Welche Entwicklungen nach Lukaschenkos Wiederwahl ?

Am 9. August fanden in Belarus (Weißrussland) Präsidentschaftswahlen statt. Die offiziellen Ergebnisse ergaben für den sich wieder zur Wahl stellenden Präsidenten Alexander Lukaschenko 80,1% der Stimmen (4 Punkte weniger als 2015) bei einer Wahlbeteiligung von 84%. Seine Hauptgegnerin, Swetlana Tichanowskaja, erhielt 10,1%.

Diese Zahlen sind eindeutig das Ergebnis eines Betrugs. Wenn man verschiedene Quellen gegeneinander abwägt, so hätten die beiden Kandidaten in der Tat vergleichbare Anteile der 7 Millionen registrierten Wähler erreichen müssen.

Die Bekanntgabe der Ergebnisse löste daher Demonstrationen aus, die nicht mehr abreissen. Aktuell versammeln sich jedes Wochenende Zehntausende von Bürgern, um den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen zu fordern. Diese Kundgebungen – in der Hauptstadt Minsk, aber auch in den Provinzen – haben regelmäßig zu Hunderten von Verhaftungen geführt. Pro-Lukaschenko-Aktivisten haben sich ebenfalls mobilisiert, wenn auch in viel geringerer Zahl.

Die anhaltenden Unruhen in der ehemaligen Sowjetrepublik sind neu. Der Staatschef führt den Vorsitz seit 1994, als er überraschend gewählt wurde und sich sowohl gegen die postsowjetischen Oligarchen, wie es sie damals in Russland und der Ukraine zu Hauf gab, als auch gegen die Kräfte stellte, die auf eine Annäherung an die Europäische Union drängten. Er versprach einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption.

Viele waren ihm dankbar dafür, dass er die Ausplünderung des Landes durch Oligarchen verhinderte

In der Folge erfreute er sich lange Zeit eines breiten Rückhalts im Volk. Nachdem er eine persönliche, autoritäre und paternalistische Macht aufgebaut hatte, waren ihm viele dankbar dafür, dass er die Ausplünderung des Landes durch Oligarchen verhinderte und die stabile Zahlung von Renten und Gehältern sowie die Aufrechterhaltung des Sozialstaats und der öffentlichen Dienstleistungen sicherstellte (vgl. Bericht in BRN vom 26.03.2006).

Große Industriekomplexe aus der Sowjetzeit sind erhalten geblieben. Das Land verfügt nach wie vor über ein anerkanntes Potenzial für die Herstellung von schweren Lastkraftwagen, Bussen und Traktoren, für die Kaligewinnung und -verarbeitung, aber auch für wichtige High-Tech-Aktivitäten (auch im militärischen Bereich).

Doch gerade im letzten Jahrzehnt haben die unveränderte Dauer des sich an der Regierung befindenden Staatsoberhauptes, die überall gegenwärtige Macht, aber auch die stagnierende Kaufkraft die Popularität Lukaschenkos allmählich untergraben. Diese Entwicklung spürend, hat bei Loukaschenko zweifellos zu einer Vervielfachung… kontraproduktiver Initiativen geführt.

Erstens, indem er vor der Wahl behauptete, er wolle die Macht auf jeden Fall behalten; indem er zwei der potentiellen Kandidaten, die ihm hätten Stimmen abnehmen könnten (Frau Tichanowskaja ist die Frau eines von ihnen), inhaftierte; und indem er die Verhaftung russischer Paramilitärs inszenierte, die sich auf der Durchreise im Land befanden und denen er vorwarf, Teil eines Versuchs Moskaus zu sein, die Kontrolle über das Land übernehmen zu wollen. Eine Idee, die er einige Wochen später bitter bereute, denn sie endete mit der Verärgerung des großen russischen Bruders, mit dem Belarus – das die gleiche Kultur und Sprache hat, ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen und familiären Bindungen – 1999 noch einen Integrationsvertrag unterzeichnet hatte.

