prédit que ses deux rivaux ne pourraient pas éternellement tenir le Sinn Fein à l’écart. De fait, le leader du Fianna Fail, l’ancien ministre Micheal Martin, a semblé faire preuve d’ouverture après l’annonce des résultats.

Amusant paradoxe : des médias favorables à l’intégration européenne se félicitent du succès d’une force ouvertement nationaliste

La presse étrangère – française notamment, mais aussi à Bruxelles – exprimait, au lendemain du scrutin, sa tristesse quant à l’échec de M. Varadkar, qui devint premier ministre en 2017, à 38 ans, et incarnait pour ses pairs européens un modèle de « diversité » : métis d’origine indienne, et homosexuel déclaré. Mais ces médias croient déceler une nouvelle perspective, celle d’une réunification irlandaise au détriment du Royaume-Uni. Un tel horizon est à ce stade irréaliste, mais de nombreux commentateurs rêvent, sans doute par revanche, des déboires auxquels devrait alors faire face le gouvernement anglais. « La première réplique du Brexit » titrait ainsi Le Monde.

Ce qui explique cet amusant paradoxe : des médias favorables à l’intégration européenne se félicitent du succès d’une force ouvertement nationaliste. Dans la vraie vie, les électeurs espèrent en réalité des réponses rapides à leurs attentes sociales.

Quoiqu’il en soit, dans cette nouvelle configuration tripartite, la formation du futur gouvernement pourrait se faire attendre quelques semaines, voire quelques mois.

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Der Brexit und der Verrat des Thatcherismus…

Par pierre

Historisch. Ausnahmsweise wird der Begriff diesmal nicht übertrieben. Am Abend des 31. Januar wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union juristisch verlassen haben. Mit dem Fall der Berliner Mauer – jedoch in umgekehrter Richtung – ist dies wahrscheinlich das wichtigste europäische Ereignis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Schon seit dem Referendum und trotz einer unglaublichen Reihe von Fallstricken gab es eigentlich keinen Zweifel an seiner Verwirklichung.

Die Frustration erfasste all jene, die bis zum Ende die Illusion hatten, den Prozess durch parlamentarischen Guerillakrieg und Druck aus Brüssel noch zum Scheitern bringen zu können. Wenige Tage vor den entscheidenden Wahlen am 12. Dezember, die in eine Volksabstimmung zugunsten des Brexit mündeten, behaupteten einige EU-Anhänger noch immer, dass dank der jüngsten massiven Eintragung junger Menschen in die Wählerlisten die Wahl vom 23. Juni 2016 widerrufen werden könnte.

Ein grausames Paradoxon für die Anhänger Europas: Der Zermürbungskrieg, den die EU-freundlichen Abgeordneten in Westminster führten, blockierte das im November 2018 zwischen Brüssel und Theresa May unterzeichnete Abkommen, obwohl letztere in diesem Text angenommen hatte, Zugeständnis auf Zugeständnis machen zu können. Hingegen erkämpfte erfolgreich ihr Nachfolger – mit der Behauptung, dass Großbritannien « egal was, mit oder ohne Abkommen » herauskommen würde – für einen viel schärferen Vertrag, der in Wirklichkeit einen « härteren » Brexit darstellt. Darüber hinaus schloss Johnson die Möglichkeit aus, dass die Verhandlungen zur Festlegung des Rahmens für die künftigen bilateralen Beziehungen zu einer automatischen « Anpassung » an die Regeln der Siebenundzwanzig führen werden.

Natürlich bedeutet der Austritt aus der EU keineswegs, dass eine fortschrittliche Politik automatisch zustande kommt. Aber das austretende Land erlangt die Freiheit wieder, sich dafür zu entscheiden

Natürlich bedeutet der Austritt aus der Europäischen Union keineswegs, dass eine fortschrittliche Politik automatisch zustande kommt. Aber – und das ist natürlich das Wichtigste – das austretende Land erlangt die Freiheit wieder, sich dafür zu entscheiden. In dieser Hinsicht könnten die Signale, die aus London kommen, schlimmer sein. Eine der ersten Entscheidungen der « Volksregierung » (wie Herr Johnson es nennt) war die Anhebung des Mindestlohns um 6,2% – ein Rekord.

