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Britischer Impfstoff und europäische Ressentiments

Par pierre — 8 avril 2021 à 16:04



Angesichts einer buchstäblich beispiellosen Pandemie sollte den Regierungen das Recht auf Irrtümer zugestanden werden. Doch die unglaubliche Entscheidung vom 15. März liegt auf einer ganz anderen Ebene. An diesem Tag setzten unter anderem Deutschland und Frankreich die Verwendung des anglo-schwedischen Impfstoffs von AstraZeneca aus, weil einige Fälle von Thrombosen festgestellt worden waren. In Wirklichkeit gab es kaum Zusammenhang mit der Injektion: Von 17 Millionen Menschen, die eine Dosis des von der Universität Oxford entwickelten Impfstoffs erhielten, wurden 37 Fälle registriert, ein geringerer Anteil als in der nicht geimpften Bevölkerung. Diese einfache Tatsache sollte das Vakzin entlastet haben. Doch erst am 19. März, als sich die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) auf die bereits von der WHO erarbeiteten wissenschaftlichen Erkenntnisse berief, hoben die meisten Hauptstädte, darunter Paris und Berlin, das Verbot auf.

Anfang März lautete die Parole im Elysée-Palast noch, das Tempo um jeden Preis zu beschleunigen, denn es stimmt, dass die Impfung der einzige Ausweg aus der Gesundheitskrise ist. In dem besorgniserregenden Wettlauf gegen die Epidemie bedeutet jedoch jeder Tag Verzögerung verlorene Menschenleben. Schlimmer noch: Die Kehrtwende der Regierung, auch wenn sie nur vorübergehend war, führte zu neuer Verwirrung und schürte damit erneut das Misstrauen, in grossen Teilen der Bevölkerung.

Drei Faktoren könnten bei dieser unverantwortlichen Entscheidung eine Rolle gespielt haben. Der erste ist das « Vorsorgeprinzip » (ein Begriff, der sich in diesem Zusammenhang wie schwarzer Humor anhört), in dessen Namen jeder wissenschaftliche oder technische Fortschritt von der vorherigen Antizipation aller möglichen Folgen abhängig gemacht werden soll. Wir würden immer noch in Höhlen leben, wenn unsere entfernten Vorfahren dieser seltsamen Weisheit gefolgt wären.

Der zweite Faktor ist europäischer Natur. Ausnahmsweise hat die Kommission nichts damit zu tun. Die Führer sind so sehr von der Idee der europäischen Integration durchdrungen, dass sich der Herdengeist, wie bei den Schafen, von selbst entfaltet. So berichtet Le Monde (17.03.21) über den Tag des 15. März: « Nach Dänemark, Norwegen, den Niederlanden und Island hat die Entscheidung Deutschlands, die Verwendung dieses Impfstoffs auszusetzen, alles mitgerissen. ‚Die deutsche Kehrtwende hat es uns nicht erlaubt, zu warten’, seufzte ein Minister« . Was Pieyre-Alexandre Anglade, ein dem Elysée nahestehender Abgeordneter, offenherzig zusammenfasst: « Unsere Strategie ist europäisch, es ist normal, sich in diesen Rahmen zu stellen“. Das sagt alles. Es sollte jedoch angemerkt werden, dass einige osteuropäische Länder und Belgien nicht gefolgt sind, wobei der belgische Gesundheitsminister sogar sarkastisch darauf hinwies, dass, wenn seine Kollegen überschüssigen Impfstoff hätten, er ihn gerne nehmen würde…

Der dritte Faktor besteht aus einer Hypothese, die in der Presse jenseits des Kanals die Runde macht: Der britische Impfstoff hätte den Preis für europäische Ressentiments gegen den Brexit bezahlt. Ein Ressentiment, das durch den spektakulären Erfolg des Vereinigten Königreichs geschürt wurde, das wieder einmal seine Unabhängigkeit zeigte, gerade in Bezug auf die Impfkampagne. Wo die EU, geplagt von ihrer Schwerfälligkeit, kläglich hinterherhinkt.

Der Impfstoff Wirkstoff von AstraZeneca war kaum entwickelt, da wurde auch schon seine Wirksamkeit in Frage gestellt. Dann, nach der Zulassung durch die EMA, gab es Gerüchte, vor allem in Berlin und Paris, dass es Menschen über 65 nicht schützen würde – eine These, die auch von Emmanuel Macron vertreten wurde – bevor die Ergebnisse englischer und schottischer Feldversuche das Gegenteil bewiesen. Schließlich wurde der Firma – die dank öffentlicher britischer Subventionen zum Selbstkostenpreis (1,72 €, im Vergleich zu 15 € bei Moderna) an einzelne Staaten verkauft – vorgeworfen, hauptsächlich nach Großbritannien zu liefern. Ein unverzeihliches Verbrechen, bei dem die Europäische Kommission droht, den Export der auf dem Kontinent produzierten Fläschchen zu blockieren.

Andererseits hat Brüssel gerade zwei Verfahren gegen London eingeleitet, weil es die Übergangsfrist einseitig um sechs Monate verlängert hat, in der die Briten Lebensmittel, die von Großbritannien nach Nordirland transportiert werden, nicht kontrollieren. Und die EU-Exekutive vervielfacht billige Schikanen, die von Meeresfrüchten bis zu Finanzprodukten reichen…

Die europäischen Führer verzeihen es London nicht, dass nach dem Austritt aus dem Club keine der vorhergesagten Katastrophen eingetreten ist. Und dass die britische Regierung sich frei fühlt, ihre eigene Politik zu verfolgen, von der Erhöhung der Steuern für Großunternehmen auf 25 % bis hin zum geopolitischen Schwenk in den asiatisch-pazifischen Raum. Gut oder schlecht? Das wird nun das Volk zu beurteilen haben.

Nicht Brüssel.

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Karlsruhe setzt den EU-Wiederaufbaufonds aus

Par pierre — 6 avril 2021 à 18:49

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung der Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds durch Deutschland ausgesetzt, bis die Zulässigkeit einer Klage gegen das Prinzip der Gesamtschuldnerschaft geprüft ist. Der EU-Plan erfordert die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsstaaten.

Am 26. März machte das Bundesverfassungsgericht der Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds einen Strich durch die Rechnung. Es untersagte dem Bundespräsidenten vorübergehend, das Gesetz zur Ratifizierung der gemeinsamen Finanzierung dieses Fonds zu unterzeichnen. Das Karlsruher Gericht gab damit einem Eilantrag einer von fast 2.300 Bürgern mitunterzeichneten und von Wissenschaftlern angeführten Initiative statt.Die Petition wurde unmittelbar nach der Zustimmung des Bundestages und anschließend des Bundesrates zu dem umstrittenen Gesetzentwurf am 25. und 26. März eingereicht. Sie forderte und erreichte, dass das Gesetz ausgesetzt wird, bis die Verfassungsrichter eine Klage auf einstweiligen Rechtsschutz geprüft haben, über die sie – vielleicht in einigen Wochen – entscheiden werden. Eine Entscheidung in der Hauptsache könnte mehrere Jahre dauern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versuchte umgehend, die Bedeutung der Karlsruher Entscheidung herunterzuspielen: Die Finanzierung des 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds und des mehrjährigen EU-Haushalts stehe « auf einem stabilen verfassungs- und europarechtlichen Fundament ». Der gleiche Tonfall war in Brüssel zu hören, wo ein Sprecher hoffte, dass das Gericht schnell entscheiden würde, so dass die europäischen Gelder in den kommenden Monaten freigegeben werden könnten.

Um in Kraft zu treten, muss das europäische Konjunkturprogramm von den 27 Mitgliedsstaaten einstimmig ratifiziert werden. Diese Verpflichtung ist mit der Art der Finanzierung des Plans verbunden: Die Mittel müssen von der Kommission im Namen der Mitgliedstaaten auf den Märkten aufgenommen werden. Dies ist eine Innovation (zumindest für einen solchen Betrag), die viele europäische Staats- und Regierungschefs bei ihrer Verabschiedung begrüßten. Insbesondere für Emmanuel Macron war dies ein entscheidender Schritt in Richtung eines föderalen Europas, da es mit einer kollektiven Schuldenaufnahme ausgestattet würde, die den Weg zu einem europäischen « Staatshaushalt » eröffnet.

Diese Aussicht auf die « Vereinigten Staaten von Europa » ist jedoch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. So hatte das Karlsruher Gericht bei der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht (1993) ausdrücklich daran erinnert, dass das Grundgesetz eine unveräußerliche Souveränität bekräftigt, deren Hüter es ist.Bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon hatten die Richter sogar erklärt, dass der Rahmen der Demokratie in Ermangelung eines europäischen Volkes nur national sein könne. Um zu einem supranationalen Staat überzugehen, müsse sich Deutschland selbst auflösen, was nur durch eine explizite Befragung des Volkes geschehen könne.

Darüber hinaus hat der Gerichtshof wiederholt die Genehmigung von geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) verschleppt. Sein letzter Warnschuss datiert vom 5. Mai 2020. Damals stellte er das 2015 gestartete massive Anleihe-Rückkaufprogramm der EZB (das auf Gelddrucken hinausläuft) in Frage und warf seinem Kollegen, dem EU-Gerichtshof, vor, es bestätigt zu haben, obwohl es « unverhältnismäßig » war. Im Juni 2020 gab die EZB jedoch ein Dokument heraus, das die Situation erklären sollte – und Karlsruhe ließ es schließlich durchgehen. Damals waren also einige der Meinung, dass das Verfassungsgericht « immer murrt, aber nie beißt ». Doch Karlsruhe schränkt mit einer Entscheidung nach der anderen den Handlungsspielraum der Befürworter eines föderalen Europas ein.

Ein wichtiges Urteil

In jedem Fall ist das Urteil vom 26. März auf europäischer Ebene wichtig. Schon kurzfristig: Angesichts einer gewaltigen dritten Welle von Epidemien und den damit verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Schäden haben die Staats- und Regierungschefs der EU viel auf diesen Aufschwungsplan gesetzt. Der Plan wurde von den EU-27 im Juli unter dem Druck von Angela Merkel und Emmanuel Macron, die die Idee zwei Monate zuvor zusammen lanciert hatten, angenommen.

Letzterer, der sich selbst schmeichelt, die Initiative des Plans initiiert zu haben, ärgerte sich kürzlich über den langsamen Ratifizierungsprozess: Bis heute sind nur zehn Länder (darunter Frankreich) zur parlamentarischen Abstimmung gegangen. Die Karlsruher Entscheidung sorgt für Unsicherheit über die Zukunft des Plans. Sollte dieser blockiert werden, würden die bereits angekündigten nationalen Pläne, die von ihm abhängen, zusammenbrechen.Aber vor allem mittelfristig haben die Befürworter der Integration etwas zu befürchten. Einerseits hat das Verfassungsgericht im Jahr 2020 die monetäre Finanzierungspolitik der EZB in Frage gestellt, dann jetzt ein Jahr später einen Vorbehalt gegen die Transferleistungen der Mitgliedsstaaten untereinander, wobei dies die beiden einzigen Möglichkeiten sind, die gemeinsame Währung am Leben zu erhalten.

Andererseits spiegeln die Karlsruher Richter auf ihre Weise eine weit in Deutschland verbreitete Mentalität (aber auch in den Niederlanden und in den sogenannten « sparsamen » Staaten) wider. Die Zusammenlegung von Schulden auf europäischer Ebene war ein Tabu, das die Bundeskanzlerin mit dieser Initiative im Mai letzten Jahres gegen alle Widerstände gebrochen hat. Viele kleine Sparer oder Rentner befürchten, eines Tages für die Defizite der sogenannten « laxen » Südländer aufkommen zu müssen.

Das Urteil vom 26. März spiegelt die Divergenzen wider, die in den letzten Jahren innerhalb der deutschen herrschenden Eliten deutlich geworden sind

In diesem Zusammenhang spiegelt das Urteil vom 26. März, auch wenn es vorläufig ist, die Divergenzen wider, die in den letzten Jahren innerhalb der deutschen herrschenden Eliten deutlich geworden sind. Es gibt einen gedämpften Gegensatz zwischen denen, die die europäische Integration immer noch ganz oben auf die Tagesordnung setzen, und denen, die sie zwar auch befürworten, aber meinen, dass die Interessen der deutschen Wirtschaft jetzt Vorrang haben müssen. Die Corona-Krise hat Ersteren geholfen, indem sie die Verflechtung der Lieferketten zwischen verschiedenen Ländern deutlich gemacht hat. Letztere haben aber keineswegs aufgegeben.

Das zeigte das Ergebnis, das Friedrich Merz auf dem Christdemokratenkongress im Januar erzielte. Der Parteitag nominierte schließlich Armin Laschet als CDU-Vorsitzenden, aber Merz, der eine « Deutschland zuerst »-Linie vertritt, wurde nur knapp geschlagen. Auch die große, wirtschaftsnahe Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte wenige Stunden nach der Urteilsverkündung einen Kommentar, in dem sie das Karlsruher Urteil begrüßte.

Der Rest ist noch nicht geschrieben. Aber Karlsruhe hat ein weiteres Problem geschaffen, nicht nur für Brüssel, sondern auch für Angela Merkel und Emmanuel Macron, denen es im Moment nicht an Problemen mangelt. Erstere sah ihre Freunde bei den letzten Regionalwahlen schwere Niederlagen erleiden. Und letzterer sieht seine Bemühungen um eine stärker integrierte EU wieder einmal vereitelt.

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Vaccin britannique et rancœur européenne (éditorial paru dans l’édition du 29/03/21)

Par pierre — 3 avril 2021 à 13:59

C’est à peine croyable. Certes, face à une pandémie littéralement sans précédent, on peut accorder aux gouvernants le droit au tâtonnement. Mais la décision prise le 15 mars relève d’un tout autre registre. Ce jour-là, la France suspendait l’emploi du vaccin anglo-suédois AstraZeneca, au motif que quelques cas de thrombose avaient été détectés. En réalité sans lien avec l’injection : 37 incidents ont été répertoriés sur 17 millions de personnes ayant reçu une dose du produit mis au point par l’université d’Oxford, soit une proportion inférieure à celle qui prévaut dans la population non vaccinée. Ce simple constat aurait dû innocenter le produit. Il a cependant fallu attendre le 19 mars, lorsque l’Agence européenne du médicament (AEM) a rappelé l’évidence scientifique déjà martelée par l’OMS, pour que la plupart des capitales, dont Paris, lèvent l’interdit.

Pourtant, début mars, le mot d’ordre au sommet de l’Etat était d’accélérer à tout prix la cadence, tant il est vrai que la vaccination constitue le seul horizon de sortie de la crise sanitaire. Or dans l’inquiétante course de vitesse contre l’épidémie, chaque jour de retard se décline en vies humaines absurdement perdues. Pire : la volte-face gouvernementale, même provisoire, introduisait une nouvelle confusion et réalimentait ainsi la défiance, particulièrement au sein des classes populaires.

Trois éléments pourraient avoir joué dans ce choix irresponsable. Le premier se nomme « principe de précaution » (un terme qui relève ici de l’humour noir), au nom duquel chaque avancée scientifique ou technique devrait être conditionnée à l’anticipation préalable de toutes les conséquences possibles. Nous vivrions encore dans les cavernes si nos lointains ancêtres avaient fait preuve de cette étrange sagesse.

Le deuxième est européen. Et, pour une fois, la Commission n’y est pour rien. L’intégration européenne imprègne tellement les dirigeants que l’esprit moutonnier se déploie de lui-même. Le Monde (17/03/21) raconte ainsi la journée du 15 mars : « après le Danemark, la Norvège, les Pays-Bas ou l’Islande, la décision prise par l’Allemagne de suspendre à son tour l’usage de ce vaccin a tout emporté sur son passage. ‘La volte-face allemande ne nous permettait pas d’attendre’, soupire un ministre ». Ce que résume ingénument le député Pieyre-Alexandre Anglade, un proche de l’Elysée : « notre stratégie est européenne, il est normal de se placer dans ce cadre ». Tout est dit. A noter cependant que certains pays de l’est et la Belgique ne se sont pas alignés, le ministre belge de la santé signalant même, vachard, que si ses collègues avaient des vaccins en trop, il était preneur…

Le vaccin britannique fait les frais de la rancœur européenne contre le le spectaculaire succès du Royaume-Uni, redevenu indépendant

Le troisième élément est une hypothèse qui fait florès dans la presse d’outre-Manche : le vaccin britannique aurait fait les frais de la rancœur européenne contre le Brexit. Une rancoeur alimentée par le spectaculaire succès du Royaume-Uni redevenu indépendant, précisément en termes de campagne vaccinale. Là où l’UE, plombée par ses lourdeurs, traîne lamentablement.

Dès sa mise au point, l’efficacité du vaccin AstraZeneca a été mise en doute. Puis, après son autorisation par l’AEM, des rumeurs, notamment à Berlin et à Paris, ont prétendu qu’il ne protégerait pas les personnes de plus de 65 ans – une thèse qu’a soutenue Emmanuel Macron – avant que les résultats de terrain anglais et écossais ne prouvent le contraire. Enfin, la firme – qui vend aux Etats à prix coûtant (1,72 euros, comparé aux 15 euros de Moderna) grâce aux subventions publiques britanniques – a été accusée de livrer prioritairement au Royaume-Uni. Un crime inexpiable face auquel la Commission européenne menace de bloquer les exportations de fioles produites sur le continent.

Dans un autre registre, Bruxelles vient de lancer deux procédures contre Londres, coupable d’avoir prolongé unilatéralement de six mois la période de grâce pendant laquelle les Britanniques ne contrôlent pas les produits alimentaires transitant de Grande-Bretagne vers l’Irlande du Nord. Et l’exécutif européen multiplie les chicanes à bas bruit, des fruits de mer aux produits financiers…

En réalité, ce que les dirigeants européens ne pardonnent pas à Londres, c’est qu’après avoir quitté le club, aucune des catastrophes annoncées ne se soit produite. Et que le gouvernement britannique se sente libre de mener ses propres politiques, de la hausse à 25% des impôts sur les grandes sociétés au pivot géopolitique vers l’Asie-Pacifique. Bon ou mauvais ? Ce sera désormais au peuple de juger.

Pas à Bruxelles.

Pierre Lévy

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Bruxelles préparerait des restrictions sur la viande, et une opération navale contre le Royaume-Uni

Par pierre — 1 avril 2021 à 15:07

Alors que la pandémie de Covid n’est toujours pas sous contrôle, la Commission européenne prépare deux décisions qu’elle s’apprêterait à mettre en œuvre en urgence. Constatant que les Etats membres agissent plus que jamais en ordre dispersé, Bruxelles estime qu’il lui revient d’agir à travers des règlements qui, à la différence des directives, sont d’application directe au sein des Vingt-sept, sans qu’il soit besoin de lois nationales de transposition.

Le premier règlement viserait à imposer de strictes restrictions sur la consommation de viande. D’une part, le commissaire européen à la santé, la Chypriote Stella Kyriakides, a fait part de nouveaux travaux scientifiques qui montreraient des circuits de diffusion du virus jusqu’à présent insoupçonnés. Non seulement les chauves-souris, via les pangolins, seraient des pourvoyeurs massifs de Covid, mais ce serait aussi le cas de nombreux animaux d’élevage. Le boeuf, en particulier, serait suspecté, de même que le porc et l’agneau. Des présomptions existent également sur les volailles, mais les virologues bruxellois sont plus circonspects.

Mme Kyriakides n’a souhaité ni confirmer, ni démentir ces préparatifs. Mais son collègue Frans Timmermans, premier vice-président de la Commission, chargé du Pacte vert contre le changement climatique, a en quelque sorte vendu la mèche, en rappelant que la chute de la consommation de produits carnés – voire, dans un second temps, son interdiction pure et simple – constituerait « un acte majeur » concrétisant la contribution de l’Union européenne à une économie mondiale, durable et citoyenne.

« Les Européens mangent trop de viande », a lâché le politicien social-démocrate néerlandais dans un sourire, faisant ainsi écho à la phrase restée célèbre de Raymond Barre (« les Français mangent trop de chocolat »), ancien premier ministre français qui tonnait, en 1976, contre ses compatriotes rétifs à la politique d’austérité que son gouvernement s’apprêtait à mener.

Selon certaines rumeurs – qu’il convient cependant de prendre avec précaution – l’exécutif européen aurait déjà signé des contrats avec des imprimeries et des firmes logistiques pour produire des tickets de rationnement. Ceux-ci porteraient exclusivement sur la viande, a précisé une source ayant souhaité rester anonyme. Le haut fonctionnaire bruxellois a fait valoir que cette manière de procéder – qui aurait également une alternative numérique sur les smartphones – serait garante d’une stricte égalité.

Intervention militaire maritime

La deuxième décision que Bruxelles serait en train de préparer vise le Royaume-Uni. Malgré les mises en garde répétées, celui-ci continue de s’approvisionner en vaccins auprès des usines britanniques de l’anglo-suédois AstraZeneca, avec un accès prioritaire qui laisse le vieux continent de côté. Il percevrait également, via l’Irlande, des doses fabriquées en Belgique et aux Pays-Bas.

Après avoir envisagé de rétablir une frontière entre les deux Irlande, et avoir dû rétropédaler en catastrophe, la présidente de la Commission, Ursula von der Leyen, aurait un nouveau plan afin d’interdire la Grande-Bretagne de recevoir d’autres vaccins par des voies détournées. Elle solliciterait le mécanisme baptisé Initiative européenne d’intervention (IEI). Lancée à l’initiative d’Emmanuel Macron en 2018, cette structure regroupe treize Etats membres susceptibles de mettre en commun des moyens militaires dès lors que l’UE estime qu’un engagement opérationnel serait nécessaire pour maintenir ou rétablir la paix un peu partout sur le globe.

Les services de Mme von der Leyen ont effectué une expertise juridique au terme de laquelle il apparaît qu’une action déployée dans le cadre de l’IEI et qui enverrait un ensemble de navires de combat en mer d’Irlande (entre la Grande-Bretagne et l’Irlande) serait licite au regard des traités. L’Etat-major de l’UE assure que les voies maritimes de communication pourraient être ainsi strictement contrôlées, afin de restreindre l’accès de Londres aux vaccins.

Il garantit également que la Royal Navy pourrait être tenue en échec, du fait de l’effondrement cataclysmique que le pays a subi depuis le Brexit. Cette catastrophe avait été prévue par la plupart des économistes mondialisés.

NB : ces informations sont publiées ce jeudi 1er avril. Cependant, elles font écho à certains événements réels traités dans l’édition de Ruptures datée du 29 mars.

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« Censure, arbitraire, opacité : les réseaux sociaux, nouveaux maîtres du monde ? » – émission en direct le 13 avril à 19h

Par laurent — 1 avril 2021 à 08:56

Suite à l’affaire du « label rouge » de Twitter, Ruptures propose d’élargir le champ en organisant un débat sur le thème « Censure, arbitraire, opacité : les réseaux sociaux, nouveaux maîtres du monde ? »

En direct sur Internet, l’émission d’une heure environ aura lieu le mardi 13 avril à 19h. (Les modalités de visionnage seront indiquées quelques jours avant sur le présent site.)

Pour cette première, l’équipe de Ruptures échangera avec trois journalistes :

Elsa Ferreira, journaliste pigiste spécialisée en culture et technologie, elle écrit notamment pour les sites Makery et CTRLZ ;

Raphaël Grably, chef du service « BFM Tech » de BFM-TV ;

Erwan Seznec, journaliste indépendant, passé par La Tribune et Que Choisir, il contribue aujourd’hui à Marianne et Causeur.

L’émission évoquera bien sûr le cas Ruptures/Twitter – les trois invités font partie des rares journalistes à en avoir rendu compte (voir leurs articles ci-dessous) –, mais il s’agira surtout de parler plus largement du pouvoir des grands réseaux sociaux états-uniens et en particulier de leur rôle prééminent dans la circulation de l’information et le contrôle de l’expression publique.

Nous traiterons en somme des enjeux politiques et démocratiques de la situation de quasi-monopole des plateformes californiennes.

Censure, arbitraire, opacité : les réseaux sociaux sont-ils les nouveaux maîtres du monde ? Rendez-vous le mardi 13 avril à 19h pour en discuter.

L’équipe de Ruptures

Les articles de nos invités par ordre chronologique :

– « Twitter présente un journal français comme “affilié à la Russie” » – Raphaël Grably (BFM-TV)

– « Quand Twitter invente la bêtise artificielle » – Erwan Seznec (Causeur)

– « Modération des plateformes : y a-t-il un humain sur les réseaux ? » – Elsa Ferreira (CTRLZ)

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L’édition de mars est parue

Par pierre — 29 mars 2021 à 16:15

L’édition de mars de Ruptures est arrivée chez les abonnés.

Au sommaire :

– l’éditorial qui pointe l’irresponsabilité d’avoir suspendu pendant quatre jours, mi-mars, le vaccin AstraZeneca, et qui analyse les trois facteurs qui y ont concouru, dont la rancœur vis-à-vis du Brexit

– une information détaillée (qui n’est quasiment pas parue ailleurs) concernant le Tribunal constitutionnel allemand qui a suspendu la ratification par la RFA du plan de relance européen – or ce dernier nécessite l’approbation unanime des Vingt-sept

– une analyse des divergences et des frictions qui opposent les Vingt-sept en matière de stratégies vaccinale et sanitaire, alors que la Commission, appuyée par Paris et Rome, prévoit de mener une « guerre des vaccins » contre le Royaume-Uni

– un examen des résultats des élections générales aux Pays-Bas du 17 mars, à l’issue desquelles la coalition dirigée par le libéral Mark Rutte devrait être reconduite, mais qui ont vu les formations hostiles à l’intégration européenne, prises ensemble, légèrement progresser

– une analyse des deux scrutins régionaux du 14 mars en Allemagne, où les chrétiens-démocrates ont lourdement chuté, à six mois des élections générales et du départ d’Angela Merkel

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

Pour recevoir cette édition, il n’est pas trop tard pour s’abonner.

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Unwetterwarnung

Par pierre — 17 mars 2021 à 18:19

Eines ist jetzt klar. Wer sich noch Illusionen über die besänftigenden Tugenden von Joseph Bidens Ankunft im Weißen Haus gemacht hatte, kann sich jetzt sicher sein: In der Außenpolitik zeigt die hier und da angepriesene « Rückkehr zur Normalität » ihr wahres Gesicht: den bezeugten amerikanischen Willen, die Kontrolle über das Weltgeschehen wiederzuerlangen und das atlantische Bündnis « wieder zu stärken ». « America is back » ist der Slogan des neuen Präsidenten, der verkündet, dass er mit Donald Trumps « America First » brechen will. Nicht, dass Trumps Außenpolitik besonders freundlich gewesen wäre – vor allem im Nahen Osten. Doch mit seinem von Ronald Reagan abgeschauten Motto kehrt der neue Herr in Washington bewusst zum Geist des Kalten Krieges zurück.

In seiner Rede vom 4. Februar sagte Biden, die US-Führung („leadership“) müsse nun « dem Aufstieg des Autoritarismus entgegentreten, einschließlich Chinas wachsender Ambitionen, mit den Vereinigten Staaten zu rivalisieren, und Russlands Entschlossenheit, unsere Demokratie zu untergraben« . Zwingen ihn die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu einer etwas vorsichtigeren Sprache gegenüber Peking, so gilt das nicht für Moskau: « Die Zeit, in der wir uns angesichts der Aggressivität Russlands – Einmischung in unsere Wahlen, Cyber-Attacken, Vergiftung seiner Bürger – zurückgezogen haben, ist vorbei. Wir werden nicht zögern, die Kosten zu erhöhen » für dieses Verhalten und Moskau « in Rechnung zu stellen« .

Die Ernennung von Victoria Nuland zur Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten ist ein perfektes Beispiel für diesen neuen Kurs. Die Frau, die damit zur Nummer drei im Außenministerium wird, hat seit den 2000er Jahren mehreren aufeinanderfolgenden Administrationen gedient. Bis 2003 war sie George Bushs Vertreterin bei der NATO und spielte eine wichtige Rolle bei der Invasion in Afghanistan. Zwischen 2003 und 2005 diente sie als Beraterin von Vizepräsident Cheney und half ihm, den Krieg gegen den Irak voranzutreiben. Als Sprecherin und enge Vertraute von Außenministerin Hillary Clinton war sie 2011 sehr aktiv an der Planung der westlichen Aggression gegen Libyen und der Ermordung seines Führers beteiligt. Und sie freute sich, dass durch diese glückliche Initiative Waffenbestände nach Syrien fließen konnten, in der Hoffnung, dass die « Rebellen » (und die ausländischen Kämpfer) das gleiche Schicksal für Bashar al-Assad reservieren könnten.

In der Ukraine hat Frau Nuland jedoch ihr ganzes Können unter Beweis am höchsten gestellt. 2013 zur Unterstaatssekretärin für Europa und Eurasien ernannt, ging sie bald nach Kiew, wo sie sich beim Verteilen von Butterbroten an die Aufständischen auf dem Maidan-Platz verewigte, deren Ziel es war, den gewählten Präsidenten mit Gewalt zu stürzen. Vor allem war sie der Dreh- und Angelpunkt der bewaffneten Provokationen, die zum Staatsstreich vom Februar 2014 führten und dann zur Bildung der neuen Regierung, die aus den Barrikaden hervorging. In einem Telefongespräch, das später aufgedeckt wurde, rief sie « Fuck the EU », um ihre Verärgerung über die europäischen Führer auszudrücken, die als zu weich beim Umsturz der ukrainischen Macht angesehen wurden.

Victoria Nuland ist diese so delikate Diplomatin, die nun in einer Schlüsselposition wieder auftaucht

Es ist diese delikate Diplomatin, die nun in einer Schlüsselposition wieder auftaucht. Zwar haben westlichen Führer nach dem Abgang von Donald Trump sicherlich mächtig aufgeatmet. Doch während die einen bedingungslos auf der Seite Washingtons stehen, ist anderen klar, vor allem in Berlin und Paris (in unterschiedlichen wirtschaftlichen und strategischen Zusammenhängen), dass hinter den polierten Worten ausschließlich amerikanische Interessen die Politik von Uncle Sam bestimmen und eine Reihe von Konflikten anstehen: geostrategische (Gaspipeline Nord Stream 2, Iran…) und vor allem kommerzielle.

Der französische Präsident fordert seinerseits « europäische Souveränität », und manche in Brüssel hören nicht auf, von einer geeinten Europäischen Union zu träumen, die sich als Weltmacht profilieren kann. Auch wenn diese Perspektive heute illusorisch erscheint, trägt dieser Wunsch zum Schlimmsten bei: zur Verschärfung der Logik von Rivalität und Konfrontation – wirtschaftlich, strategisch, militärisch – zum Nachteil der Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten und souveränen Staaten.

Kurzfristig jedenfalls können die internationalen Beziehungen durchaus einige Turbulenzen erleben, die nicht wirklich beruhigend sind.

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EDF in Gefahr wegen EU-Ansprüche

Par pierre — 14 mars 2021 à 15:43

Die Mobilisierung der EDF-Mitarbeiter hat seit Monaten keineswegs nachgelassen und zeigt sich in hoher Bereitschaft zu Streiks und auch Streikbeteiligung. Ihr Ziel ist es, das Projekt « Herkules » zu stoppen.

Denn dieses Projekt würde eine grundlegende Umstrukturierung des Unternehmens Électricité de France (EDF) bedeuten. Die Gewerkschaften fürchten, dass es auf eine Demontage von EDF und die Privatisierung der profitabelsten Teile des Unternehmens hinauslaufen wird.

Herkules wurde Mitte 2019 von der Geschäftsführung des bisher staatlichen Konzerns ausgearbeitet und basierte damals auf der geplanten Aufteilung in zwei Einheiten, die jeweils « EDF bleu » (blau) und « EDF vert » (grün) heißen sollen. Die blaue Sparte soll die Kernkraftwerke (ca. 70 Prozent der gesamten Stromproduktion Frankreichs) und das Netz der Hochspannungsleitungen umfassen; die grüne Sparte bündelt den Vertrieb, die dezentrale Verteilung (durch die Netze der Mittel- und Niederspannungsleitungen), Dienstleistungen und die sogenannten erneuerbaren Energien (Wind, Solar etc.) umfassen. Nun ist neuerdings noch die Rede von einer dritten Einheit, « EDF azur », die für die Wasserkraft zuständig sein soll (also Staudämme, die ca. 11 Prozent der Energiebereitstellung leisten).Einzig EDF bleu soll künftig ausschließlich im Besitz der öffentlichen Hand belassen werden. Aber die grüne EDF wäre offen für privates Kapital, während sie bis zu 70 Prozent eine Tochtergesellschaft der blauen EDF bliebe.

Um diesen Umbruch zu verstehen, muss man bis ins Jahr 1996 zurückgehen, zum Datum des ersten « Energiepakets », das für die ganze Europäische Union (EU) ausgeheckt wurde von der Europäischen Kommission und dann von den EU-Mitgliedsstaaten brav verabschiedet wurde. Und zwar versehen mit den Schlagworten: « Deregulierung » und « Einführung von Wettbewerb ». Dies bedeutet jedoch zugleich, dass künftig den integrierten nationalen staatlichen Monopolen für die Bereitstellung, den Transport und die Verteilung von Energie ein Ende gesetzt werden musste.

Weitere « Pakete » der EU haben dieses Ziel bestätigt und konsolidiert, so etwa 2003 und 2009. In Frankreich hatte die Regierung Jospin (aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen) bereits 1999 gehorsam den Markt für die größten Kunden liberalisiert. Der « Wettbewerb » wurde danach schrittweise noch ausgeweitet und ist seit 2007 komplett auch für kleine Unternehmen geöffnet, und letztendlich sogar auch für die Privatkunden. Letztere können jedoch immer noch einen von EDF vorgeschlagenen « staatlich regulierten » Versorgungstarif wählen.

Der EU-Kommission reichte das aber noch nicht: « Alternativen » Anbietern müssten sämtliche schönen Möglichkeiten offenstehen. So wurde 2010 das als « Neue Organisation des Strommarktes » (NOME, Nouvelle organisation du marché de l’électricité) bekannte Gesetz verabschiedet, das insbesondere eine besonders merkwürdige Festlegung enthält: Der « historische » Betreiber EDF wird gezwungen, ein Viertel seiner Atomstromproduktion an seine Konkurrenten zu verkaufen, damit diese von billigem Strom profitieren, den sie dann an ihre Kunden weiterverkaufen werden. Dieser Zwangsverkauf wird « Regulierter Zugang zum Atomstrom » genannt (Accès régulé à l’électricité nucléaire historique, ARENH).Für die privaten Energieunternehmen ist es wie das sagenumwobene Füllhorn: Sie tragen nicht die Last schwerer Produktionsinvestitionen (Kraftwerke usw.), die jahrzehntelang von der Gesellschaft finanziert wurden; und es steht ihnen überdies frei, Preise anzubieten, die unter dem staatlich regulierten Tarif liegen, indem sie vor allem die Löhne und Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten drücken. Ein besonders aggressiver kommerzieller Ansatz tut sein Übriges und führt bei EDF zu einem Verlust von mehr als 100.000 Abonnenten pro Monat, obwohl das Unternehmen immer noch fast 25 Millionen treue Kunden hat.

Für die „alternativen“ Anbieter ist das System unglaublich vorteilhaft: der Tarif, zu dem sie Strom von der EDF kaufen, wurde 2012 auf 42 Euro pro Megawattstunde (MWh) festgelegt, ein Preis, der sehr niedrig angesetzt ist. Und kein Indexierungsmechanismus wurde vereinbart. Wenn die Marktpreise hoch sind (sie steigen derzeit stetig an), bleibt EDF dennoch gezwungen, zu den einmal festgelegten niedrigen Preisen zu verkaufen, was selbstverständlich zu großen Einnahmeverlusten führt.