Dann die vielen Absurditäten nach der Wahl: durch die Bezeichnung von Gegnern, die seinen Abgang forderten, als « Ratten »; durch Auftritte im Fernsehen mit einer Kalaschnikow und einer kugelsicheren Weste; und vor allem durch die Orchestrierung einer besonders brutalen Repression der Kundgebungen der ersten Tage. Auf diese Weise gelang es ihm, einen Teil der Bevölkerung, der ihm zunächst nicht unbedingt feindlich gesinnt war, gegen sich aufzubringen.

Viele Beschäftigte, im Prinzip Anhänger der Regierung, schlossen sich den Mobilisierungen an

Von da an befand sich nicht mehr nur eine bestimmte verstädterte Mittelschicht auf der Straße. Viele Beschäftigte, im Prinzip Anhänger der Regierung, schlossen sich den Mobilisierungen an. Es gab auch einige Streiks in Fabriken, die der Präsident ursprünglich für loyal hielt.

Obwohl westliche Führer jahrelang belarussische NGOs finanziell gefördert haben und von der Entstehung einer für sie günstigen Opposition träumten, hatten sie eine solche Bewegung nicht kommen sehen. Letzteres brachte, anders als z.B. in der Ukraine, in keiner Weise eine Spaltung zwischen « pro-EU » und « pro-russischen » Kräften zu Tage. Bei den Demonstrationen gab es weder eine europäische Flagge noch einen Anti-Moskau-Slogan. Dies hielt den US-Außenminister jedoch in keiner Weise davon ab, die Europäer aufzufordern, sich « für die Freiheit des belarussischen Volkes » einzusetzen …

Am 14. August protestierten die Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten gegen die Repressionen, plädierten für einen « Dialog » zwischen der Regierung und dem in Minsk gebildeten Koordinierungsrat, um den Rücktrittt des Präsidenten zu fordern. Sie beschlossen Sanktionen gegen diejenigen, die für Betrug und Polizeigewalt verantwortlich seien. Trotz eines außerordentlichen Gipfels, der am 19. August per Videokonferenz abgehalten wurde, haben die 27 immer noch keine Einigung erzielt. Dies sollte auf dem für den 24. und 25. September geplanten Gipfel erneut auf der Tagesordnung stehen.

Unter den EU-Staaten stehen auf der einen Seite die Ultras, u.a. die baltischen Länder und insbesondere Litauen – welches Swetlana Tichanowskaja aufnahm, als sie noch am Tag nach den Wahlen dorthin geflohen war. Sie fordern weit reichende Sanktionen, auch gegen den Präsidenten selbst, und haben diese ihrerseits bereits beschlossen.

Doch Angela Merkel fordert, ebenso wie der Präsident des Europäischen Rates, weniger weitreichende Maßnahmen. Berlin will vermeiden, Minsk weiter in die Arme Moskaus zu treiben. Der französische Präsident möchte seinerseits vermeiden, den « Dialog ohne Naivität » zu untergraben, für den er sich seit einem Jahr zum großen Missfallen einiger seiner EU-Kollegen mit Russland einsetzt.

Es ist allen bewusst, dass aufgrund der engen Beziehungen, die zwischen Minsk und Moskau bestehen (einschließlich militärischer Beziehungen), Wladimir Putin nun die Trümpfe für eine Lösung in der Hand hält. Der russische Präsident erklärte von Anfang an, dass es Sache der Belarussen selbst sei, Lösungen zu finden. Er versprach jedoch, Russland werde im Falle sehr schwerwiegender Störungen der öffentlichen Ordnung eingreifen. Als er seinen belarussischen Amtskollegen am 14. September empfing, tat er so, als würde er sich nicht an die Anschuldigungen erinnern, die sein Amtskollege vor den Wahlen gegen ihn erhoben hatte, und versprach ein Darlehen von 1,5 Milliarden Dollar.