Der Regierungschef sagte, er würde nicht nach Davos gehen, « weil es dringenderes zu tun gibt, als mit den Milliardären zu trinken ». Demagogisch? Vielleicht. Aber sollte man sich auch über ein Programm lustig machen, das sich verpflichtet, massiv in öffentliche Dienstleistungen (vor allem im Gesundheitswesen) und Infrastrukturen (vor allem im Eisenbahnbereich) wieder zu investieren und die Prioritäten zugunsten der am stärksten benachteiligten Regionen neu auszubalancieren? Der Premierminister hat sogar gerade eine Fluggesellschaft gerettet, deren Bankrott viele regionale Routen aufgegeben hätte. Eine Entscheidung, die gegen die EU-Regeln verstößt – und auch ein « Verrat am Thatcherismus », so die konservative Tageszeitung The Telegraph.

Ist Boris Johnson zum Bolschewismus konvertiert? Es ist wenig wahrscheinlich. Aber anstatt der Arbeiterklasse unmittelbar nach seinem Sieg den Rücken zuzuwenden, plant er wahrscheinlich, sich langfristig in dieser Wählerschaft zu verankern und dabei die Kluft zwischen den Arbeitern und einer « Linken », die sich der EU und offenen Grenzen angeschlossen hat, zu nutzen.

Also, ein Land kann aus der EU herauskommen, ohne in der Hölle zu schmoren…

Dazu kommt, dass der Brexit Auswirkungen weit über das Vereinigte Königreich hinaus hat und haben wird. Während uns der Ausstieg aus der EU seit Monaten als endlose Folter mit keiner anderen Perspektive als dem Chaos präsentiert wurde, wird nun jeder Tag, der vergeht, ohne dass das Land im Abgrund versinkt, ein bitterer Widerruf dieser Propaganda sein.

Der Präsident der Bank of England (BoE), der Kanadier Mark Carney, war bereits im Referendumswahlkampf 2016 einer der unerbittlichsten Propheten der Apokalypse gewesen. Brummelnd hat er jetzt eingeräumt, dass « die Unsicherheiten abgenommen haben », während er aber behauptete, dass die wirtschaftliche Erholung « nicht gesichert ist ». Das ist schon eine kleine Entwicklung im Vergleich zu der sicheren Katastrophe… Der Mann hat gerade seinen Posten verlassen, um den amerikanischen Milliardär Michael Bloomberg als UN-Vertreter für das Klima zu ersetzen – ein weiterer Posten, auf dem er durch die Ankündigung der bekannten Katastrophen glänzen wird…

Also, ein Land kann aus der EU herauskommen, ohne in der Hölle zu schmoren. Für die europäischen Staats- und Regierungschefs wird dies zu einer sehr störenden Tatsache werden. In diesem Zusammenhang haben gerade die Staats- und Regierungschefs der EU einen zweijährigen Prozess der « Erneuerung » der EU eingeleitet, an dem die « europäischen Bürger » durch eine « große Debatte » à la Macron beteiligt werden sollen.

Großartig!

 

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Le fabuleux destin que craint Amélie de Montchalin

Par pierre

Négociations qui s’amorcent entre Londres et Bruxelles : loin d’être isolé, le Royaume-Uni va désormais pouvoir se ré-ouvrir au monde sans entrave.

Décidément, Boris Johnson n’a pas fini de provoquer des aigreurs chez les dirigeants européens en général, chez le négociateur en chef de l’UE, Michel Barnier, en particulier.

Depuis samedi 1er février, le Royaume-Uni a juridiquement quitté l’Union européenne (sans qu’aucun Tsunami n’ait encore emporté les îles britanniques). Mais il reste une étape décisive : la négociation d’un accord fixant les rapports à venir entre Londres et Bruxelles : commerce au premier chef, mais aussi sécurité, défense, énergie, transports, ainsi que l’épineux dossier de la pêche.

Cette négociation se déroulera pendant l’actuelle « période de transition » qui prendra fin au 31 décembre. Au grand dam des Vingt-sept, le chef du gouvernement britannique a exclu de prolonger ladite période de transition.