Darüber hinaus kaufen private Anbieter, wenn sie mehr als das von EDF für sie reservierte Viertel erwerben wollen, ihre Lieferungen auf den Märkten ein, oft zu einem höheren Preis. Das macht es für sie eigentlich schwieriger, besonders « wettbewerbsfähig » zu sein. Doch in diesem Fall ist auch das kein Problem: Die Energieregulierungskommission (CRE, Commission de régulation de l’énergie), ein von Brüssel durchgesetztes nationales Gremium, hebt den regulierten Tarif für Privatkunden sogleich an, mit dem erklärten Ziel, Privatunternehmen wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das ist so grotesk, dass sogar die Wettbewerbsdirektion in Wirtschaftsministerium gemault hat. Aber die CRE ist nun einmal – « unabhängig ».Die Einführung des Wettbewerbs, der angeblich den Verbrauchern zugutekommen sollte, hat also im Endeffekt doch zu höheren Preisen geführt. Die durchschnittliche Stromrechnung eines Haushalts ist damit von jährlich 319 Euro noch im Jahre 2006 auf mittlerweile jährlich 501 Euro im Jahr 2019 angestiegen (zugegebenermaßen sind darin auch noch die Umlagen der hohen Subventionen für erneuerbare Energien enthalten).

Pfänder für Brüssel

Das NOME-Gesetz soll 2025 auslaufen. In diesem Zusammenhang kommt nun das eingangs erwähnte Herkules-Projekt ins Spiel. Niemand kann sich vorstellen, dass die Kommission ihren Druck zur Aufrechterhaltung oder gar Ausweitung der Liberalisierung lockern wird. Es scheint also, dass die EDF-Geschäftsführung Brüssel im Gegenzug für den Verzicht auf ARENH im Voraus Zusagen machen wollte.

Die skizzierte Aufteilung nach dem Herkules-Prinzip sollte der Europäischen Kommission durchaus gefallen: Auf der einen Seite eine Sparte – die Atomkraft –, die teure und langfristige Investitionen erfordert, also genau das, was privates Kapital nicht gern schultert; auf der anderen Seite eine Sparte, die viel attraktiver ist, weil sie gesicherte Einnahmen verspricht (die Kunden) sowie eine sehr attraktive Rentabilität in die « neuen Energien », die sowohl sehr modisch als auch hoch subventioniert sind.

Die Aufspaltung der EDF würde also dazu führen – so hoffen die Bosse –, dass Brüssel seine Forderungen nach Liberalisierung mäßigt und auf ein starres System à la ARENH verzichtet, was eine erhebliche finanzielle Erleichterung bedeuten würde.All dies steht derzeit im Mittelpunkt der aktuellen Verhandlungen zwischen Brüssel und dem französischen Wirtschaftsministerium, und zwar in einem Kontext, in dem Emmanuel Macron noch nie als großer Verteidiger dieses staatlichen Konzerns aufgetreten ist. Der Élysée-Meister ist sich aber wahrscheinlich des möglichen Aufschreis im ganzen Lande durchaus bewusst. Dieser Unmut würde aus einer totalen Unterwerfung unter die « Liberalisierung » durch die EU resultieren und zeichnet sich mittlerweile bereits unter den Parlamentariern aller Parteien (einschließlich innerhalb der regierenden Koalition) ab.

Die aktuellen Verhandlungen werfen eine Vielzahl von Fragen auf: Wie wird der rechtliche Status von EDF Bleu sein? Wird diese Einheit die gesamten Schulden tragen? Man kann darauf vertrauen, dass die Kommission alles ahnden wird, was einer Gruppe, die in öffentlicher Hand verblieben ist, noch irgendwelche Vorteile verschaffen könnte; diese öffentliche Sparte würde es Frankreich nämlich erlauben, als Hauptlieferant des mit dem freien Wettbewerb unvereinbaren Atomstroms dazustehen – was in Brüssel ziemlich verpönt ist. Derzeit kann also niemand sicher sein, dass überhaupt ein Kompromiss gefunden wird.

Vorausgesetzt, dass doch noch ein Kompromiss zustande kommt, der Rückendeckung aus Brüssel findet, müsste der auch noch vom Parlament verabschiedet werden. Ein Gesetzentwurf müsste dann bis zum Ende dieses Frühjahrs vorgelegt werden, bevor nämlich der Präsidentschaftswahlkampf beginnt. Das Zeitfenster ist also eng, und die Schlacht hat gerade erst begonnen.

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Italien: die « politische Klasse » schwört Draghi die Treue

Par pierre — 26 février 2021 à 18:54

Der politische Wandel, der gerade in Italien stattgefunden hat, verdient höchste Aufmerksamkeit. Mario Draghi, der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hat das Amt des Regierungschefs übernommen.

Seine Aufgabe wird es sein, die Verwendung von EU-Geldern vorzubereiten, die das Land unter der Bedingung erhalten soll, dass es die von Brüssel gewünschten Reformen in die Wege leitet.Aufgabe von Draghi wird es sein, die Verwendung von Geldern der Europäischen Union (EU) vorzubereiten, die das Land unter der Bedingung erhalten soll, dass es die von Brüssel gewünschten Reformen in die Wege leitet.

Das neue Kabinett, das am 13. Februar offiziell bekannt gegeben wurde, besteht aus neun « unabhängigen » Ministern, die die strategisch wichtigsten Ressorts innehaben, sowie aus Vertretern von sechs politischen Familien unterschiedlichster Couleur, deren Allianz – gelinde gesagt – spektakulär ist: die Demokratische Partei (PD, bekannt als Mitte-Links), die an der scheidenden Regierung beteiligt war; die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle: M5S), ebenfalls in der früheren Regierung; die Liga, mit der die PD geschworen hatte, sich niemals zu verbünden (und umgekehrt) und die Forza Italia, deren Galionsfigur immer noch Silvio Berlusconi bleibt.

Schließlich erben zwei kleine Parteien jeweils ein Ministerium, darunter Italia Viva, die Splittergruppe der PD, die vom ehemaligen Premierminister Matteo Renzi gegründet wurde – dem Mann, der eine Schlüsselrolle im politischen Sturm spielte und der es nicht versäumte, den ehemaligen Präsidenten der EZB als « den kompetentesten Mann Italiens » und als « anerkannte Führungspersönlichkeit auf europäischer und internationaler » Ebene zu loben.

« Es war wichtig, Europa zu beruhigen »

Paolo Gentiloni, aktueller EU-Wirtschaftskommissar und ehemaliger Regierungschef

Der aktuelle EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der von 2016 bis 2018 selbst Regierungschef (PD) war, fügte hinzu: « Es war wichtig, Europa zu beruhigen ». Ein anderer ehemaliger Premierminister, Romano Prodi, auch ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, äußerte sich ebenfalls in dieser Richtung.

Dieses Konzert von Lobeshymnen lässt wenig Zweifel an der Bedeutung, die dem Auftritt des « Retters » Draghi beizumessen ist. Seine Priorität wird die Neudefinition und Umsetzung des nationalen Plans zur Verwendung der 209 Milliarden sein, die dem Land von Brüssel zugewiesen werden sollen.

Jeder EU-Mitgliedsstaat muss seinen Investitions- und Reformplan bis zum 30. April bei der Europäischen Kommission einreichen, damit diese die Mittel freigibt. Italien, das Land, das am stärksten von der Pandemie und ihren schrecklichen wirtschaftlichen Folgen betroffen ist (ein « negatives Wachstum » von 8,5 Prozent im Jahr 2020), ist auch das Land, dem die meisten Subventionen zugesagt wurden. Draghi wird natürlich sehr beflissen auf die Brüsseler Erwartungen eingehen.

« Super-Mario » hat mit seinen 73 Jahren zwar noch nie ein Wahlmandat innegehabt, ist aber nicht minder vertraut mit der « politischen Klasse ». So war er von 1991 bis 2001 Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums, wurde von nicht weniger als neun Regierungen als solcher immer wieder bestätigt und steuerte so ohne Unterbrechung das Programm von 750 Privatisierungen in Italien. Dann war er anschließend europäischer Vizepräsident der Bank Goldman Sachs (2002-2005), bevor er 2006 Gouverneur der Banca d’Italia wurde.

Der aktuelle politische Umbruch begann mit einem parlamentarischen Manöver ohne zunächst erkennbare Tragweite: Am 13. Januar drohte der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi (2014-2016), seine kleine Bewegung aus der Regierungskoalition zurückzuziehen, wodurch diese ihre knappe Mehrheit verlor. Offiziell wollte Renzi – dessen Rolle hinter den Kulissen umgekehrt proportional zu den weniger als 3 Prozent Rückhalt in den durch Meinungsumfragen ermittelten Wahlabsichten ist – lediglich den « Mangel an Ehrgeiz » des vom Regierungschef Giuseppe Conte ausgearbeiteten Sanierungs- und Reformplans anprangern.

Am 19. Januar scheiterte Conte daran, sich die absolute Mehrheit der Senatoren zu sichern. Im Bewusstsein dieser Fragilität trat er am 25. Januar zurück, in der Hoffnung, ein neues Kabinett bilden zu können und eine neue Mehrheit zu gewinnen. Er versäumte es nicht, einen pathetischen Appell an « alle pro-europäischen Kräfte » zu richten, sich gegen « Nationalisten und Souveränisten » zu vereinen. Trotz zahlreicher Versuche, verschiedene einzelne Parlamentarier zu verführen, ist ihm dies nicht gelungen. Am 2. Februar musste er seinen Misserfolg eingestehen.

Von da an übernahm der Präsident der Republik, Sergio Mattarella – die andere Figur, die eine entscheidende Rolle spielte – die Sache in die Hand, und rief Herrn Draghi zu sich. Am 3. Februar stimmte Draghi zu, an der Bildung einer Regierung zu arbeiten. Am 6. Februar bestätigte er die Zustimmung der wichtigsten politischen Kräfte. Das Kabinett war damit parlamentarisch äußerst breit aufgestellt und wurde schließlich am 17. und 18. Februar mit überwältigender Mehrheit vom Senat und anschließend auch von der Abgeordnetenkammer bestätigt.

Vor den Parlamentariern verkündete der neue Regierungschef eindringlich: « Diese Regierung zu unterstützen bedeutet, die Unumkehrbarkeit des Euro zu akzeptieren ». Er sprach damit vor allem die Liga an, deren Anführer Matteo Salvini seine Popularität durch seine Hetzreden gegen Brüssel aufgebaut hatte. Ohne vor ideologischen Verrenkungen zurückzuschrecken, rechtfertigte der hitzköpfige Führer die Rückkehr seiner Bewegung in die Regierung mit seinem « Pragmatismus », indem er die versprochenen Gemeinschaftsmittel winken ließ… Diese schillernde Verwandlung scheint unter dem Druck der Nummer zwei in dieser Partei erfolgt zu sein. Giancarlo Giorgetti, jetzt Minister, ist für seine Nähe zur Mailänder Geschäftswelt bekannt.

« Wir sind es, die das Werk des Herrn ruinieren »

Mario Draghi

Mario Draghi betonte auch die Priorität des Umweltschutzes, indem er sich dem Papst anschloss (und damit eine christdemokratische Tradition wiederbelebte). « Naturkatastrophen sind die Antwort der Erde auf ihre Misshandlung (…) Wir sind es, die das Werk des Herrn ruinieren », klagte er und erlaubte so auch der « grünen » M5S, ihre Beteiligung im neuen Kabinett zu rechtfertigen.

In Sachen Akrobatik ist diese Bewegung tatsächlich nicht zu übertreffen. Die M5S wurde 2009 von dem Komiker Giuseppe « Beppe » Grillo mit der radikalen Anprangerung des « Systems » und der « Kaste » gegründet und lehnte von vornherein jedes Bündnis ab. Ein Eilreferendum unter ihren Mitgliedern – das übrigens von einem Teil der Basis und etwa fünfzig Parlamentarier angefochten wurde – befürwortete nun die Teilnahme an der Regierung.

Es stimmt schon, dass die Mitglieder dies Basis innerhalb von drei Jahren in drei internen Abstimmungen mit Ja geantwortet haben: zunächst im Frühjahr 2018 über die « Conte 1 »-Regierung, die die M5S mit der Liga verband – ein Bündnis zwischen « Linkspopulisten und Rechtsnationalisten », das Brüssel beunruhigt hatte; dann, nach dem Sturz dieses Kabinetts im Sommer 2019, über die « Conte 2 »-Regierung, die diesmal die M5S mit der PD verband – eine Konfiguration, die die Liga ausbootete, zur großen Erleichterung der Führer in der EU; und diesmal schließlich über ein Kabinett, das wie eine Karikatur des « Systems » aussieht, das von einem Schlüsselmann der « europäischen Integration » geführt wird, und das buchstäblich alles verkörpert, was die M5S früher anprangerte.

In mancher Hinsicht erinnert das Auftreten des ehemaligen EZB-Präsidenten an das Jahr 2011, als der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti die Zügel übernahm, nachdem Silvio Berlusconi auf Druck aus Brüssel ausgeladen wurde. Damals rechtfertigten die EU-Führer diese kaum verhohlene Einmischung mit dem Risiko, dass die Finanzmärkte gegen Italien Amok laufen würden. Diesmal ist es nicht die Peitsche, sondern das Zuckerbrot des Konjunkturprogramms der « Europäischen Union », das hingehalten wird, um einen surrealistischen politischen Umsturz zu provozieren und zu rechtfertigen.

In beiden Fällen ist die Fähigkeit der EU-Granden bemerkenswert, die Kontrolle über die italienische politische Szene wiederzuerlangen: egal, ob durch die Drohung der Finanzmärkte, die das Land untergehen lassen könnten, oder mit den Milliarden, die Brüssel als Vorwand anbietet, vorausgesetzt, Rom setzt die « notwendigen Reformen » um.

Kommissar Gentiloni betonte die Notwendigkeit der Beteiligung aller Interessengruppen, « insbesondere der Gewerkschaften ». Wenn die Gewerkschaften nicht ausreichend einbezogen würden, werde es « viel schwieriger », den Arbeitsmarkt und die Rentensysteme zu reformieren, warnte er. Das gilt natürlich nicht nur für Italien.

Die italienischen Medien veröffentlichten eine Umfrage, wonach mehr als sechs von zehn Befragten dem « Unternehmen Draghi » eine Chance geben möchten. Weniger mitteilungsfreudig geben sie sich über eine andere Umfrage, die ergab, dass nur 39 Prozent der Italiener eine EU-Mitgliedschaft für eine « gute Sache » halten.

Denn von der Einmischung der EU im Jahr 2011 bis hin zum Gefühl der völligen Entsolidarisierung zu Beginn der Pandemie hat diese Europäische Union in Italien wahrlich nicht an Popularität gewonnen. Ihre Institutionen erweisen sich als deutlich geschickter darin, nationale Politiker umzustimmen, als die Bürger zu überzeugen.

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Avis de gros temps (éditorial paru dans l’édition du 22 février)

Par pierre — 26 février 2021 à 17:47

Au moins, c’est clair. Ceux qui nourrissaient encore quelque illusion sur les vertus apaisantes de l’arrivée de Joseph Biden à la Maison Blanche sont désormais fixés : en matière de politique étrangère, le « retour à la normalité » vanté ici et là apparaît sous son vrai visage : la volonté américaine assumée de reprendre le contrôle des affaires du monde et de « remuscler » – les mots ont un sens – l’alliance atlantique. « America is back » (« l’Amérique est de retour »), tel est le slogan du nouveau président, qui proclame ainsi vouloir rompre avec « l’Amérique d’abord » de Donald Trump. Non pas que la politique étrangère de ce dernier ait été particulièrement aimable – au Moyen-Orient en particulier. Mais avec son mot d’ordre recopié de Ronald Reagan, le nouveau maître de Washington renoue délibérément avec l’esprit de guerre froide.

Dans son discours tenu le 4 février, M. Biden affirme que la « domination américaine » (« leadership ») se doit désormais d’« affronter la montée de l’autoritarisme, notamment les ambitions croissantes de la Chine pour rivaliser avec les USA, et la détermination de la Russie visant à abîmer et faire dérailler notre démocratie ». Si les dépendances économiques réciproques le contraignent à quelque prudence de langage vis-à-vis de Pékin, il n’en est pas de même vis-à-vis de Moscou : « l’époque où nous reculions devant l’agressivité de la Russie – interférences dans nos élections, cyber-attaques, empoisonnement de ses citoyens – est terminée. Nous n’hésiterons pas à faire grimper le coût (de ce comportement) » de Moscou.

La nomination de Victoria Nuland comme sous-secrétaire d’Etat aux affaires politiques illustre à merveille ce nouveau cours. Celle qui devient ainsi la numéro trois du département d’Etat a servi les administrations successives depuis les années 2000. Jusqu’à 2003, elle fut représentante de George Bush à l’OTAN et joua un rôle important dans l’invasion de l’Afghanistan. Entre 2003 et 2005, elle fut conseillère du vice-président Cheney, et aida ce dernier à promouvoir la guerre contre l’Irak. Porte-parole et proche de la secrétaire d’Etat Hillary Clinton en 2011, elle fut très active dans la planification de l’agression occidentale contre la Libye et l’assassinat de son dirigeant. Et se félicita que cette heureuse initiative ait permis de faire affluer des stocks d’armes vers la Syrie dans l’espoir que les « rebelles » (et les combattants étrangers) puissent réserver le même sort à Bachar el-Assad.

Mais c’est en Ukraine que Mme Nuland donna toute sa mesure. Nommée en 2013 sous-secrétaire d’Etat pour l’Europe et l’Eurasie, elle ne tarda pas à se rendre à Kiev où elle fut immortalisée distribuant des sandwichs aux insurgés de la place Maïdan dont le but était de renverser par la violence le président élu. Surtout, elle fut la cheville ouvrière des provocations armées qui conduisirent au coup d’Etat de février 2014, puis de la formation du nouveau gouvernement issu des barricades. Elle s’illustra dans une conversation téléphonique dévoilée ensuite en s’écriant « Fuck EU » (« rien à foutre de l’UE ») pour exprimer son agacement face à des dirigeants européens jugés trop mous dans le renversement du pouvoir ukrainien.

Une Union européenne unie capable de se profiler comme une puissance mondiale contribuerait au pire : exacerber les logiques de rivalité et d’affrontement

C’est donc cette sémillante diplomate qui réapparaît aujourd’hui à un poste clé. Tous les dirigeants occidentaux ont certes poussé un énorme soupir de soulagement après le départ de Donald Trump. Mais si certains sont des alignés inconditionnels sur Washington et militent pour que la paranoïa anti-russe tienne lieu de politique extérieure de l’UE, d’autres, notamment à Berlin et à Paris (dans des contextes économiques et stratégiques différents), sont lucides : derrière les mots policés, ce sont exclusivement les intérêts américains qui détermineront la politique de l’Oncle Sam, avec quelques conflits en perspective : géostratégiques (gazoduc Nord Stream 2, Iran…) et surtout commerciaux.

Pour sa part, le président français appelle de ses vœux une « souveraineté européenne » tandis qu’à Bruxelles, certains ne cessent de rêver à une Union européenne unie capable de se profiler comme une puissance mondiale. Même si cet accomplissement apparaît aujourd’hui illusoire, cette velléité contribue au pire : exacerber les logiques de rivalité et d’affrontement – économique, stratégique, militaire – au détriment de coopérations entre nations égales et souveraines.

A court terme en tout cas, les relations internationales pourraient bien connaître quelques turbulences pas vraiment rassurantes.

Pierre Lévy

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L’édition de février est parue

Par pierre — 24 février 2021 à 18:38

Le numéro 103 de Ruptures est arrivé chez les abonnés

Au sommaire :

– l’éditorial qui pointe la nouvelle politique étrangère américaine qui renoue délibérément avec le langage de la guerre froide, fait la part belle aux faucons, et présage de tensions sans précédent

– un point sur l’avancement et les enjeux du projet Hercule qui, pour tenter d’amadouer la Commission européenne, prévoit l’éclatement d’EDF

– une analyse détaillée des dégâts provoqués par le pilotage, par Bruxelles, de la stratégie vaccinale de l’UE : longueur des négociations des contrats avec les firmes, retards de livraisons des doses, et tensions avec le Royaume-Uni qui, lui, vaccine à tour de bras

– un décryptage du retournement politique en Italie : le pays hérite d’un gouvernement d’union nationale dirigé par l’ex-patron de la BCE, avec pour mission de mener les « réformes » en échange de fonds communautaires

– une analyse des élections régionales du 14 février en Catalogne, après lesquelles le premier ministre socialiste espagnol espère faire exploser la coalition pro-indépendance à Barcelone et consolider sa fragile majorité à Madrid

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

Pour recevoir cette édition, il n’est pas trop tard pour s’abonner.

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Das Vereinigte Königreich ist mit einem guten Vertrag am 1. Januar ausgetreten

Par pierre — 16 février 2021 à 20:08

Dieser Artikel wurde in der Dezember-Ausgabe von Ruptures veröffentlicht.

Diesmal ist die letzte Hürde genommen. Vor einem Jahr, am 31. Januar 2020, hatte das Vereinigte Königreich die Europäische Union zwar rechtlich und politisch verlassen, aber die im Dezember 2019 unterzeichnete Trennungsvereinbarung – nach sich noch in der Schwebe befindlichen Verhandlungen – sah eine Übergangszeit vor, in der das Land weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt hatte und an dessen Regeln gebunden war, während die künftigen Beziehungen noch ausgehandelt wurden.

Die Übergangsfrist sollte am 31. Dezember 2020 enden, es sei denn, beide Parteien stimmten einer Verlängerung zu. Brüssel hatet alle Anstrengungen unternommen, um London dazu zu bewegen, einer Verschiebung des vereinbarten Termins zuzustimmen. Der britische Premierminister hatte dies bereits im Frühjahr kategorisch abgelehnt. Am Ende waren es Boris Johnsons Wagemut und Entschlossenheit, die Europäer unter Zeitdruck zu setzen, von Erfolg gekrönt: Am 24. Dezember wurde das « Handels- und Kooperationsabkommen » final unterzeichnet, nur wenige Tage vor der unwiderruflichen Frist und nach letzten Verhandlungen auf höchster Ebene.

« Es ist ein fantastisches Abkommen, das alle Versprechen erfüllt, die während der Referendums-Kampagne gemacht wurden »

Boris Johnson

« Es ist ein fantastisches Abkommen, das alle Versprechen erfüllt, die während der Referendums-Kampagne gemacht wurden, sowie auch diejenigen, die während der Wahlen im Dezember 2019 gemacht wurden », sagte der britische Regierungschef und fügte hinzu, dass das Vereinigte Königreich « die Kontrolle über seine Grenzen, Gesetze, den Handel und den maritimen Bereich » zurückgewinnt. Die Chefin der Europäischen Kommission begrüßte ihrerseits « ein faires und ausgewogenes Abkommen, das unsere Interessen als Europäer schützen (und) einen fairen Wettbewerb sicherstellen wird ». Ursula von der Leyen verkündete: « Wir können endlich den Brexit ad acta legen und in die Zukunft schauen ».

Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, sagte seinerseits, er sei « erleichtert, aber traurig », nachdem er immer wieder verkündet hatte, das Brexit-Prinzip sei ein « Verliererspiel » für beide Seiten. Er sagte, es tue ihm leid, dass es bei den Verhandlungen zum ersten Mal nicht um die Abschaffung von Grenzen für den internationalen Handel, sondern um die Wiedereinführung von Kontrollen gehe und versuchte, seine Verbitterung zu verbergen, indem er verkündete: « Großbritannien wird jetzt allein sein, wir (die 27) bleiben zusammen.

Sein britischer Amtskollege David Frost hingegen lobte « eines der größten jemals abgeschlossenen Abkommen (…), das Waren, Dienstleistungen, Straßen- und Luftverkehr, Sicherheit, Zusammenarbeit im Gesundheitswesen… umfasst ». In der Tat ist der Handel zwar der Kern des Abkommens, aber letztlich ist es viel breiter angelegt. Es umfasst jedoch nicht, wie von den Europäern ursprünglich erhofft, verteidigungs- und außenpolitische Fragen. Beide Seiten bleiben aber frei, weitere Gespräche zu führen.

Das Abkommen ist sicherlich von historischer Bedeutung, sowohl hinsichtlich des Umfangs des erfassten Handelsvolumens – in der Größenordnung von 700 Milliarden Euro pro Jahr – als auch hinsichtlich des Zeitraums, in dem es abgeschlossen wurde. Kaum zehn Monate haben die Verhandlungen gedauert, selbst da wo rein kommerzielle, normalerweise mindestens drei oder vier Jahre dauern. Anfänglich hielt in Brüssel niemand den Zeitrahmen für realistisch.

Am 1. Januar 2021 wurde das Vereinigte Königreich somit vollständig unabhängig, wobei ein Vertrag die zukünftigen Beziehungen zu seinem ehemaligen Vormund regelt. Zu diesem Zeitpunkt trat der Vertrag vorläufig in Kraft. Die Schlussbestimmungen sehen eine Frist von zwei Monaten vor, um dem Europaparlament Zeit zur Ratifizierung zu geben. Dieses hatte sich darum bemüht, einen früheren Abschluss zu fordern, um Zeit zu haben, seine Bestimmungen zu prüfen. Für das EU-Parlament ist dies in der Tat demütigend, denn niemand kann sich vorstellen, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments jetzt eine andere Wahl hätten, als den Vertrag in Gänze zu ratifizieren. Als letzte Formalität wird der Rat der EU (die Mitgliedsstaaten) ihn gleichzeitig validieren.

Man erwartet natürlich keine Spannungen mehr, da die Botschafter der 27 EU-Staaten am 28. Dezember den von den Unterhändlern vorgelegten Text gebilligt haben. Die Unterschriften Frau von der Leyens und Herrn Johnsons bestätigten dann feierlich den « Deal ».

Die britischen Parlamentarier ihrerseits billigten das Abkommen am 30. Dezember mit 521 zu 73 Stimmen. Die Tory-Abgeordneten stimmten dafür; selbst der Vertreter der « härtesten » Brexiters gab zu, dass der Inhalt « nicht perfekt » sei, aber dass er dem Land nun erlaube, « selbst über seine Zukunft zu entscheiden ». Auch die meisten Labour-Mitglieder stimmten dem zu, jede andere Option wäre ein « No Deal », sagte Labour-Chef Keir Starmer.

Die Liberalen und nordirischen Unionisten in der DUP stimmten dagegen. Das galt auch für die schottischen Unabhängigkeitsabgeordneten der SNP. Diese Partei, die schon immer gegen den Brexit war, setzt sich nun für ein neues Referendum über die Zukunft Schottlands ein und argumentiert, dass dessen Unabhängigkeit den Weg für eine EU-Mitgliedschaft ebnen würde. Es wird erwartet, dass dieses Thema im Mittelpunkt der für Mai angesetzten Regionalwahlen stehen wird. Die fehlende Einigung wäre ein zusätzliches Argument für die SNP gewesen.

Schließlich ist es London parallel zu den Verhandlungen mit Brüssel gelungen, mehr als 60 Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, vor allem mit Japan, Kanada, Singapur und der Türkei. Es verbleiben nur noch etwa zehn Länder, bevor London über einen so großen Freihandelsraum verfügen kann, wie es im Rahmen der EU der Fall war. Die EU hatte London jedoch verboten, mit diesen zu verhandeln, solange es noch Mitglied war. Die Regierung Ihrer Majestät hatte 700 hochrangige Diplomaten mobilisiert, um ein solches Kunststück in nur wenigen Monaten zu vollbringen.

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Die Regelungen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien umfassen 1.246 Seiten

Par pierre — 13 février 2021 à 12:55

Der am 24. Dezember paraphierte Vertrag umfasst ohne Anhänge 1 246 Seiten. Wie in jeder Verhandlung üblich, haben beide Parteien Zugeständnisse machen müssen. Boris Johnson hat jedoch die Prinzipien durchgesetzt, die für ihn am wichtigsten waren. Vor allem drei Punkte waren in den letzten Verhandlungswochen Gegenstand eines harten Kampfes: die Fischerei, die Wettbewerbsregeln und die Rolle des EU-Gerichtshofs.

Für den ersten Punkt ist eine Übergangszeit von fünfeinhalb Jahren vorgesehen, in der die EU-Fischer weiterhin in englischen Gewässern tätig sein können, aber schrittweise einen Teil ihrer derzeitigen Fangquoten an ihre britischen Kollegen abtreten werden, um bis Mitte 2026 eine 25%ige Rückübertragung der Rechte zu erreichen. Zu diesem Zeitpunkt – und das war das Ziel der Briten, die gerne eine kürzere Frist gehabt hätten – werden die Briten jährlich mit Brüssel über Quoten verhandeln. Dies hatten die Europäer auf jeden Fall vermeiden wollen: Sie verlangten Rechte auf Dauer. Am Ende wird es London freistehen, alles zurückzufordern – was sie natürlich nicht tun werden. Aber das Prinzip der Souveränität wird bestätigt.

Zweiter Punkt: Bis zum letzten Moment hat Brüssel versucht, Großbritannien zu zwingen, sich europäischen Regeln und Standards – fiskalisch, sozial, ökologisch – anzugleichen, mit der Begründung, dies dürfe den Briten nicht den Weg für « unlauteren Wettbewerb » öffnen. Die 27 EU-Staaten wollten sogar, dass London in Zukunft auch neue EU-Vorschriften automatisch übernimmt, wenn die EU sie erlässt. Dies wäre eine Forderung gewesen, die den Brexit faktisch seiner Existenzberechtigung beraubt hätte. Brüssel musste schließlich nachgeben.

Die Vereinbarung sieht vor, dass beide Seiten nicht auf die aktuell gültigen Regeln zurückgreifen. Außerdem wird es nicht die von den Europäern geforderte Rechtsangleichung geben, sondern eine Harmonisierung der Definitionen. Und wenn eine Seite der Meinung ist, dass die andere eine Handels- oder Investitionsregel einführt, die den Wettbewerb verzerren könnte, wird die Beschwerde einem gemeinsamen Ausschuss vorgelegt. Die geschädigte Partei wird das Recht haben, Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen zu ergreifen, um sich gegen den als unlauter empfundenen Wettbewerb zu schützen. Michel Barnier wollte das Recht auf sofortige Vergeltung durchsetzen; musste aber auch hier nachgeben.

Und für den Fall eines hartnäckigen Konflikts wird eine gemeinsame Schiedsstelle entscheiden, nicht der Gerichtshof der EU: Letzterer ist aus dem Spiel. Dies war eine zentrale Forderung der Briten, die nun auch in dieser dritten Frage gewonnen haben. Der EuGH wird ausnahmsweise eingeschaltet, wenn die Streitigkeit Nordirland betrifft, das zwar britisches Hoheitsgebiet ist, aber, wie in der Trennungsvereinbarung festgeschrieben, im europäischen Binnenmarkt bleibt.

Die Europäer drängten auch auf eine strenge Regelung der staatlichen Beihilfen, die London seinen Unternehmen gewähren könnte. Ein unabhängiges britisches Gremium wird eingerichtet, um Transparenz und Uebereinstimmung der Regelungen zu gewährleisten. Gegebenenfalls könnte ein Schiedsgerichtsverfahren ähnlich dem, das den Wettbewerb regelt, eingeleitet werden.

« London hat die Freiheit erlangt, anders zu sein »

Le Monde

Der Leitartikel in Le Monde (26.12.20) fasst die Ergebnisse dieser ausgedehnten Auseinandersetzung zusammen und stellt nicht ohne Bitterkeit fest: « London hat die Freiheit erlangt, anders zu sein ». Und profitiert dennoch – das war der grundlegende Zweck des Abkommens – von der Freiheit, « zollfrei » (Steuern) und quotenfrei » (Warenmengen) ein- und auszuführen. Ein hochrangiger EU-Beamter gab zu, dass das Ergebnis der Gespräche weit von den ursprünglichen Forderungen der EU entfernt ist und merkte an, dass das Abkommen mehr « Garantien » enthält als die mit Kanada oder Japan unterzeichneten.

Die Finanzmagnaten der City hingegen waren enttäuscht: Das Abkommen betrifft nicht ihre Finanzprodukte. Diese dürfen nicht mehr frei auf dem Kontinent verkauft werden: jedes Produkt braucht jetzt ein Erlaubniss, das Brüssel jederzeit widerrufen kann.

Was den Datentransfer betrifft (z.B. europäische Kunden, die im Internet bei britischen Lieferanten bestellen), wird Brüssel in vier Monaten überprüfen, ob Großbritannien die « Angemessenheit » der Regeln zur Gewährleistung des Datenschutzes eingehalten hat. In den Bereichen Justiz und Polizei wird sich das Vereinigte Königreich nicht an Eurojust und Europol beteiligen. Nachrichten- und Sicherheitsdaten werden nicht mehr in Echtzeit übertragen.

Entgegen dem ursprünglichen Willen der 27 EU-Staaten hat sich das Vereinigte Königreich auch dafür entschieden, sich à la carte an verschiedenen europäischen Projekten zu beteiligen – Forschung, Atomkraft, Satelliten usw. -, will aber nicht weiter an Erasmus teilnehmen, dem Studentenaustauschprogramm, das der Liebling von Brüssel ist. Offiziell aus Kostengründen, aber man kann sich vorstellen, dass Boris Johnson nicht begeistert war von der Idee, ein Projekt mitzufinanzieren, das stets die « europäischen Werte » preist. Ein britisches Programm, genannt Turing, soll auf globaler Ebene eingerichtet werden, insbesondere in Richtung des Commonwealth und der Vereinigten Staaten.

Da das Vereinigte Königreich die Kontrolle über seine Grenzen wiedererlangt, insbesondere im Hinblick auf seine Migrationspolitik, werden neue Reise- und Niederlassungsbedingungen für Staatsangehörige von EU-Ländern erlassen: Pässe (ohne Visa) für Touristen und Anforderungen an Arbeitsangebote und Einkommenshöhe für zukünftige Ausländer. Die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Qualifikationen kann Gegenstand späterer Vereinbarungen sein.

Wenn der Handel zollfrei weitergehen soll, werden außerdem Zollerklärungen und bestimmte Kontrollen (vor allem phytosanitäre) wieder eingeführt. London hat jedoch eine sechsmonatige Gnadenfrist für eigene Importe angekündigt. Andererseits war Brüssel vom ersten Tag an sehr strikt, was zu einigen vorübergehenden Engpässen in den Supermärkten führte, insbesondere bei Produkten, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert wurden. « Der Austritt aus dem Binnenmarkt hat automatisch unvermeidliche Konsequenzen », kommentierte Michel Barnier süffisant, zweifellos nicht böse über diese kleine Rache.

Die wiedererstandene Grenze unter dem Ärmelkanal versprach monströse Staus in den jeweiligen Häfen, so hatten es die Anti-Brexit-Kassandras verkündet: Wir würden das Desaster, das der Austritt aus der EU verursacht, endlich konkret erleben. Clément Beaune, der französische Staatssekretär für Europa – Paris hat sich bei allen Verhandlungen mit einer ultraharten Haltung gegenüber London hervorgetan – twitterte sogar das Foto eines gigantischen, zum Bersten vollen Lkw-Parkplatzes, der angeblich die Schließung der Grenzen symbolisieren soll. In Wirklichkeit handelte es sich um Lastwagen, die in England infolge der am 20. Dezember vom Kontinent beschlossenen plötzlichen Maßnahmen gegen das Corona-Virus blockiert wurden.