Es sei daran erinnert, dass die Entfernung zwischen Belarus und Moskau nur 500 km beträgt und dass der Westen schlecht beraten wäre, wenn er im « geopolitischen Kampf um den postsowjetischen Raum » punkten wollte, wie es der Chef der russischen Diplomatie, Sergej Lawrow, formulierte.

Der Kremlchef ist zweifellos nicht verärgert darüber, sich in der Position eines Helfers gegenüber einem Alexander Lukaschenko zu sehen, der sich in seinem Land nun in einer schwierigen Lage befindet, der aber seit zehn Jahren nicht aufgehört hat, einen irritierenden Balanceakt zwischen Ost und West zu vollführen.

Der belarussische Präsident vertraute vor kurzem den russischen Medien an, es könne sein, dass er vielleicht zu lange an der Macht geblieben sei

Der belarussische Präsident vertraute vor kurzem den russischen Medien an, es könne sein, dass er vielleicht zu lange an der Macht geblieben sei (unerwartete Reue…), und dass er zukünftige Wahlen nicht ausschließe, vorausgesetzt, dies geschähe im Rahmen einer neuen Verfassung. Sollte man sich darunter vorstellen, dass er sein Gesicht wahren will, indem er vorübergehend auf seinem Posten bleibt, aber schließlich vor dem Ende der Amtszeit verschwindet…?

Ein solches Szenario würde dem Kreml nicht unbedingt missfallen. Dies gilt umso mehr, als es in Minsk wahrscheinlich keinen Mangel an Bewerbern gibt, die für die Umsetzung einer weiteren Annäherung zwischen den beiden Ländern, wie sie im Vertrag von 1999 vorgesehen ist, eintreten.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Annäherung zu einer verstärkten Zusammenarbeit oder zu einer Übernahme durch bestimmte russische Oligarchen führen kann, die nie einen Hehl aus ihrem Interesse an den bis heute bewahrten technologischen und industriellen Schätzen des Landes gemacht haben.

(Bericht am 18. September)

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Norbert Röttgen findet Macron zu schwach gegenüber Russland, und überbietet

Ein möglicher Nachfolger Angela Merkels ist empört, dass EU-Staaten ihre eigene Politik bestimmen und verfolgen könnten.

Wird Norbert Röttgen der nächste Bundeskanzler? Der derzeitige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages macht keinen Hehl aus seinen Ambitionen, auch wenn seine Chancen im Moment eher gering sind. Er ist auf jeden Fall einer der Kandidaten im Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin auf dem für Dezember geplanten Kongress. Und er versäumt es nicht, sich um sein Image im Ausland zu kümmern, wie sein jüngstes Interview mit der Tageszeitung Le Monde (08.10.202) gerade gezeigt hat.

Röttgen gilt als Ultra-Atlantiker und bestätigt das Bild, das er von sich geben will: das eines harten Kerls. So verteidigt er in Wirtschaftsfragen beharrlich den Stabilitätspakt, der die Staaten der Eurozone in ewige Sparsamkeit zwingt, um das Überleben der gemeinsamen Währung zu sichern. Zwar ist der Pakt (der insbesondere jedes Land verpflichtet, ein Haushaltsdefizit von weniger als 3% einzuhalten) derzeit aufgrund der Coronavirus-Epidemie ausgesetzt. Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten vertrat kürzlich die Auffassung, dass der Pakt niemals wieder in Kraft gesetzt werden sollte. Zu diesem Punkt befragt, ruft Röttgen den französischen Minister zur Ordnung: Die Situation und die Sondermaßnahmen « dürfen kein Vorwand sein, den Grundsatz einer stabilen Finanzpolitik aufzugeben, dem Deutschland – und das betrifft nicht nur die CDU – sehr verbunden bleiben wird« . Ein deutlicher Hinweis für diejenigen, die noch Zweifel gehabt haben könnten.