Lundi 3 février, comme prévu, les deux parties ont donc présenté, à distance, leurs positions de départ. Côté Bruxelles, il s’agit du « mandat de négociation » que les Vingt-sept vont confier à M. Barnier, et qu’ils valideront formellement le 25 février prochain.

A Londres, l’humeur est à l’optimisme conquérant

A Londres, M. Johnson dispose, lui, d’une large majorité parlementaire à sa main.

Mais avant même le contenu des deux documents, ce qui frappe, c’est la différence d’état d’esprit. D’un côté, le Premier ministre anglais a fait le choix de se tourner vers l’avenir, parlant d’une « nouvelle aube » pour son pays. Il faut certes faire la part de la communication, mais l’humeur est manifestement à l’optimisme conquérant.

Les esprits grognons étaient, lundi, à chercher du côté des représentants du patronat. La CBI (le Medef britannique) et les Chambres de commerce n’avaient pas été invitées, contrairement à l’habitude. Car, selon les services du 10 Downing street, le patronat « perd son temps » à faire pression sur le gouvernement « pour qu’il abandonne toutes les promesses faites au peuple britannique ».

Côté Bruxelles, le ton est aux avertissements et au repli sur soi.

Côté Bruxelles en revanche, le ton est aux avertissements et menaces en direction des Britanniques, et aux appels, un peu inquiets, à resserrer les rangs au sein de l’UE. L’humeur est au repli sur soi.

Certes, Michel Barnier a proposé à Londres un « accord très ambitieux » sur le plan commercial : zéro droit de douane, zéro quota (c’est-à-dire pas de limitation des importations en provenance d’outre-Manche). Mais en y mettant une énorme condition : que le Royaume-Uni s’engage, par traité, à s’aligner sur toutes les règles actuelles de l’UE, et à se soumettre aux arbitrages de la Cour de justice de l’UE. Paris souhaiterait même un alignement « dynamique », c’est-à-dire que les Anglais acceptent d’avance toutes les règles futures de l’UE…

Selon les Vingt-sept, il s’agit d’éviter que les Britanniques fourguent leurs produits et services sur le continent en pratiquant le « dumping » social (c’est-à-dire en rognant les droits sociaux pour vendre moins cher), « environnemental » (en allégeant les contraintes, là aussi pour faire baisser les coûts), ou « fiscal » (en abaissant les impôts pour attirer des capitaux – un sport qui existe pourtant déjà au sein même de l’UE, de la part de l’Irlande voisine, par exemple).

Pas de chance cependant pour la démonstration : l’UE a ratifié un accord de libre échange avec… Singapour.

Bref, selon l’expression en vogue à Bruxelles, il faudrait à tout prix éviter que nos voisins d’outre-Manche transforment leur pays en « Singapour sur Tamise », manière de désigner un modèle hyper-déréglementé incompatible avec un accord de libre échange. Pas de chance cependant pour la démonstration : l’UE a ratifié, il y a un an, un accord de libre échange avec… Singapour.

A sa manière, franche, Boris Johnson a d’emblée exclu de se soumettre à un tel diktat. Nous appliquerons les règles britanniques sans les affaiblir, a martelé Boris Johnson, mais il n’y a aucun besoin de signer un traité pour cela.

« Allons-nous imposer des droits de douane aux voitures italiennes ou au vin allemand au prétexte que l’UE ne s’aligne pas sur nos règles britanniques  ? Bien sûr que non ! »

Et d’ailleurs, pourquoi les exigences seraient-elles à sens unique, a habilement ajouté M. Johnson, pourquoi ce ne serait pas aux Européens de se calquer sur les règles britanniques : « allons-nous imposer des droits de douane aux voitures italiennes ou au vin allemand (les exemples sont plaisamment choisis…) au prétexte que l’UE ne s’aligne pas sur nos règles britanniques concernant les touillettes à café en plastique ou sur les congés maternité ? Bien sûr que non ! ».

Les futurs négociateurs distinguent différents scénarios possibles : un accord « à la norvégienne », « à la suisse », « à la canadienne », voire « à l’australienne »… Dans le premier cas, Le Royaume-Uni, comme c’est le cas actuellement pour la Norvège, s’engagerait à adopter toutes les règles de l’UE – c’est donc l’hypothèse exclue par Londres. La configuration « helvète » comprend des règles et accords secteur par secteur – ce qui ne plaît pas à Bruxelles. Le scénario de type canadien, qui a la préférence de Londres, renvoie au traité de libre échange signé entre l’UE et Ottawa (le CETA) qui abolit les droits de douane sur 98% des produits – mais sans exiger un alignement réglementaire.