Doch am 1. Januar bemerkten die vielen an den Ufern des Kanals postierten Sondergesandten einen besonders flüssigen Verkehrsfluss. Und seither ist die Apokalypse immer noch nicht eingetreten…

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Europäische Gebietskörperschaft Elsass: Gefahr!

Par pierre — 13 février 2021 à 12:15

Am 2. Januar nahm die „europäische Gebietskörperschaft Elsass“ (Collectivité européenne d’Alsace, CEA) ihre Arbeit auf. Sie ist das Ergebnis der Fusion der beiden französischen Departements Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein) und wird über erweiterte Befugnisse verfügen. In Frankreich blieb das Ereignis fast unbemerkt. Es ist aber keineswegs unbedeutend in einem Land, das sich der Gleichheit der Bürger verpflichtet hatte und dessen Verwaltungsorganisation auf die Französische Revolution zurückgeht.

Es ist schwierig, einen herkömmlichen Elsässer zu finden, der diesen institutionellen Umbruch versteht. Jean-Luc Heimburger, Präsident der Handelskammer, räumte in der Presse ein, dass dies « im Moment den Menschen nichts sagt ». Er sei trotzdem begeistert von « dem Lokomotiv-Effekt, der uns besonders im grenzüberschreitenden Bereich einen ökonomischen Machtzuwachs erlauben wird, dem der politische folgen wird ».

Tatsächlich wurde das Projekt von den regionalen « Eliten » – meistens Mandatsträgern, Wirtschaftsführern und den großen Medien – unterstützt oder zu Ende gebracht, bei fast völliger Gleichgültigkeit der Bevölkerung. Das hat Brigitte Klinkert, ehemalige Präsidentin des Departementsrats Haut-Rhin (und Mitglied der jetzigen Regierung in Paris), keineswegs davon abgehalten, zu erklären: « Wir stehen am Beginn einer einmaligen Gelegenheit für das Elsass, eine neue Seite in seiner Geschichte zu schreiben (…) Wir hätten diese neue Seite nicht ohne die Unterstützung des elsässischen Volkes schreiben können ».

Ein « elsässisches Volk », das für diesen Anlass erfunden wurde, ohne dass dieser Ausdruck die zur Einweihung der CEA versammelte Prominenz störte. Und das aus gutem Grund: Sie verbinden damit die Aussicht auf einen spezifischen elsässischen Charakter, der einen institutionellen Partikularismus oder sogar eine zukünftige Autonomie rechtfertigen könnte.

Um die Entstehungsgeschichte und den Kontext vollständig zu verstehen, muss man mindestens bis zum Gesetz über die Dezentralisierung-Reform von 2010 zurückgehen. Dieser Text, damals von Nicolas Sarkozy initiiert, zielte offiziell darauf ab, « erhebliche Einsparungen in der Verwaltung zu erzielen, insbesondere durch die Reduzierung des lokalen Verwaltungsdschungels ». Die heutige Regierung will mit einem zukünftigen Gesetzentwurf mit dem Namen « 4D » Dezentralisierung, Differenzierung, Dekonzentration, Dekomplexifikation (Vereinfachung) (« decentralisation, différentiation, déconcentration, décomplexification ») noch weiter gehen. Es ist dies ein barbarischer Titel, dessen zweiter Begriff – die Differenzierung – in Wirklichkeit das Schlüsselwort des Ganzen ist.

Daher sollte der elsässische Ansatz, der erklärt, dass die Region aufgrund ihrer « Besonderheiten » das Recht haben muss, von den allgemeinen Regeln abzuweichen, andere Regionen, Departements oder Metropolen ermutigen, den gleichen Weg zu gehen.

Es ist anzumerken, dass es im Jahr 2013 einen ersten Versuch gab, das Elsass zu einer eigenständigen Region zu machen. Am 7. April desselben Jahres wurde das Projekt zur Volksabstimmung eingereicht. Doch die Honoratioren mussten eine doppelte Demütigung hinnehmen: Zwar stimmten die Wähler des Bas-Rheins mit 67,5 % zu, aber das entsprach nur 22 % der Wahlberechtigten, lag also unter dem Quorum; was ihre oberrheinischen Nachbarn betrifft, so stimmten sie mit 55,7 % mit Nein. Ein paar Monate später wurde der Nationalversammlung ein Änderungsantrag vorgelegt, der … die Verpflichtung zur Volksbefragung abschafft.

Die Bestimmungen, die im Januar 2021 in Kraft treten, geben der neugeborenen CEA neue Kompetenzen: in der « grenzüberschreitenden Zusammenarbeit » (ein Bereich, der bereits durch den Sonderstatus Straßburgs als « Euro-Metropole » anerkannt ist), in der Zweisprachigkeit, und im Management der Strassenverwaltung, mit der Möglichkeit, sogar spezifische Mautgebühren einzuführen.

Die Dimension « Zweisprachigkeit » könnte es erlauben, den Deutschunterricht zu erzwingen und zu diesem Zweck Zeitarbeitskräfte von der anderen Seite der Grenze einzustellen, und zwar in Abweichung vom französischen Status des öffentlichen Dienstes.

Die Gewerkschaft CGT stellt sich ganz allgemein gegen das Projekt, indem sie die Deregulierung der Arbeit (und den Abbau von Arbeitsplätzen) anprangert, die die « Regionalisierung » wahrscheinlich mit sich bringen wird. Es ist kein Zufall, dass der Medef (die französische BDA) ein aktiver Unterstützer des institutionellen Umbruchs ist, der später durchaus nachgeahmt werden könnte. Mit Schlagwörtern, die sich die elsässischen Volksvertreter bereits zu eigen gemacht haben: Labor, Experiment…

« Die grenzüberschreitenden Gebiete sind die Motoren der europäischen Intelligenz »

Frédéric Bierry, CEA-Präsident

Darüber hinaus könnten sich die derzeit noch marginalen separatistischen Gruppen bei zukünftigen Versteigerungen durchaus ermutigt fühlen. Zumal der Begriff « europäisch » im Titel der CEA kein Zufall sein kann. So betont Frédéric Bierry, heute ihr Präsident: « Wir müssen zeigen, dass die grenzüberschreitenden Gebiete die Motoren der europäischen Intelligenz sind, und mit dem Rheingebiet eine Schicksalsgemeinschaft schaffen ». Schicksalsgemeinschaft ? Dieser letzte Ausdruck (direkt aus dem deutschen Wortschatz übernommen) ist im Übrigen charakteristisch für die europäischen Verträge.

Infolgedessen träumen manche EU-Aktivisten von einer allmählichen Auflösung der nationalen Grenzen parallel zum Entstehen grenzüberschreitender regionaler Einheiten. Das ist eine Richtung, für die auch die spanischen katalanischen und baskischen Separatisten werben.

Die regulatorische Differenzierung könnte Frankreich durchaus der Situation annähern, die unter dem Ancien Régime herrschte, wo man nach Voltaires berühmter Formel beim Durchqueren des Landes « öfter das Gesetz wechselte als sein Pferd ». Im Gegenzug hatte die Schaffung der Départements durch die Französische Revolution einen starken Beitrag zur Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz geleistet. Eine Gleichheit, die durch die aktuelle Dynamik zunehmend in Frage gestellt wird, zum Beispiel in Bezug auf die Erreichbarkeit von öffentlichen Dienstleistungen, die je nach Wohnort unterschiedlich ausfallen würden.

Brigitte Klinkert hatte in ihrer Rede am 2. Januar betont: « Die Geburt der Europäischen Regionalkörperschaft Elsass ist kein Ergebnis, sondern ein Ausgangspunkt ». Ohne zu spezifizieren, worin das Ziel besteht…

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Pierre Lévy, invité du Media pour tous, revient sur le Brexit et sur l’état de l’UE

Par pierre — 2 février 2021 à 19:31

Le rédacteur en chef de Ruptures était, il y a quelques jours, interviewé par Le Média pour tous.

Au cours de cet entretien, il d’abord rappelé l’affaire qui oppose Twitter au mensuel ; il est ensuite longuement revenu sur le Brexit, une victoire historique pour la souveraineté des peuples ; il a enfin proposé son analyse sur la nature même de l’Union européenne, à la lumière de l’actualité.

La vidéo est désormais en ligne. Une version longue est également disponible pour les abonnés de la chaîne.

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Un long chemin vers la liberté (éditorial paru dans l’édition du 25 janvier)

Par pierre — 29 janvier 2021 à 18:32

Un cauchemar interminable. Telle est l’image que les adversaires inconsolables du Brexit voudraient coller au long processus qui a abouti à la sortie du Royaume-Uni. Un adieu assorti in extremis, le 24 décembre, d’un traité qui fixe le cadre des relations futures entre Londres et Bruxelles. L’accord a été obtenu aux forceps, mais sa signature était plus que probable – ce qui avait été prédit dans ces colonnes (Ruptures du 18/12/20) – alors même que les deux parties juraient tactiquement qu’elles étaient prêtes à un « no deal », et que les médias pariaient plutôt sur une telle rupture.

Depuis le 1er février 2020, le Royaume-Uni était juridiquement sorti de l’UE ; au 1er janvier de cette année, il a recouvré sa souveraineté économique, ultime accomplissement du choix populaire de juin 2016. Eu égard à l’énormité de l’enjeu – pour la première de l’histoire, un pays décide de quitter le club – peut-on vraiment s’étonner du délai et des embûches qui ont marqué ce chemin ? Premier facteur : les dirigeants européens entendaient « montrer ce qu’il en coûte d’en sortir ». Dès les résultats du référendum connus, « la grande peur, c’était que le Brexit fasse des émules » avouait récemment un politologue spécialiste des milieux bruxellois.

L’autre facteur réside dans l’ampleur des dossiers concernés : le commerce entre les deux rives de la Manche représente plus de 700 milliards d’euros annuels. Le rétablissement de droits de douane aurait eu des effets non négligeables pour les deux parties. La puissante industrie automobile allemande, pour ne prendre que cet exemple, redoutait comme la peste cette perspective.

Economiquement plus modeste mais politiquement aussi importante était la récupération – fût-ce à terme – de la souveraineté anglaise sur le domaine maritime et les droits de pêche afférents. Par ailleurs, Londres a également obtenu la mise hors jeu de la Cour européenne de l’UE que le négociateur européen voulait maintenir comme futur arbitre. Mais c’est sans doute dans le domaine des règles de concurrence que le succès du premier ministre britannique est le plus marquant. Depuis l’origine, et jusqu’au dernier mois de négociations, les Vingt-sept voulaient imposer, en échange du commerce sans taxes ni quotas, que le Royaume-Uni s’aligne sur les règles de Bruxelles (sociales, environnementales, fiscales et d’aides d’Etat), et même s’engage à adopter sans mot dire toutes les dispositions communautaires futures… Motif affiché : « pas question que la Grande-Bretagne puisse exercer un dumping déloyal à nos portes ». Comme si le moins-disant fiscal (Irlande, Luxembourg, Pays-Bas) ou social (pays de l’Est) n’était pas déjà massif au sein des Vingt-sept…

L’accord prévoit une clause de non régression. Mais Londres aura bien la possibilité de « diverger », ce qui était la raison d’être de la sortie de l’UE. Boris Johnson a ironiquement rassuré les dirigeants européens : « nous n’envisageons pas d’envoyer immédiatement les enfants travailler à l’usine ». Une remarque qui rappelle opportunément l’absurdité de la fable européenne selon laquelle l’UE serait un havre de justice sociale et de cohésion fiscale face à un Royaume-Uni adepte de la déréglementation à outrance. Certes, lorsque M. Johnson était maire de Londres, il s’affichait en ultra-libéral, au moment même où son camarade de parti David Cameron, alors à Downing Street, poursuivait la politique lancée par Margaret Thatcher en 1979 et suivie par les Travaillistes Anthony Blair et Gordon Brown.

Boris Johnson a promis la fin de l’austérité et un réinvestissement massif dans les services publics, une politique impossible dans le cadre de l’UE

Mais l’époque a fondamentalement changé (et c’est antérieur au Covid) : l’actuel premier ministre a tourné le dos à la City et dirigé sa campagne vers le monde ouvrier et les classes populaires, celles-là mêmes qui ont assuré massivement le succès du Brexit. A ces électeurs, en particulier dans le centre et le nord de l’Angleterre, il a promis la fin de l’austérité, un réinvestissement massif dans les services publics, et un grand retour de l’Etat. Une politique impossible dans le cadre de l’UE.

Ultime crève-cœur pour les dirigeants européens : si les parlementaires britanniques pro-UE n’avaient pas mené une implacable guérilla au point de paralyser durant des mois Westminster en espérant mettre en échec le choix populaire de 2016, Boris Johnson n’aurait pas remplacé Theresa May qui était, elle, bien plus disposée à des compromis favorables aux Vingt-sept. Le traité signé le 24 décembre reflète au contraire, à 99%, les vues des Brexiters les plus « durs », un résultat que même ceux-ci n’imaginaient pas en 2016. Réjouissant paradoxe.

Pierre Lévy

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Die EU-Politiker und die Veränderungen in den USA

Par pierre — 25 janvier 2021 à 11:18

Am 20. Januar wird Joseph Biden Donald Trump im Oval Office ablösen. Der Übergang findet in einem besonders angespannten Klima statt: Der scheidende Präsident erkennt die Realität seiner Niederlage nicht an; ihm wird vorgeworfen, seine Anhänger zu einem Marsch auf das Kapitol am 6. Januar aufgerufen zu haben; sein Twitter-Account wurde auf Beschluss des « Big Tech »-Riesen gelöscht; und er ist Gegenstand eines neuen Amtsenthebungsverfahrens, das nicht erfolgreich sein wird, aber alle Merkmale einer politischen Rache trägt.

Es ist wahr, dass seine Gegner – insbesondere das demokratisch-mediale-politische Establishment – seit seiner Wahl 2016 einen permanenten Guerillakrieg führen, um ihn zu diskreditieren und aus dem Amt zu entfernen. Daran zu erinnern, heißt keineswegs, mit der Politik zu sympathisieren, die er betrieben hat und deren schreckliche Folgen viele Völker erleiden mussten, von Syrien bis Iran, über Palästina oder Venezuela. Der Hausherr im Weißen Haus hat jedoch keinen neuen Krieg begonnen, was ihn von seinen Vorgängern unterscheidet. Und er hat die westlichen Führer zutiefst destabilisiert. Willige Vasallen, die daran gewöhnt sind, Washington als ultimativen Kompass für ihre existenziellen « Werte » anzuerkennen.

Zweifellos lassen sich so ihre hysterischen Reaktionen auf die Ereignisse der letzten Tage erklären. Zwar sind die Vereinigten Staaten von einer extrem gespaltenen Innenpolitik geprägt. Man darf sich aber über die zumindest ungewöhnlichen und undiplomatischen Haltungen und Äußerungen vieler europäischer Staats- und Regierungschefs, der EU selbst sowie der Mainstream-Presse, wundern. Angesichts der « Krawalle » in der Bundeshauptstadt rekrutieren sich die neuen Empörten diesmal nicht aus den Arbeiterschichten, sondern aus den Reihen des Europäischen Rates.

Der französische Präsident ist am weitesten gegangen, indem er mitten in der Nacht ein Video aufnahm, das wenige Stunden nach dem Eindringen hunderter Demonstranten in das Kongressgebäude, 6 000 Kilometer von Paris entfernt, online gestellt wurde. So bekräftigte Emmanuel Macron, dass « Frankreich mit Alexis de Tocqueville die Vereinigten Staaten von Amerika als Emblem der Demokratie anerkannt hat », und hämmerte abschließend: « Wir werden der Gewalt einiger weniger, die dies in Frage stellen wollen, nicht nachgeben ».

Der Einbruch in das amerikanische Parlament ist zwar nicht unbedeutend und hat sogar den Tod von fünf Menschen verursacht. Aber wer kann ernsthaft behaupten, wie der Hausherr des Elysée-Palastes, seine Freunde und seine Sprecher es ständig getan haben, dass « die amerikanische Demokratie ins Wanken geraten ist »? Als ob die Macht vakant gewesen wäre, als ob ein Putsch ausgeheckt worden wäre, um sie zu ergreifen, wo doch die Menge danach ruhig wegging.

Auffällig ist vor allem, dass sich das französische Staatsoberhaupt von den Washingtoner Demonstranten direkt anvisiert fühlte. Offensichtlich, und auch wenn der politische Inhalt ein ganz anderer ist, spukt ihm das Gespenst der Gelbwesten immer noch nach, wie er damals, um sich selbst zu erschrecken, gestand, dass das französische Volk es nie bereut hat, dem König den Kopf abgeschlagen zu haben.

« Wir sind immer noch schockiert über das, was in den USA passiert ist (…) die Demokratie ist zerbrechlich, anfällig für Angriffe von innen und von außen »

Vera Jourova

Diese Gleichsetzung zwischen dem Aufruhr in der amerikanischen Hauptstadt und den « Risiken », die die Demokratien auf dem Alten Kontinent eingehen würden, ist auch in einem Text von Vera Jourova, der für « Werte und Transparenz » (sic!) zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zu lesen. Die tschechische Politikerin beginnt ihren Text (der in mehreren Sprachen auf der Euractiv-Website veröffentlicht wurde): « Wir sind immer noch schockiert über das, was in den USA passiert ist (…) die Demokratie ist zerbrechlich, anfällig für Angriffe von innen und von außen ». Von den « Angriffen von außen  » hat jeder verstanden, dass sie von Russland ausgehen, dem üblichen Verdächtigen aller im Westen auftretenden Störungen. Aber es muss festgestellt werden, dass für die Europäische Kommission, wenn die Demokratie auf der einen Seite des Atlantiks « intern » angegriffen wird, sie notwendigerweise auch auf der anderen Seite angegriffen wird.

Die EU-Politikerin verweist dann (übrigens zu Recht) auf die schädliche Rolle der großen sozialen Netzwerke und ihre Willkürherrschaft, um dann aber festzustellen, dass « wir aufhören müssen, Angriffe auf europäische Werte zu akzeptieren » – ein Satz, der Lehren aus den Ereignissen… in Washington ziehen soll. Die Erklärung für dieses Paradoxon liegt wahrscheinlich am Ende des Textes, wo die Autorin warnt: « Wir dürfen die Menschen nicht zurücklassen ». Dies ist ein ausdrückliches Eingeständnis, das die wachsende Kluft zwischen den westlichen Eliten und den Völkern anerkennt. Eine Kluft aus Klassenarroganz, die Hillary Clinton 2016 karikierte und die sie den Sieg kostete.

« Dies ist ein Thema für alle liberalen Demokratien. Es geht um das wachsende Misstrauen gegenüber unseren Institutionen »

Alain Frachon, Le Monde

Eine Kluft, die auch innerhalb der Europäischen Union immer größer wird. So sehr, dass zum Beispiel in Frankreich eine Kolumnistin von Le Monde ihre Analyse betitelte (30.12.2020): « Und nun kommt der Schatten des Frexits“. Alain Frachon, einer der außenpolitischen Kolumnisten derselben Tageszeitung, bemerkte seinerseits (15.01.2021) nach den Ereignissen in der amerikanischen Hauptstadt, dass das « Geheimnis von Trump (…) in den Dutzenden von Millionen Amerikanern liegt – kompetent, intelligent, ein breites Spektrum an sozialem und beruflichem Hintergrund abdeckend –, die überzeugt sind, dass die Wahl gestohlen wurde ». Er schloss: « Dies ist ein Thema für alle liberalen Demokratien. Es geht um das wachsende Misstrauen gegenüber unseren Institutionen.

Man mag über die Verwendung des Wortes « scheinen » schmunzeln, aber in Wirklichkeit ist es genau das: Die große gemeinsame Angst der oligarchischen Kaste ist dieses wachsende Misstrauen der Bevölkerung – nicht gegenüber der Demokratie, sondern gegenüber den Institutionen und Personen, die zu Unrecht behaupten, sie zu verkörpern.

Viele Pro-Brüssel-Kommentatoren versuchen sich zu beruhigen: die US-Krise sei ein weiterer Grund, ein eigenständiges « europäisches Modell » aufzubauen, das auf einer weiteren EU-Integration basiert und in der Lage ist, in der Welt « eine Rolle zu spielen ». Der Diskurs ist – leider für sie – nichts Neues. Man kommt immer wieder auf dieses Theorem zurück: Was bei der Schaffung von Europa nicht funktioniert hat, wird bei der Schaffung von mehr Europa funktionieren.

Viel Glück !

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L’édition de janvier est parue

Par pierre — 25 janvier 2021 à 10:17

L’édition de janvier de Ruptures (n°102) est arrivée chez les abonnés.

Au sommaire :

– l’éditorial qui rappelle le long chemin vers la sortie du Royaume-Uni de l’UE et souligne la portée de cet événement historique

– une analyse de la création, au 1er janvier, de la Collectivité européenne d’Alsace qui remplace les deux anciens départements, une évolution s’inscrivant dans un « droit à la différenciation » compromettant la cohérence égalitaire nationale

– une analyse de l’accord sur les investissements que Bruxelles et Pékin ont signé le 30 décembre : ce texte, qui tenait à très cœur à l’Allemagne, a suscité une réaction négative de l’équipe de Joseph Biden et des remous au sein de l’UE

– un point sur le rôle de chef d’orchestre que s’est arrogé la Commission européenne dans la lutte contre la pandémie : financement des laboratoires privés, négociation des contrats cadres confidentiels, et interdiction aux Etats membres de passer des commandes complémentaires de vaccins

– une analyse de l’accord « de commerce et de coopération » conclu au finish par l’UE et le Royaume-Uni : le traité reconnaît à Londres la maîtrise de son domaine maritime, met hors jeu la CJUE, et, surtout, prévoit que les Britanniques pourront diverger des règles et normes de Bruxelles

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

Pour recevoir cette édition, il n’est pas trop tard pour s’abonner.

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Les dirigeants européens scandalisés et indignés par les manifestants pro-Trump

Par pierre — 15 janvier 2021 à 16:16

Le 20 janvier, Joseph Biden va remplacer Donald Trump dans le bureau ovale. Une transition qui s’opère dans un climat particulièrement tendu : le président sortant ne reconnaît pas la réalité de sa défaite ; il est accusé d’avoir appelé ses partisans à marcher, le 6 janvier, sur le Capitole ; son compte Twitter a été supprimé par décision du géant de la « Big Tech » ; enfin, il fait l’objet d’une nouvelle procédure de destitution qui, ne pouvant aboutir, a tout d’une vengeance politique.

Il est vrai que ses adversaires – en particulier l’establishment politico-médiatique démocrate – ont mené dès son élection en 2016 une guérilla permanente pour le décrédibiliser et le destituer. Rappeler cela ne revient nullement à sympathiser avec la politique qu’il a menée, et dont de nombreux peuples ont eu à subir les terribles conséquences, de la Syrie à l’Iran, en passant par la Palestine ou le Venezuela. L’hôte de la Maison Blanche n’a, en revanche, engagé aucune nouvelle guerre, ce qui le distingue de ses prédécesseurs. Et il a profondément déstabilisé les dirigeants occidentaux, vassaux volontaires habitués à prendre Washington pour boussole ultime de leurs « valeurs » existentielles.

Sans doute est-ce ainsi que peuvent s’expliquer les réactions parfois hystériques de ceux-ci aux événements de ces derniers jours. Car si l’on comprend bien que les Etats-Unis sont marqués par une politique intérieure clivée à l’extrême, on peut s’étonner des attitudes et déclarations pour le moins inhabituelles et peu diplomatiques de nombreux chefs d’Etat et de gouvernement européens, de l’UE elle-même, ainsi que de la grande presse qui partage leur idéologie. Face aux « émeutes » de la capitale fédérale, les nouveaux indignés ne se recrutent pas, cette fois, parmi les gueux, mais au sein du Conseil européen.

Le président français s’est à cet égard particulièrement illustré en enregistrant en pleine nuit une vidéo mise en ligne quelques heures après l’intrusion de centaines de manifestants au sein du bâtiment du Congrès, à 6 000 kilomètres de Paris. Emmanuel Macron a ainsi affirmé que « la France, avec Alexis de Tocqueville, a reconnu les Etats Unis d’Amérique comme un emblème de la démocratie », pour finalement marteler : « nous ne cèderons rien à la violence de quelques-uns qui veulent remettre en cause cela ».

Certes, l’envahissement du parlement américain n’est pas anodin, et a même provoqué la mort de cinq personnes. Mais qui peut sérieusement affirmer, comme n’ont cessé de le clamer l’hôte de l’Elysée, ses amis et ses porte-voix, que la « démocratie américaine a vacillé » ? Comme si le pouvoir avait été vacant, comme si un putsch avait été concocté pour s’en emparer, alors même que la foule repartait ensuite tranquillement.

Surtout, ce qui frappe, c’est que le chef de l’Etat français s’est senti directement visé par les manifestants de Washington. Manifestement, et même si le contenu politique est bien différent, le spectre des Gilets jaunes le hante toujours, lui qui confiait alors, pour s’en effrayer, que le peuple français n’a jamais regretté d’avoir coupé la tête au roi.

« Nous sommes encore sous le choc des évènements qui ont eu lieu aux Etats-Unis (…) la démocratie est fragile, elle est sujette à des attaques internes et externes »

Vera Jourova, vice-présidente
de la Commission européenne

Cette assimilation entre les troubles de la capitale américaine et les « risques » que courraient les démocraties sur le Vieux continent est également patente dans un texte rédigé par Vera Jourova, vice-présidente de la Commission européenne chargée des « valeurs et de la transparence » (sic !). La responsable politique tchèque commence ainsi sa tribune (publiée en plusieurs langues sur le site Euractiv) : « nous sommes encore sous le choc des évènements qui ont eu lieu aux Etats-Unis (…) la démocratie est fragile, elle est sujette à des attaques internes et externes ». Passons sur les « attaques externes » dont chacun comprend qu’elles émanent de la Russie, habituelle suspecte de tous les désordres occidentaux. Mais force est de constater que pour la Commission européenne, quand la démocratie est attaquée « en interne » d’un côté de l’Atlantique, elle l’est forcément de l’autre.

La dirigeante bruxelloise pointe ensuite (à juste titre, du reste) le rôle néfaste des grands réseaux sociaux et leur pouvoir arbitraire, mais c’est pour conclure que « nous devons cesser d’accepter les attaques contre les valeurs européennes » – une phrase censée tirer les leçons des événements… de Washington. L’explication de ce paradoxe réside sans doute à la fin du texte où l’auteur alerte : « nous ne pouvons pas laisser la population sur le banc de touche ». C’est un aveu explicite qui reconnaît le fossé grandissant entre les élites occidentales et les peuples. Un fossé fait d’arrogance de classe et de mépris du peuple qu’avait caricaturalement incarnés Hillary Clinton en 2016, et qui lui avaient coûté la victoire.

« La question concerne toutes les démocraties libérales. Elle est celle de la défiance croissante dont nos institutions semblent être l’objet »

Alain Frachon, Le Monde (15/01/2021)

Un fossé qui croît également au sein de l’Union européenne. Au point qu’en France par exemple, une chroniqueuse du Monde titrait son analyse (30/12/2020) : « Et maintenant, l’ombre du Frexit »… Alain Frachon, l’un des éditorialistes de politique étrangère du même quotidien, notait pour sa part (15/01/2021), après les événements de la capitale américaine, que le « mystère Trump est (…) dans les dizaines de millions d’Américains – compétents, intelligents, couvrant un vaste spectre d’origine sociale et professionnelle – qui sont convaincus que l’élection a été volée ». Et de conclure : « la question concerne toutes les démocraties libérales. Elle est celle de la défiance croissante dont nos institutions semblent être l’objet ».

On peut sourire sur l’emploi du terme « semblent », mais au fond, c’est exactement cela : la grande peur commune de la caste oligarchique, c’est cette défiance populaire croissante – non certes envers la démocratie, mais envers les institutions et les hommes qui prétendent indûment l’incarner.

De nombreux commentateurs pro-Bruxelles tentent de se rassurer en voyant dans les affres américaines une raison supplémentaire de construire un « modèle européen » distinct, reposant sur une intégration plus poussée de l’UE capable de « peser » dans le monde. Le discours n’est – hélas pour eux – pas nouveau. Il revient toujours à ce théorème : ce qui n’a pas marché en faisant l’Europe marchera en faisant plus d’Europe encore.

Bon courage !

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« Ruptures » face à l’arbitraire de Twitter : bilan provisoire de l’affaire du « label rouge »

Par laurent — 15 janvier 2021 à 08:32

La firme à l’oiseau bleu refuse toujours de retirer le « label rouge » qu’elle a attribué à Ruptures en septembre dernier. Twitter refuse même de justifier publiquement sa décision. Retour sur quatre mois d’une affaire entre poussée néo-maccarthyste et arbitraire kafkaïen. À l’image de l’évolution des grands réseaux sociaux états-uniens vers une censure politique plus serrée ?

Le 7 septembre 2020, Ruptures publie un article sur son site Internet : « Retour sur le Russiagate : 98 % des médias français ont été conspirationnistes ». Moins d’une heure après la mise en ligne, nous observons l’apparition d’un label sur notre compte Twitter : « Média affilié à un État, Russie ».

Nous contactons immédiatement le réseau social par voie électronique pour faire retirer cette qualification aussi absurde qu’erronée, puis nous envoyons une lettre recommandée à Twitter France le 11 septembre.

Un mois plus tard, nous constatons dans un communiqué que nous n’avons reçu aucune réponse de la firme à l’oiseau bleu et que la couverture médiatique de l’affaire est quasi inexistante.

Fin octobre, les médias francophones ayant traité cette histoire se comptent sur les doigts d’une main. La situation ne s’améliorera guère par la suite. Quelques blogs et chaînes YouTube ont néanmoins soutenu Ruptures.

Le 1er décembre, nous envoyons une deuxième lettre recommandée. Cette fois-ci Twitter (International) nous répondra – en anglais – deux semaines plus tard. Voici son verdict quant à notre demande de retrait du label : « nous vous informons que notre décision reste la même pour le moment ». Le réseau social ajoute : « Si vous avez des informations supplémentaires que vous souhaitez que nous prenions en considération, veuillez les fournir dans les meilleurs délais. »

Début janvier, nous faisons savoir à la firme californienne dans une nouvelle lettre qu’elle procède à une inversion flagrante de la charge de la preuve. C’est à l’accusateur de fournir les éléments censés fonder ses allégations. Or elle nous demande en somme de lui faire parvenir une attestation de non-affiliation à Moscou…

La réponse – très brève – de Twitter viendra rapidement. L’entreprise refuse de retirer le « label rouge » et de s’expliquer sur sa décision arbitraire.

Depuis, le réseau social a fait parler de lui en supprimant le compte du président des États-Unis en exercice après les événements du Capitole à Washington. De nombreux autres comptes ont été désactivés dans la foulée, ils appartiennent majoritairement à des soutiens réels ou supposés de Donald Trump. Twitter avait déjà procédé par le passé à de telles suppressions (ainsi que des restrictions d’accès et autres censures de contenus) en ciblant aussi des personnalités et organisations anti-impérialistes, mais la purge est cette fois massive. Facebook, YouTube et d’autres plateformes agissent dans le même sens.

Censure politique, limitation de la liberté d’expression, deux poids deux mesures… L’évolution délétère des grands réseaux sociaux états-uniens (en situation de quasi-monopole) devrait conduire à une prise de conscience. Il y a urgence.

En ce qui concerne Ruptures, nous ne nous résignons nullement à subir le néo-maccarthysme de Twitter. Nous sommes plus que jamais déterminés à obtenir le retrait du label. Comme annoncé précédemment, nous préparons une initiative au sujet de cette expérience kafkaïenne et du contexte plus général dans lequel elle s’inscrit.

L’équipe de Ruptures

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L’édition de Ruptures de décembre est parue

Par pierre — 26 décembre 2020 à 12:10

Le n°101 de Ruptures est paru.

Au sommaire :

– l’éditorial qui prédit, quelques jours avant l’annonce d’un accord entre Londres et Bruxelles, la signature de celui-ci et pointe les enjeux qui y sont liés

– une analyse des projets de destruction d’emplois et de savoir-faire industriel chez Renault, et au-delà dans la branche automobile, liés notamment aux oukases environnementaux de la Commission européenne

– un point complet sur le paquet financier de l’UE auquel Budapest et Varsovie ont levé leur veto lors du Conseil européen des 10 et 11 décembre en échange d’un compromis sur la « conditionnalité » du versement des fonds communautaires, alors que les antagonismes resurgissaient aussitôt

– une analyse des bisbilles entre les Vingt-sept qui se sont écharpés sur l’attitude à adopter face à la Turquie : ceux-ci ont finalement adopté des sanctions minimales contre Ankara accusé de « provocations » et d’aventurisme géopolitique, en attendant les choix du futur président américain

– une analyse des élections législatives en Roumanie, à l’issue desquelles la droite et le centre vont former une coalition, alors que les sociaux-démocrates, bêtes noires de Bruxelles, créent la surprise en restant le premier parti grâce à leur base rurale et ouvrière

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

Pour recevoir cette édition, il n’est pas trop tard pour s’abonner.

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Brexit : éditorial paru dans l’édition du 21 décembre

Par pierre — 26 décembre 2020 à 11:39

Cet éditorial a été rédigé quelques jours avant l’annonce, le 24 décembre, d’un accord entre Londres et Bruxelles. Nous n’avons rien à y changer.

Quand ces lignes seront lues, on saura sans doute si les négociations entre le Royaume-Uni et l’Union européenne auront abouti, ou si elles sont rompues. A l’heure où nous mettons sous presse, l’incertitude est de mise. Mais même si une surprise n’est jamais exclue, la première hypothèse est la plus probable : Londres et Bruxelles devraient finir par trouver un compromis « au finish » sur leurs futures relations – sachant que la « période de transition » s’achèvera irrévocablement le 31 décembre. A cette date, quoi qu’il arrive, le pays aura recouvré sa pleine souveraineté.

Les grands médias français et européens, qui n’ont jamais digéré le choix populaire britannique, se moquent de la longueur des pourparlers, dont au moins trois dates butoirs successives ont été dépassées. Quelle torture interminable, se lamentent-ils. En réalité, il faut distinguer, en matière de négociation, la tactique de la substance. C’est au titre de la première qu’il faut comprendre les postures des uns et des autres. Londres a ainsi annoncé vouloir mobiliser la Royal Navy pour garantir que nul pêcheur européen ne pénétrera dans ses eaux si aucun accord n’est signé. Et avait menacé de décréter des exceptions unilatérales au traité de divorce signé fin 2019. De son côté, Bruxelles se déclare décontracté dans l’hypothèse d’un « no deal » (absence d’accord). Tactiquement, personne n’a intérêt à montrer qu’il compte trop impatiemment sur un compromis.

Mais il faut plutôt s’intéresser à la substance. D’abord en rappelant que 90% d’un possible accord sont déjà réglés – notamment en matière de transport, d’énergie, de sécurité… Il reste trois points qui achoppent. D’abord, Londres entend recouvrer son droit à déterminer qui peut pêcher dans ses eaux. Qui oserait affirmer qu’une telle exigence est illégitime ? Ce principe prévaudra. Mais le premier ministre britannique pourrait accepter son application progressive, moyennant délais et quotas.