Nach dem (relativen) Rückzug von Uncle Sam wird die EU in ihrer Nachbarschaft für Ordnung sorgen müssen

Aber natürlicherweise rückt der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten die internationale Politik in den Mittelpunkt. Er stellt fest, dass « die ‚Ausrichtung’ der Vereinigten Staaten auf Asien, die von Clinton und Obama initiiert wurde, endlich Realität werden wird, unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen« . Diese « Ausrichtung auf Asien », das bedeutet, dass Washington eher Asien als Europa ein vorrangiges Interesse beimisst. Weit davon entfernt, sich dadurch beleidigt zu fühlen, schliesst der christdemokratische Führer daraus: « Die Vereinigten Staaten werden von den Europäern erwarten, dass sie ihre Verantwortung gegenüber ihren Nachbarn wahrnehmen » (ohne zu präzisieren, welche göttliche Autorität « Europa » mit dieser « Verantwortung » betraut hat). Mit anderen Worten: Nach dem (relativen) Rückzug von Uncle Sam wird die EU in ihrer Nachbarschaft – im Süden und vor allem im Osten – für Ordnung sorgen müssen, auch mit Gewalt. Und damit dies geschieht, « muss sich Europa unbedingt als geopolitische Macht behaupten« , hämmert Norbert Röttgen.

Röttgen rühmt sich auch, zur Veränderung der Positionen seiner Partei und der Kanzlerin beigetragen zu haben. Im Fall von Navalny – dem russischen Anwalt und Blogger, den Wladimir Putin nach Ansicht der EU-chefs gerne ermordet hätte – begrüßt er die Tatsache, dass die deutsche Regierung als Vergeltungsmaßnahme die Aussetzung des Baus der Gaspipeline Nord Stream II nicht ausgeschlossen hat. Diese Option wird zwar zur Zeit nicht weiterverfolgt, aber Herr Röttgen war einer der ersten, der sie vorgeschlagen hat, was sofort die Zustimmung vieler Politiker fand. Die Kanzlerin hatte diese Option nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist neu und gut, jubelt der Kandidat.

China bringt er die gleiche Liebe entgegen. Der Befragte erinnert daran, dass er schon sehr früh, zunächst zwar vergeblich, darum gebeten hatte, die chinesische Firma Huawei vom Einsatz von 5G auszuschließen, bevor diese Forderung schließlich in einen in Vorbereitung eines heutigen Gesetzentwurfs aufgenommen wurde.

Auf die Frage nach der Art der Koalition, die das Land nach den für September nächsten Jahres geplanten Wahlen regieren könnte, reagiert er nicht mit Begeisterung für eine Erneuerung des derzeitigen Bündnisses mit den Sozialdemokraten, da er diese für schuldig hält, « die Rückkehr des Militarismus bei der geringsten Gelegenheit anzuprangern« . Auf der anderen Seite ist er erfreut, dass « die Grünen sich auf diese Fragen neuorientiert haben. In Bezug auf Russland oder China zum Beispiel liegen ihre Positionen oft recht nahe an unseren« .

Schließlich verschont derjenige, der davon träumt, Kanzler zu werden, den französischen Partner nicht. Demnach reagierte Frankreich in der Navalny-Affäre « im Vergleich zu Deutschland zu zaghaft. Diese französische Passivität ist bedauerlich, denn die Affäre ist ein Lackmustest für Europa, das, wenn es gegenüber Russland Gewicht haben will, eine kohärente Strategie haben muss« . Allgemeiner ausgedrückt: « Emmanuel Macron lag falsch, einen ‘strategischen Dialog’ mit Russland vorzuschlagen« .