Quant à l’hypothèse « australienne », elle a été évoquée à dessein sous ce qualificatif par M. Johnson : ce pays commerce en effet selon les seules règles de l’OMC – ce qui serait la situation si aucun accord n’est trouvé. Mais la référence à l’Australie, pays du Commonwealth, ne sonne pas négativement aux oreilles des Britanniques.

« Nous reprenons le contrôle de nos lois, ce n’est pas pour nous aligner avec les règles de l’Union européenne »

En tout cas, le ministre des Affaires étrangères, a d’emblée prévenu : « nous reprenons le contrôle de nos lois, ce n’est pas pour nous aligner avec les règles de l’Union européenne ». Un camouflet à tous ceux, en France en particulier, qui pariaient sur un Brexit déjà rebaptisé Brino (« Brexit in name only », un Brexit seulement de façade).

Et sur ces entrefaites, Dominic Raab entame une tournée en Australie, au Japon, en Malaisie… et à Singapour. Car le Royaume-Uni a enfin récupéré le droit de signer des accords commerciaux en son nom propre, ce qui était interdit quand il était membre de l’UE.

L’amertume était palpable ces jours-ci dans les couloirs de Bruxelles où les uns et les autres déploraient le choix britannique de l’« isolement ». Michel Barnier a même osé : « je regrette que le Royaume-Uni ait choisi d’être solitaire plutôt que solidaire ».

En quittant l’UE, le pays s’est débarrassé du filtre qui obstruait son rapport au monde, et peut à nouveau s’y ouvrir sans entrave

La réalité est qu’en quittant l’UE, le pays s’est débarrassé du filtre qui obstruait (un peu) son rapport au monde, et peut à nouveau s’y ouvrir sans entrave, en cultivant « l’amitié entre toutes les nations », comme le proclame la nouvelle pièce de 50 pence émise pour fêter le Brexit.

Dans la période qui s’ouvre, on pourrait donc assister à l’expérience – sans précédent – d’un pays qui reconquiert sa souveraineté bridée par l’UE : sa liberté de faire ses lois et de décider de ses impôts, mais aussi de nouer des coopérations tous azimuts. Et ce, sans plus devoir subir les absurdités macroniennes vantant une Europe-puissance dotée de sa propre « souveraineté ». Le Royaume-Uni, isolé ? Quelle stupidité !

Selon Amélie de Montchalin, « le Brexit va alimenter les fantasmes de ceux qui, ici ou là, veulent que leur pays sorte de l’Europe »

Voilà qui pourrait bien donner des idées à d’autres pays, comme le craint manifestement le Secrétaire d’Etat français aux Affaires européennes. Interviewée dans Le Monde (04/02/20), Amélie de Montchalin laisse ainsi apparaître son inquiétude : « le Brexit va alimenter les fantasmes de ceux qui, ici ou là, veulent que leur pays sorte de l’Europe ».

Oui, Amélie : « ici ou là » en effet, certains pourraient rêver d’un fabuleux destin…

Toutes les infos, complètes et mises à jour, à découvrir dans l’édition de Ruptures à paraître fin  février. Il n’est pas trop tôt (ni trop tard) pour s’abonner.

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2020 : l’automobile allemande, otage de l’affrontement sino-américain

Par Grégoire

Pour l’industrie automobile allemande, 2020 sera une année de tension entre ses deux partenaires commerciaux, la Chine et les Etats-Unis.

Par Jean-Michel Quatrepoint, journaliste, auteur notamment de Le Choc des Empires, Etats-Unis, Chine, Allemagne, qui dominera l’économie-monde ? Editions Le Débat – Gallimard (2014).