Le deuxième point a trait aux « conditions équitables de concurrence ». Depuis le début, les Vingt-sept proposent un accès « sans quota et sans droits de douane » au marché intérieur de l’UE, à condition… que les Britanniques s’alignent sur toutes les règles européennes, celles d’aujourd’hui et même celles à venir. En dix mois, Bruxelles n’a pas bougé d’un iota sur cet oukase absurde en refusant de comprendre que si les Anglais ont choisi de quitter l’Union, ce n’est certainement pas pour continuer à en accepter ses contraintes. Mais, martèle Bruxelles, il nous faut nous préserver de tout dumping fiscal, social ou environnemental. L’argument est plaisant : comme si le moins-disant fiscal n’existait pas déjà aujourd’hui au sein de l’Union (Irlande, Luxembourg…), comme si la course aux pires conditions de travail et salariales n’était pas déjà la triste réalité (chauffeurs routiers slovaques ou polonais), comme si le Royaume-Uni n’avait pas déjà affiché son programme climatique plus drastique (qu’on s’en réjouisse ou pas) que celui de l’UE… Cependant, dans la dernière ligne droite, le négociateur en chef européen semble avoir enfin renoncé à exiger un alignement automatique sur les règles européennes futures, comme au mécanisme de sanctions automatiques qu’il défendait.

Dernier point : tout accord de libre-échange prévoit une instance chargée d’arbitrer les conflits. Londres veut une juridiction impartiale, et refuse donc que la Cour de justice de l’UE soit le pivot de futurs arbitrages. Là encore, l’acceptation par les Vingt-sept d’une position de bon sens est la clé d’un compromis.

En réalité, à Bruxelles, on est pris entre deux impératifs contradictoires. D’un côté, il faut montrer que quitter la secte européenne ne peut se faire qu’au prix de souffrances atroces, sauf à accepter une fausse sortie qui laisse intacte le carcan. Bref, il faut dissuader les futurs candidats. Mais d’un autre, la réinstauration de taxes et de conditions aux échanges commerciaux aurait des conséquences néfastes sur les Vingt-sept, sur l’Allemagne en particulier, numéro deux mondial des exportations. Ce qui explique qu’en coulisses, Angela Merkel pousse à un compromis, là où le président français a endossé le costume du matamore.

Nombre de commentateurs européens n’ont pas de mots assez durs contre ces Britanniques « qui croient encore à la souveraineté », un mythe qui serait rendu caduc par la mondialisation. Ils seraient bien inspirés d’entendre la rumeur des peuples qui enfle, dans le monde entier. Y compris en Europe aujourd’hui.

Et plus encore demain.

Pierre Lévy

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Twitter répond enfin à « Ruptures »

Par laurent — 21 décembre 2020 à 08:33

Suite de l’affaire kafkaïenne du « label rouge »…

Plus de trois mois après nous avoir attribué un label erroné (« Média affilié à un État, Russie »), Twitter a finalement réagi* à nos demandes de retrait de celui-ci. Notre deuxième lettre recommandée, envoyée le 1er décembre, est cette fois arrivée à bon port.

Enfin, pas tout à fait, car nous avions écrit à Twitter France et c’est le service international des litiges qui nous a répondu par voie électronique – en anglais évidemment – le 14 décembre, nous signifiant que l’antenne française n’était pas la bonne interlocutrice pour notre requête. C’est à la Twitter International Company, domiciliée en Irlande, qu’il fallait s’adresser. Mais l’expérience kafkaïenne va plus loin.

Malgré cette erreur de destinataire, la firme californienne condescend à nous dire qu’elle a bien pris connaissance de notre courrier et qu’elle a examiné les éléments qui l’ont conduite à nous attribuer le label. Et voici son verdict : « nous vous informons que notre décision reste la même pour le moment ». Le réseau social ajoute : « Si vous avez des informations supplémentaires que vous souhaitez que nous prenions en considération, veuillez les fournir dans les meilleurs délais. »

Il s’agit d’une inversion flagrante de la charge de la preuve. Non seulement Twitter ne communique toujours aucun élément concret pour justifier son action (et pour cause !), mais l’oiseau bleu nous demande en fait de démontrer par nous-mêmes que nous ne sommes pas de mèche avec l’État russe. Il oublie de nous indiquer à quel endroit on peut se faire délivrer un certificat de non-affiliation à Moscou.

Que faire désormais face à cet arbitraire, cette opacité ? Nous allons bien sûr répondre à Twitter que c’est à l’accusateur de prouver ses dires. Mais il nous semble surtout urgent de mobiliser contre le néo-maccarthysme en ligne. La censure politique et la limitation de la liberté d’expression sont en train d’être largement sous-traitées par les autorités à des géants privés du numérique, tous états-uniens (Google/YouTube, Facebook, Twitter). La situation se dégrade rapidement.

Nous comptons organiser prochainement une initiative autour de ce thème.

L’équipe de Ruptures

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*La réponse de Twitter, reçue le 14 décembre :

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Endspurt zum Abkommen zwischen London und EU

Par pierre — 19 décembre 2020 à 19:54

Bald werden wir erfahren, ob die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union erfolgreich oder gescheitert sind. Auch wenn man eine Überraschung nie ausschließen kann, so ist die erste Hypothese die wahrscheinlichste: London und Brüssel sollten schließlich am Ende doch noch einen Kompromiss über ihre zukünftigen Beziehungen finden – in dem Wissen, dass die « Übergangsperiode » am 31. Dezember unwiderruflich endet. An diesem Tag wird das Land, was auch immer geschehen mag, seine volle Souveränität wiedererlangt haben.

Die großen europäischen Medien, die die Entscheidung des britischen Volkes nie wirklich geschluckt haben, verspotten die Dauer der Gespräche, die mindestens drei aufeinanderfolgende Fristen immer wieder haben verstreichen lassen. Welch unendliche Folter, klagen sie. In Wirklichkeit muss man jedoch bei Verhandlungen zwischen Taktik und Inhalt unterscheiden. Unter ersterer kann die Lage des einen und des anderen Verhandlungspartners verstanden werden. London hat zum Beispiel angekündigt, die Royal Navy zu mobilisieren: man will damit garantieren, dass keine europäischen Fischer in britische Gewässer einlaufen – für den Fall, dass kein Abkommen unterzeichnet wird. Und es wurde auch damit gedroht, einseitige Ausnahmen vom Austrittsvertrag (des Jahres 2019) zu dekretieren. Brüssel erklärt seinerseits, einem « No Deal » (also ohne Einigung) entspannt entgegenzusehen. Taktisch hat niemand ein Interesse daran zu zeigen, dass er sehr ungeduldig auf einen Kompromiss wartet.

Man sollte aber eher auf den Inhalt schauen. Zunächst einmal soll daran erinnert werden, dass etwa 90 Prozent eines möglichen Abkommens bereits geregelt sind – insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie, Sicherheit und anderen. Es gibt aber noch drei Stolpersteine: Erstens will London das Recht zurückgewinnen, darüber bestimmen zu können, wer in seinen Gewässern fischen darf. Wer würde zu behaupten wagen, eine solche Forderung sei unrechtmäßig? Dieses Prinzip wird sich durchsetzen. Aber der britische Premierminister könnte einer schrittweisen Umsetzung zustimmen, mit Zeitlimits und Quoten.

Der zweite Punkt betrifft « gleiche Wettbewerbsbedingungen ». Von Anfang an haben die 27 EU-Staaten einen « quoten- und zollfreien » Zugang zum EU-Binnenmarkt angeboten – aber unter der Bedingung, dass die Briten alle EU-Vorschriften einhalten, sowohl die aktuellen als auch die zukünftigen. In zehn Monaten hat sich Brüssel nicht ein Jota von diesem absurden Ukas entfernt. Es weigert sich zu verstehen, dass die Briten sich nicht entschieden haben, die Union zu verlassen, um weiterhin deren Zwänge zu akzeptieren. Aber Brüssel betonte eindringlich: Wir müssen uns vor jeglichem Steuer-, Sozial- und Umweltdumping schützen. Das Argument ist spaßig – als ob es bis heute kein Steuerdumping innerhalb der Union gäbe (Irland, Luxemburg…), als ob der Wettlauf um die schlechtesten Arbeits- und Lohnbedingungen nicht schon traurige Realität wäre (slowakische oder baltische LKW-Fahrer), als ob Großbritannien sein Klimaprogramm (ob uns das gefällt oder nicht) nicht schon drastischer aufgestellt hätte als jenes der EU… In der Schlussphase scheint der europäische Chefunterhändler jedoch endlich aufgegeben zu haben, eine automatische Anpassung an künftige europäische Regeln zu fordern, ebenso wie den automatischen Sanktionsmechanismus, den er bisher verteidigte.

Letzter Punkt: Jedes Freihandelsabkommen sieht eine Streitschlichtungsstelle vor. London will ein unparteiisches Gericht und weigert sich deshalb, den EU-Gerichtshof als Ankerpunkt für künftige Schiedsverfahren zuzulassen. Auch hier ist die Akzeptanz einer Position des gesunden Menschenverstands durch die Siebenundzwanzig der Schlüssel zu einem Kompromiss.

Viele europäische Kommentatoren verspotten diese Briten, « die immer noch an die Souveränität glauben »; diese Kommentatoren wären gut beraten, auf das Geraune der Völker aufzupassen

In Wirklichkeit ist man in Brüssel zwischen zwei widersprüchlichen Imperativen gefangen. Auf der einen Seite muss gezeigt werden, dass der Austritt aus der europäischen Sekte nur um den Preis furchtbaren Leids möglich ist – es sei denn, man akzeptiert einen Pseudo-Ausstieg, der die Zwangsjacke intakt lässt. Kurzum, zukünftige Kandidaten müssen abgeschreckt werden. Andererseits hätte die Wiedereinführung von Steuern und Bedingungen für den Handel schädliche Folgen für die Siebenundzwanzig selbst, insbesondere für Deutschland, den zweitgrößten Exporteur der Welt. Das erklärt, warum Angela Merkel hinter den Kulissen auf einen Kompromiss drängt, und zwar dort, wo der französische Präsident sich als Großmaul betätigt hat.

Viele europäische Kommentatoren verspotten diese Briten, « die immer noch an die Souveränität glauben », diesen Mythos, der durch die Globalisierung obsolet gemacht wurde – ihrer Meinung nach. Sie wären gut beraten, auf das Geraune der Völker aufzupassen, das überall auf der Welt zu hören ist. Heute auch in Europa.

Und morgen erst recht.

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Avec Biden, l’Europe vassalité ? (éditorial paru dans l’édition du 23/11/2020)

Par pierre — 2 décembre 2020 à 11:55

Et maintenant ? C’est peu dire que les dirigeants européens et la presse qui leur est fidèle ont festoyé dès lors que s’est confirmée la victoire du prétendant démocrate à la Maison Blanche. Le chef de la diplomatie de l’UE a salué « un jour formidable pour les USA et pour l’Europe », son collègue de l’OTAN surenchérissait, tandis que le président de l’europarlement soulignait « les valeurs communes » des USA et de l’UE. De son côté, Pablo Iglesias, vice-premier ministre espagnol et chef de la « gauche radicale » (!) s’est réjoui : « Trump a perdu l’élection, c’est une très bonne nouvelle pour la planète, l’extrême droite globale perd son parrain politique le plus important ».

Mais, passée l’euphorie du moment, les uns et les autres sont conscients que, si le ton à Washington s’annonce plus aimable et plus cordial, l’amour de l’Europe ne sera pas la priorité du futur président. Les négociations commerciales demeureront d’autant plus un sujet d’affrontement que c’est l’engagement d’Hillary Clinton pour le libre échange qui avait causé la défaite de cette dernière en 2016 – la leçon a été retenue. Quant à l’exigence que les alliés européens consacrent 2% aux dépenses militaires dans le cadre atlantique, elle ne risque pas d’être abandonnée : elle avait été affichée par Barack Obama dès 2014, Joseph Biden étant alors vice-président.

Une large part des futurs rapports transatlantiques se décidera en Allemagne, cible prioritaire de Donald Trump pendant quatre ans. La classe politique de ce pays a la fidélité atlantique dans ses gênes. La chancelière a ainsi estimé – et les mots ont un sens – que « l’amitié transatlantique est irremplaçable ». Son ancien ministre de la défense, Ursula Von der Leyen, devenu la patronne de la Commission européenne, a pour sa part martelé que « les Etats-Unis et l’UE sont des alliés et des amis, nos citoyens partagent les liens les plus profonds »…

Deux tendances se dessinent cependant à Berlin. L’une à laquelle appartient l’actuel ministre de la défense, une fidèle d’Angela Merkel, plaide pour rattraper quatre ans de servilité contrariée, et réclame ainsi d’« en finir avec les illusions de l’autonomie stratégique européenne », ce qui a profondément agacé Paris. L’autre tendance considère que le meilleur service à rendre à Washington est au contraire de développer ladite autonomie européenne : les alliés européens, donc l’UE, devraient ainsi prendre la responsabilité de policer leur voisinage – les Balkans, l’Europe orientale, la Méditerranée… – ce qui permettrait à l’Oncle Sam de se concentrer sur sa priorité stratégique, l’Asie. Norbert Röttgen, le puissant président de la commission des affaires étrangères du Bundestag, lui aussi atlantiste connu, se réjouissait ainsi que Washington se tourne « enfin » prioritairement vers l’Asie, et confie le soin aux Européens d’« assumer leurs responsabilités » envers leurs propres voisins.

Le ministre de l’économie, Peter Altmaier, un très proche de la chancelière, est allé plus loin en estimant que « l’Europe a ses propres intérêts à défendre contre les Etats-Unis ». Sans doute pensait-il notamment au projet de gazoduc Nord Stream 2 qui doit relier la Russie à l’Allemagne. L’ouvrage est construit à plus de 90%, mais Washington bloque son achèvement à coup de pressions et de menaces. Les différences d’approche ne sont pas cantonnées à l’intérieur de l’Union chrétienne-démocrate. Le social-démocrate Heiko Maas, ministre des affaires étrangères, a plaidé dans le même sens : la complémentarité transatlantique impose un « travail d’équipe » (et non une soumission).

L’épouvantail Trump parti, la tentation de renouer avec une sage vassalité européenne ne manquera pas de revenir dans certaines capitales, hélas pour l’Elysée

L’homologue français de M. Altmaier, Bruno Le Maire, est allé dans le même sens en martelant : « il est temps que les Européens assument leurs responsabilités ». Une déclaration qui s’inscrit dans la ligne élyséenne : Emmanuel Macron n’a cessé de plaider pour bâtir ce qu’il nomme une « souveraineté européenne ». De ce point de vue, et paradoxalement, le président français a quelques raisons de craindre les conséquences du départ de Donald Trump : l’épouvantail parti, la tentation de renouer avec une sage vassalité ne manquera pas de revenir dans certaines capitales – et tant pis pour le lyrisme macronien d’une Union européenne autonome et majeure.

Ces deux orientations sont aussi néfastes l’une que l’autre. Plus le monde est instable, plus les peuples ont intérêt à rejeter tant la soumission à un suzerain que l’intégration dans un bloc.

Et à reconquérir le seul atout d’avenir qui vaille : l’indépendance nationale.

Pierre Lévy

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Censure en ligne : « Ruptures » écrit de nouveau à Twitter pour exiger le retrait du « label rouge »

Par laurent — 1 décembre 2020 à 21:07

Ruptures vient d’envoyer une deuxième lettre recommandée à Twitter France – qui n’a pas répondu à la première – pour exiger le retrait du label mensonger que le réseau social nous a attribué le 7 septembre 2020, moins d’une heure après la publication de cet article.

Comme la couverture médiatique de l’affaire est très réduite, y compris du côté des médias dits « indépendants » ou « alternatifs », nous encourageons ceux qui s’inquiètent des avancées de la censure politique et du néo-maccarthysme en ligne à faire connaître les pratiques arbitraires de la firme californienne.

Voici un fac-similé de notre lettre :

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Die EU-Kommission begünstigt die Verlagerungen: der Fall Bridgestone-Béthune

Par pierre — 24 novembre 2020 à 12:38

Der multinationale Konzern Bridgestone hat vor, sein Reifenwerk in Béthune zu schließen. Dabei geht es einerseits um den von Brüssel gewollten ökologischen Wandel und andererseits um die Verlagerungen nach Osteuropa, die  in diesem Fall auch noch durch europäische Fonds gefördert werden.

Am Mittwoch, dem 16. September, 11.00 Uhr stehen die Beschäftigten des Bridgestone-Reifenwerks in Béthune (Nordfrankreich)  unter Schock: Die Geschäftsleitung des japanischen Grosskonzerns hat angekündigt, dass sie den Standort im ersten Quartal 2021 schließen wird. Damit würden 863 Arbeitsplätze von der Landkarte verschwinden.

Sehr viele Familien wären betroffen, ganz zu schweigen von den Folgen für die vielen Subunternehmer. Die Leitung des japanischen Konzerns führt zwei Gründe für ihre Entscheidung an: zum einen die Konkurrenz durch die Reifenproduktion in Ländern mit « niedrigen Lohnkosten », zum anderen die « Überkapazität » in Europa.

Was das erste Argument angeht, so kann sich die Konzernleitung sehr wohl auf die Konkurrenz durch Billigarbeitskräfte berufen: Sie hat ständig und viel in Osteuropa investiert, gerade um vom Lohngefälle zu profitieren. Auf der anderen Seite sind die Investitionen in Béthune fast gleich null.

Insgesamt sind die Reifenimporte nach Frankreich in den letzten zehn Jahren um 151% gestiegen und übertreffen nun die Exporte. Was Bridgestone angeht, so ist die Produktion im Werk Poznan (Polen) von 24 auf 30.000 Einheiten pro Tag gestiegen. In Tatabanya (Ungarn), das Ende der 2000er Jahre gegründet wurde, verdreifachte sich die Produktion zwischen 2013 und 2017 nach einer Anschubinvestition von fast 270 Millionen Euro, während der Konzern gleichzeitig damit begann, die Belegschaft in Frankreich zu reduzieren.

Bridgestone erhielt erhebliche Subventionen von der Europäischen Union

Wenn dies auch keine Verlagerung im strengen Sinne des Wortes ist, so sieht es doch sehr danach aus. Aber es gibt Besseres – oder Schlimmeres… Der bedürftige multinationale Konzern erhielt erhebliche Subventionen von der Europäischen Union: Seine 139,1 Millionen Investitionen in Polen wurden von Brüssel mit 24 Millionen unterstützt. Genauer gesagt durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dessen offizieller Zweck es ist, die am schwächsten entwickelten Regionen Europas zu begünstigen.

In einem Vermerk der Kommission aus dem Jahr 2013 wird diesbezüglich präzisiert, dass das Investitionsprojekt diese großzügige Anschubfinanzierung verdient, da es sich um « Spitzenprodukte » handelt, zu denen auch Innovationen gehören, die es insbesondere ermöglichen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Darüber hinaus würde die Investition « 201 Arbeitsplätze » schaffen. Zum Preis also der späteren Schließung (insbesondere) seines französischen Werks.

Hier setzt das zweite Argument des Unternehmens an, das sich auf « Überkapazitäten in Europa » bezieht. In Wirklichkeit hängt dies einerseits mit einer Arbeitsteilung auf dem Alten Kontinent zusammen: « kleine Reifen » für Personenkraftwagen sind « profitabler », wenn sie in Niedriglohnländern hergestellt werden, während Fabriken im Westen diese « Wettbewerbsfähigkeit » bei den größeren (und profitableren) Reifen aufrechterhalten könnten, z.B. bei der Ausrüstung von SUVs (Sport Utility Vehicles). Aber in Béthune ist in dieser Richtung nichts investiert worden. Es sei darauf hingewiesen, dass andere Reifenhersteller der gleichen Logik folgen: Continental (das sein Werk in Clairoix, nördlich von Paris, liquidiert hat), Goodyear (das seine Werke in Amiens geschlossen hat) und sogar Michelin.

Da der « ökologische Wandel » weniger Kraftfahrzeuge beinhaltet, bedeutet dies zwangsläufig… weniger Reifen zu produzieren

Das hängt andererseits damit zusammen: Da der « ökologische Wandel » die Reduzierung der Grösse und der Anzahl der Kraftfahrzeuge beinhaltet, bedeutet dies zwangsläufig… weniger Reifen zu produzieren.

Das bisher jüngste Beispiel ist der Plan, « große Fahrzeuge » nach ihrem Gewicht (und damit insbesondere… SUVs) mit einem Zuschlag zu belegen. Dies wäre ein neues Handicap für einen durch den Lockdown verwüsteten Automarkt, dessen Nutzung u.a. mit der Perspektive leben muss, Verbrennungsmotoren durch Elektromotoren zu ersetzen, die viel weniger Arbeitskräfte benötigen.

Zwischen den Fronten

Die Mitarbeiter von Bridgestone befinden sich daher zwischen den Fronten: den « Umwelt »-Richtlinien, die auf dem Automobilsektor, einschließlich der Ausrüstungshersteller lasten, und der Priorität der Verlagerung aus Gründen der « Wettbewerbsfähigkeit », d.h. der Gewinnmaximierung.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kann zwar hämmern, dass « Verlagerung » und « Reindustrialisierung » « Prioritäten » seien. In Wirklichkeit werden die Standortverlagerungen jedoch mit ziemlicher Sicherheit weitergehen, denn für die Europäische Union ist es verboten, … sie zu verbieten. Und das aus gutem Grund: Es ist dies die eigentliche Definition des Binnenmarktes. Kapital und Güter können darin frei zirkulieren, ganz nach Lust und Laune der Unternehmen und Investoren.

In dieser Hinsicht ist Polen ein Fall aus dem Lehrbuch: Es erhält weiterhin Werke, die von den großen Konzernen für den Westen als « zu teuer » angesehen werden. Und Warschau gewinnt an allen Fronten, da das Land einerseits von diesen großen Abwanderungen; und andererseits von massiven Finanztransfers, insbesondere über den EFRE, profitiert. Subventionen, die angeblich benachteiligten Regionen helfen sollen, die aber in Wirklichkeit mehr den großen Konzernen – den westlichen oder, in diesem Fall, den Japanern – als dem polnischen Volk zugute kommen.

Übrigens finden Verlagerungen nicht ausschließlich nach Osteuropa statt. Im vergangenen Juni kündigte der belgische Konzern Schréder an, dass das Werk Comatelec (Zentral-Frankreich), das Außenbeleuchtungen herstellt, seine Produktion an den spanischen Standort Guadalajara verlagern wird (rund hundert Arbeitsplätze). Lokale Mandatsträger – die lokalen Behörden sind die Hauptkunden des Unternehmens – hatten sich vorgestellt, dagegen zu protestieren, indem sie drohten, ähnliche, aber immer noch in Frankreich hergestellte Produkte zu kaufen. Noch einmal Pech gehabt: Das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen verbietet es, eine solche Bedingung zu stellen. Es würde in der Tat im Widerspruch zu den Regeln des europäischen Binnenmarktes stehen.

Im Jahr 2005 vertraute die Polin Danuta Hubner, damals EU-Kommissarin für Regionalpolitik, der französischen Tageszeitung La Tribune an: « Standortverlagerungen in Europa müssen gefördert werden » – eine Vertraulichkeit, deren Offenheit sie sehr schnell bedauerte. Seitdem aber wurde diese Linie mit großer Konsequenz verfolgt…

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La Commission européenne favorise les délocalisations : l’exemple de Bridgestone-Béthune

Par pierre — 24 novembre 2020 à 12:22

La multinationale Bridgestone prévoit de fermer son usine de pneumatiques de Béthune. En cause : d’une part la transition environnementale pilotée par Bruxelles, d’autre part les délocalisations vers l’Europe de l’Est, en l’espèce encouragées par des fonds européens (article paru dans l’édition de Ruptures du 26/10/2020)

Mercredi 16 septembre, 11 heures du matin. Les salariés de l’usine de pneus Bridgestone, à Béthune (Pas-de-Calais), sont sous le choc : la direction du groupe japonais annonce vouloir fermer le site au premier trimestre 2021. 863 emplois seraient rayés de la carte.

Autant de familles jetées dans le désarroi, sans même parler des conséquences pour les nombreux sous-traitants. Le porte-parole du gouvernement, Gabriel Attal, évoque une « véritable trahison » ; sa collègue déléguée à l’industrie, Agnès Pannier-Runacher, veut « mettre les dirigeants face à leurs responsabilités » ; et le président du Conseil régional demande à ces derniers de renoncer à la fermeture en échange d’investissements que les pouvoirs publics financeraient à hauteur de 50% sinon, « ce sera la guerre », tonne Xavier Bertrand… Ce dernier avait déjà versé 500 000 euros de fonds publics en 2018, année au cours de laquelle le groupe japonais a également touché 1,8 millions de fonds d’Etat au titre du CICE…

Depuis lors, un « accord de méthode » a été signé prévoyant un « dialogue social » en vue de trouver des « scénarios alternatifs ». Mais qui est dupe ? En quelques années, la production est tombée de 30 000 à 5 000 pneus par jour. Dès lors, les protestations officielles auraient été plus crédibles si elles étaient arrivées plus tôt ; et, surtout, si les véritables enjeux avaient été pointés : d’une part, la libre circulation des capitaux au sein de l’UE, et donc la liberté de délocalisation ; d’autre part, les conséquences de la « transition écologique » pilotée par Bruxelles.

La direction du groupe nippon avance deux justifications à sa décision : d’une part, la concurrence des pneus produits dans les pays à « bas coût de main d’œuvre » ; d’autre part une « surcapacité » en Europe.

S’agissant du premier argument, la direction du groupe est bien placée pour citer la concurrence de la main d’œuvre à bas coût : elle n’a eu de cesse d’investir massivement en Europe de l’Est, précisément pour bénéficier du différentiel salarial, comme le pointe Jean-Luc Ruckebusch, délégué CGT de l’usine. A contrario, s’indigne ce dernier, les investissements à Béthune ont été quasi nuls, tout juste les dépenses de maintenance.

Il rappelle par ailleurs que, globalement, les importations de pneus vers la France ont bondi de + 151% en dix ans, et dépassent désormais les exportations. Une catastrophe face à laquelle un « bouclier anti-dumping social » serait nécessaire, selon le syndicaliste.

Car la production de l’usine Bridgestone de Poznan (Pologne) est passée de 24 à 30 000 unités par jour. Celle de Tatabanya (Hongrie), créée à la fin des années 2000, a vu sa production tripler entre 2013 et 2017, moyennant un investissement de près de 270 millions d’euros, au moment même où le groupe commençait à rogner ses effectifs en France.

Bridgestone a reçu de grasses subventions de l’Union européenne pour investir en Pologne

Si ce n’est pas une délocalisation au sens strict, cela y ressemble fortement. Mais il y a mieux – ou pire… La pauvre multinationale a reçu de grasses subventions de l’Union européenne : ses 139,1 millions d’investissements en Pologne ont été financés, à hauteur de 24 millions, par Bruxelles. Plus précisément par le Fonds européen de développement régional (FEDER), dont l’objet est officiellement de favoriser les régions européennes les moins développées.

Une note de la Commission datant de 2013 précise à cet égard que le projet d’investissement mérite ce plantureux coup de pouce parce qu’il concerne des « produits de pointe » incluant des innovations permettant en particulier de réduire les émissions de gaz à effet de serre. En outre, l’investissement permettait de créer « 201 emplois ». Au prix, donc, de la fermeture ultérieure de (notamment) son usine française.

C’est là qu’intervient le second argument mis en avant par la firme, qui évoque donc une « surcapacité en Europe ». En réalité, celle-ci est d’une part liée à une division du travail sur le Vieux continent : les « petits pneus » pour véhicules de tourisme sont « plus rentables » à fabriquer dans les pays à bas salaires, tandis que les usines à l’ouest pourraient maintenir cette « compétitivité » sur les plus gros (et plus rentables) pneumatiques, par exemple ceux équipant les SUV (véhicules utilitaires sports). Mais rien n’a été investi à Béthune en ce sens. A noter que les autres constructeurs de pneumatiques sont dans la même logique : Continental (qui a liquidé son usine dans l’Oise), Goodyear (qui a fermé ses usines d’Amiens), et même Michelin.

Dès lors que la « transition écologique » passe par moins de véhicules automobiles, cela signifie forcément… moins de pneus à produire

D’autre part et surtout, les responsable politiques qui s’affichent scandalisés se sont bien gardés de pointer une évidence : dès lors que la « transition écologique » passe par la réduction de la place et du nombre de véhicules automobiles, cela signifie forcément… moins de pneus à produire.

Dernier exemple en date : le projet (non encore concrétisé) de surtaxer les « gros véhicules » en fonction de leur poids (et donc en particulier… les SUV). Un nouveau handicap pour un marché automobile sinistré lors du confinement, et dont l’emploi est en ligne de mire avec, entre autres, la perspective du remplacement des moteurs thermiques par des moteurs électriques (pour sa part, le puissant syndicat allemand IG Metall sonne déjà l’alerte dans ce contexte).

Pris en étau

Les salariés de Bridgestone sont donc pris en étau entre ces consignes « environnementales » qui pèsent sur le secteur automobile, y compris les équipementiers ; et la priorité aux délocalisations pour des raisons dites de « compétitivité », c’est-à-dire de maximisation des profits.

Le ministre de l’Economie, Bruno Le Maire, peut bien marteler que « relocalisation » et « réindustrialisation » sont des « priorités ». En réalité, les délocalisations ont toutes chances de se poursuivre, car, pour l’Union européenne, il est interdit… de les interdire. Et pour cause : c’est la définition même du marché unique. Capitaux et marchandises peuvent y circuler sans contrainte, au bon vouloir des firmes et des investisseurs.

La Pologne constitue à cet égard un cas d’école : elle ne cesse de recevoir des activités que les grands groupes jugent « trop chères » à l’Ouest. Pour la seule année 2017, Castorama et Bricodépôt y ont par exemple expédié une part de leurs activités (tertiaires), au moment où Whirpool déménageait son usine d’Amiens (électroménager) vers ce même eldorado.

A noter que Varsovie gagne ainsi sur tous les tableaux puisque le pays bénéficie d’un côté de ces grands déménagements, et d’un autre de transferts financiers massifs, notamment via le FEDER. Des subventions censées aider les régions défavorisées, mais qui profitent donc en réalité plus aux grands groupes – occidentaux, voire, en l’espèce, japonais – qu’au peuple polonais.

Au demeurant, les délocalisations ne se font pas exclusivement vers l’Europe de l’Est. En juin dernier, le groupe belge Schréder a annoncé que l’usine Comatelec (Cher) qui fabrique de l’éclairage extérieur, va voir sa production déménagée vers le site espagnol de Guadalajara (une centaine d’emplois). Des élus locaux – les collectivités sont les grands clients de cette entreprise – ont imaginé protester en menaçant d’acheter des produits analogues mais qui restent fabriqués en France. Encore une fois, mauvaise pioche : le code des marchés publics interdit de spécifier une telle condition. Ce serait en effet contradictoire avec les règles du marché unique européen…

En 2005, la Polonaise Danuta Hubner, qui était alors commissaire européen à la politique régionale, confiait au quotidien La Tribune : « il faut favoriser les délocalisations en Europe » – une confidence dont elle regretta très vite la franchise. Depuis cette date, cette ligne a été suivie avec une grande constance. Quelles que soient les proclamations ministérielles…

 

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Le n°100 de Ruptures est paru

Par pierre — 23 novembre 2020 à 13:53

L’édition de novembre de Ruptures est arrivée chez les abonnés.

Au sommaire :

– l’éditorial qui pointe les possibles conséquences du départ de Donald Trump sur les relations transatlantiques, et évoque les deux tendances qui se font jour à cet égard au sein de la classe politique allemande

– un point sur les conséquences de la future fusion entre Alstom et le Canadien Bombardier Transport, la direction du groupe ferroviaire français (dont l’actionnaire de référence devrait devenir canadien) prévoyant de larguer son usine alsacienne pour satisfaire aux règles de la concurrence européenne surveillées par la Commission

– un dossier complet sur le veto qu’ont imposé – pour l’instant – la Hongrie et la Pologne à l’adoption du paquet financier européen (budget pluriannuel et « plan de relance »), les deux pays dénonçant la volonté de l’UE d’empiéter toujours plus sur leur souveraineté

– une analyse des nouveaux rapports de force internationaux qui pourraient découler de l’arrivée de Joseph Biden à la Maison Blanche en janvier prochain

– une analyse des élections présidentielles en Moldavie, dont le second tour, le 15 novembre, a vu la défaite du président sortant qualifié de « pro-russe », dans un contexte où ce pays, le plus pauvre du continent, ne devrait cependant pas connaître de basculement géopolitique

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

Pour recevoir cette édition, il n’est pas trop tard pour s’abonner.

 

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À lire : « Halte au catastrophisme ! Les vérités de la transition énergétique » de Marc Fontecave

Par laurent — 19 novembre 2020 à 08:13

Une recension du livre de Marc Fontecave Halte au catastrophisme ! Les vérités de la transition énergétique (Flammarion, 2020) par Françoise Delcelier-Douchin, ingénieur au Centre national d’études spatiales (Cnes).

Il est rare d’entendre autant de scientifiques (virologues, épidémiologistes, biologistes à la recherche d’un vaccin, etc.) s’exprimer dans les médias, tous supports confondus, qu’en cette fin d’année 2020, plongés au cœur de la pandémie de coronavirus. Ces derniers mois, ils ont pris le relais des climatologues, glaciologues, spécialistes des énergies… Mais quel que soit le sujet, en écho à leurs interventions, le quatrième et le cinquième pouvoirs, respectivement les médias (écrits, audiovisuels) et les citoyens commentent, s’insurgent, dénoncent… Formidable vitalité d’une démocratie peuplée d’individus à l’esprit critique aiguisé par une culture abondante et multidisciplinaire ? Ou population dotée d’un esprit de critique systématique, soumettant toute allégation « à la critique rongeuse des souris » comme le dénonçait Karl Marx en son temps.

Marc Fontecave est chimiste de formation ; professeur au Collège de France et membre de l’Académie des Sciences, il dirige une équipe de chercheurs sur la photosynthèse artificielle qui permettrait de « transformer le soleil en carburants » comme il l’écrit lui-même. Fervent défenseur des sciences et techniques et de leur apport indéniable à l’Humanité, il se donne deux grandes ambitions en publiant son ouvrage Halte au catastrophisme ! Les vérités de la transition énergétique. Au fil de trois grands chapitres, il incite le lecteur à le suivre sur le chemin, certes cahoteux, qui mènera à une réconciliation entre Progrès et Environnement ; mais encore, il s’attaque avec force pédagogie aux idées reçues, opposant à des croyances quasi mystiques des ordres de grandeur physiques incontestables.

Convaincu que les objectifs de réduction des émissions des gaz à effet de serre (principaux responsables de l’augmentation de la température atmosphérique), acceptés par nombre de gouvernements sont parfaitement irréalistes, il fait la démonstration que les politiques énergétiques vont le plus souvent à contre-courant de cette diminution.

En effet, il démontre que seul le doublement de la part de l’électricité (de 25 % à 50 %) dans les énergies permettrait une décarbonation significative des secteurs les plus critiques (chauffage, transports et bâtiment), à condition que cette énergie électrique soit assurée par un mix énergétique performant et aussi propre et renouvelable que possible.

Or les chiffres et les faits sont là : la formidable promotion faite aux énergies solaire photovoltaïque et éolienne, certes renouvelables par essence et non génératrices de CO₂ dans leur utilisation est un leurre, et même, osons le dire, un mensonge, quand elles sont seules érigées au rang d’énergies de substitution du parc énergétique actuel.