« Wenn jedes Land seine eigene Politik betreibt, ist Europa in Gefahr », empört sich Norbert Röttgen

Zugegeben, « es ist normal, dass Frankreich und Deutschland nicht immer genau die gleichen Positionen verteidigen« , räumt Norbert Röttgen ein. Es ist jedoch zu bedauern, dass « die Unterschiede in letzter Zeit größer geworden sind« . Und zum Schluss, schulmeisterhaft und drohend: « Wenn jedes Land seine eigene Politik betreibt, ist Europa in Gefahr« .

Dass jedes Land darüber nachdenken sollte, seine eigene Politik zu bestimmen und verfolgen? Welch ein Alptraum, welch eine Absurdität, welch ein Skandal! Glücklicherweise hat Europa ein wachsames Auge…

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Öl : der Krieg der Giganten

Ein bisher noch nie dagewesener (wenn auch nur vorübergehender) Rückgang des Weltrohölverbrauchs, diente als Auslöser für eine Konfrontation zwischen Washington, Moskau und Riad. Der Preiseinbruch führt zu einem Gemetzel unter den Produzenten in Texas.

Während fast ausschließlich der « Krieg » gegen das Coronavirus im Rampenlicht steht, findet im Hintergrund eine gigantische Schlacht zwischen den großen Ölmächten statt. Obwohl die Konfrontationen schon seit mehreren Jahren in der Luft lagen, hat die Epidemie mit ihren dramatischen wirtschaftlichen Folgen nun die Gelegenheit dazu geboten, diese offen auszutragen.

Dem Szenario zufolge fand das erste Scharmützel am 6. März in Wien am Sitz der Organisation der erdölproduzierenden Länder (OPEC, der Saudi-Arabien, die Golfstaaten, Iran, Irak, Libyen, Venezuela und Nigeria angehören) statt. Riad lud die Mitglieder der Organisation zu einer Dringlichkeitssitzung ein; eingeladen waren auch die Mitglieder der « OPEC+ », einer 2016 geschaffenen Erweiterung um zehn zusätzliche Länder, der insbesondere auch Russland angehört. Die Verwüstungen durch die globale Pandemie beginnen in der Tat, den Verbrauch des schwarzen Goldes in den Keller zu stürzen, bis hin zu einem Punkt, der den Rohölpreis schwer belastet. So fiel der Preis des Barrel (160 Liter), der Anfang Januar bei 70 Dollar lag, Anfang März auf 50 Dollar.

Der saudische Minister schlug vor, den Preisverfall durch eine freiwillige Reduzierung der Förderung zu begrenzen. Sein russischer Kollege antwortete, dass er nicht dagegen sei, vorausgesetzt, dass alle Produzenten der Welt sich verpflichten, ihren Teil dieses Opfers zu bringen, angefangen mit Washington. Die Vereinigten Staaten wurden 2018 zum weltweit führenden Produzenten, mit einem Rekord von fast 13 Millionen Barrel pro Tag (MB/d), die 2019 dank des durch Fracking gewonnenen Öls, das etwa die Hälfte des Gesamtvolumens ausmacht, gefördert wurden.

Aber Uncle Sam, der nicht Teil der OPEC+ ist, hat nie einer Selbstbeschränkung zugestimmt. Eine Einigung war daher in Wien nicht möglich. Saudi-Arabien beschloss daraufhin, den Spiess umzudrehen und den Markt zu überschwemmen. Sie pumpten immer mehr und stiegen von 9,8 MB/d auf 12. Moskau, der zweitgrößte Produzent der Welt (10,7 MB/Tag), musste diesem Beispiel folgen und ebenfalls seine Förderung erhöhen, während es gleichzeitig die Haltung Riads als « irrational » qualifizierte.

Aber die Lage wurde weiter erschwert: Immer mehr Länder auf den fünf Kontinenten entschieden sich für Ausgangsbeschränkungen. Die meisten kommerziellen Flüge wurden gestrichen, der Autoverkehr war stark rückläufig und der Energieverbrauch der Industrien begann einen Sturzflug. Anfang April erreichte das Ungleichgewicht zwischen dem weltweiten Angebot (etwa 100 MB/Tag) und dem Einbruch der Nachfrage 25 MB/Tag oder sogar 30 MB/Tag, ein in der Geschichte des schwarzen Goldes noch nie dagewesenes Niveau.