Das Auto ! Depuis un quart de siècle, l’industrie automobile est le pilier de l’économie allemande. Au lendemain de la réunification, elle a servi de modèle. Réorganisant ses chaînes de valeur, délocalisant la fabrication de ses sous-ensembles dans la Mitteleuropa (Europe centrale), privilégiant la valeur ajoutée dans les usines allemandes. Das Auto n’est pas pour rien dans le succès mercantiliste de l’Allemagne. Les marques – Volkswagen, Mercedes, Audi, Porsche, BMW – symboles de l’excellence du Made In Germany, ont conquis le marché européen. Elles se sont ensuite déployées à l’international, vers la Chine et, plus récemment, vers les Etats-Unis.

En 2015, à son apogée, l’industrie automobile allemande produisait 15 millions de véhicules, soit près de 20 % du marché mondial. Dans son sillage, une kyrielle d’équipementiers, de sous-traitants ont connu la prospérité. Das Auto pèse 13 % du PIB allemand et emploie 820 000 personnes, soit 14 % de l’ensemble des emplois industriels. Elle assure 18 % du total des exportations allemandes, 80 % de sa production étant vendue sur les marchés étrangers. En Europe, aux Etats-Unis, au Royaume-Uni et… en Chine.

Après deux décennies d’euphorie, c’est aujourd’hui la soupe à la grimace pour l’industrie automobile allemande

En 2019, sur les 28 millions de voitures vendues en Chine, 7 millions, soit le quart du marché, étaient d’origine allemande. Volkswagen, installé en Chine depuis les années 80, détient à lui seul 14 % du marché chinois, qui lui procure la moitié de ses profits. Daimler a un milliardaire chinois comme actionnaire, qui détient 10 % de son capital. C’est dire combien le marché chinois est essentiel pour ces groupes. Il l’est d’autant plus que le marché américain, sur lequel ils misaient beaucoup, il y a quelques années, leur a procuré des déconvenues. Volkswagen a fait l’objet d’une offensive judiciaire en règle pour avoir triché sur les émissions de particules fines de ses moteurs diesel. L’addition se monte déjà à plus de 20 milliards de dollars.

Après deux décennies d’euphorie, c’est aujourd’hui la soupe à la grimace pour Das Auto, qui découvre que la roche Tarpéienne est toujours proche du Capitole. Ses principaux marchés sont entrés en récession. Pire, son image d’excellence est atteinte par le « Dieselgate ». Tous les constructeurs doivent faire face aux changements de réglementation et à l’irruption prochaine des voitures électriques, voire du moteur à hydrogène. Or il faut dix fois moins d’ouvriers pour fabriquer un moteur électrique qu’un moteur diesel.

L’Allemagne prise en otage

Sur les 400 000 salariés de Bosch dans le monde, 50 000 dépendent du diesel. Ce basculement vers l’électrique entraîne des suppressions d’emplois outre-Rhin : d’ores et déjà, 30 000 ont été annoncées dans la filière automobile. De plus, les groupes allemands ont pris du retard en matière de véhicules électriques. À la différence des Chinois. D’où l’importance de leur coopération avec les firmes chinoises.

Or voilà que le bras de fer de Donald Trump avec la Chine bouleverse la donne. L’Allemagne, avec son industrie automobile, se trouve prise en sandwich, en otage. La trêve, dans la guerre commerciale entre Pékin et Washington, n’est que provisoire. La suprématie en matière technologique est au cœur de l’affrontement entre les deux géants. Une société en est le symbole : Huawei. Le géant des Télécoms chinois a pris quelques longueurs d’avance dans la course à l’innovation. Notamment, dans la 5G, cette technologie qui va bouleverser les économies mondiales.

Huawei a tissé sa toile patiemment, vendant aux quatre coins du monde des équipements de télécoms aux opérateurs. Développant ses propres smartphones et nouant des relations étroites avec les multinationales pour développer des applications de la future 5G. Notamment avec les grands groupes automobiles allemands, puisque demain les voitures autonomes utiliseront la 5G pour s’auto-piloter.

Huawei au cœur des tensions

Les Américains, qui se sont réveillés fort tard, ont donc décidé de bloquer Huawei. Avec un argument, qui est, d’abord et surtout, un prétexte : ses équipements pourraient être utilisés par le gouvernement chinois pour espionner, voire paralyser les réseaux de télécoms occidentaux.