Ces énergies ont une efficacité médiocre, elles sont constituées de matériaux rares (et donc non renouvelables), leur transformation est hautement génératrice de CO₂ puisque réalisée dans des usines alimentées au charbon ou au pétrole, elles sont intermittentes et non stables puisque la nuit, les nuages et le vent ne se commandent pas (encore ?) et sont donc irrémédiablement liées à une énergie de substitution ou à des moyens de stockage (batteries). Or, ces derniers sont peu vertueux aujourd’hui en termes d’émission de gaz à effet de serre ou sont encore au stade de prototype (hydrogène). Que dire enfin des conflits d’usage des sols qu’elles génèrent, tant la surface occupée doit être immense pour atteindre une production de masse ? Elles seront tout au plus un accompagnement de sources d’énergies plus efficaces.

Coulant de source sous la plume de Marc Fontecave, les mêmes critères appliqués aux autres énergies conduisent à une conclusion sans appel : la décarbonation de l’énergie et son effet significatif sur les émissions polluantes placent le nucléaire au premier plan. Mais sur ce sujet, gousses d’ail et crucifix sortent de l’ombre ! L’énergie diabolique est de retour…

Il ne faut pas moins d’un chapitre entier pour rappeler l’absence totale d’émission de CO₂ lors de l’utilisation (et le volume modéré produit lors de la construction de la centrale, dû au béton notamment), l’emprise au sol ridicule d’une centrale nucléaire en regard d’une centrale éolienne de même capacité (facteur 2 500 environ), la puissance colossale déployée, et une politique de sécurisation drastique.

Et l’auteur de se désoler que certaines options soient souvent disqualifiées « au mépris de simples règles de la physique », par des décideurs politiques davantage soucieux d’alliances électorales ou enclins à paraître plus verts que la chlorophylle aux yeux de leurs concitoyens. Mais les politiques ne sont pas seuls en cause, selon lui : des scientifiques sortent de leur domaine de compétence pour déployer des argumentaires que la pauvreté et l’approximation feraient bondir, appliquées à leur propre champ d’expertise ; des journalistes, malheureusement trop souvent formés aux seules sciences humaines et sociales relaient des énormités scientifiques et techniques ; des citoyens qui n’ont pas eu la chance d’accéder à un enseignement de la physique ou qui l’ont oublié… envient régulièrement l’herbe plus verte dans le champ du voisin mais lui laissent ses éoliennes (bruyantes), confondent la vapeur d’eau des tours de refroidissement des centrales avec des gaz à effet de serre (polluantes) et créent une association à chaque parc photovoltaïque déployé (laid). En résumé, à la différence de Saint Thomas, ils ne voient que ce qu’ils croient.

Le peuple de France, dans toutes ses composantes, fier à juste titre de sa culture, de son histoire, de sa souveraineté et de ses réussites passées (Concorde, TGV, Ariane, etc.) serait bien inspiré, de (re)lire De la démocratie en Amérique d’Alexis de Tocqueville et de se donner comme objectif de faire l’éclatante démonstration que la démocratie française peut déjouer les travers que le philosophe prophétisait pour sa cousine américaine : vision court-termiste (alors que les considérations sur le climat imposent de penser en temps long), consumérisme effréné (cause d’émissions de gaz à effet de serre et de pollutions diverses), détermination du vote sur la base d’informations parcellaires, grossièrement agglomérées, parfois erronées, et sans faire l’effort d’une quelconque vérification.

Dans une ambiance apaisée où ne s’échangeraient plus que des considérations incontestables, la voie serait tracée pour renouer avec un progrès technique qui a permis l’augmentation de la longévité humaine, l’éradication de nombre de maladies, le recul des famines, le confort quotidien… Il est vrai, et Marc Fontecave le rappelle, ce progrès n’a pas été partagé par tous, pour paraphraser Aristote. Mais n’est-ce pas un formidable défi que de permettre au milliard de Terriens qui n’ont pas encore accès à l’énergie de partager ses bienfaits, de déployer toutes les intelligences pour que le vivre mieux s’accorde avec le vivre propre et que les effets inévitables aujourd’hui des politiques ayant tardé à se mettre en place puissent être palliés à moindre dégât ?

Pourraient alors s’accorder une politique courageuse de réindustrialisation, soutenue par une recherche fondamentale et appliquée aux énergies de demain, secteurs dans lesquels l’enthousiasme d’une jeunesse formée à la physique et aux techniques innovantes pourrait s’exprimer, soutenue par des citoyens qui se seront détournés des ayatollahs du catastrophisme, des chantres de la décroissance, ambition profondément égoïste et synonyme de davantage de misère, qui auront retrouvé l’optimisme et la confiance nécessaires aux nouveaux défis à relever.

Citoyens, professeurs, décideurs, journalistes… pour mettre à profit cette période de confinement et sortir de la paresse confortable qui enkyste les certitudes, lisez cet ouvrage d’éducation populaire complet et documenté. La pédagogie de Marc Fontecave, « distribue suffisamment de miettes parfumées de savoirs pour ouvrir l’appétit de la connaissance » pour reprendre les mots de Jean-Marie Albert. Halte au catastrophisme ! permet ainsi une réconciliation avec des domaines certes complexes mais traités ici avec simplicité pour demain décider, s’exprimer et peut-être voter en conscience.

Françoise Delcelier-Douchin

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L’Europe impuissante ? Heureusement ! (éditorial paru dans l’édition du 27/10/2020)

Par pierre — 31 octobre 2020 à 12:51

C’est leur nouveau totem. Les dirigeants européens veulent une « Europe puissance » qui sache s’imposer dans le monde. A vrai dire, de telles velléités ne sont pas nouvelles. En 2003 déjà, le chef de la diplomatie de l’UE d’alors, Javier Solana, qui fut également secrétaire général de l’OTAN, présentait une « stratégie européenne de sécurité » ayant notamment pour objectif de « répandre la démocratie » à l’échelle du globe. Désormais cependant, l’affaire semble prendre une nouvelle dimension : en inaugurant son mandat à Bruxelles il y a un an, Ursula von der Leyen affirmait vouloir présider une Commission « géopolitique ».

Il y a d’abord l’émergence de la Chine. Pékin est qualifié de « rival systémique ». Josep Borrell, l’actuel Haut représentant de l’UE pour la politique extérieure, illustrait récemment ce concept (Le Monde du 16/10/20) ainsi : « l’Afrique choisira-t-elle un modèle autoritaire à la chinoise ou un modèle démocratique à l’européenne ? ». Qui imposera son modèle – tel semble donc l’enjeu, vu de Bruxelles. Il y a ensuite l’Oncle Sam. Au grand désespoir de ses traditionnels vassaux atlantiques, celui-ci paraît se désintéresser du Vieux continent, voire mener à son encontre des guerres commerciales. Une tendance qui ne devrait pas disparaître même si Donald Trump était battu dans les urnes.

Il y a enfin la Russie, le « suspect habituel », ou plutôt le coupable systématique. Du dossier Crimée à l’affaire Navalny en passant par le vol malaisien MH17, les Vingt-sept ont la réponse : des sanctions, toujours et encore. Quant au conflit meurtrier qui vient de se réactiver entre l’Arménie et l’Azerbaïdjan, Moscou aurait fait preuve, cette fois, de… trop de retenue en ne maîtrisant pas les deux ex-Républiques soviétiques. Heureusement en tout cas que le Kremlin existe : il fournit un adversaire grâce auquel les Vingt-sept parviennent parfois à l’unanimité. Car dans beaucoup d’autres domaines, les dirigeants européens se lamentent de leurs divisions et donc de leur « impuissance ».

Ainsi de l’attitude à adopter face à la Turquie. De la Grèce et de Chypre qui plaident pour la plus grande fermeté jusqu’à la Bulgarie, qui se targue des meilleures relations avec Ankara, il y a tout un nuancier de postures, au sein desquelles Paris et Berlin s’opposent. Autre brillant succès de l’action extérieure de l’UE : celle-ci formait l’armée malienne depuis des années. Avant que les chefs de cette dernière ne renversent le très impopulaire président, au grand dam du parrain européen.

La politique extérieure d’un bloc supranational ne peut être que celle d’un empire : périlleuse pour la paix, et sans égard pour les intérêts nationaux de ses membres

L’impuissance et les échecs de « l’Europe puissance » ne doivent pas étonner. Car si des gouvernements nationaux peuvent défendre un intérêt national (défini par l’histoire, la géographie, l’économie), il n’existe en revanche aucun « intérêt européen » intrinsèque. C’est ce que concède M. Borrell lui-même en pointant la difficulté de définir des positions communes « car l’histoire, la culture, les réflexes identitaires font que nous ne partageons pas la même vision du monde ». Mais c’est pour préciser aussitôt qu’une politique extérieure n’est rien d’autre qu’une « projection d’identité ». Or qu’est-ce que l’« identité » de l’UE, si ce n’est la libre circulation des capitaux, la libre concurrence ? Autrement dit, à l’échelle mondiale, la guerre économique permanente.

L’impuissance et les échecs de « l’Europe puissance » ne doivent pas non plus attrister tous ceux qui sont attachés à l’indépendance, à la souveraineté et aux coopérations – seules bases solides sur lesquelles peut être fondé un ordre international pacifique. Si d’aventure Bruxelles était systématiquement appuyé par des Etats membres unanimes, cela se traduirait par une ingérence agressive accrue, du Moyen-Orient (Syrie, Liban) jusqu’en Amérique latine (Venezuela, Cuba), pour ne prendre que ces exemples.

La politique extérieure d’un bloc supranational ne peut être que celle d’un empire : périlleuse pour des relations internationales pacifiques, et sans égard pour les intérêts nationaux de ses membres. En témoigne l’entretien accordé au Monde (08/10/20) par le président (CDU) de la commission des affaires étrangères du parlement allemand. Norbert Röttgen, qui rêve de succéder à Angela Merkel, enfonce le clou en martelant que « l’Europe doit absolument s’affirmer comme puissance géopolitique ». Reprochant à Emmanuel Macron sa supposée complaisance vis-à-vis de la Russie, il lâche cet aveu : « si chaque pays mène sa politique, l’Europe est en danger ».

Que chaque pays mène sa propre politique ? Manquerait plus que ça !

Pierre Lévy

(Illustration : Ludovic Suttor-Sorel)

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L’édition d’octobre de Ruptures est parue

Par pierre — 27 octobre 2020 à 11:57

L’édition d’octobre de Ruptures a été routée le 27 octobre.

Au sommaire :

– l’éditorial qui pointe l’ambition de l’« Europe-puissance » rêvée par Bruxelles, un objectif voué à l’échec mais également dangereux pour la paix et les intérêts nationaux des Etats membres

– un point sur le projet de la multinationale Bridgestone de fermer son usine de Béthune, à la fois pour profiter d’une délocalisation en Pologne largement financée par l’UE, et comme conséquence de la « transition écologique » catastrophique pour l’industrie automobile

– un compte-rendu des Conseils européens des 1er et 15 octobre, au cours desquels les dirigeants des Vingt-sept ont « sanctionné » la Biélorussie, une décision que Chypre avait tenté de bloquer dans l’espoir (vain) d’obtenir des sanctions également contre Ankara, dont le président multiplie les provocations en Méditerranée

– un point sur les négociations quant à l’avenir des relations entre l’UE et le Royaume-Uni : Bruxelles a dû mettre (un peu) en sourdine son arrogance, ce qui relance l’hypothèse d’un accord imminent

– une analyse des hostilités militaires meurtrières qui ont été relancées fin septembre entre l’Arménie et l’Azerbaïdjan soutenu par la Turquie, dans un contexte où Moscou est le mieux placé pour promouvoir un cessez-le-feu dans ce « conflit gelé » remontant à la dissolution de l’URSS

– une analyse de la formation d’un gouvernement en Belgique, seize mois après les élections de mai 2019, avec un cabinet qui repose sur une coalition hétéroclite de sept partis ayant pour seul objectif commun d’éviter un nouveau scrutin

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

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Welche Entwicklungen nach Lukaschenkos Wiederwahl ?

Par pierre — 17 octobre 2020 à 14:21

Am 9. August fanden in Belarus (Weißrussland) Präsidentschaftswahlen statt. Die offiziellen Ergebnisse ergaben für den sich wieder zur Wahl stellenden Präsidenten Alexander Lukaschenko 80,1% der Stimmen (4 Punkte weniger als 2015) bei einer Wahlbeteiligung von 84%. Seine Hauptgegnerin, Swetlana Tichanowskaja, erhielt 10,1%.

Diese Zahlen sind eindeutig das Ergebnis eines Betrugs. Wenn man verschiedene Quellen gegeneinander abwägt, so hätten die beiden Kandidaten in der Tat vergleichbare Anteile der 7 Millionen registrierten Wähler erreichen müssen.

Die Bekanntgabe der Ergebnisse löste daher Demonstrationen aus, die nicht mehr abreissen. Aktuell versammeln sich jedes Wochenende Zehntausende von Bürgern, um den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen zu fordern. Diese Kundgebungen – in der Hauptstadt Minsk, aber auch in den Provinzen – haben regelmäßig zu Hunderten von Verhaftungen geführt. Pro-Lukaschenko-Aktivisten haben sich ebenfalls mobilisiert, wenn auch in viel geringerer Zahl.

Die anhaltenden Unruhen in der ehemaligen Sowjetrepublik sind neu. Der Staatschef führt den Vorsitz seit 1994, als er überraschend gewählt wurde und sich sowohl gegen die postsowjetischen Oligarchen, wie es sie damals in Russland und der Ukraine zu Hauf gab, als auch gegen die Kräfte stellte, die auf eine Annäherung an die Europäische Union drängten. Er versprach einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption.

Viele waren ihm dankbar dafür, dass er die Ausplünderung des Landes durch Oligarchen verhinderte

In der Folge erfreute er sich lange Zeit eines breiten Rückhalts im Volk. Nachdem er eine persönliche, autoritäre und paternalistische Macht aufgebaut hatte, waren ihm viele dankbar dafür, dass er die Ausplünderung des Landes durch Oligarchen verhinderte und die stabile Zahlung von Renten und Gehältern sowie die Aufrechterhaltung des Sozialstaats und der öffentlichen Dienstleistungen sicherstellte (vgl. Bericht in BRN vom 26.03.2006).

Große Industriekomplexe aus der Sowjetzeit sind erhalten geblieben. Das Land verfügt nach wie vor über ein anerkanntes Potenzial für die Herstellung von schweren Lastkraftwagen, Bussen und Traktoren, für die Kaligewinnung und -verarbeitung, aber auch für wichtige High-Tech-Aktivitäten (auch im militärischen Bereich).

Doch gerade im letzten Jahrzehnt haben die unveränderte Dauer des sich an der Regierung befindenden Staatsoberhauptes, die überall gegenwärtige Macht, aber auch die stagnierende Kaufkraft die Popularität Lukaschenkos allmählich untergraben. Diese Entwicklung spürend, hat bei Loukaschenko zweifellos zu einer Vervielfachung… kontraproduktiver Initiativen geführt.

Erstens, indem er vor der Wahl behauptete, er wolle die Macht auf jeden Fall behalten; indem er zwei der potentiellen Kandidaten, die ihm hätten Stimmen abnehmen könnten (Frau Tichanowskaja ist die Frau eines von ihnen), inhaftierte; und indem er die Verhaftung russischer Paramilitärs inszenierte, die sich auf der Durchreise im Land befanden und denen er vorwarf, Teil eines Versuchs Moskaus zu sein, die Kontrolle über das Land übernehmen zu wollen. Eine Idee, die er einige Wochen später bitter bereute, denn sie endete mit der Verärgerung des großen russischen Bruders, mit dem Belarus – das die gleiche Kultur und Sprache hat, ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen und familiären Bindungen – 1999 noch einen Integrationsvertrag unterzeichnet hatte.

Dann die vielen Absurditäten nach der Wahl: durch die Bezeichnung von Gegnern, die seinen Abgang forderten, als « Ratten »; durch Auftritte im Fernsehen mit einer Kalaschnikow und einer kugelsicheren Weste; und vor allem durch die Orchestrierung einer besonders brutalen Repression der Kundgebungen der ersten Tage. Auf diese Weise gelang es ihm, einen Teil der Bevölkerung, der ihm zunächst nicht unbedingt feindlich gesinnt war, gegen sich aufzubringen.

Viele Beschäftigte, im Prinzip Anhänger der Regierung, schlossen sich den Mobilisierungen an

Von da an befand sich nicht mehr nur eine bestimmte verstädterte Mittelschicht auf der Straße. Viele Beschäftigte, im Prinzip Anhänger der Regierung, schlossen sich den Mobilisierungen an. Es gab auch einige Streiks in Fabriken, die der Präsident ursprünglich für loyal hielt.

Obwohl westliche Führer jahrelang belarussische NGOs finanziell gefördert haben und von der Entstehung einer für sie günstigen Opposition träumten, hatten sie eine solche Bewegung nicht kommen sehen. Letzteres brachte, anders als z.B. in der Ukraine, in keiner Weise eine Spaltung zwischen « pro-EU » und « pro-russischen » Kräften zu Tage. Bei den Demonstrationen gab es weder eine europäische Flagge noch einen Anti-Moskau-Slogan. Dies hielt den US-Außenminister jedoch in keiner Weise davon ab, die Europäer aufzufordern, sich « für die Freiheit des belarussischen Volkes » einzusetzen …

Am 14. August protestierten die Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten gegen die Repressionen, plädierten für einen « Dialog » zwischen der Regierung und dem in Minsk gebildeten Koordinierungsrat, um den Rücktrittt des Präsidenten zu fordern. Sie beschlossen Sanktionen gegen diejenigen, die für Betrug und Polizeigewalt verantwortlich seien. Trotz eines außerordentlichen Gipfels, der am 19. August per Videokonferenz abgehalten wurde, haben die 27 immer noch keine Einigung erzielt. Dies sollte auf dem für den 24. und 25. September geplanten Gipfel erneut auf der Tagesordnung stehen.

Unter den EU-Staaten stehen auf der einen Seite die Ultras, u.a. die baltischen Länder und insbesondere Litauen – welches Swetlana Tichanowskaja aufnahm, als sie noch am Tag nach den Wahlen dorthin geflohen war. Sie fordern weit reichende Sanktionen, auch gegen den Präsidenten selbst, und haben diese ihrerseits bereits beschlossen.

Doch Angela Merkel fordert, ebenso wie der Präsident des Europäischen Rates, weniger weitreichende Maßnahmen. Berlin will vermeiden, Minsk weiter in die Arme Moskaus zu treiben. Der französische Präsident möchte seinerseits vermeiden, den « Dialog ohne Naivität » zu untergraben, für den er sich seit einem Jahr zum großen Missfallen einiger seiner EU-Kollegen mit Russland einsetzt.

Es ist allen bewusst, dass aufgrund der engen Beziehungen, die zwischen Minsk und Moskau bestehen (einschließlich militärischer Beziehungen), Wladimir Putin nun die Trümpfe für eine Lösung in der Hand hält. Der russische Präsident erklärte von Anfang an, dass es Sache der Belarussen selbst sei, Lösungen zu finden. Er versprach jedoch, Russland werde im Falle sehr schwerwiegender Störungen der öffentlichen Ordnung eingreifen. Als er seinen belarussischen Amtskollegen am 14. September empfing, tat er so, als würde er sich nicht an die Anschuldigungen erinnern, die sein Amtskollege vor den Wahlen gegen ihn erhoben hatte, und versprach ein Darlehen von 1,5 Milliarden Dollar.

Es sei daran erinnert, dass die Entfernung zwischen Belarus und Moskau nur 500 km beträgt und dass der Westen schlecht beraten wäre, wenn er im « geopolitischen Kampf um den postsowjetischen Raum » punkten wollte, wie es der Chef der russischen Diplomatie, Sergej Lawrow, formulierte.

Der Kremlchef ist zweifellos nicht verärgert darüber, sich in der Position eines Helfers gegenüber einem Alexander Lukaschenko zu sehen, der sich in seinem Land nun in einer schwierigen Lage befindet, der aber seit zehn Jahren nicht aufgehört hat, einen irritierenden Balanceakt zwischen Ost und West zu vollführen.

Der belarussische Präsident vertraute vor kurzem den russischen Medien an, es könne sein, dass er vielleicht zu lange an der Macht geblieben sei

Der belarussische Präsident vertraute vor kurzem den russischen Medien an, es könne sein, dass er vielleicht zu lange an der Macht geblieben sei (unerwartete Reue…), und dass er zukünftige Wahlen nicht ausschließe, vorausgesetzt, dies geschähe im Rahmen einer neuen Verfassung. Sollte man sich darunter vorstellen, dass er sein Gesicht wahren will, indem er vorübergehend auf seinem Posten bleibt, aber schließlich vor dem Ende der Amtszeit verschwindet…?

Ein solches Szenario würde dem Kreml nicht unbedingt missfallen. Dies gilt umso mehr, als es in Minsk wahrscheinlich keinen Mangel an Bewerbern gibt, die für die Umsetzung einer weiteren Annäherung zwischen den beiden Ländern, wie sie im Vertrag von 1999 vorgesehen ist, eintreten.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Annäherung zu einer verstärkten Zusammenarbeit oder zu einer Übernahme durch bestimmte russische Oligarchen führen kann, die nie einen Hehl aus ihrem Interesse an den bis heute bewahrten technologischen und industriellen Schätzen des Landes gemacht haben.

(Bericht am 18. September)

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Norbert Röttgen findet Macron zu schwach gegenüber Russland, und überbietet

Par pierre — 14 octobre 2020 à 13:12

Ein möglicher Nachfolger Angela Merkels ist empört, dass EU-Staaten ihre eigene Politik bestimmen und verfolgen könnten.

Wird Norbert Röttgen der nächste Bundeskanzler? Der derzeitige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages macht keinen Hehl aus seinen Ambitionen, auch wenn seine Chancen im Moment eher gering sind. Er ist auf jeden Fall einer der Kandidaten im Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin auf dem für Dezember geplanten Kongress. Und er versäumt es nicht, sich um sein Image im Ausland zu kümmern, wie sein jüngstes Interview mit der Tageszeitung Le Monde (08.10.202) gerade gezeigt hat.

Röttgen gilt als Ultra-Atlantiker und bestätigt das Bild, das er von sich geben will: das eines harten Kerls. So verteidigt er in Wirtschaftsfragen beharrlich den Stabilitätspakt, der die Staaten der Eurozone in ewige Sparsamkeit zwingt, um das Überleben der gemeinsamen Währung zu sichern. Zwar ist der Pakt (der insbesondere jedes Land verpflichtet, ein Haushaltsdefizit von weniger als 3% einzuhalten) derzeit aufgrund der Coronavirus-Epidemie ausgesetzt. Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten vertrat kürzlich die Auffassung, dass der Pakt niemals wieder in Kraft gesetzt werden sollte. Zu diesem Punkt befragt, ruft Röttgen den französischen Minister zur Ordnung: Die Situation und die Sondermaßnahmen « dürfen kein Vorwand sein, den Grundsatz einer stabilen Finanzpolitik aufzugeben, dem Deutschland – und das betrifft nicht nur die CDU – sehr verbunden bleiben wird« . Ein deutlicher Hinweis für diejenigen, die noch Zweifel gehabt haben könnten.

Nach dem (relativen) Rückzug von Uncle Sam wird die EU in ihrer Nachbarschaft für Ordnung sorgen müssen

Aber natürlicherweise rückt der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten die internationale Politik in den Mittelpunkt. Er stellt fest, dass « die ‚Ausrichtung’ der Vereinigten Staaten auf Asien, die von Clinton und Obama initiiert wurde, endlich Realität werden wird, unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen« . Diese « Ausrichtung auf Asien », das bedeutet, dass Washington eher Asien als Europa ein vorrangiges Interesse beimisst. Weit davon entfernt, sich dadurch beleidigt zu fühlen, schliesst der christdemokratische Führer daraus: « Die Vereinigten Staaten werden von den Europäern erwarten, dass sie ihre Verantwortung gegenüber ihren Nachbarn wahrnehmen » (ohne zu präzisieren, welche göttliche Autorität « Europa » mit dieser « Verantwortung » betraut hat). Mit anderen Worten: Nach dem (relativen) Rückzug von Uncle Sam wird die EU in ihrer Nachbarschaft – im Süden und vor allem im Osten – für Ordnung sorgen müssen, auch mit Gewalt. Und damit dies geschieht, « muss sich Europa unbedingt als geopolitische Macht behaupten« , hämmert Norbert Röttgen.

Röttgen rühmt sich auch, zur Veränderung der Positionen seiner Partei und der Kanzlerin beigetragen zu haben. Im Fall von Navalny – dem russischen Anwalt und Blogger, den Wladimir Putin nach Ansicht der EU-chefs gerne ermordet hätte – begrüßt er die Tatsache, dass die deutsche Regierung als Vergeltungsmaßnahme die Aussetzung des Baus der Gaspipeline Nord Stream II nicht ausgeschlossen hat. Diese Option wird zwar zur Zeit nicht weiterverfolgt, aber Herr Röttgen war einer der ersten, der sie vorgeschlagen hat, was sofort die Zustimmung vieler Politiker fand. Die Kanzlerin hatte diese Option nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist neu und gut, jubelt der Kandidat.

China bringt er die gleiche Liebe entgegen. Der Befragte erinnert daran, dass er schon sehr früh, zunächst zwar vergeblich, darum gebeten hatte, die chinesische Firma Huawei vom Einsatz von 5G auszuschließen, bevor diese Forderung schließlich in einen in Vorbereitung eines heutigen Gesetzentwurfs aufgenommen wurde.

Auf die Frage nach der Art der Koalition, die das Land nach den für September nächsten Jahres geplanten Wahlen regieren könnte, reagiert er nicht mit Begeisterung für eine Erneuerung des derzeitigen Bündnisses mit den Sozialdemokraten, da er diese für schuldig hält, « die Rückkehr des Militarismus bei der geringsten Gelegenheit anzuprangern« . Auf der anderen Seite ist er erfreut, dass « die Grünen sich auf diese Fragen neuorientiert haben. In Bezug auf Russland oder China zum Beispiel liegen ihre Positionen oft recht nahe an unseren« .

Schließlich verschont derjenige, der davon träumt, Kanzler zu werden, den französischen Partner nicht. Demnach reagierte Frankreich in der Navalny-Affäre « im Vergleich zu Deutschland zu zaghaft. Diese französische Passivität ist bedauerlich, denn die Affäre ist ein Lackmustest für Europa, das, wenn es gegenüber Russland Gewicht haben will, eine kohärente Strategie haben muss« . Allgemeiner ausgedrückt: « Emmanuel Macron lag falsch, einen ‘strategischen Dialog’ mit Russland vorzuschlagen« .

« Wenn jedes Land seine eigene Politik betreibt, ist Europa in Gefahr », empört sich Norbert Röttgen

Zugegeben, « es ist normal, dass Frankreich und Deutschland nicht immer genau die gleichen Positionen verteidigen« , räumt Norbert Röttgen ein. Es ist jedoch zu bedauern, dass « die Unterschiede in letzter Zeit größer geworden sind« . Und zum Schluss, schulmeisterhaft und drohend: « Wenn jedes Land seine eigene Politik betreibt, ist Europa in Gefahr« .

Dass jedes Land darüber nachdenken sollte, seine eigene Politik zu bestimmen und verfolgen? Welch ein Alptraum, welch eine Absurdität, welch ein Skandal! Glücklicherweise hat Europa ein wachsames Auge…

 

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Un possible successeur d’Angela Merkel fait de la surenchère

Par pierre — 14 octobre 2020 à 12:27

Un influent député chrétien-démocrate allemand trouve Emmanuel Macron trop gentil avec la Russie, et s’indigne que les Etats aient leur propre politique.

Norbert Röttgen sera-t-il le prochain chancelier allemand ? L’actuel président de la commission des affaires étrangères du Bundestag ne cache guère ses ambitions, même si ses chances sont, à ce stade, plutôt minces. Il est en tout cas l’un des candidats en campagne pour succéder à Angela Merkel à la tête de la CDU (le parti chrétien-démocrate) lors du congrès prévu en décembre prochain. Et il ne néglige pas de soigner son image à l’extérieur des frontières, comme vient d’en témoigner sa récente interview accordée au Monde (08/10/202).

L’homme passe pour un ultra-atlantiste, et confirme l’image qu’il entend donner de lui-même : celle d’un gros dur. Ainsi, en matière économique, il persiste à défendre le Pacte de stabilité qui lie les Etats de la zone euro dans une austérité éternelle afin d’assurer la survie de la monnaie unique. Certes, le Pacte (qui contraint notamment chaque pays à maintenir un déficit budgétaire inférieur à 3%) est pour l’heure suspendu pour cause d’épidémie. Le secrétaire d’Etat français aux affaires européennes estimait récemment que ledit pacte ne devrait jamais être remis en place. Interrogé sur ce point, M. Röttgen remet fermement le ministre français à sa place : la situation et les mesures exceptionnelles « ne doivent pas être un prétexte pour abandonner le principe d’une politique financière stable à laquelle l’Allemagne – et cela ne concerne pas que la CDU – restera très attachée ». Avis à ceux qui auraient eu un doute.

Après le désengagement (relatif) de l’Oncle Sam, l’UE devra faire respecter l’ordre dans son voisinage

Mais c’est naturellement sur la politique internationale que le président de la commission des affaires étrangères insiste. Il note que « le ‘pivot asiatique’ des Etats-Unis, amorcé par Clinton et Obama, deviendra enfin une réalité et ce, quel que soit le résultat du scrutin ». Le « pivot asiatique », c’est-à-dire l’intérêt prioritaire que Washington accorde à l’Asie plutôt qu’à l’Europe. Loin de s’en offusquer, le dirigeant chrétien-démocrate en tire une conclusion : « les Etats-Unis compteront que les Européens assument leurs responsabilités envers leurs voisins » (sans préciser quelle instance divine a confié à « l’Europe » ces « responsabilités »). En d’autres termes, après le désengagement (relatif) de l’Oncle Sam, l’UE devra faire respecter l’ordre, y compris par la force, dans son voisinage – au sud, et surtout à l’est. Et pour cela, « l’Europe doit absolument s’affirmer comme puissance géopolitique » martèle Norbert Röttgen.

Ce dernier se vante du reste d’avoir contribué à faire évoluer les positions de son parti et de la chancelière. Dans l’affaire Navalny – cet avocat et blogueur russe que Vladimir Poutine aurait voulu faire assassiner, selon les dirigeants européens – il se félicite que le gouvernement allemand n’ait pas d’emblée exclu, en représailles, de suspendre la construction du gazoduc Nord Stream II. Cette option n’est pour l’instant pas retenue, mais M. Röttgen avait été l’un des premiers à la proposer, suscitant immédiatement une approbation de nombreux responsables politiques. La chancelière n’avait pas écarté par principe cette hypothèse. C’est nouveau et c’est bien, jubile en substance le candidat.

Même amour pour la Chine. L’interviewé rappelle qu’il avait très tôt demandé, d’abord en vain, d’exclure la firme chinoise Huawei du déploiement de la 5G, avant que cette exigence ne soit finalement reprise dans un projet de loi en préparation.

Interrogé sur le type de coalition qui pourrait gouverner le pays après les élections prévues en septembre de l’année prochaine, il se montre peu enthousiaste quant à la reconduction de l’actuelle alliance avec les sociaux-démocrates, car il juge ceux-ci coupables de « dénoncer à la moindre occasion le retour du militarisme ». En revanche, se réjouit-il, « les Verts se sont recentrés sur ces sujets. Sur la Russie ou sur la Chine, par exemple, leurs positions sont souvent assez proches des nôtres ».

« Si chaque pays mène sa politique, l’Europe est en danger », s’indigne Norbert Röttgen

Enfin, celui qui se rêve en futur chancelier ne ménage pas le partenaire français. Ainsi, sur l’affaire Navalny, « la France a réagi trop timidement par rapport à l’Allemagne. Cette passivité française est regrettable car cette affaire est une épreuve de vérité pour l’Europe qui, si elle veut peser face à la Russie, doit avoir une stratégie cohérente ». Plus généralement, « Emmanuel Macron a eu tort de proposer un ‘dialogue stratégique’ avec la Russie ».

Certes, « que la France et l’Allemagne ne défendent pas exactement les mêmes positions est normal », concède Norbert Röttgen. Mais c’est pour regretter cependant que « les divergences se sont creusées, ces derniers temps ». Et de conclure, magistral et menaçant : « si chaque pays mène sa politique, l’Europe est en danger ».

Que chaque pays songe à mener sa propre politique ? Quel cauchemar, quelle absurdité, quel scandale ! Heureusement, l’Europe veille…

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« Ruptures » et le label maccarthyste de Twitter : après un mois, aucune réponse du réseau social, aucune couverture médiatique

Par laurent — 7 octobre 2020 à 09:22

Cela fait maintenant un mois que Twitter a attribué à Ruptures le label mensonger « Média affilié à un État, Russie ». C’était le 7 septembre, juste après la publication sur notre site d’un article critique sur le traitement médiatique en France du « Russiagate ». Malgré des alertes en ligne et l’envoi d’une lettre recommandée (le 11 septembre), Twitter ne nous a toujours pas répondu pour expliquer cet étiquetage arbitraire.

Et plus grave encore que le silence du réseau social américain : en dépit de nos signalements, aucun média français n’a rendu compte de cette affaire alors qu’il s’agit d’un précédent pour le moins inquiétant. En effet, à notre connaissance, Ruptures est le premier et seul média hexagonal à avoir reçu un tel label (le même que RT France et Sputnik France). Celui-ci a des conséquences négatives à la fois en matière de visibilité sur Twitter mais surtout de réputation.

Assez ironiquement, le soutien est venu des États-Unis. En premier lieu d’Aaron Maté, un journaliste du remarquable site The Grayzone ; il a tweeté le 15 septembre pour informer ses nombreux abonnés de nos mésaventures avec l’oiseau bleu. Nous traduisons le premier de ses trois messages : « Le maccarthysme du Russiagate est mondial. En France, le média d’information “Ruptures” a publié un article critique sur la façon dont les médias français ont couvert le Russiagate. Twitter lui a rapidement attribué le label “Média affilié à un État, Russie” – alors que le site est totalement indépendant et soutenu par ses lecteurs. »

Russiagate McCarthyism is global. "Ruptures," a media outlet in France, published an article critical of how the French media covered Russiagate.

Twitter quickly labeled it "Russian state-affiliated media" — even though the site is completely independent and reader-supported. https://t.co/bYToWlhWAj

— Aaron Maté (@aaronjmate) September 15, 2020

La double indifférence à l’égard de nos protestations – celle de la firme californienne et celle des médias français – nous semble être un symptôme de l’acceptation croissante de la privatisation à la fois de la censure politique et de la limitation de la liberté d’expression (et de la presse en l’occurrence).

Autre manifestation de ce climat maccarthyste : le député européen Raphaël Glucksmann vient de prendre la tête d’un comité pour traquer l’influence terrifiante de la Russie (cf. notre article). Ainsi l’Europarlement pourra, comme l’oiseau bleu, décerner des « labels rouges ».

Des tendances délétères pour la démocratie et la presse sont à l’œuvre. À bon entendeur…

L’équipe de Ruptures

Post-scriptum : Raphaël Grably, chef du service « BFM Tech », semble être le seul journaliste français à avoir tenté d’en savoir plus sur l’épisode que nous traversons (voir son dernier tweet à ce sujet). Le réseau social ne lui a pas répondu. Ainsi, en dehors de notre site, l’unique article publié à ce jour en français sur le diktat de Twitter provient… de RT France.

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Ceci n’est pas une blague belge

Par pierre — 30 septembre 2020 à 18:01

Sombre période, décidément.