So dass Ende März der Kurs unter 20 Dollar pro Baril fiel. (Am 20. April fielen einige kurzfristige Kaufverträge sogar bis zu « negativen Preisen » hinunter: Händler waren bereit, für den Verkauf des von ihnen erworbenen Rohöls zu zahlen, aber niemand wollte es kaufen. Tatsächlich waren die US-Reservoire kurz davor, überfüllt zu sein. Ein Bohrstopp ist besonders kostspielig. Diese völlig unerhörte Situation blieb jedoch eine Ausnahme, und Mitte Mai war der Rohölpreis der Sorte Brent wieder bei etwas 30 Dollar).

Am 9. April traf sich die OPEC+ erneut. Die Länder einigten sich schließlich auf einen Gesamtrückgang von 9,7 MB/d, d.h. ein Zehntel der Weltproduktion – das ist ein gigantischer und beispielloser Vorgang. Am 10. April zögerte Mexiko jedoch. Es dauerte weitere zwei Tage, bis unter den 23 vertretenen Ländern Einstimmigkeit erzielt wurde. Riad und Moskau vereinbarten, die Produktion um jeweils 2,5 MB/d zu reduzieren. Der russische Minister ist jedoch der Ansicht, dass das Abkommen, das ab dem 1. Mai gilt, mindestens bis zum Ende des Jahres dauern muss, um sich spürbar auszuwirken, und noch länger, um zu den Preisen von Anfang 2020 zurückzukehren. Ein neues Treffen ist für Juni geplant.

Das Übereinkommen wurde gebilligt und unter den Schirm der G20 gestellt. Das Weiße Haus hat seinerseits keine verbindlichen Zusagen gemacht, auch wenn der russische Minister einen Rückgang der US-Produktion um 2 bis 3 MB/d in Aussicht stellt.

Am 12. April rief der amerikanische Präsident seinen russischen Amtskollegen an. Die beiden Männer betonten gemeinsam « die große Bedeutung der erzielten Vereinbarung ». Der Kreml präzisierte auch, dass ein Gespräch zwischen Wladimir Putin und dem saudischen König Salman im gleichen Geiste stattgefunden habe.

Offiziell haben die drei Ölgiganten daher einen Waffenstillstand geschlossen. Aber Beobachter glauben nicht an einen langfristigen Frieden. Schon allein deshalb, weil der beschlossene Rückgang der Fördermenge, so spektakulär er auch sein mag, nicht mit dem aktuellen Nachfragerückgang übereinstimmt. Doch der erzielte Kompromiss mischt die Karten neu.

Der Ausbruch der Feindseligkeiten

Mit der Weigerung, sich am 6. März vertraglich zu binden, setzte Moskau eine neue Strategie um, für die sich Igor Setchine, der Chef der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft, ein sehr enger Freund von Wladimir Putin, eingesetzt hatte. Letzterer entschied zugunsten der Feindseligkeiten aus drei Gründen heraus.

Erstens, um kurzfristig den neuen amerikanischen Frackingölproduzenten (hauptsächlich in Texas) „an die Gurgel zu gehen“. Zugegebenermassen behindert der Rückgang des Rohölpreises die Öleinnahmen Russlands. Aber die durchschnittlichen Förderkosten in Russland liegen zwischen 15 und 20 Dollar pro Barrel. Es kann sich also behaupten, zumal es über Devisenreserven in Höhe von 450 Milliarden und einen « souveränen » (staatlichen) Fonds von 150 Milliarden Dollar verfügt.