Depuis deux ans, la diplomatie américaine se déploie donc tous azimuts pour stopper le groupe chinois. Avec, jusqu’à présent, plus ou moins de succès. Et l’Allemagne est piégée. D’un côté, elle a fait de l’alliance avec la Chine, pays mercantiliste comme elle, un des axes de sa diplomatie économique. Or, le gouvernement chinois vient de lui faire savoir qu’une exclusion de Huawei du marché allemand serait considérée comme une agression, qui aurait des conséquences. Elle pourrait se traduire par une exclusion des firmes allemandes du marché automobile chinois.

De l’autre côté, les Américains, dont les réseaux d’influence sont importants, notamment au sein de la CDU, menacent à peu près en ces termes : « Si vous continuez de travailler avec Huawei, il y aura des représailles contre l’industrie automobile allemande ». Celle-ci a exporté, outre-Atlantique, près de 500 000 véhicules, l’année dernière.

L’auto européenne dans le viseur de Trump

L’affaire Huawei s’ajoute désormais au conflit commercial entre Donald Trump et les Européens. Le président américain brandit la menace d’imposer des surtaxes sur les automobiles en provenance de l’UE ainsi que sur les pièces détachées. Le sujet de son ire est connu. Le fisc américain ne taxe qu’à 2,5 % les automobiles européennes, alors que les Européens imposent un droit de douane de 10 % sur les véhicules américains. Donald Trump veut un traitement équivalent des deux côtés de l’Atlantique.

En outre, il menace de taxer l’automobile européenne, si jamais les Européens mettent en place une taxe GAFA, ou d’autres impôts qui risqueraient de peser sur les multinationales américaines. C’est, bien évidemment, l’Allemagne qui, du fait de ses excédents commerciaux, à commencer par ceux de l’automobile, risque d’être le plus pénalisée par des taxes américaines.

Xi Jinping et Donald Trump demandent à l’Allemagne de choisir son camp

Pendant un quart de siècle, l’Allemagne a profité de la mondialisation, jouant la Chine et les Etats-Unis. Aujourd’hui, les temps changent. Il va lui devenir de plus en plus difficile de faire le grand écart. Xi Jinping et Donald Trump lui demandent de choisir son camp. Si les responsables allemands tergiversent trop, le pays risque même de perdre sur les deux tableaux et de se faire pousser dehors des deux marchés.

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En 2020, une nouvelle Commission intrusive et démissionnaire

Par Grégoire

La nouvelle Commission d’Ursula von der Leyen marquerait le retour du politique en faveur d’une Europe-puissance ? Un scénario improbable pour 2020…

Par Marie-Françoise Bechtel, vice-présidente de la fondation Res Publica

En 2020, l’installation de la nouvelle Commission européenne, née des amours contrariées d’une majorité parlementaire qui croyait détenir le candidat légitime et de deux gouvernements nationaux désirant le passage en force, signerait-elle le retour au primat du politique ? L’auteur de ces lignes ne demanderait qu’à le croire : ne pourrait-on passer, après tout, par profits pertes l’ADN démocratique douteux d’un organe – la Commission – mi-législatif, mi-exécutif, qu’aucune instance légitime ne contrôle ? Et ce pour permettre enfin à l’Union européenne de définir le périmètre d’une souveraineté retrouvée ?

Cette évolution serait ô combien utile : dans le monde instable qui est celui de ce premier tiers du XXIeme siècle, il faut considérer l’enjeu de la puissance économique, voire financière, d’une zone qui, potentiellement, pourrait être un acteur majeur. Cette analyse est indispensable au regard du bénéfice que pourrait en tirer nos peuples.

Le monde est encore dominé par une puissance américaine plus arrogante que jamais, plus dangereuse aussi pour la paix

Las, les ententes gouvernementales à deux ou trois Etats (à les supposer réelles) ne suffiront pas à reverser la tendance. Dans un monde encore dominé par une puissance américaine plus arrogante que jamais, plus dangereuse aussi pour la paix, les projets et annonces de la nouvelle Commission restent marqués, avec un style différent, par la soumission à l’extérieur de l’UE et l’arrogance à l’intérieur.