Les dirigeants de l’Union européenne, qui prétendaient s’être mis d’accord sur le plan de relance lors du sommet de juillet, s’étripent à nouveau sur le respect des règles de l’Etat de droit

Le président russe multiplie les sordides attaques pour faire sombrer le rêve européen.

Et, de leur côté, les peuples du vieux continent s’obstinent à ne montrer aucun enthousiasme face à ce lumineux horizon.

Comme si tout cela ne suffisait pas, une terrifiante information vient d’être rendue publique : le parc à thème bruxellois baptisé Mini-Europe va fermer ses portes à la fin de l’année. Celui-ci rassemblait en un seul lieu la reproduction en miniature des monuments les plus connus des pays de l’Union européenne.

Parmi les raisons invoquées figure la baisse de la fréquentation de cette attraction célèbre depuis 31 ans dans la capitale de l’UE.

Cependant, il ne faut jamais perdre espoir. Le parc pourrait être finalement transféré dans une autre ville belge. Il pourrait ainsi atterrir à Waterloo.

On ne pouvait mieux trouver.

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Raphaël Glucksmann prend la tête d’un comité pour traquer l’influence terrifiante de la Russie

Par pierre — 30 septembre 2020 à 18:00

Après un itinéraire politique pour le moins tourmenté, Raphaël Glucksmann a enfin trouvé un rôle à sa mesure. Il a en effet pris la tête d’un comité spécial de l’europarlement chargé de traquer et de pourfendre les « influences étrangères » qui menacent l’intégrité démocratique de l’Union européenne, et, partant, le fondement de nos sociétés libres.

On se souvient (ou pas, d’ailleurs) que le sémillant essayiste co-fonda, quelques mois avant les élections européennes de 2019, un groupuscule baptisé Place publique, avant de se voir offrir la tête d’une liste dans laquelle s’était fondu le Parti socialiste. Le résultat électoral fut brillant (moins de 6,2%), mais permit cependant à l’ancien conseiller du président géorgien déchu Mikheil Saakachvili d’être propulsé dans l’hémicycle de Strasbourg.

A propos de sa désignation, M. Glucksmann a modestement commenté : « l’ère de la naïveté européenne est terminée »

Le voilà donc désormais parti pour cornaquer une instance bien dans l’air du temps au sein des instances de l’UE. Et pour illustrer le tournant majeur dans l’histoire européenne que ses nouvelles fonctions inaugurent, M. Glucksmann a modestement commenté : « l’ère de la naïveté européenne est terminée ».

Son comité spécial, qui a commencé ses auditions le 23 septembre, a donc pour mission d’« évaluer le niveau des menaces, qu’il s’agisse des campagnes de désinformation, du financement des partis ou campagnes politiques, ou des attaques hybrides ». Pour ceux qui auraient des doutes sur l’ennemi non cité par son nom, il convient de rappeler que dans le lexique euro-atlantique habituel, le concept d’« attaque hybride » est un code convenu qui pointe exclusivement vers Moscou.

Cette précision géopolitique est sans doute utile pour ceux qui se conteraient de lire naïvement la « feuille de route » de ce comité d’un maccarthysme post-moderne. Celui-ci devra « examiner la transparence du financement des partis et des campagnes, vérifier les actions et les règles nationales (des Etats membres dans ce domaine) ainsi que les influences extérieures à travers des entreprises, des ONG ou des technologies ».

Qu’on se rassure. Les zélés eurodéputés emmenés par M. Glucksmann n’enquêteront pas sur les multiples canaux et ONG par lesquels l’UE elle-même organise, forme et finance la « société civile » de multiples pays (dont l’Ukraine et la Biélorussie, parmi tant d’autres) en vue de promouvoir des « révolutions colorées ». Ces financements, certes discrets, sont tout à fait officiels. Et pour la bonne cause. Ce n’est donc pas le sujet de nos fins limiers. Pas plus que ces derniers ne s’intéresseront – par exemple – à la French-American Foundation, ouvertement financée par les Etats-Unis, et qui vise à promouvoir dans l’Hexagone de « jeunes leaders », évidemment peu hostiles à l’esprit atlantique, et dont les heureux élus peuplent depuis un moment les plus hautes instances du pays.

Le Comité Glucksmann – si l’impétrant nous autorise ce charmant raccourci – s’occupera plutôt de « contrer les menaces hybrides, les cyber-attaques, la désinformation (…) de la part des pays malveillants ».

La fine équipe traquera également la cinquième colonne, ces ennemis de l’intérieur bien plus dangereux encore

Mais pas seulement : la fine équipe traquera également la cinquième colonne, ces ennemis de l’intérieur bien plus dangereux encore que les pourvoyeurs russes de novitchok numérique. Il s’agira en effet de repérer des campagnes « conduites par des organisations et des acteurs européens (…) susceptibles de nuire aux objectifs de l’Union européenne, ou d’influencer l’opinion publique afin de compliquer l’élaboration de positions communes » des dirigeants de l’UE.

Si les mots ont un sens, cela signifie que tous les adversaires du principe de l’intégration européenne tomberont sous le coup des investigations glucksmaniennes.

Et dans un an, le commando chargé de l’intégrité de l’UE rendra un rapport. Le nom de la rédactrice circule déjà : il pourrait s’agir de la Lettone Sandra Kalniete, qui fut successivement ministre des Affaires étrangères de son pays, puis commissaire européen, avant d’atterrir à Strasbourg. Dans un livre autobiographique, cette dernière écrivait par exemple : « mes parents n’ont pas voulu offrir d’autres esclaves au pouvoir soviétique, je n’ai eu ni frère ni sœur ». On le voit, Raphaël sera bien secondé.

Deux suggestions

Le travail du comité vient de débuter. A ce stade, qu’il soit permis de lui faire deux suggestions. D’une part, une enquête urgente s’impose quant aux sept élections législatives partielles qui viennent de se dérouler en France, les 20 et 27 septembre. Celles-ci ont été marquées par une abstention qui a oscillé entre 80 et 90%. Il s’agit à l’évidence d’une manoeuvre – hélas réussie – du Kremlin visant à saper l’expression démocratique dans l’Hexagone.

La seconde suggestion concerne le réseau Twitter, un des terrains privilégiés pour les complots ourdis par Moscou. La firme à l’oiseau bleu a, depuis le 7 septembre, gratifié le compte du journal Ruptures de la mention « affilié à un Etat, la Russie ».

Le comité s’honorerait – et œuvrerait à la salubrité publique – s’il pouvait enfin révéler les indices et preuves qui fondent une telle allégation.

On attend impatiemment.

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Ursulas Arroganz unbemerkt geblieben

Par pierre — 26 septembre 2020 à 16:00

Jenes Ereignis ist natürlich weitgehend unbemerkt geblieben. Am 16. September hielt Ursula von der Leyen eine Rede, die von der kleinen Brüsseler Blase mit Spannung erwartet wurde. Von Lissabon bis Helsinki, von Neapel bis Sofia gibt es jedoch kaum einen Menschen, der die Präsidentin der Europäischen Kommission kennt – außer vielleicht in Deutschland. Und es gibt erst recht niemanden, der sich für das interessiert, was der EU-Mikrokosmos die SOTEU-Rede nennt. SOTEU, eine Art Passwort für Insider, steht für « State of the EU », die Lage der EU also.

Es sei darauf hingewiesen, dass dieser jährliche Brauch, der vor dem EU-Parlament stattfindet, von den Vereinigten Staaten übernommen wurde. Zu einer Zeit, als die EU-Prominenz noch von den « Vereinigten Staaten von Europa » träumte – ein Traum der Oligarchie, der glücklicherweise zur Chimäre geworden ist.

Jenseits der hohlen Phrasen, die für diese Art von Übungen üblich sind (« Es liegt an uns, was wir aus unserer Zukunft machen. Es liegt an uns, welches Europa wir wollen!« ), hatten die Kommentatoren die Qual der Wahl, denn von der Leyens Rede war thematisch sehr breit gefächert.

Unter anderem sind zwei Punkte erwähnenswert. Ersterer ist die reumütige Demut vor der Natur. Für Frau von der Leyen hat COVID-19 « die Versäumnisse unseres Gesundheitssystems offengelegt » (die von der EU im Laufe der Jahre auferlegten Sparmaßnahmen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, hätten natürlich nichts mit diesem Versagen zu tun …). Das Virus habe auch « die Zerbrechlichkeit unseres Planeten aufgezeigt, die wir jeden Tag mit dem Abschmelzen der Gletscher, den Waldbränden und heute mit einer globalen Pandemie erleben » (obwohl zwischen den ersten beiden Faktoren und dem dritten eigentlich keine tatsächliche Verbindung besteht).

All dies offenbare « die Zerbrechlichkeit von allem um uns herum« . Für die Chefin der Brüsseler Exekutive liegt also folgende Schlussfolgerung nahe: « Für Europa ist die Zeit zum Handeln gekommen« . Einige Sätze weiter hämmert sie ihren Zuhörern ein: « Es ist jetzt höchste Zeit, an die Arbeit zu gehen. » Was nicht gerade den Anschein erweckt, als handle es sich hierbei um ein Lob für ihre Vorgänger.

Und da Pädagogik ja aus der Kunst der Wiederholung besteht, drängt sie dazu, « uns zu beeilen, denn die Zukunft unseres zerbrechlichen Planeten steht auf dem Spiel« . Teil des Menüs ist der sogenannte « Green Deal », der « Grüne Pakt », der für Brüssel immer noch höchste Priorität hat. Er ist keineswegs beiseitegelegt oder abgeschwächt worden, trotz der schwersten Rezession der europäischen Volkswirtschaften seit dem Zweiten Weltkrieg und des für diesen Herbst zu erwartenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit.

« Erst gestern erhielt ich einen Brief von 170 Wirtschaftsführern und Investoren »…

Aber Ursula von der Leyen verdient Unterstützung: « Erst gestern erhielt ich einen Brief von 170 Wirtschaftsführern und Investoren, in dem Europa aufgefordert wird, sich [bei der Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030] ein Ziel von mindestens 55 Prozent zu setzen« .

Ursprünglich waren 40 Prozent als Ziel vorgesehen. Die Präsidentin verpflichtete sich höchstpersönlich, dass dieses Ziel erreicht wird. Es sei daran erinnert, dass der « Grüne Pakt » schon weit vor 2030 etwa elf Millionen Arbeitsplätze in Sektoren wie Bergbau, Energie, Chemie, Stahlindustrie etc. direkt bedrohen wird, so die Einschätzung eines europäischen Gewerkschaftsführers, der selbst ein Befürworter des « ökologischen Übergangs » ist.

Aber die vor der Natur zur Schau gestellte, extreme Demut hat ihre Symmetrie in der vielfachen (leicht grotesken) Arroganz in der Weltgeopolitik. So erklärte von der Leyen wörtlich: « Europa ist entschlossen, diese Übergangszeit zu nutzen, um die Welt zu schaffen, in der wir leben wollen. Natürlich hört das nicht an unseren Grenzen auf« .

Es folgt eine Liste von Forderungen, die an China gerichtet sind – in den Bereichen Handel, Klimawandel und Menschenrechte. Im letzteren Bereich ist jedoch Russland das Thema, das den größten Teil der Rede ausmacht. Einen Ehrenplatz in ihren Ausführungen nimmt der Blogger Alexei Nawalny ein. Für die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin verdient die These der von Moskau ferngesteuerten Vergiftung durch einen chemischen Nervenkampfstoff nicht den Funken eines Zweifels. Auch wenn die russische Führung nach wie vor die vom deutschen Militärlabor bestätigten « Beweise » verlangt.

Denn schließlich, so die Kommissionspräsidentin, hätten « wir das gleiche Muster zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen weltweit« . Frau von der Leyen nutzte die Gelegenheit, sich denjenigen anzuschließen, die die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 infrage stellen. Sie plant auch die Einführung eines « Magnitski-Gesetzes », das dem US-amerikanischen Gesetz nachempfunden ist und schnelle sowie gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen ermöglichen soll.

Die Türkei – sicherlich ein Paradies für Menschenrechte – wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Sie ist ein « wichtiger Nachbar und wird es immer sein« , obwohl sie aufgefordert wird, Griechenland und Zypern nicht mit ihren militärischen Manövern und Bohrprojekten zu vergraulen.

Weder Saudi-Arabien noch Indien werden erwähnt, wichtige G20-Länder, in denen Meinungsfreiheit, religiöse Mäßigung und immenser Respekt vor oppositionellen Gegnern besonders hoch im Kurs stehen.

Andererseits hält die Kommissionspräsidentin ihre Emotionen nicht zurück, wenn es um Uncle Sam geht: « Wir sind vielleicht nicht immer mit den jüngsten Entscheidungen des Weißen Hauses einverstanden. Aber wir werden das transatlantische Bündnis immer in Ehren halten – aufgrund unserer gemeinsamen Werte und Geschichte« .

« Europa wird immer bereit sein, enge Partnerschaften mit unseren engsten Nachbarn einzugehen. Das fängt mit dem Westbalkan an. »

Schließlich gibt es noch die von der EU bezeichneten « Freunde », die Gegenstand genauerer Betrachtung sind: « Europa wird immer bereit sein, enge Partnerschaften mit unseren engsten Nachbarn einzugehen. Das fängt mit dem Westbalkan an. » Der « Westbalkan »? Der Begriff bezieht sich im Wesentlichen auf das ehemalige Jugoslawien, bei dessen Zerfall Berlin in den 1990er-Jahren eine Schlüsselrolle spielte. Von der Leyen weiter: « Die Zukunft der gesamten Region liegt in der EU. Wir haben dieselbe Geschichte und teilen dasselbe Schicksal. »

Das Gute am « Schicksal » ist, dass es per Definition jenseits der menschlichen Entscheidungsmöglichkeiten liegt – wer würde es wagen, sich einem solch transzendenten, um nicht zu sagen göttlichen Willen entgegenzustellen?

Denn nach einer allgemein akzeptierten Definition ist das Schicksal « eine Macht, die nach bestimmten Vorstellungen den Ablauf von Ereignissen im Leben des Menschen, die als von höheren Mächten vorherbestimmt werden, mithin auch der Entscheidungsfreiheit des Menschen entzogen sind, unwiderruflich bestimmen würde ». So bestanden die Verfasser der Verträge darauf, die Europäische Union als « Schicksalsgemeinschaft » zu definieren, um ihre Existenz vor dem Ärger, Protest und menschlichem Widerstand zu schützen.

Die « SOTEU » 2020 schloss mit einer « Lektion fürs Leben »: « sich niemals von seinem Weg abbringen zu lassen« .

Auch und vor allem, möchte man fragen, wenn die Hindernisse die Völker selbst sind?

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Glücksfall

Par pierre — 26 septembre 2020 à 15:40

Der wirtschaftliche Sturm ist bereits da. Die größte Welle des sozialen Tsunamis wird jedoch voraussichtlich erst im Herbst kommen. Im zweiten Quartal fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone um mehr als 12 Prozent; in Frankreich, wo gleichzeitig 715.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden, sogar um 13,8 Prozent.

Das Virus hat zugegebenermaßen einen Schneeballeffekt ausgelöst. Aber viele Unternehmen, vor allem die großen, haben nicht gezögert, sich auf diesen « Glücksfall » einzulassen, indem sie Umstrukturierungspläne herausholten, die sie schon vor der Epidemie in den Schubladen hatten.

Die großen französischen und europäischen Konzerne taten sich mit der Ankündigung massiver Stellenkürzungen hervor: Nokia, Airbus, Sanofi, auch Einzelhandelsgiganten wie Carrefour, Auchan usw. General Electric seinerseits hat die Kürzung von 750 Stellen in Frankreich angekündigt – ein Thema, das Emmanuel Macron gut kennt, da er damals, im Jahr 2014 als stellvertretender Generalsekretär des Präsidentenamtes im Élysée-Palast den Verkauf von Alstom Energie an den amerikanischen Riesen beaufsichtigte, der damals versprach, 1.000 Arbeitsplätze – zu schaffen!

Hinzu kommt, dass viele Bosse jetzt den Charme eines Systems ausnützen, das unter der Ägide des heutigen Staatschefs eingeführt wurde und das ihnen erlaubt, von ihren Angestellten unter Androhung der ansonsten « alternativlosen » Entlassung Opfer zu fordern: mehr arbeiten, und weniger verdienen.

Auf dem Rücken von COVID-19 lässt sich definitiv sehr viel austragen: Es ist aber nicht das Virus, sondern das Dogma des « ökologischen Übergangs », das die Abschaffung einiger Inlandsflugverbindungen rechtfertigt – eine staatliche Forderung, die gar nicht ohne Folgen für Flug-, Wartungs- und Bodenpersonal bleiben kann, ganz zu schweigen von den indirekten Beschäftigungen im Umfeld der Flughäfen. Gleiches gilt für die Automobilindustrie, die durch die Förderung von Elektroantrieben, die weit weniger Arbeitsaufwand und Arbeitsplätze erfordern als Verbrennungsmotoren, hart getroffen werden dürfte.

Ein weiterer Glücksfall: Die « Unterstützung für Unternehmen » macht ein Drittel der 100 Milliarden Dollar des – vom Premierminister mit großem Tamtam – angekündigten nationalen « Aufschwungplans » aus. Eine beschäftigungspolitische Sicherung als Gegenstück zu den fiskalischen Gaben gibt es jedoch nicht – da bleibt eine klaffende Lücke, was selbst unter Abgeordneten der Macron-Mehrheit für Aufruhr gesorgt hat.

Von den 100 Milliarden zur Finanzierung des Regierungsplans werden 40 Milliarden « von Europa » zur Verfügung gestellt, prahlte der Herr im Élysée. Dabei vergaß er zwei Details. Erstens wird dieser Geldsegen der EU von der Vorlage eines nationalen Plans abhängig gemacht, der den EU-europäischen Institutionen erst noch vorgelegt werden und bestimmte Prioritäten enthalten muss: ökologischer Übergang, digitale Wirtschaft – und Strukturreformen. Da sind sie wieder, die alten Bekannten! Für Frankreich ist die Rentenreform eine der klassischen « europäischen Empfehlungen »…

Vor allem aber werden die Zuschüsse und Darlehen in Höhe von 750 Milliarden Euro, die Brüssel den Mitgliedstaaten gewährt, eine gemeinsame Schuld gegenüber den Finanzmärkten darstellen. Diese Schulden müssen vom Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union im Verhältnis zum BIP der Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden.

Italien, Spanien und vor allem die EU-Länder in Osteuropa werden zwar davon profitieren. Die « Nettozahler » aber werden am Ende viel mehr zurückzahlen, als sie erhalten: für Frankreich sind es 37 Milliarden, die es erhält… aber 80 Milliarden, die es wird zurückzahlen müssen. Worauf die Befürworter der Integration entgegnen, dass sicherlich noch neue Steuern in der EU gefunden werden, um die geliehenen Summen zu finanzieren. Bisher ist nur eine « Plastiksteuer » im Gespräch. Sie wird bestenfalls aber nur einen Bruchteil der oben genannten 750 Milliarden einbringen.

wenn die Niederländer und einige anderen entdecken, dass sie noch mehr zahlen müssen, dann werden sie vor Freude wahrscheinlich keine Luftsprünge machen

Für Emmanuel Macron und Brüssel bedeutet dies auch eine Möglichkeit, die « europäische Integration » voranzutreiben: Die Vergemeinschaftung einer für über dreißig Jahre aufgenommenen Schuld zeigt den Wunsch, wirklich zusammenzuleben, sagte zum Beispiel Louis Michel, der Präsident des Europäischen Rates, am Ende des EU-Gipfels, der am 21. Juli zu diesem Kompromiss geführt hat. Als ob die Aufnahme eines langfristigen Immobilienkredits wie zum Beispiel bei einem Ehepaar eine Garantie gegen die Risiken einer Scheidung wäre…

In Wirklichkeit enthält das im Juli erzwungene Abkommen den Keim für weitere Spaltungen, für wachsende gegenseitige Vorbehalte und sogar eine mögliche Explosion. Denn wenn die Niederländer, die Skandinavier und einige andere entdecken, dass sie noch mehr zahlen müssen, um die Länder des Südens zu « retten » – in Wirklichkeit den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung zu retten – dann ist es nicht sicher, dass sie, die schon jetzt nicht sehr Euro-begeistert sind, vor Freude Luftsprünge machen werden.

Die Franzosen übrigens auch nicht.

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L’aubaine des uns, la rancœur des autres (éditorial paru dans l’édition du 18 septembre)

Par pierre — 23 septembre 2020 à 19:10

La tempête économique est déjà là. Mais le plus gros du tsunami social est annoncé pour l’automne. Au deuxième trimestre, le PIB de la zone euro a reculé de plus de 12%, et même de 13,8% en France, où 715 000 emplois ont été détruits. N’en déplaise aux amoureux de la décroissance, on ne confine pas un pays – ce qui était probablement nécessaire – sans conséquences sur l’activité, la richesse produite, l’emploi.

Certes, le virus a déclenché un effet boule de neige. Mais de nombreuses entreprises, essentiellement les grandes, n’ont pas hésité à se jeter sur l’« effet d’aubaine » en lançant des plans de restructuration qu’elles avaient dans les tiroirs avant l’épidémie. Les grands groupes français et européens se sont distingués dans l’annonce de suppressions massives d’emploi : Nokia, Airbus, Sanofi, Carrefour, Auchan… Pour sa part, General Electric a annoncé 750 suppressions de postes – un dossier qu’Emmanuel Macron connaît bien puisqu’en tant que secrétaire général adjoint de l’Elysée, il avait supervisé en 2014 la vente d’Alstom Energie au géant américain qui promettait alors de… créer 1 000 emplois.

Par ailleurs, de nombreux patrons savourent aujourd’hui les charmes d’un dispositif mis en place sous le règne de l’actuel chef de l’Etat qui permet d’exiger des sacrifices aux salariés (travailler plus pour gagner moins) sous peine d’être licenciés.

Décidément, le Covid a bon dos…

Et décidément, le Covid a bon dos : ce n’est pas lui, mais le dogme de la « transition écologique » qui justifie la suppression de liaisons aériennes intérieures – une exigence gouvernementale qui ne peut être sans conséquences sur les personnels navigants, de maintenance, au sol, sans parler des emplois indirects dans les aéroports. De même pour l’industrie automobile qui devrait subir de plein fouet la promotion des moteurs électriques, bien moins pourvoyeurs d’emploi, en lieu et place des moteurs thermiques.

Effet d’aubaine encore : le « soutien aux entreprises » représente le tiers des 100 milliards prévus par le « plan de relance » national annoncé à grand son de trompe par le premier ministre. Or aucune contrepartie en termes d’emploi n’est prévue aux cadeaux sociaux et fiscaux, un « oubli » béant qui a provoqué des remous jusqu’au sein des députés de la majorité macroniste, c’est dire…

Sur les 100 milliards finançant le plan gouvernemental, 40 milliards seront fournis « par l’Europe », s’est vanté le maître de l’Elysée. C’est oublier deux détails. D’abord, ladite manne sera conditionnée à la présentation d’un plan national qui devra être soumis aux institutions européennes et intégrer les priorités : transition écologique, économie numérique et réformes structurelles – coucou, les revoilà. Pour la France, la réforme des retraites constitue un classique des « recommandations » européennes…

Mais surtout, les subventions et prêts alloués à hauteur de 750 milliards par Bruxelles aux Etats membres constitueront une dette commune auprès des marchés financiers. Celle-ci devra être remboursée par le budget communautaire au prorata de la richesse des Etats membres. Au final, si l’Italie, l’Espagne, et les pays de l’Est notamment devraient gagner au change, les « contributeurs nets » rembourseront bien plus qu’ils ne recevront : pour la France, 37 milliards à percevoir… mais 80 milliards à rembourser. Ce à quoi les partisans de l’intégration répondent qu’on trouvera de nouvelles taxes européennes pour financer les sommes empruntées. Sauf qu’à ce jour, seule est esquissée une « taxe plastic » qui ne rapporterait au mieux que quelques milliards sur les 750.

Quand ils découvriront qu’ils vont payer encore plus pour « sauver » les pays du sud, il n’est pas sûr que les Néerlandais ou les Scandinaves sautent de joie

Qu’importe, pour Emmanuel Macron et Bruxelles, c’est aussi une manière de renforcer l’intégration européenne : la mutualisation d’une dette souscrite sur trente ans manifeste la volonté de vivre définitivement ensemble, a par exemple affirmé Louis Michel, le président du Conseil européen, au terme du sommet qui s’était conclu le 21 juillet sur un tel compromis. Comme si, pour un couple, prendre un crédit immobilier de long terme garantissait contre les risques de divorce…

En réalité, l’accord arraché en juillet contient les graines de division, de rancœur et d’explosion. Car quand ils découvriront qu’ils vont payer encore plus pour « sauver » les pays du sud – en réalité pour préserver le marché unique et la monnaie unique – il n’est pas sûr que les Néerlandais, les Scandinaves et quelques autres, déjà peu euro-enthousiastes, sans parler des Allemands, sautent de joie.

Pas plus que les Français, du reste.

 

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Les naufrageurs de la raison (et de la gauche) : réponse à Foucart, Horel et Laurens

Par laurent — 23 septembre 2020 à 18:35

Les journalistes du Monde Stéphane Foucart et Stéphane Horel se sont associés au sociologue Sylvain Laurens (EHESS) pour écrire Les Gardiens de la raison : Enquête sur la désinformation scientifique (La Découverte, septembre 2020). Les auteurs font preuve dans ce livre d’un manque sidérant de rigueur et d’éthique intellectuelles. Erreurs factuelles, interprétations malhonnêtes, omissions délibérées, extrapolations complotistes… Illustration avec la façon dont je suis présenté.

Avertissement : ce texte n’engage que moi, il ne saurait notamment être attribué à l’Afis, qui a publié sa propre mise au point.

Pour répondre aux propos de S. Foucart, S. Horel et S. Laurens (« FHL » désormais), j’utiliserai largement le contenu d’un courriel que j’ai fait parvenir à Bruno Andreotti au sujet de son article « Contre l’imposture et le pseudo-rationalisme » (Zilsel, février 2020) – dans lequel je suis également mentionné –, message auquel, je dois le dire, celui-ci a réagi de façon courtoise et ouverte.

Trois phrases, trois erreurs factuelles

C’est dans un chapitre consacré à Jean Bricmont (voir sa réponse) que les auteurs des Gardiens de la raison parlent brièvement de moi. Voici le passage en question (p. 236) : « En octobre 2017, à l’occasion des vingt ans de l’affaire Sokal, une chaîne YouTube intitulée “Lumières !” propose une interview en deux volets de Sokal et Bricmont. La chaîne a été créée par un dénommé Laurent Dauré. Passé par le mouvement souverainiste de Paul-Marie Coûteaux, le Rassemblement identitaire français, membre du bureau de l’UPR, le jeune militant est également membre du conseil d’administration de l’Afis. »

En seulement trois phrases – soixante-sept mots –, FHL parviennent à commettre trois erreurs factuelles. Elles sont de gravité variable.

La première est anodine : l’entretien avec Alan Sokal et Jean Bricmont est en quatre parties et non en deux. C’est un fait très facile à établir, surtout quand on se met à trois pour écrire un livre et que l’on sollicite de nombreux relecteurs.

La deuxième erreur est autrement plus grave, elle s’apparente même à une falsification diffamatoire. Les auteurs affirment que j’ai été membre du « Rassemblement identitaire français ». C’est faux de toutes les façons possibles. Pour faire partie de ce mouvement, il faudrait déjà… qu’il existât. Or, le Rassemblement identitaire français est une organisation imaginaire. Si j’ai bien été brièvement adhérent d’un « RIF », cet acronyme signifie « Rassemblement pour l’indépendance de la France » (un parti créé en 2003).

On se demande comment une telle « méprise » peut être commise, l’information étant là aussi trouvable en dix secondes sur Internet. Mais peut-être que pour notre trio très « gauche plurielle » (qui ferait bondir Jaurès), l’indépendance nationale est un concept d’extrême droite et sa défense, nécessairement une démarche identitaire. C’est d’ailleurs l’opinion qui domine au sein des élites libérales-atlantistes dont Le Monde est le point de ralliement médiatique. Les thuriféraires du marché et de l’intégration européenne veulent liquider dans un même mouvement l’indépendance nationale et la souveraineté populaire. C’est en fait la démocratie même qu’ils cherchent à neutraliser. Avec un certain succès, il faut le reconnaître.

Comme beaucoup d’autres au sein de la « nouvelle gauche » (celle qui n’est pas même social-démocrate), les auteurs des Gardiens de la raison tissent l’impuissance du peuple en prétendant se soucier de lui. Mais quoi que l’on pense de ces appréciations politiques qui peuvent légitimement faire l’objet de débats, il nous semble que les méthodes de FHL devraient heurter toute personne soucieuse d’une éthique intellectuelle élémentaire.

Enfin, troisième erreur factuelle : contrairement à ce qu’écrivent nos redoutables enquêteurs, je n’ai pas été simultanément membre du Conseil d’administration de l’Association française pour l’information scientifique et du Bureau national de l’Union populaire républicaine puisque j’ai quitté ce parti en novembre 2017 – ce qu’ils savent – et que je n’ai rejoint le CA de l’Afis qu’en juin 2018 – ce qui est facile à savoir.

On remarque que les erreurs majeures servent la démonstration (confuse) que s’efforcent de produire les auteurs. Le procès n’étant qu’à charge et le verdict défini à l’avance, tous les « faits » doivent s’y plier. Je précise que les deux journalistes d’investigation et le sociologue n’ont pas cherché à me contacter. Ils me présentent uniquement comme un « militant », ce que je suis indéniablement – comme eux d’ailleurs –, mais en occultant mon activité de journaliste, en particulier pour Ruptures.

Le b.a.-ba du rationalisme c’est le souci scrupuleux des faits. Quand on est journaliste ou universitaire, la négligence intellectuelle est censée être disqualifiante. Comme quoi, des « gardiens de la raison » sont peut-être utiles…

Omissions et bidouillages

Passons maintenant à ce qui relève de l’interprétation malhonnête et de la dissimulation d’éléments d’appréciation importants. Je vais ici recourir à des développements issus de ce long texte publié sur le site de la Librairie Tropiques (je précise que les visuels ne sont pas de mon fait). Il s’agit d’une critique de l’enquête sur l’Union populaire républicaine que Le Monde diplomatique a publiée dans son édition d’octobre 2019.

Concernant Paul-Marie Coûteaux (point 12 de l’article), il a en effet dérivé vers des positions ultra-conservatrices et réactionnaires, jusqu’à doubler sur sa droite le Front national – avec lequel il a cheminé un temps –, mais c’est aussi un ancien proche de Jean-Pierre Chevènement et un membre du CERES (il est passé par les cabinets de Boutros Boutros-Ghali, du « Che » et de Philippe Séguin). Plus surprenant encore pour ceux qui ne connaissent que la partie la plus récente de son parcours, il a été adhérent à Lutte ouvrière et c’est un des membres fondateurs de l’association alter-mondialiste Attac créée en 1998 (ce que l’organisation dissimule sur son site Internet). Paul-Marie Coûteaux fut également un contributeur du Monde diplomatique.

Pendant les années 2000, celui qu’on pouvait jusque-là définir comme un gaullo-chevènementiste, s’est mis à pratiquer une sorte d’« en même temps », mettant en avant ses engagements à gauche auprès de certains, et disant à d’autres que tout cela était du passé. Lorsque le RIF et son président ont définitivement rompu avec la rive de gauche et ont de surcroît décidé de plaider en faveur d’une « autre Europe » (abandonnant l’idée de sortie de l’Union européenne), j’ai quitté le parti.

Ainsi, écrire de façon laconique, comme le font FHL, que je suis « passé par le mouvement souverainiste de Paul-Marie Coûteaux, le Rassemblement identitaire français [re-sic] » en refusant de prendre en compte tous ces éléments de contexte, de chronologie et ces nuances significatives est délibérément trompeur. L’occultation est bel et bien volontaire car les auteurs avaient connaissance de ma critique de l’enquête du Monde diplomatique : ils la mentionnent dans la note 38 du chapitre 8, sans expliquer de quoi il s’agit et en lui attribuant un titre qui n’est pas de moi (et qui ne dit rien sur son contenu). En maniant et en présentant une source de la sorte, FHL piétinent là aussi les standards élémentaires du travail aussi bien journalistique qu’universitaire.

Les auteurs des Gardiens de la raison font parfois de l’humour sans le savoir. En effet, l’affirmation selon laquelle Jean Bricmont serait intervenu à l’université d’automne de l’UPR en 2013 « [d]evant un parterre de militants issus de la droite et proches de l’ancien bras droit de Charles Pasqua » est tellement ridicule et roublarde qu’elle m’a fait rire. Il apparaîtra évident à toute personne qui était présente lors de cet événement qui a eu lieu près de Tours – c’était mon cas – que l’assertion de FHL n’est appuyée sur aucune preuve ou enquête. C’est du pur doigt mouillé, comme beaucoup des allégations et insinuations du livre. La très grande majorité des adhérents et sympathisants de l’UPR qui étaient là – le public étant par ailleurs très jeune – ne sont ni de droite ni issus de la droite, et ils ne se sentent aucune filiation avec Charles Pasqua.

Malhonnêteté au carré

Le manque d’intégrité intellectuelle de FHL devient vertigineux quand on observe leurs stratagèmes argumentatifs. Le court passage qui traite de ma personne sert en fait à atteindre Jean Bricmont et Alan Sokal, coupables d’avoir accepté d’être interviewés par moi. Chercher à dénigrer des individus A et B en les associant à un individu C dépeint à coups d’allégations fausses et d’insinuations malveillantes, c’est en somme de la malhonnêteté au carré. Sur l’entretien en question, chacun peut se faire son propre avis en le visionnant ou en lisant cette transcription de quelques extraits de la 1re partie.

En mentionnant ma présence au Conseil d’administration de l’Afis, FHL cherchent aussi évidemment à nuire à cette association, qui est la principale cible de leur livre. On va le voir, la « démonstration » est incohérente. D’après leurs sous-entendus appuyés, le fait d’être membre à la fois de l’UPR et du CA de l’Afis (faisons comme si c’était vrai…) serait significatif et dirait quelque chose – de compromettant – sur la nature de cette dernière. Toujours la même méthode de culpabilité par association. Si on avait privé les auteurs de l’emploi de ce sophisme, Les Gardiens de la raison ferait 50 pages et non 350.

Comme ils l’ont lu en décidant de ne rien en retenir (point 28 du texte déjà signalé), je n’ai cessé de critiquer les positions de l’UPR et/ou de François Asselineau précisément sur les sujets dont s’occupe l’Afis. L’inefficacité totale de mes alertes et l’aggravation de certaines tendances anti-scientifiques ont grandement contribué à mon retrait du parti. L’ironie est que FHL sont proches des idées de François Asselineau sur de nombreux points : pétition de principe englobante contre les produits phytosanitaires et les OGM, enthousiasme béat pour l’alimentation « bio », sensationnalisme anxiogène sur les perturbateurs endocriniens, technophobie réflexe, appel à la décroissance…

Les trois enquêteurs et le président de l’UPR partagent la même grille de lecture presque exclusivement articulée autour des problématiques (certes réelles) de conflits d’intérêts et d’influence des lobbies. Ce pan-corruptionnisme déborde rapidement de la critique étayée pour contester la légitimité de l’expertise scientifique et des instances publiques d’évaluation (sauf quand elles disent ce que les soupçonneux veulent entendre), accusées d’être dominées par des intérêts peu avouables. Tous les contradicteurs sont alors forcément vendus aux industriels et à la finance – ou leurs idiots utiles –, ils se livrent à une « trollisation de l’espace public » au service des puissances d’argent, des pollueurs-exploiteurs. Avec cette perspective inquisitrice, c’est la méthode scientifique qui se retrouve in fine sur le banc des accusés car ses résultats ne conviennent que très partiellement aux partisans de l’écologie politique.