Umgekehrt sind die texanischen Produzenten besonders anfällig, da sie Produktionskosten von 50 bis 60 Dollar pro Barrel haben. Wenn die Preise unter dieses Niveau fallen, werden sie die Suppe auslöffeln müssen, das wird umso härter sein, als sie schlecht kapitalisiert sind; sie riskieren auch, die Banken, die sie finanziert haben, mit nach unten zu ziehen. Dieses erste Ziel beginnt sich zu verwirklichen: Die Konkurse kleiner texanischer Produzenten nehmen zu. Die US-amerikanische Frackingölproduktion könnte um 40% zurückgehen.

Dieser Rückgang ist zwar ein Ergebnis der Marktkräfte und keine formelle Verpflichtung der US-Regierung. Tatsache bleibt aber, dass die Amerikaner zum ersten Mal dazu gebracht werden, den Regeln anderer Weltproduzenten zu folgen. Moskau kann also damit zufrieden sein.

Die texanischen Produzenten untergehen zu lassen, die seit mehreren Jahren den Markt stören, war auch das Ziel des saudischen Kronprinzen Mohammed Ben Salmane (MBS). Aber letzterer kann kaum triumphieren: Nach vielen Rückschlägen und diplomatischen und militärischen Misserfolgen hat er die Krise mehr durchlitten als gesteuert. Zwar hat sein Land die niedrigsten Förderkosten (5 bis 10 Dollar pro Barrel), aber die Finanzen des Königreichs verschlechtern sich doch in besorgniserregender Weise. Die umfangreichen Modernisierungspläne, die unternommen werden, verursachen beträchtliche Kosten, und erfordern ein Barrel zu 80 Dollar. Dies gilt umso mehr, als die brutalen Vorgehensweisen von MBS sowohl in Moskau als auch in Washington Zweifel an der saudischen Stabilität aufkommen ließen. Es scheint so, als suchten auch einige im Innern des Königreichs nach einer Alternative. Vor einigen Wochen ließ der Prinz zwei Mitglieder der königlichen Familie verhaften, von denen einer der CIA sehr nahe stand.

Das zweite Ziel Moskaus besteht mittelfristig darin, seinen Anteil am europäischen Markt nicht zu verringern

Das zweite Ziel Moskaus besteht mittelfristig darin, seinen Anteil am europäischen Markt nicht zu verringern. Im Jahr 2017 lieferte Russland 32% des Öls der EU und will seinen Platz als führender Lieferant behalten, den ihm die amerikanischen Ölkonzerne gerne wegnehmen würden… begünstigt durch die Selbstbeschränkungen der Produktion, die innerhalb der OPEC+ zur Preisstützung beschlossen wurden. Es ist auch klar, dass Washington alles tut, um den russischen Gasexporten auf den Alten Kontinent entgegenzuwirken, indem es sein eigenes Flüssiggas fördert, alles mit dem Ziel geostrategischer Dominanz.

In diesem Licht muss man auch die Versuche verstehen, Venezuela, das Land mit den größten bekannten Reserven an schwarzem Gold, zu destabilisieren. Möglicherweise haben sich die Verhandlungen zwischen Amerikanern und Russen hinter den Kulissen nicht nur auf die Produktion von Erdöl konzentriert, sondern auch auf die amerikanischen Sanktionen, die sowohl gegen Moskau als auch gegen Caracas gerichtet sind.

Schließlich könnten die Russen ein längerfristiges Ziel haben: sich als weltweiter Regulator der Rohölpreise zu positionieren.

In diesem Zusammenhang sind die Staats- und Regierungschefs der EU verärgert: Wegen des Mangels an Erdölressourcen können sie nur dabei zuschauen. Nur hatte die Kommission 2015 einen « strategischen Rahmen für eine belastbare Energieunion mit einer weitsichtigen Klimaschutzpolitik » vorgeschlagen.

Ein sehr theoretischer gemeinsamer Rahmen, weil die 27 in diesem wie in vielen anderen Bereichen oft unterschiedliche, ja sogar gegensätzliche Interessen haben.

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