Restriction des aides publiques

C’est Margrethe Vestager, vice-présidente, chargée de la concurrence et du numérique qui d’emblée (1) annonce, en guise de nouvelle politique de la concurrence, la révision du système de prohibition des aides publiques. Fort bien ! se dit-on… Car le recours à de telles aides constituent un sujet majeur pour le développement économique des territoires nationaux et régionaux. Hélas ! Il ne s’agit pas, dans l’esprit de la Commissaire, de libérer les initiatives nationales mais au contraire d’intégrer plus encore le contrôle des leviers étatiques en réduisant « la liste des secteurs que les Etats pourront aider à compenser le surcoût occasionné (…) à cause du green deal ».

Pas question donc, bien au contraire, de pousser enfin au développement des industries nationales. Quant aux fusions (pour ceux qui croient aux « champions européens »), la Commissaire qui s’est rendue célèbre par un despotique verdict sur la fusion Alstom-Siemens prévient d’emblée : le projet de fusion PSA-Fiat-Chrysler « sera regardé ». Pas au point toutefois de s’étonner de voir le futur groupe choisir le statut fiscal néeerlandais : ce type de concurrence interne, un des plus nocifs, n’a jamais ému la Commission et l’on sent bien que cet état de fait est appelé à durer.

Langue de bois

Enfin la concurrence des pays tiers soutenant leurs entreprises jusqu’en Europe doit-elle donner lieu à une politique spéciale de la Commission ? « C’est un problème, c’est vrai », reconnaît gravement l’éminente experte. Mais « nous n’avons pas de règles qui nous permettent de nous y attaquer ». Heureusement, « nous y réfléchissons ». Tout cela se passe de commentaires tant le renoncement à toute volonté de type étatique se conjugue avec l’imperium sur les Etats nations, soumis, de par le bon vouloir des traités, à une telle philosophie.

Dans son entretien avec Donald Trump, la présidente de la Commission a fait acte d’allégeance

Quant à la présidente de la Commission (qui devrait, si l’on comprend bien, faire, à la tête de cette institution, preuve d’une réussite qu’elle n’a pas connue dans son pays d’origine…), qu’en attendre ? Ursula von der Leyen a certes confié aux Echos (2) que « l’Europe doit faire la course en tête ». La belle déclaration que voilà… Si certaines de ses positions – acceptation du mix énergétique de chaque Etat, par exemple – semblent moins impériales que celles de son incontrôlable prédécesseur, son absence de soutien à la taxe Gafa, encore confirmée dans son entretien avec Donald Trump à Davos le 22 janvier, laisse les Etats, en premier lieu la France, dans la situation humiliante de rétropédaler en attendant le mécanisme (de longue date annoncé) qui serait demain préconisé par l’OCDE. Ne mentionnons même pas l’abaissement de l’Europe dans le conflit Etats-Unis/Iran comme un fait nouveau : dans son entretien avec Donald Trump, la présidente de la Commission a fait acte d’allégeance. Cette attitude est bien plutôt le témoignage que rien n’a changé depuis l’installation de la nouvelle « dream team »   (« équipe de rêve ») à la tête de l’UE.

« Dream team » ? Il en faudra plus, beaucoup plus pour que les peuples éprouvent ce minimum de fierté sans lequel il n’est même pas besoin de parler d’un « nouveau départ »…

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1 Entretien dans Le Monde du 20 décembre 2019

2 Entretien dans Les Echos du 27 décembre 2019

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Le Brexit et la trahison du thatcherisme (éditorial de Ruptures n°92)

Par pierre

Boris Johnson serait-il devenu bolchévik ?

Historique. Pour une fois, le terme n’est pas galvaudé. Le 31 janvier au soir, le Royaume-Uni aura juridiquement quitté l’Union européenne. Avec la chute du mur de Berlin – mais dans un sens opposé – il s’agit probablement du plus important événement européen depuis la fin de la Seconde guerre mondiale. Dès le référendum, et malgré une suite incroyable d’embûches, sa réalisation ne faisait in fine aucun doute – c’est ce que nous n’avons cessé d’analyser dans ces colonnes.