Nous touchons là au propre de la pensée FHL. Toute personne en désaccord avec leur vision de la science, du progrès, de l’écologie ou de la gauche a nécessairement un agenda sombre et caché (ou est instrumentalisée), une allégeance dissimulée à l’égard de forces économiques ou politiques conservatrices.

Le tropisme des accointances coupables empêche le débat rationnel et parasite la recherche collective de l’objectivité, de la vérité. Croyant critiquer le capitalisme, le productivisme, les idéologues pan-corruptionnistes sapent en fait la science et le progrès, avec les bienfaits que ceux-ci peuvent apporter. Comme l’a écrit Marie Curie dans le livre consacré à son mari, « la science est à la base de tous les progrès qui allègent la vie humaine et en diminuent la souffrance » (Pierre Curie, 1923).

Juger sur pièces

Si j’étais conspirationniste et/ou d’extrême droite, comme l’insinuent lourdement FHL, il me semble qu’il devrait être assez facile d’en trouver des traces – même discrètes – dans au moins quelques-uns des articles que j’ai écrits. Que les vérifications appropriées soient faites. Il se trouve que mon dernier travail porte sur une théorie du complot néoconservatrice qui a été relayée et promue par 98 % des médias français de premier plan (Le Monde en tête).

Les auteurs prennent bien soin de ne pas mentionner mon engagement – passé ou présent – dans plusieurs associations marquées à gauche, alors que Sylvain Laurens en a parfaitement connaissance pour au moins deux d’entre elles. Est-il honnête de dissimuler ainsi des affiliations, dont l’une dure depuis plus de 10 ans ? Je ne donne pas le nom des associations en question pour ne pas les mêler à des polémiques qui ne les concernent pas.

Dans leur livre, FHL ne semblent pas admettre que l’on puisse avoir des engagements politiques ou associatifs divers, distincts et autonomes (l’Afis se tient à l’écart de l’idéologie et de la politique pour défendre la méthode scientifique et la recherche de la connaissance objective, un positionnement qui me paraît tout à fait opportun). Pour eux, toute implication « contamine » les autres, leur mise en lumière dévoilant un plan d’ensemble. Machiavélique, cela va sans dire. Cette tournure d’esprit conspirationniste les amène à voir des coordinations, des proximités et des allégeances qui n’existent pas.

Les auteurs peinent aussi à concevoir que l’on puisse évoluer politiquement, chaque affiliation et engagement étant pour eux lourds de sens à jamais. Or, comme je l’ai écrit au journaliste du Monde diplomatique, « en réfléchissant à mon parcours, je m’aperçois que je suis entré en politique par la porte de la souveraineté populaire, du souci démocratique (et aussi de l’opposition aux guerres impérialistes), et que j’ai peu à peu donné à ma pensée un contenu plus nettement anti-libéral – puis anti-capitaliste – et des principes anarcho-communistes (via lectures et rencontres). Bref, je suis sorti de l’UPR plus à gauche que j’y étais entré. » FHL ont lu ceci et ont décidé que cela n’avait aucune valeur.

La « cancel culture » façon Sylvain Laurens

En 2016, Sylvain Laurens a été parmi les principaux artisans de l’annulation de deux contrats que j’avais signés avec une maison d’édition (plus à gauche que La Découverte), dont il était à l’époque membre du comité éditorial. Cette campagne de dénigrement en coulisse a également eu la peau d’un documentaire d’esprit on ne peut plus rationaliste dont le tournage était en cours et qui était soutenu par une société de production. En quelques mois, mes trois principaux projets personnels ont ainsi été réduits à néant.

À l’époque, Sylvain Laurens et les autres meneurs ont refusé toute discussion, je n’ai jamais pu les rencontrer pour débattre ; il ne fut même pas possible d’avoir un échange téléphonique ou électronique. Les Annulators ne parlementent pas, ils ne sont pas programmés pour la civilité ou la controverse loyale. En s’associant à des journalistes du Monde, média connu pour cornaquer le débat à l’intérieur d’un cadre idéologique étroit et refuser très fréquemment les droits de réponse, le sociologue a trouvé une autre tribu agoraphobe. Stéphane Foucart et Stéphane Horel ont d’ailleurs refusé récemment un débat avec les animateurs pourtant fort réglo de La Tronche en Biais (voir la mise au point de Thomas Durand à propos des Gardiens de la raison).

Il y a quatre ans comme aujourd’hui, Sylvain Laurens semble convaincu que je suis animé de sombres desseins, non seulement à l’égard de la gauche, mais aussi à l’égard du milieu rationaliste français. Pas de preuve, pas de débat possible, ses certitudes sont inébranlables. Et elles justifient selon lui des mesures de marginalisation professionnelle et sociale.

FHL représentent bien ce courant postmoderne qui veut acquérir l’hégémonie à gauche en convertissant celle-ci – à coups d’intimidation et d’excommunication – à l’écologie politique, au rejet de la souveraineté populaire et de l’indépendance nationale, à la politique de l’identité, à la limitation de la liberté d’expression et du débat. Ils cherchent à purger la gauche de ce qui reste de socialistes, de communistes et d’anarchistes attachés de façon conséquente à l’héritage des Lumières et à l’articulation du progrès social et scientifique.

BHL, FHL, même compas (faussé)

Si on en juge d’après les premières réponses qui ont été rendues publiques (voir aussi celle de Franck Ramus), Les Gardiens de la raison est farci d’erreurs petites et grandes. Le volume d’inexactitudes et de sophismes semble tel que nous sommes en route pour des records. Même Bernard-Henri Lévy, pourtant réputé pour sa nonchalance à l’égard des faits et son absence totale de fair-play dans la confrontation d’idées, aura du mal à rivaliser. En démontrant un tel manque d’éthique intellectuelle, FHL exposent leurs autres travaux à la suspicion…

Je n’ai pu m’empêcher de trouver cocasse que l’occupant de la chaire de « sociologie des élites européennes » de l’EHESS s’allie à deux salariés du journal par excellence des élites françaises – dont les principaux actionnaires sont deux industriels milliardaires et un banquier d’affaires millionnaire – pour tenter de jeter le discrédit sur quantité de militants rationalistes qui sont pour la plupart bénévoles et médiatiquement marginaux. Mais peut-être est-ce finalement bon signe que le combat désintéressé au service de la raison rende la bourgeoisie verte de rage.

Laurent Dauré

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« SOTEU » : l’arrogance d’Ursula passée inaperçue

Par pierre — 21 septembre 2020 à 09:14

Lors de son discours du 16 septembre, la chef de l’exécutif bruxellois a plaidé pour l’humilité devant la nature, mais vanté les ambitions géopolitiques de l’Union européenne.

L’événement est évidemment passé inaperçu. Le 16 septembre, Ursula von der Leyen a prononcé un discours que toute la petite bulle bruxelloise attendait avec fébrilité. Mais, au-delà de celle-ci, il n’y a pas, de Lisbonne à Helsinki ou de Naples à Sofia, une personne sur mille – hors sans doute en Allemagne – qui connaisse la présidente de la Commission européenne. Et, a fortiori, qui s’intéresse à ce que le microcosme communautaire baptise discours SOTEU (pour « State of the EU »), une sorte de mot de passe pour initiés.

A noter que cette coutume annuelle organisée devant l’europarlement avait été directement copiée de la pratique en vigueur aux Etats-Unis. C’était du temps où les dirigeants européens rêvaient encore des « Etats-Unis d’Europe », un cauchemar mortifère pour les peuples devenu heureusement une chimère.

Au-delà du lyrisme creux, habituel pour ce type d’exercice (« l’avenir sera ce que nous en ferons. Et l’Europe sera ce que nous voulons qu’elle soit »), les commentateurs avaient l’embarras du choix tant le tour d’horizon était large.

Deux points parmi d’autres méritent d’être relevés. Le premier est l’humilité repentante devant la nature – un couplet typique de l’idéologie dominante. Pour Mme von der Leyen, le Covid-19 a « mis à nu les faillites de notre système de santé » (l’austérité imposée par l’UE depuis des années, notamment en matière de services publics, n’est naturellement pour rien dans cette faillite…) ; il a aussi « mis en lumière la fragilité de notre planète, que nous constatons chaque jour avec la fonte des glaciers, les incendies de forêts et, aujourd’hui, une pandémie mondiale » (et qu’importe si strictement aucun lien n’a été établi entre les deux premiers éléments et le troisième).

Bref, tout cela révèle « la fragilité de tout ce qui nous entoure »… Dès lors, pour la chef de l’exécutif bruxellois, la conclusion évidente s’impose : « pour l’Europe, le moment est venu d’agir ». Quelques instants plus tard, elle martèlera à nouveau : « il est temps désormais de nous mettre au travail ». Ce qui n’est pas de la dernière élégance pour ses prédécesseurs.

Et comme la pédagogie est l’art de la répétition, elle y insistera derechef, exhortant ainsi à « accélérer car il y va de l’avenir de notre fragile planète ». Avec, au menu, le « Pacte vert » (« Green Deal »), la plus haute priorité bruxelloise. Celui-ci n’a nullement été mis de côté ou assoupli, alors même que les économies européennes connaissent leur pire récession depuis la seconde guerre mondiale, et que le chômage va encore monter en flèche cet automne.

Mais Ursula von der Leyen a les soutiens qu’elle mérite : « pas plus tard qu’hier, j’ai reçu de 170 chefs d’entreprise et investisseurs une lettre appelant l’Europe à fixer un objectif d’au moins 55% » de réduction des émissions de CO2 d’ici 2030 (initialement, c’était 40%). Une consigne que la présidente s’est engagée à réaliser. On peut rappeler que le « Pacte vert » va menacer 11 millions d’emplois directs (mines, énergie, chimie, sidérurgie…), et ce, bien avant 2030, selon l’estimation d’un dirigeant syndical européen, lui-même pourtant partisan de la « transition écologique ».

« L’Europe est résolue à construire le monde dans lequel nous voulons vivre. Bien sûr, cela ne s’arrête pas à nos frontières »

Mais l’humilité extrême affichée devant la nature a son symétrique : l’arrogance démultipliée (et légèrement grotesque) dans la géopolitique mondiale : « L’Europe est résolue à profiter de cette période de transition pour construire le monde dans lequel nous voulons vivre. Bien sûr, cela ne s’arrête pas à nos frontières ».

Suit une liste d’exigences adressées à la Chine : sur le plan commercial, sur le plan climatique, et sur celui des droits de l’Homme. Mais dans cette dernière matière, c’est la Russie qui fait l’objet de la plus grande partie du discours. Avec pour hôte d’honneur le blogueur et avocat Alexei Navalny. Pour l’ancienne ministre allemande de la Défense, la thèse de l’empoisonnement télécommandé par Moscou via un agent chimique neurotoxique ne fait pas l’ombre du moindre doute. Même si les dirigeants russes réclament toujours les « preuves » attestées par le laboratoire militaire allemand.

Du reste, « nous avons pu observer ce type de pratiques en Géorgie et en Ukraine, en Syrie et à Salisbury – sans parler de l’ingérence électorale dans le monde entier. Ces pratiques ne changent pas ». Mme von der Leyen en profite pour joindre sa voix à ceux qui mettent l’achèvement du gazoduc Nord Stream II dans la balance. Et projette la mise en place d’un « Magnitisky Act » copié de la loi américaine permettant des sanctions rapides et ciblées contre des personnalités.

La Turquie – certainement un paradis pour les droits de l’Homme – n’est pas évoquée sur ce plan. Elle est un « voisin important et le sera toujours », à qui il est cependant demandé de ne pas intimider la Grèce et Chypre par ses manœuvres militaires et projets de forage.

Pour s’en tenir aux seuls pays du G20, ni l’Arabie saoudite, ni l’Inde ne sont non plus citées – autres grands pays où la modération religieuse, la liberté d’expression et l’immense respect des opposants sont particulièrement célébrés.

En revanche, la présidente de la Commission ne cache pas son émotion dès qu’il s’agit de l’Oncle Sam : « nous ne sommes peut-être pas toujours d’accord avec les décisions récentes de la Maison-Blanche. Mais nous chérirons toujours l’alliance transatlantique – fondée sur des valeurs et une histoire communes, et sur un lien indéfectible entre nos peuples ».

Pour avoir droit à la compassion bruxelloise, il vaut donc certainement mieux se nommer Alexei Navalny que George Floyd. Il est vrai qu’on n’a pas vraiment laissé la chance au second de passer sa convalescence à la Charité.

« L’avenir [de l’ex-Yougoslavie] est bien dans l’UE. Nous partageons la même histoire et la même destinée »

Enfin, il y a une proie, pardon, des amis qui font l’objet d’une attention plus à portée de mains : « l’Europe sera toujours prête à établir des partenariats solides avec ses voisins les plus proches. Cela commence par les Balkans occidentaux ». Les « Balkans occidentaux » ? Ce terme désigne pour l’essentiel ce qui s’appelait jadis la Yougoslavie dans l’éclatement de laquelle Berlin avait joué un rôle clé durant la décennie 1990.

Pour la patronne de Bruxelles, « l’avenir de toute cette région est bien dans l’UE. Nous partageons la même histoire et la même destinée ». Ce qu’il y a de bien, avec la « destinée », c’est qu’elle échappe par définition aux choix humains – qui oserait s’opposer à une telle volonté transcendante, pour ne pas dire divine ?

Car selon une définition couramment admise, le destin est « une puissance qui, selon certaines croyances, fixerait de façon irrévocable le cours des évènements ». Ainsi, les rédacteurs des traités ont tenu à définir l’Union européenne comme une « communauté de destin », histoire de mettre l’existence de celle-ci à l’abri des colères, des contestations et des résistances humaines.

Le « SOTEU », cru 2020, s’est conclu par une « leçon de vie » : « ne jamais se laisser bloquer par les obstacles sur son chemin ». Même – et surtout – si lesdits obstacles sont les peuples eux-mêmes ?

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Malentendu ou infox ? Twitter calomnie Ruptures…

Par pierre — 11 septembre 2020 à 11:37

Le 7 septembre, le compte Twitter de Ruptures (@Ruptures_fr) a soudain été affublé de la très étrange mention « média affilié à un Etat, Russie ».

Il s’agit évidemment d’une affirmation grotesque et sans fondement. Depuis vingt ans, le mensuel Ruptures (anciennement Bastille-République-Nations) fonde sa crédibilité et son rayonnement sur son indépendance : le journal ne dépend de quelque état que ce soit, pas plus que d’entreprises, de groupes économiques, de partis ou d’associations.

Plutôt que de coller une mention absurde sur un média indépendant, la firme à l’oiseau bleu serait peut-être mieux inspirée de rappeler que les principaux médias nationaux sont, eux, détenus par des actionnaires de poids (pas forcément désintéressés), de TF1 à M6, du Figaro à Libération. Il est vrai que le statut public de France Télévision ou d’Arte n’empêche pas non plus ces médias de diffuser l’idéologie dominante…

Coïncidence ou pas, le site de Ruptures venait de publier un article très détaillé quant au rôle des médias français dans le « Russiagate » (campagne américaine visant à établir des connivences entre Donald Trump et le Kremlin, qui s’est finalement révélée creuse).

Dans l’immédiat, la mention décernée a suscité l’indignation, au point que le mensuel a vu arriver de nouveaux abonnements

Quoi qu’il en soit, l’équipe du mensuel s’est adressée au réseau social pour demander des explications sur cet étiquetage de nature à porter préjudice à la réputation du journal. Même si, dans l’immédiat, la mention décernée a suscité l’indignation de nombreux lecteurs et au-delà, au point que le mensuel a vu arriver de nouveaux abonnements, sans doute par solidarité et/ou curiosité (pour ceux qui ne le connaissent pas encore, c’est l’occasion de s’abonner !).

L’équipe du journal a évidemment exigé de Twitter le retrait de la mention. A ce jour, sauf une réponse automatique, aucune réaction substantielle ne nous est parvenue. Nous allons renouveler la demande, et rendrons bien sûr publiques les suites de l’incident.

Peut-être serait-il souhaitable que les – nombreux – sites qui explorent le monde des médias, des réseaux sociaux et des infox enquêtent sur les tenants et les aboutissants de cette mystérieuse affaire. A suivre…

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Der Fall Nawalny als Spielball geopolitischer Konfrontation

Par pierre — 9 septembre 2020 à 18:11

Sie ist definitiv merkwürdig, diese Nawalny-Sache. Für westliche Führungspersönlichkeiten und die sie unterstützenden Medien ist die Geschichte jedoch offensichtlich ganz einfach: Aus Angst vor der « Gefahr », die Wladimir Putins « bête noire » (« Hauptärgernis ») für seine Macht darstellen würde, befahl der russische Präsident einfach seinen Spezialkräften, Alexei Nawalny zu liquidieren. Am 20. August benutzten diese ein starkes Gift aus der Familie der « Nowitschok »-Gruppe, einer Waffe, die laut einem Verwandten des Opfers « Putins direkte Handschrift » trägt.

Und um sicher zu sein, als Angeklagter dazustehen, hätte der Kreml Herrn Nawalny in Berlin ins Krankenhaus einliefern lassen, so dass die deutschen Ärzte die Art der in den Tests gefundenen Substanz tatsächlich « enthüllen » konnten. Nebenbei sei angemerkt, dass der Patient derzeit im Berliner Charité-Krankenhaus behandelt wird, einem der besten des Landes. Wobei aber gesagt werden muss, dass ein Militärlabor die Nowitschok-Schlussfolgerung gezogen hat.

Diese Schlussfolgerung hat – welch Überraschung – bestätigt, was vor allem deutsche Medien unverzüglich gemeldet hatten: Es wurden Spuren des berühmten Neurotoxikums gefunden. Ganz nebenbei strahlte TF1, der führende französische Fernsehsender, einen Bericht in seiner Hauptnachrichtensendung über die « lange sowjetische Tradition » der Vergiftung von Gegnern aus, die auf Lenins Einrichtung eines Laboratoriums zu diesem Zwecke zurückgehen soll. Die Ideologie ist nie weit weg…

Zu diesem Punkt konnte die Darstellung der sogenannten Tatsachen daher eine gewisse Verwirrung bei denjenigen hervorrufen, die versuchen, die rationale Plausibilität der Erzählung zu prüfen. Aber die Ereignisse und Erklärungen, die aufeinander folgten, werfen ein neues Licht auf den Fall.

Am 2. September erklärte Angela Merkel formell – und in einem für sie sonst nicht üblichen feierlichen Ton –, dass « es sich um einen versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands » handelt, und forderte dabei die russische Regierung auf, die « ernsthaften Fragen, die sich stellen », zu beantworten.

In den folgenden Minuten – und dieses Detail ist nicht unwichtig – kommen dann die Depeschen, in denen die Entrüstung und Verurteilung durch die westlichen Regierungen wiedergegeben wurden: unter anderem Paris, London, Washington und natürlich Brüssel. Alles geschieht so, als wären die Kommuniqués fertig gewesen und man nur den « Senden »-Knopf zu drücken brauchte, sobald das Signal aus Berlin kam. Es ist jedoch anzumerken, dass US-Präsident Donald Trump, der etwas später sprach, vorsichtiger und gemäßigter war als sein eigener Nationaler Sicherheitsrat.

Thema Nord Stream 2

Vor allem, und das ist es, was insbesondere aufmerken lassen sollte, dauerte es nur wenige Stunden, bis Nord Stream 2 zum Thema wurde. Die Gaspipeline ist ein entscheidendes strategisches Projekt, das vor Jahren begonnen wurde, um die Lieferungen russischen Gases nach Deutschland (und in mehrere andere westeuropäische Länder) zu erhöhen. Das Projekt müsse gestoppt oder zumindest eingefroren werden, fordern nun viele deutsche Politiker. Ein Projekt, das bisher von Frau Merkel und einer Mehrheit der deutschen politischen Klasse unterstützt wird, das aber innerhalb dieser deutschen politischen Klasse nicht unumstritten ist: Es wird insbesondere von dem Flügel bekämpft, der die engsten transatlantischen Bindungen unterhält.

Das Projekt spaltet auch die Europäische Union: Einige Länder, darunter Polen und das Baltikum, machen keinen Hehl daraus, dass sie das Projekt schon immer zum Scheitern bringen wollten. Emmanuel Macron seinerseits ist ihm gegenüber diskret feindselig eingestellt. Die Hauptgegner befinden sich aber in Washington, wo eine parlamentarische Initiative gezielte Sanktionen gegen europäische Unternehmen beschlossen hat, die mit dem Projekt verbunden sind, was derzeit dessen endgültige Fertigstellung blockiert. Eine weitere Reihe noch härterer Sanktionen gegen Nord Stream 2 steht derzeit auf Initiative von drei US-Senatoren im Raum.

Stimmt die Theorie vom Attentat auf Nawalny? Vorerst steht das offizielle Wort Berlins gegen das Moskaus, der Kreml fordert bislang vergeblich die Beweise vom deutschen Labor ein. Aber nehmen wir an, der Vorwurf, Putin habe die Dissidentenpersönlichkeit auf diese Weise aus dem Weg räumen lassen, entspreche der Wahrheit. Dann kann man sich trotzdem fragen: Was hat das mit einem Projekt zu tun, das einen Teil der Energiezukunft Europas für die nächsten dreißig Jahre strukturiert?

Die meisten Kommentatoren ziehen in der Causa Nawalny eine Verbindung zur Skripal-Affäre. Moskau wird beschuldigt, auf den ehemaligen russischen Spion im März 2018 unter Verwendung der gleichen Substanz ein Attentat im englischen Salisbury verübt zu haben. Bereits in diesem Fall ließen mehrere Unwahrscheinlichkeiten Zweifel an der Anklage gegenüber Moskau aufkommen. Aber zumindest könnte man argumentieren, dass dieses Ereignis im Vereinigten Königreich stattgefunden hat. Im Fall von Herrn Nawalny handelt es sich um einen russischen Staatsbürger, der auf russischem Boden angeblich zum Opfer russischer Behörden wurde. Man kann sich sicherlich darüber moralisch entrüsten – aber ist dies an sich schon eine Sache für eine geopolitische Konfrontation?

Und außerdem, warum wurde der Aktivist Nawalny nach Berlin exfiltriert, in diesem Fall durch eine seltsame Berliner NGO namens « Cinema for Peace » (die man stattdessen « Szenario für Konfrontation » hätte nennen sollen).

Denn was in diesem Fall auffällt, ist die Geschwindigkeit, mit der eine Vielzahl von Politikern dafür plädiert hat, Nord Stream 2 zu torpedieren. Einer der Ersten, der dies tat, war der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen. Der CDU-Politiker forderte die Bundeskanzlerin nicht nur auf, das Projekt aufzugeben, sondern bestand auch auf der europäischen Dimension, die er den eingeforderten Sanktionen gegen Russland verleihen will. Diese Perspektive wird auf der nächsten außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. September erörtert werden, auf der die Beziehungen zu Ankara einerseits und Minsk andererseits bereits jetzt eine hektische Tagesordnung versprechen.

« Wir müssen hart sein, denn Putin versteht nur diese Sprache », hämmerte Röttgen (der einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit die Kanzler-Nachfolge ist). Er nutzte zudem die Gelegenheit, um zu fordern, dass der Elysée-Palast dem seit 2019 laufenden Dialog zwischen Paris und Moskau ein Ende setzt.

Als Beweis dafür, dass es sich um eine strategische Angelegenheit handelt (und die deutsche wirtschaftspolitische Oligarchie gespalten ist), warnte seinerseits der ehemalige Diplomat und immer noch einflussreiche Wolfgang Ischinger, dass ein Verzicht auf Nord Stream II vor allem den beteiligten westlichen Firmen schaden würde (was stimmt). Dann plädierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in diese Richtung und plädierte stattdessen für andere, weitere Sanktionen.

Etwa zur gleichen Zeit mischte sich der NATO-Generalsekretär in die Auseinandersetzung ein und stellte Sanktionen in Aussicht. Ohne dass man verstehen kann, wie es zu rechtfertigen ist, dass sich ein politisch-militärischer Block in die Angelegenheit einmischt – es sei denn, man beschließt, Truppen an der russischen Grenze zu mobilisieren (wovon die Tageszeitung Bild zu träumen scheint).

Vorerst muss man sich in Ermangelung faktischer und überprüfbarer Elemente davor hüten, irgendwelche Annahmen zu treffen. Doch kann es nicht schaden, den seit Jahrzehnten unangefochtenen Meister des Spionageromans, John Le Carré, (wieder) zu lesen. Sein jüngstes Werk, mit dem Brexit als Hintergrund, thematisiert beispielsweise eine gegen Europa gerichtete unsägliche amerikanisch-britische Verschwörung, Quelle geheimer Zusammenstöße zwischen politischen rivalisierenden Fraktionen in London.

Geschichte wird normalerweise von den Völkern geschrieben, nicht von Geheimagenten. Manchmal jedoch arbeiten diese für gegensätzliche Interessen innerhalb desselben Landes. Und das gilt ausnahmslos für alle großen Hauptstädte.

Das sollte zumindest zum Nachdenken anregen, bevor man die allzu einfachen Geschichten schluckt, die von den großen Medien im Fall Nawalny erzählt werden.

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L’édition de septembre de Ruptures est parue. Au sommaire…

Par pierre — 7 septembre 2020 à 14:44

Après la période estivale, votre mensuel fait sa rentrée.

La parution du n°98 de Ruptures arrive présentement chez les abonnés.

Le sommaire devrait notamment inclure (sous réserve de développements de l’actualité) :

– l’éditorial qui évoquera la rentrée politique et sociale en France, avec notamment le plan de 100 milliards annoncé par le gouvernement

– un état des lieux portant sur le Cadre financier pluriannuel de l’UE (CFP 2021-2027) dont les grandes lignes ont été adoptées par les Vingt-sept le 21 juillet

– une analyse de ce Conseil européen qui a abouti à un laborieux compromis sur un « plan de relance communautaire », mais qui n’a nullement effacé les contradictions entre Etats membres, alors que l’intégration européenne est de plus en plus impopulaire dans de nombreux pays

– une analyse des multiples enjeux géopolitiques en Méditerranée orientale, tout particulièrement l’affrontement qui se dessine avec la Turquie, un affrontement qui devrait diviser les Vingt-sept lors de leur sommet extraordinaire prévu les 24 et 25 septembre

– un retour sur la situation en Biélorussie, alors que ce même Conseil européen de septembre va également confirmer l’ingérence de l’UE via des sanctions, tandis que les relations avec Moscou sont une nouvelle fois en ligne de mire

– et, bien sûr, comme chaque mois, les brèves

Pour recevoir cette édition, il n’est pas trop tard pour s’abonner.

 

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Retour sur le Russiagate : 98 % des médias français ont été conspirationnistes

Par laurent — 7 septembre 2020 à 09:21

Ce travail est chaleureusement dédié à Aaron Maté, Glenn Greenwald, Robert Parry (†), Julian Assange, Max Blumenthal, Stephen Cohen, Caitlin Johnstone, Matt Taibbi, Chris Hedges, Jimmy Dore et à tous les autres journalistes et commentateurs qui ont correctement informé sur le Russiagate malgré la marginalisation, les pressions et les calomnies (voir cette liste des valeureux sceptiques anglo-saxons).

Le Russiagate, dont la thèse centrale était l’existence d’une collusion entre Moscou et l’équipe de Donald Trump pour favoriser l’élection de celui-ci à la présidence des États-Unis, a subi une débâcle flagrante lors de la remise du rapport Mueller en mars 2019. Dénuée de toute preuve, cette théorie du complot fait pourtant régulièrement l’objet de tentatives de réanimation par différentes forces traumatisées par la défaite d’Hillary Clinton. Les médias ayant joué un rôle essentiel dans la production de ce mauvais feuilleton d’espionnage – aux conséquences néfastes bien réelles –, il n’est pas inutile de revenir sur le traitement de l’affaire en France. Sur les 56 médias de premier plan que nous avons examinés, dont certains font bruyamment profession d’« indépendance », comme Mediapart ou Le Canard enchaîné, un seul ne s’est pas vautré dans le conspirationnisme : Le Monde diplomatique.

Après sa déroute, le Russiagate a rapidement été remplacé, ou plutôt prolongé, par un autre récit sensationnel qui tournera lui aussi au fiasco, l’Ukrainegate. Les commentateurs et médias dominants (et parfois moins dominants…), nullement ébranlés par leur fourvoiement manifeste, continuent de servir de caisse de résonance docile aux multiples allégations d’« ingérence russe ». Une telle obstination irrationnelle signe la propagande, on peut même légitimement parler de russophobie. C’est parce que les médias refusent de reconnaître leurs erreurs et d’en tirer les enseignements appropriés qu’il est nécessaire de bien prendre la mesure du délire conspirationniste dans lequel ils se sont complu.

Il faut donc se souvenir que la thèse clintonienne d’une collusion entre l’équipe Trump et Moscou en vue de faire élire l’homme d’affaires à la présidence des États-Unis en novembre 2016 a été très favorablement relayée dans les médias occidentaux pendant deux ans et demi. C’est-à-dire qu’elle a occupé le devant de la scène durant la majeure partie du mandat de Donald Trump.

À la remorque de leurs homologues d’outre-Atlantique, les principaux acteurs français de la presse, de la télévision et de la radio, mais aussi la plupart des organes dits indépendants ou alternatifs, ont ainsi donné de l’importance et du crédit à la plus grande théorie du complot officielle depuis la fable criminelle sur les armes de destruction massive de Saddam Hussein. Nous présentons ci-dessous les preuves de cette quasi-unanimité (98 % des médias dans l’échantillon large et représentatif que nous avons retenu).

Conspirationnisme mainstream

Bien qu’incapables de fournir la moindre preuve, les médias ont choisi de croire – et surtout de faire croire – à ce « Russiagate », un nom faisant référence au scandale du Watergate qui avait abouti à la démission du président Richard Nixon. S’ils se sont acharnés à donner vie à cette conspiration en essayant de faire passer les allégations les plus abracadabrantes pour de solides éléments à charge, c’est principalement sous l’effet grisant d’une double détestation : celle de la Russie (personnifiée par son maître maléfique, Vladimir Poutine) et celle de Trump. La victoire « impensable » de ce dernier face à Hillary Clinton, la championne des élites libérales-atlantistes, devait être contestée d’une façon ou d’une autre ; c’était moins pénible que de s’astreindre à réfléchir aux raisons véritables de la défaite.

Sans originalité, l’amertume du camp otanien a pris la forme d’une accusation du grand méchant ours russe, une incrimination reprise en France y compris par des médias se réclamant – certes plutôt timidement – de positions moins alignées sur l’impérialisme washingtonien (Mediapart, Le Canard enchaîné, Marianne, L’Humanité, Politis). Comme il y a des alter-européistes, il y a des alter-impérialistes ; ce sont d’ailleurs souvent les mêmes.

Il n’était nullement nécessaire d’être bien disposé à l’égard de la ligne politique de Moscou ou de celle (moins claire…) de Donald Trump pour être capable de s’apercevoir que les innombrables adeptes du Russiagate ont fait preuve d’un manque de prudence et de discernement stupéfiant. Il suffisait d’être sensible à la vraisemblance du scénario et attentif aux faits, ou plutôt… à leur absence.

Le paroxysme du n’importe quoi a été atteint avec la médiatisation abondante du « dossier Steele », qui postulait notamment l’existence d’une vidéo dans laquelle on verrait Donald Trump en train de contempler des prostituées soulageant leur vessie sur le lit de la chambre du Ritz-Carlton de Moscou que les époux Obama avaient occupée lors d’une visite présidentielle. Ce « kompromat » obtenu par le FSB permettrait à Voldemort Poutine de faire chanter l’homme d’affaires… Le dossier, un grotesque tissu de rumeurs et de fake news, avait été concocté par un ancien agent du renseignement britannique pour le compte d’un prestataire du Comité national démocrate (DNC – l’organisme qui dirige le Parti démocrate) et du comité de campagne officiel d’Hillary Clinton. Une source on ne peut plus fiable donc.

Aux États-Unis comme en France, les personnes qui exprimaient publiquement des doutes sur la crédibilité du récit dominant étaient volontiers dépeintes en thuriféraires du président américain ou de son homologue russe, voire des deux. Avec ceux qui ont un faible plus ou moins assumé pour l’Otan, l’intimidation et l’ostracisation remplacent souvent l’argumentation. Le débat est rendu délibérément impossible en assimilant toute critique de la ligne euro-atlantiste à un soutien aux « dictateurs » et autres « populistes illibéraux ». C’est l’application d’une méthode simpliste courante en propagande de guerre, généralement cuirassée d’un alibi humanitaire : « Si vous êtes contre un changement de régime par la force en Irak/Libye/Syrie/etc., c’est que vous êtes du côté du boucher Saddam/Kadhafi/Bachar/etc. »

L’irresponsabilité des Russiagâteux

Si tous les médias français n’ont pas défendu la thèse de la collusion avec le même zèle, les comptes rendus et commentaires partaient toujours du principe que celle-ci était crédible et que des éléments probants plaidaient en sa faveur (précisons que la préférence compréhensible de Moscou pour le candidat Trump – compte tenu de l’hostilité anti-russe affichée d’Hillary Clinton – ne constitue évidemment pas en soi une preuve d’entente). Les tournures conservant l’apparence du doute masquaient mal une adhésion préférentielle à la théorie du complot. La rationalité avait une fois encore déserté toutes les rédactions. Toutes sauf celle du Monde diplomatique (et dans une bien moindre mesure celle d’Atlantico), qui parlera de « Tchernobyl médiatique » lors de l’explosion en plein vol du Russiagate.

À chaque fois qu’il y avait un rebondissement dans « l’affaire » – et il y en eut beaucoup –, que les spéculations allaient bon train sur les « avancées » de l’enquête du procureur spécial Robert Mueller, le bourrage de crâne reprenait de plus belle. « Ingérence russe », « collusion avec la Russie », « liens troubles », « relations ambiguës »… Ce récit jamesbondesque à base de machiavélisme poutinien a libéré la parole conspirationniste dominante et permis de multiplier les procès à charge contre Moscou, accusé de vouloir saper à la chaîne les bienveillantes « démocraties libérales ».

En effet, si la Russie a manipulé l’élection présidentielle américaine, alors pourquoi pas le référendum sur le Brexit, la campagne présidentielle française, le référendum catalan, le mouvement des Gilets jaunes, les élections européennes, les élections générales britanniques, etc., etc. ? Dernièrement, on nous a dit que, « selon des sources du renseignement », Moscou payait des talibans pour qu’ils tuent des soldats américains et que des hackers russes essayaient de voler des données sur un vaccin pour la Covid-19. Il n’y a pas de fumée sans feu. C’est pourquoi il faut produire beaucoup de fumée. Et donc relayer servilement les opérations d’intoxication mitonnées par les services de renseignement occidentaux.

Les propagateurs de ces multiples scoops tonitruants devraient s’enquérir de la moralité de la fable d’Ésope appelée « Le Berger mauvais plaisant », plus connue sous le titre « Le Garçon qui criait au loup »…

Au lieu de se montrer soucieux de la vérité et des faits, de tempérer leur agressivité systématique à l’égard de la deuxième puissance nucléaire mondiale, les médias ont endossé le paradigme belliciste de la « menace russe ». Ce climat hostile a facilité, entre autres mesures antagoniques, l’intensification de l’odieuse politique de sanctions contre la Russie, le retrait états-unien de plusieurs traités internationaux de contrôle des armes, le renvoi de diplomates russes et l’opposition au projet de gazoduc Nord Stream 2 soutenu par Moscou. Quant à l’Otan, qualifiée d’« obsolète » par Donald Trump pendant sa campagne, elle est redevenue selon lui pertinente peu de temps après son élection, et même « un rempart pour la paix et la sécurité internationales » (voir notre article sur ce revirement). La « marionnette Trump » semble moyennement sous le contrôle du maître du Kremlin…

La campagne permanente de dénigrement anti-russe travaille l’opinion publique afin qu’elle consente à la hargne occidentale, en premier lieu à l’égard de Moscou, mais aussi des autres « ennemis » du bloc euro-atlantique (Chine, Iran, Syrie, Venezuela, etc.). Il s’agit ultimement de justifier un prétendu « droit d’ingérence ». Les médias sont en grande partie responsables de cette mentalité obsidionale qui tente de légitimer des comportements de brute et la pratique routinière du deux poids, deux mesures. Ce ne sont pas seulement les usages diplomatiques, l’esprit de concorde, voire le droit international qui sont piétinés, mais aussi plus fondamentalement les valeurs de vérité et de justice.

Les journalistes sont-ils conscients que la russophobie paranoïaque et le climat de guerre froide qu’ils nous imposent empoisonnent les relations internationales et font courir de graves risques à la paix dans le monde ? Non seulement les médias ne favorisent pas la désescalade, mais ils la combattent âprement.

Aaron Maté, l’expert proscrit

Deux ans et demi d’intense propagande conspirationniste donc, et puis… le verdict est tombé avec la remise du rapport Mueller : la « théorie du complot » selon laquelle « Donald Trump ou ses équipes auraient conspiré avec les Russes pour voler la présidentielle américaine » est une « illusion » (Wall Street Journal, 24 mars 2019). Une conclusion confirmée par la publication du rapport complet. À ceux qui douteraient encore du caractère tout à fait vide du dossier, nous recommandons la lecture des articles de celui qui est probablement le meilleur spécialiste au monde du Russiagate, le journaliste Aaron Maté, qui travaille désormais pour l’excellent site The Grayzone.

Ses textes, très étayés et rigoureux, sont malheureusement peu accessibles en français. Toutefois, Le Monde diplomatique en a traduit trois : « Ingérence russe, de l’obsession à la paranoïa », « Comment le “Russiagate” aveugle les démocrates » et « Un cadeau des démocrates à Donald Trump » (nous avons déjà indiqué plus haut un quatrième article d’Aaron Maté paru dans le mensuel, celui sur l’Ukrainegate). Et le site Les Crises a publié celui-ci : « Repose en Paix, Russiagate ».

Pour les lecteurs qui maîtrisent la langue de Steinbeck, il est indispensable de prendre connaissance de cette analyse approfondie du rapport Mueller. Aaron Maté y réfute également les allégations centrales du volet informatique de l’accusation d’ingérence russe dans l’élection américaine de 2016, à savoir d’une part le piratage des serveurs du DNC (voir aussi cet article plus récent) et de la messagerie électronique de John Podesta – le directeur de campagne d’Hillary Clinton –, et d’autre part les opérations menées par des « bots russes » sur les réseaux sociaux afin d’influencer les électeurs américains (pour en savoir plus sur le second point, lire cet autre texte).

Il est édifiant de constater que le journaliste le plus compétent sur le Russiagate a été complètement marginalisé, quand il n’était pas harcelé sur les réseaux sociaux ou attaqué avec virulence par des personnes occupant des positions professionnelles plus confortables, y compris d’anciens collègues. Aux États-Unis, Aaron Maté a vu ses espaces d’expression se réduire à cause de la lucidité dont il a fait preuve ; il a été (et reste) quasiment banni de l’univers mainstream. En France, parmi la cinquantaine de médias connus que nous avons observés, seul Le Monde diplomatique s’est intéressé à son travail ; son nom n’a pas même été mentionné par les autres (sauf une unique fois dans cet article malhonnête de Slate éreintant Glenn Greenwald, « tellement critique de la couverture médiatique sur l’ingérence russe que son discours ressemble à celui de Donald Trump »…).

Les chauffards du journalisme

Le Russiagate a fait chou blanc mais, sans surprise, les médias et commentateurs installés n’ont nullement fait amende honorable et reconnu qu’ils avaient massivement intoxiqué leurs publics, s’alignant ainsi sur les objectifs géostratégiques des faucons de Washington – qui dominent aussi le Parti démocrate – et des services de renseignement occidentaux. Ils auraient pourtant eu intérêt à admettre leur égarement pour enrayer la spirale du discrédit dans laquelle ils sont pris. Mais rien n’indique pour l’instant qu’ils se soient résolus à pratiquer un journalisme honnête et rigoureux.

En diffusant avec délectation une théorie du complot accablante pour Donald Trump, les médias dissimulaient à peine leur souhait de le voir destitué ; il en fut de même ensuite avec l’Ukrainegate et la procédure formelle en ce sens. Résultat : en l’accusant à tort de façon aussi outrée, en orchestrant une chasse aux sorcières de type maccarthyste, ils ont renforcé le président honni et l’ont en partie immunisé contre les critiques légitimes – qui ne manquent pas –, ce qui l’a positionné avantageusement pour un second mandat (depuis, sa gestion de la crise du coronavirus a beaucoup fragilisé cette configuration favorable).

Par contre, les perroquets otanophiles sont parvenus à leurs fins sur un autre plan : ils ont empêché tout apaisement entre les États-Unis (et leurs vassaux) et la Russie. Le parti de la guerre continue de mener la danse. On peut d’ailleurs se demander si le Russiagate n’avait pas pour but premier, dans l’esprit de ses instigateurs, de contrecarrer le non-interventionnisme, l’obsolescence de l’Otan et le rapprochement américano-russe sur lesquels Donald Trump avait fait campagne (la sincérité de ces positions est une autre question).

Ce sinistre feuilleton était une façon pour les adorateurs du Pentagone de réaffirmer leurs fondamentaux : exceptionnalisme états-unien, hégémonie mondiale et impérialisme humanitaire. La vaste campagne anti-russe favorise également une restriction de la liberté d’expression et un contrôle de plus en plus strict d’Internet. De tout cela, les médias sont activement complices.

98 %, vraiment ? – Oui.

Nous présentons ci-dessous des captures d’écran effectuées sur les versions en ligne des principaux médias d’information permettant de se faire une idée de leur traitement du Russiagate et plus globalement du dossier des « ingérences russes » dans l’élection de 2016 (Le Canard enchaîné n’ayant pas de formule numérique, nous utilisons pour ce titre des reproductions réalisées à partir des archives sur microfilms). Au nombre de dix au maximum, les publications sont ordonnées chronologiquement. Comme cela peut être aisément vérifié, les titres – et les chapôs quand ils sont présents – des articles reflètent leur contenu, à quelques nuances près. Il s’agit ici de restituer la tonalité générale du discours.

Les lecteurs attentifs remarqueront la mention récurrente de l’expression « avec l’AFP » dans la signature des articles listés (c’est-à-dire qu’ils ont été écrits en reprenant largement une dépêche produite par l’agence de presse), ce qui montre le rôle majeur qu’a joué celle-ci dans la propagation de la théorie du complot. L’agence britannique Reuters est également citée. L’emprise souvent néfaste des agences de presse sur la production journalistique mériterait d’être davantage mise en lumière (sur le sujet, voir cette étude).

La couverture du Russiagate permet de mesurer le degré d’uniformité de l’espace médiatique français – droite et « gauche » confondues – sur ce qui a trait aux rapports de force mondiaux et à la géopolitique. Pluralisme et finesse d’analyse font particulièrement défaut quand il est question de la Russie. Nous avons affaire à un cas d’école qui révèle la soumission foncière à l’impérialisme américain, y compris de la part de publications prétendument alternatives (qui semblent réclamer une « autre Otan » – inclusive, bienveillante et durable – comme elles réclament une « autre Europe »). 98 % des médias sont les attachés de presse ou des critiques superficiels du militarisme euro-atlantique.

La pensée conspirationniste, considérée par les élites comme un grand fléau civilisationnel quand elle est pratiquée par les dominés, devient tout à fait autorisée pour la défense des intérêts de l’Occident néocolonial. On notera au passage le silence pudique des chasseurs patentés de fake news, fact-checkeurs et autres spécialistes médiatiques du complotisme sur la déconfiture du Russiagate. Par exemple, à notre connaissance, le sociologue Gérald Bronner, qui déplore abondamment – et souvent à juste titre – le « succès des mythologies du complot [et l’]hystérisation des débats publics » (cf. cette tribune), n’a pas dit un mot sur le sujet. Comment expliquer cette occultation si ce n’est par un biais politique ?

Quant à Rudy Reichstadt, qui est considéré par les médias dominants comme l’expert de référence en matière de conspirationnisme, il a écrit dans un article publié le 18 janvier 2019 sur Conspiracy Watch que le Russiagate était étayé par des « indices accablants » et des « éléments autrement plus solides que ceux sur lesquels sont habituellement bâties les théories du complot diffusées par le Kremlin ». Deux ans plus tôt, dans cet autre texte, il était allé jusqu’à accorder du crédit au fameux dossier Steele, dont « les éléments troublants […] portés sur la place publique » lui semblaient de nature à appuyer « l’hypothèse que le Kremlin ait pu influencer les élections américaines ». Convenons-en, Rudy Reichstadt est bien, en un certain sens, « expert en complotisme »… On comprend que le complexe médiatico-politique ait adoubé un tel champion pour défendre la cause.

Le cas du Russiagate montre à quel point l’ensemble du secteur médiatique peut faillir sous le poids de ses biais idéologiques et vices structurels. Une telle irresponsabilité représente une menace pour la paix mondiale. C’est pourquoi il nous faut inlassablement demander des comptes aux propagandistes. À ceux qui seraient tentés de minorer leur influence, nous préconisons la lecture de ce bref compte rendu d’un sondage effectué après la médiatisation des conclusions du rapport Mueller : « Pour près de la moitié des Américains, il y a eu collusion Trump-Russie ».

Laurent Dauré

Cliquez sur le nom d’un média pour accéder à l’échantillon de publications le concernant.

I. La règle : médias conspirationnistes (55)

A. Quotidiens (13)

20 Minutes
CNews
La Croix
Les Échos
Le Figaro
L’Humanité
Libération
Le Monde
L’Opinion
Ouest-France
Le Parisien-Aujourd’hui en France
Sud Ouest
La Voix du Nord

B. Hebdomadaires (15)

Le Canard enchaîné
Challenges
Charlie Hebdo
Courrier international
L’Express
Les Inrockuptibles
Le Journal du dimanche
Marianne
L’Obs
Paris Match
Le Point
Politis
Télérama
La Tribune
Valeurs actuelles

C. Pure players (5)

Atlantico
Le HuffPost
Konbini
Mediapart
Slate

D. Stations de radio (7)

Europe 1
France Culture
France Info
France Inter
RFI
RMC
RTL

E. Chaînes de télévision (15)

Arte
BFM-TV
CNews
Euronews
France 2
France 3
France 5
France 24
FranceTVinfo
i24news
LCI
Public Sénat
TF1
TMC
TV5 Monde

II. L’exception : média non-conspirationniste (1)

A. Mensuel (1)

Le Monde diplomatique

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Brüsseler Übereinkunft: Europa vermeidet einen Zusammenbruch, aber Deutschland und Frankreich werden zahlen

Par pierre — 22 juillet 2020 à 00:14

Nach einem viertägigen Gipfel, der erneut die Widersprüche zwischen den EU-27 deutlich machte, führte der Druck aus Berlin und Paris zu einer Einigung über einen « Wiederaufbauplan », der seine globale Finanzierung verschweigt.

Am Dienstag, dem 21. Juli, machten die Börsen einen Sprung nach oben, begrüßten also die über Nacht erzielte Einigung zwischen den Sieben-und-zwanzig, und zeigten damit implizit an, wer die wirklichen Gewinner sind. Nach vier Tagen und vier Nächten der Verhandlungen und Auseinandersetzungen erzielten die Staats- und Regierungschefs schließlich einen Kompromiss über den von der Kommission vorgeschlagenen « Wiederaufbauplan » sowie über den künftigen Mehrjahreshaushalt der EU.

Nach dem von Brüssel vorgeschlagenen Schema wird die Kommission 750 Milliarden auf den Finanzmärkten aufnehmen und diese Summe in Form von Zuschüssen (390 Milliarden) und Darlehen (360 Milliarden) an die Mitgliedstaaten, insbesondere an diejenigen, deren Volkswirtschaften am stärksten von der Covid-19-Epidemie betroffen waren, verteilen. Gerade diese Verteilung ist hart ausgehandelt worden, ebenso wie der Mechanismus zur Überwachung der Verwendung dieser Mittel. Die ersten Nutznießer (Italien, Spanien usw.) befürchteten eine ähnliche Treuhänderschaft, wie sie Griechenland seit 2012 auferlegt wurde. Im Gegensatz dazu, wollten mehrere Länder des Nordens sicher sein, dass bei dieser Gelegenheit « Strukturreformen » durchgeführt werden. Die kollektive Überwachung ist letztlich Teil des Kompromisses.

Die Einsätze und Parameter dieses Plans wurden schon umfassend analysiert, insbesondere auf diesen Seiten. Heute behaupten Befürworter der europäischen Integration, die EU sei « gerettet » und habe sich sogar « vorwärts bewegt », eine These, die mehr Propaganda als Realität ist. Zudem hat das « Narrativ » (die offizielle These, die der Öffentlichkeit präsentiert wird) von Brüssel weder etwas Unschuldiges noch etwas Ehrliches an sich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können dazu fünf Anmerkungen gemacht werden.

Dieses moralische Kindermärchen von « den Guten und den Bösen » ist in Wirklichkeit eine Inszenierung des gemeinsamen Drucks aus Berlin und Paris

Die erste betrifft die These von der « bösen Knausern », die versuchen, die « europäische Großzügigkeit » zu bremsen. Tatsächlich ist bekannt, dass fünf Länder – die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland – bei der Auszahlung von EU-Geldern an die Länder des Südens sowie bei der Erweiterung des EU-Haushalts mehr als zurückhaltend waren. Aber dieses moralische Kindermärchen von « den Guten und den Bösen » ist in Wirklichkeit eine Inszenierung des gemeinsamen Drucks aus Berlin und Paris, um zu versuchen, eine kurzfristige Explosion der Union zu verhindern. Die Leaders der als « geizig » bezeichneten Mitgliedstaaten machten tatsächlich den Widerstand ihrer Völker gegen europäische Finanztransfers deutlich.

Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder (ein Liberaler, ein mit den Grünen verbündeter Konservativer und drei Sozialdemokraten) befinden sich alle in Situationen, in denen ihr politischer Kredit auf dem Spiel steht (in den Niederlanden, die 2005 mit Nein zum europäischen Verfassungsprojekt gestimmt haben, noch massiver als Frankreich, sind in wenigen Monaten Wahlen geplant). Sie mussten zwischen dem Geisteszustand ihrer Wähler – das nennt man Demokratie – und dem « höheren » europäischen « Interesse » vermitteln.

Dies veranschaulicht einen eigentümlichen, perversen Mechanismus, der typisch für die europäische Integration ist: der « Gruppendruck »

Zweite Bemerkung: Die Fünfergruppe hat zwar Zugeständnisse erhalten, aber schließlich dem Prinzip der erhöhten Finanztransfers (die dem Großkapital und nicht dem Volk zugute kommen werden) nachgegeben. Dies veranschaulicht einen eigentümlichen, perversen Mechanismus, der alt und typisch für die europäische Integration ist und der als « Gruppendruck » bezeichnet wird: In einem Konklave in einem Raum versammelt, wird auf einen Politiker oder eine Minderheit implizit eine Drohung ausgeübt, die wie folgt formuliert werden könnte: „Sie werden es doch wohl nicht wagen, die Verantwortung für das Scheitern Europas zu übernehmen!“. Da die betreffenden Führungspersönlichkeiten offensichtlich keine Integrationsgegner sind, endet das Konklave in der Regel damit, dass sie nachgeben und zugunsten Brüssels gegen ihre Bürger entscheiden.

Der griechische Premierminister drohte sogar seinen Dissidentenkollegen: « Können Sie sich die Schlagzeile in der Financial Times morgen vorstellen, wenn Sie weiterhin eine Vereinbarung blockieren? ». Es ist schwierig, den Willen der Finanzmärkte klarer zu interpretieren.

« Es liegt im Interesse Deutschlands, dass Europa nicht zusammenbricht » – Angela Merkel

Drittens hält das schmeichelhafte Bild, das das Paar Merkel-Macron von sich selbst zu zeichnen versucht hat, in diesem Fall als die großzügigen Retter der am schwersten betroffenen Länder aufzutreten, einer genauen Prüfung nicht stand. Die Realität ist, dass die deutsche und die französische Führung erkannt haben, dass der Status quo eine kurzfristige Bedrohung für die Stabilität und sogar das Überleben der Europäischen Union sowie für die Interessen der großen Industrie- und Finanzkonzerne dargestellt hätte. Denn die Gesundheitskrise hat die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten weiter verschärft. Am 26. Juni gab die Kanzlerin zudem zu: « Es liegt im Interesse Deutschlands, dass Europa nicht zusammenbricht ». Dies gilt umso mehr, als der Lockdown und die Schließung der Binnengrenzen aufgrund der Pandemie die extreme Abhängigkeit – organisierten aus Gründen der Rentabilität der Großunternehmen – der Volkswirtschaften voneinander aufgezeigt hat.

Die EU wurde jedoch nicht wegen all diesem « gerettet »

Aber viertens hat die EU zwar kurzfristig die Explosion vermieden, sie wurde jedoch nicht wegen all diesem « gerettet ». Der Schritt – wenn auch bescheidener als behauptet – hin zu einer stärker integrierten und föderalistischeren Union, durch Finanztransfers, den einige beschreiben, kann nur die Widersprüche verschärfen, zu einer Zeit, in der die Menschen immer weniger bereit sind, diesen Weg zu gehen. Die kommenden Monate könnten dies verdeutlichen, da sich eine soziale und wirtschaftliche Krise von buchstäblich beispiellosen Ausmaßen abzeichnet, die das « Aufschwungprogramm » in keiner Weise lösen wird.

Und nicht zuletzt wurde eine Frage beiseite gelassen: Wer wird die Rechnung bezahlen? Wenn die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren Zuschüsse und Darlehen erhalten sollen, muss das Paket, aus dem dieses Manna fließen wird, geliehen werden, in diesem Fall von den Finanzmärkten. Die Finanzmärkte sind nicht dafür bekannt, dass sie die Schulden streichen.

Dieses aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Gesamtdarlehen wird gemeinsam aufgenommen, d.h. die Rückzahlungen sollten sich nach dem nationalen Vermögen (BIP) der einzelnen Mitgliedstaaten richten (und nicht nach dem erhaltenen Betrag). So sollte Paris nach dem ursprünglichen Plan der Kommission 39 Milliarden Euro erhalten. Aber Frankreich trägt 11% zum Gemeinschaftshaushalt bei. Von den geliehenen 750 Milliarden würde das Land also für 82 Milliarden haften, plus die Zinsen (letztere sind ab 2021 zahlbar). Das ist das Doppelte der für Paris geplanten Subventionen.

Natürlich sprechen einige von der Beschaffung von « Eigenmitteln », d.h. europäischen Steuern (der Gipfel sprach von einer « Plastiksteuer », und es wurden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen…), über die die aufgenommenen Beträge (teilweise) finanziert werden könnten. Aber es ist kein Geheimnis, dass Angela Merkel mehr als zurückhaltend für dieses Prinzip ist, das zudem die einstimmige Zustimmung der nationalen Regierungen, aber auch der Parlamente erfordern würde.

Der Hausherr des Elysée-Palastes hat die « geizigen » Staaten angegriffen, die keinen Grund hätten, ein Abkommen zu blockieren, da es am Ende Frankreich und Deutschland seien, die « für diesen Plan zahlen würden »

Der Hausherr des Elysée-Palastes weiß das ganz genau. Während er für die Öffentlichkeit « einen historischen Tag für Europa » twitterte, hatte er jedoch während des Gipfels die « geizigen » Staaten heftig angegriffen, die keinen Grund hätten, ein Abkommen zu blockieren, da es am Ende Frankreich und Deutschland seien, die « für diesen Plan zahlen würden ». Ein Argument, das er vor seinen Landsleuten sicher nicht wiederholen wird.

Emmanuel Macron griff sogar seinen niederländischen Kollegen Mark Rutte, den angeblichen Anführer der « Geizhälse », an, indem er ihn mit dem ehemaligen britischen Premierminister David Cameron verglich, der die gleiche Linie verfolgte, als Großbritannien noch Mitglied der EU war. In Anspielung auf den Brexit hämmerte der französische Präsident auf seine Kollegen ein, dass « diese Art der Positionierung schlecht ausgeht ».

Für die Briten ist sie nicht so schlecht ausgegangen…

 

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Accord de Bruxelles : l’Europe évite l’implosion, mais l’Allemagne et la France paieront

Par pierre — 21 juillet 2020 à 15:39

A l’issue d’un sommet de quatre jours qui a une nouvelle fois mis en lumière les contradictions entre les Vingt-sept, les pressions de Berlin et de Paris ont abouti à un accord sur un « plan de relance » qui passe sous silence le financement global

Mardi 21 juillet, les bourses ont fait un bond, saluant l’accord obtenu dans la nuit entre les Vingt-sept, et indiquant ainsi implicitement qui en sont les vrais gagnants. Au terme de quatre jours et quatre nuits de négociations et d’affrontements, les chefs d’Etat et de gouvernement ont finalement abouti à un compromis sur le « plan de relance » proposé par la Commission, ainsi que sur le futur budget pluriannuel de l’UE.

Selon le schéma proposé par Bruxelles, la Commission empruntera 750 milliards sur les marchés financiers, et redistribuera cette somme aux Etats membres, en particulier ceux dont l’économie a été la plus touchée par l’épidémie de Covid 19, sous forme de subventions (390 milliards) et de prêts (360 milliards). C’est notamment cet équilibre qui a été âprement négocié, de même que le mécanisme de surveillance de l’utilisation de ces fonds. Les premiers bénéficiaires (Italie, Espagne…) redoutaient une mise sous tutelle ressemblant à ce qui avait été imposé à la Grèce à partir de 2012. Plusieurs pays du nord entendaient au contraire être sûrs que des « réformes structurelles » seraient bien mises en oeuvre à cette occasion. Une surveillance collective fait bien, finalement, partie du compromis.

Les enjeux et paramètres de ce plan ont été largement analysés, notamment dans ces colonnes. Aujourd’hui, les partisans de l’intégration européenne affirment que l’UE est « sauvée » et même a « avancé », une thèse qui tient plus de la propagande que de la réalité. Au demeurant, le « narratif » (la thèse officielle servie aux opinions publiques) de Bruxelles n’a rien d’innocent ni de très honnête. A ce stade, cinq remarques peuvent être formulées à ce propos.

Ce conte moral pour enfants opposant « les bons et les méchants » est en réalité la mise en scène d’une pression conjointe de Berlin et de Paris

La première concerne la thèse des « méchants frugaux » tentant de freiner la « générosité européenne ». On sait en effet que cinq pays – les Pays-Bas, l’Autriche, le Danemark, la Suède, ainsi que la Finlande – étaient plus que réticents sur le versement de fonds communautaires aux pays du sud, ainsi que sur l’extension du budget de l’UE. Mais ce conte moral pour enfants opposant « les bons et les méchants » est en réalité la mise en scène d’une pression conjointe de Berlin et de Paris pour tenter d’éviter une explosion à court terme de l’Union. Face à eux, les dirigeants des Etats qualifiés de « radins » se faisaient en réalité l’écho d’une résistance de leurs peuples contre des transferts financiers européens.

Les dirigeants de ces pays (un libéral, un conservateur allié aux Verts, et trois sociaux-démocrates) sont tous dans des situations où leur crédit politique est en jeu (aux Pays-Bas, où l’on avait voté Non au projet constitutionnel européen en 2005, plus massivement encore que la France, des élections sont prévues dans quelques mois). Ils devaient arbitrer entre l’état d’esprit de leurs électeurs – cela s’appelle la démocratie – et « l’intérêt supérieur européen ».

Cela illustre un mécanisme pervers typique de l’intégration européenne qu’on nomme la « pression des pairs »

Deuxième remarque : le groupe des Cinq a certes obtenu des concessions, mais a finalement cédé sur le principe de transferts financiers accrus (qui profiteront aux grandes entreprises, pas aux peuples). Cela illustre un mécanisme pervers particulièrement ancien et typique de l’intégration européenne qu’on nomme la « pression des pairs » : réunis en conclave dans une salle, un dirigeant, ou un groupe minoritaire reçoit implicitement une injonction qui pourrait être formulée ainsi : vous n’oserez quand même pas prendre la responsabilité d’un échec de l’Europe. Comme les dirigeants en question ne sont évidemment pas des adversaires de l’intégration, ils finissent généralement par céder, et arbitrer en faveur de Bruxelles, contre leurs citoyens.

Le premier ministre grec a même menacé ses collègues dissidents : « vous imaginez le titre du Financial Times demain si vous continuez à bloquer un accord ? ». Difficile de se faire un interprète plus clair de la volonté des marchés financiers.

« Il est dans l’intérêt de l’Allemagne que l’Europe ne s’effondre pas » – Angela Merkel

Troisième remarque : le portrait flatteur que le couple Merkel-Macron s’est efforcé de dresser de lui-même, en l’occurrence les généreux sauveteurs des pays les plus en difficulté, ne résiste pas à l’examen. La réalité, c’est que les dirigeants allemands et français ont mesuré que le statu quo aurait représenté une menace à court terme pour la stabilité voire la survie de l’Union européenne, et les intérêts des grands groupes industriels et financiers. Car la crise sanitaire a encore exacerbé les déséquilibres économiques et sociaux entre Etats membres. Du reste, le 26 juin, la chancelière avouait ingénument : « il est dans l’intérêt de l’Allemagne que l’Europe ne s’effondre pas ». D’autant que le confinement et la fermeture des frontières intérieures pour cause de pandémie a souligné l’extrême dépendance – organisée pour des raisons de rentabilité des grandes entreprises – des économies les unes par rapport aux autres.

L’UE n’est pas « sauvée » pour autant

Mais, quatrième remarque, si elle a évité l’explosion à court terme, l’UE n’est pas « sauvée » pour autant. Le pas – au demeurant plus modeste qu’affirmé – vers une union plus intégrée et plus fédérale que certains décrivent, à travers des transferts financiers, ne peut qu’aviver les contradictions, au moment où les peuples sont de plus en plus réticents à se diriger dans cette voie. Les prochains mois pourraient l’illustrer, alors que se profile une crise sociale et économique d’une ampleur littéralement sans précédent que le « plan de relance » ne résoudra d’aucune manière.

Enfin, et ce n’est pas l’aspect le moins important, une question a été laissée de côté : qui paiera l’addition ? Si les Etats membres vont recevoir dans les deux ans subventions et prêts, le paquet dont est issue cette manne devra bien être emprunté, en l’occurrence sur les marchés financiers. Ces derniers n’ont pas la réputation d’effacer les ardoises.

Le maître de l’Elysée a attaqué les Etats « radins » qui n’auraient aucune raison de bloquer puisque, a-t-il affirmé, c’est la France et l’Allemagne qui vont « payer ce plan »

Adossé sur le budget communautaire, cet emprunt global sera pris en charge en commun, autrement dit les remboursements devraient être fonction de la richesse nationale (PIB) de chaque Etat membre (et non de la somme reçue). Ainsi, dans le schéma initial de la Commission, Paris devait recevoir 39 milliards d’euros. Mais la France contribue à 11% du budget communautaire. Sur les 750 milliards empruntés, le pays serait donc redevable de 82 milliards, sans compter les intérêts (ces derniers étant exigibles dès 2021). Soit le double des subventions prévues pour Paris.

Bien sûr, certains évoquent la création de « ressources propres », autrement dit d’impôts européens (le sommet a évoqué une « taxe plastique », et diverses pistes avaient été suggérées…) qui viendraient (un peu) financer les sommes empruntées. Mais il n’est un secret pour personne qu’Angela Merkel n’est guère favorable à ce principe, qui nécessiterait d’ailleurs l’accord unanime des gouvernements nationaux, mais aussi des parlements.

Le maître de l’Elysée le sait parfaitement. Alors que, pour la galerie, il a tweeté « un jour historique pour l’Europe », il avait, pendant le sommet, attaqué vivement les Etats « radins » qui n’auraient aucune raison de bloquer un accord puisqu’au final c’est la France et l’Allemagne qui allaient « payer ce plan ». Un argument qu’il s’est bien gardé de répéter face à son peuple.

Emmanuel Macron a même agressé son collègue néerlandais, Mark Rutte, réputé chef de file des « radins », en le comparant à l’ancien premier ministre britannique David Cameron, qui défendait cette même ligne lorsque le Royaume-Uni était encore membre de l’UE. Faisant allusion au Brexit, le président français a martelé : « ce genre de positionnement finit mal ».

Pour les Britanniques, il a plutôt bien fini…

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« Europa wird zahlen »: Die Unterlassungslüge von Emmanuel Macron

Par pierre — 18 juillet 2020 à 14:37

Emmanuel Macron hatte erklärt, dass für seinen Wirtschaftsplan « Europa » zahlen wird. Doch Frankreich wird das Doppelte der erhaltenen Beiträge zurückzahlen müssen.

Der im Mai 2017 gewählte französische Präsident sah sich gerne als Jupiter, Herr der Götter und des Universums. Etwas prosaischer gesagt, wollte er das installieren, was einige Leute unter anderen Himmeln die « Vertikale der Macht » nennen.

Doch innerhalb der letzten drei Jahre geriet der Herr des Elysée-Palastes in sehr starke Stürme. Sein Handeln und seine Haltung haben bei vielen Bürgern Feindseligkeit, ja sogar Abscheu hervorgerufen – was er selbst in einem langen Fernsehinterview am 14. Juli, dem Nationalfeiertag, zugab.

Seine doppelte Botschaft lautete: Ich bleibe auf Kurs, aber ich will versuchen, mit einer neuen verständnisvolleren und sanfteren Methode das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen, und warum nicht auch ihre Liebe… Hier versucht sich also Jupiter nun als Amor. Die Aufgabe dürfte jedoch schwierig werden, umso mehr, als der Horizont seines Mandats nicht mehr so weit entfernt ist – etwa 600 Tage.

Die vor Millionen von Fernsehzuschauern versuchte Charme-Operation rief eine beeindruckende Anzahl von Themen hervor, von der Epidemie bis zur Arbeitslosigkeit, von der Industrie bis zur Umwelt, von der jüngsten Regierungsumbildung bis zum Feminismus.

Der bemerkenswerteste Punkt war jedoch, dass er kaum über der EU sprach

Der bemerkenswerteste Punkt war jedoch, dass er kaum über Europa sprach – hatte er doch sein Amt zum Klang der Hymne der Europäischen Union angetreten und versprochen, sie « neu zu begründen », insbesondere in seinem feierlichen Plädoyer, das er am 7. September 2017 von der Höhe der Akropolis in Athen hielt.

Zudem war am nächsten Tag, dem 15. Juli, die Regierungserklärung des neuen Premierministers Jean Castex, die gemeinhin als Vorstellung des Regierungsprogramms für die nächsten zwanzig Monate gilt, zu diesem zentralen Thema nicht gesprächiger.

Am 14. Juli hat Emmanuel Macron nur einen einzigen Hinweis auf die EU gegeben: Auf die Frage, wie die zusätzlichen 100 Milliarden Euro, die der Präsident für den Wirtschaftsaufschwung bereitstellen will, finanziert werden sollen, antwortete er im Wesentlichen: « Europa wird zahlen ». Es hörte fast sich an wie Viktor Orban (der ungarische Regierungschef)…

Wörtlich hieß es: « Und wie werde ich diese Investitionen finanzieren? Zunächst einmal, weil wir auf europäischer Ebene um europäische Finanzmittel kämpfen, weil wir in dieser Krise einen der größten europäischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte erzielt haben: das deutsch-französische Abkommen vom 18. Mai“.

Der Präsident bezog sich damit in Wirklichkeit auf das Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro, das am 27. Mai von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Zwei Drittel dieser Summe sollen in Form von Zuschüssen verteilt werden, vor allem an die vom Coronavirus und dem wirtschaftlichen Tsunami am stärksten betroffenen Mitgliedsländer, das restliche Drittel in Form von Darlehen.

Brüssel hat vorgesehen, dass Frankreich 39 Milliarden Euro erhält. Dieser Plan beruht auf dem vom französischen Staatschef erwähnten deutsch-französischen Vorschlag, der am 18. Mai veröffentlicht wurde. Er beinhaltete insbesondere ein gemeinsames Darlehen, das die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten auf den Finanzmärkten aufnehmen sollte.

Zwei ganz kleine Details

Der Herr des Elysée- Palastes hat jedoch vergessen, zwei ganz kleine Details zu erwähnen. Erstens muss der Plan der Kommission noch von den 27 Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden, was bis heute bei weitem noch nicht sicher ist. Die Sitzung des Europäischen Rats vom 19. Juni ist daran gescheitert und hat die Widersprüche und Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern deutlich werden lassen.

Es ist zwar wahrscheinlich, dass letztlich ein Kompromiss zustande kommt, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass er auf der Sitzung des Europäischen Rates am 17. und 18. Juli gefunden wird, der als « fundamental » für die Europäische Union präsentiert wird (was das Schweigen des Präsidenten zu Europa umso erstaunlicher macht). Eine Einigung auf diesem Gipfel ist möglich, aber nicht sicher. Ein Scheitern wäre diesmal sowohl für Angela Merkel als auch für Emmanuel Macron eine Ohrfeige.

Das andere « Detail », das vom Staatsoberhaupt vergessen wurde, ist sogar noch wichtiger. Unter der Annahme, dass der von der EU-27 gefundene Kompromiss dem Vorschlag der Kommission nahe kommt, würde Paris 39 Milliarden erhalten. Als Mitkreditnehmer auf den Finanzmärkten müsste Frankreich dann aber einen Teil der 750 Milliarden zurückzahlen. Es gilt der Grundsatz, dass jedes Land nicht der Höhe der empfangenen Beträge entsprechend zurückzahlt, sondern dem nationalen Vermögen (BIP).

Macron hat jedoch versäumt zu sagen, dass Frankreich das Doppelte der erhaltenen Beträge zurückerstatten müssen wird

Mit anderen Worten, die Rückzahlung sollte auf einem Schlüssel beruhen, der den Beiträgen zum Gemeinschaftshaushalt nahe kommt. Frankreich ist nach Deutschland der zweitgrößte « Nettozahler » der EU, d.h. es zahlt mehr in den gemeinsamen Topf, als es erhält. Es trägt 11% zum EU-Haushalt bei, könnte also mehr als 82 Milliarden zurückzahlen müssen – die ab 2021 fälligen Zinsen nicht eingerechnet (Berlin könnte seinerseits 106 Milliarden zurückzahlen, für 29 Milliarden, die es über Brüssel erhalten würde).

Das Einzige, was Emmanuel Macron über die EU gesagt hat, war also, dass die EU zahlen wird. Versäumt hat er jedoch zu sagen, dass Frankreich das Doppelte der erhaltenen Beträge zurückerstatten müssen wird.

Amors Glanz ist nicht seiner Ehrlichkeit geschuldet.

 

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