Le dépit a saisi tous ceux qui ont eu jusqu’au bout l’illusion de pouvoir faire dérailler le processus, moyennant guérilla parlementaire et pression bruxelloise. Quelques jours avant les élections décisives du 12 décembre, qui tournèrent au plébiscite en faveur du Brexit, certains partisans de l’UE affirmaient encore que, grâce à l’inscription récente et massive de jeunes sur les listes électorales, le choix du 23 juin 2016 allait pouvoir être retoqué.

Très cruel paradoxe pour les partisans de l’Europe : la guerre d’usure que menèrent les députés pro-UE à Westminster a bloqué l’accord signé en novembre 2018 entre Bruxelles et Theresa May, alors même que cette dernière avait accepté d’y graver concession sur concession. A l’inverse, en affirmant que la Grande-Bretagne sortirait « quoi qu’il arrive, avec ou sans accord », son successeur a arraché un traité bien plus net et fait voter une application qui concrétise un Brexit bien plus « dur »… Boris Johnson a en outre exclu que les négociations pour fixer le cadre des futures relations bilatérales se traduisent par un « alignement » sur les règles des Vingt-sept.

Quitter l’Union européenne ne signifie nullement qu’adviendra mécaniquement une politique progressiste. Simplement, le pays reconquiert la liberté d’opter en ce sens

Bien sûr, quitter l’Union européenne ne signifie nullement qu’adviendra mécaniquement une politique progressiste. Simplement – et c’est évidemment l’essentiel – le pays partant reconquiert la liberté d’opter en ce sens. A cet égard, les signaux qui proviennent de Londres pourraient être pires. Une des premières décisions du « gouvernement du peuple » (selon l’appellation revendiquée par M. Johnson) a été d’augmenter de 6,2% le salaire minimum – un record.

Le locataire de Downing street a indiqué dans la foulée qu’il ne se rendrait pas à Davos « parce qu’il y a plus urgent à faire que d’aller trinquer avec les milliardaires ». Démagogique ? Peut-être. Mais doit-on également moquer ainsi un programme qui s’engage à réinvestir massivement dans les services publics (notamment la santé), les infrastructures (notamment ferroviaires), et à rééquilibrer les priorités en faveur des régions les plus déshéritées ? Le premier ministre vient même de renflouer un transporteur aérien dont la faillite aurait laissé à l’abandon nombre de liaisons régionales. Une décision contraire aux règles de l’UE – mais aussi une « trahison du thatchérisme », selon le quotidien conservateur The Telegraph.

Boris Johnson s’est-il converti au bolchevisme ? C’est peu probable. Mais au lieu de faire un bras d’honneur aux classes populaires après que celles-ci ont assuré sa victoire, il projette sans doute de s’ancrer à long terme au sein de celles-ci, en profitant du fossé qui s’est creusé entre les ouvriers et une « gauche » favorable à l’UE et à l’ouverture des frontières.

Il faudra juger sur pièces. Ce qui est certain, c’est que le Brexit a et aura des conséquences bien au-delà du Royaume-Uni. Alors que durant des mois, l’on nous a présenté la sortie de l’UE comme une interminable torture sans autre perspective que le chaos, désormais, chaque jour qui passe sans que le pays ne sombre dans l’abîme va constituer un cinglant désaveu de cette propagande.

Donc, on peut sortir de l’UE sans brûler en enfer. Pour les dirigeants européens, cela va devenir une bien fâcheuse évidence

Le président de la Banque d’Angleterre, le Canadien Mark Carney, avait été l’un des plus acharnés prophètes de l’apocalypse dès la campagne référendaire de 2016. Bougon, il vient de concéder discerner « la réduction des incertitudes », pour affirmer toutefois que le rebond économique « n’est pas assuré ». Ce qui dénote quand même une petite évolution par rapport à la catastrophe certaine… On note au passage que l’homme vient de quitter ses fonctions pour remplacer le milliardaire américain Michael Bloomberg comme représentant de l’ONU pour le climat – un autre poste où il brillera par l’annonce des catastrophes bien connues…

Donc, on peut sortir de l’UE sans brûler en enfer. Pour les dirigeants européens, cela va devenir une bien fâcheuse évidence. Taraudés par cette angoisse, ils viennent de lancer un processus de « rénovation » de l’UE censé durer deux ans et associant les « citoyens européens » via un « grand débat » à la Macron.

Grandiose !

Pierre Lévy – @LEVY_Ruptures

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